In der iranischen Hauptstadt Teheran haben zahlreiche Demonstranten das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. Das Staatsfernsehen zeigte, wie einige Teilnehmer einer anti-britischen Kundgebung auf das Gelände der Vertretung vordrangen, Fensterscheiben einwarfen und Dokumente herauswarfen oder diese verbrannten.
Trotz der Anwesenheit von Polizei und Spezialkräften waren die Demonstranten über die Mauer des Botschaftsgeländes geklettert. Wie auf Fotos erkennbar, entfernten sie die britische Flagge. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur „Mehr“ verbrannten sie die Flagge und hissten dafür die iranische. Einige Demonstranten skandierten „Tod für England“.
Die Nachrichten aus dem Nahen Osten sind im Moment beunruhigend. Droht da ein neuer Krieg?Vielleicht sogar der 3. Weltkrieg? Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zumindest bis zum vergangenen Jahr an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. In israelischen Medienberichten war in den vergangenen Tagen über einen möglichen (umstrittenen) Angriff auf iranische Atomanlagen spekuliert worden, sollte es neue Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm geben. Falls der Iran Atomwaffen haben sollte, was passiert dann? Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist ein Holocaustleugner, der Israel zumindest verbal bedroht hat. Ich kann die Sorge der israelischen Regierung nachvollziehen. Mir macht dieses Säbelrasseln wirklich Angst. Bitte keinen neuen Krieg.
Die friedlichen Proteste im Nahen Osten werden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch mit deutschen Waffen unterdrückt. In einem Bericht zählt Amnesty für die Jahre 2005 bis 2009 deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro auf. Dabei handelt es sich unter anderem um Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge. Laut dem Amnesty – Rüstungsexperten Mathias John seien diese Waffenlieferungen genehmigt worden, „obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, daß mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.
In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben.
„Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig,“ erklärt John. „Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, daß die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen. Dabei muss gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, daß der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.“
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Notwendig sei aber auch, daß Deutschland schon jetzt eine verbindliche Menschenrechtsklausel anwendet. „Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen,“ so John.
Bei einer solchen Meldung muß ich an die 35. Erwerbsregel der Ferengi denken: „War is good for business.“
Frauen genießen weltweit mehr Rechte als je zuvor, sind aber immer noch Opfer von Diskriminierung und Gewalt, vor allem im privaten Bereich. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts der neuen UN-Behörde für Frauenangelegenheiten, UN Women, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
186 Staaten hätten eine Konvention zur Verurteilung von Diskriminierung von Frauen und zur Verteidigung der Gleichberechtigung ratifiziert, aber beispielsweise Vergewaltigung in der Ehe werde in 127 Ländern nicht bestraft, und 61 Länder schränkten das Abtreibungsrecht ein. Millionen Frauen erlebten in ihrem Leben Gewalt, die meist vom Partner ausgehe, vielen werde die Kontrolle über den eigenen Körper sowie der Schutz vor Gewalt verweigert. Rund 600 Millionen Frauen und damit mehr als die Hälfte der arbeitenden Frauen seien zudem in prekären Arbeitsverhältnissen und an unsicheren Stellen beschäftigt, die häufig nicht der Gesetzgebung unterliegen.
Fortschritte wurden laut dem UN-Bericht vor allem beim Wahlrecht erzielt, das inzwischen in fast allen Ländern der Welt auch für Frauen gilt. Vor hundert Jahren war dies lediglich in zwei Ländern der Fall. Bei politischen Entscheidungen übten Frauen einen größeren Einfluss denn je aus, was zu einer wachsenden Anerkennung der Frauenrechte führe.
Der 169-seitige Bericht trägt den Titel „Progress of the World“s Women: In Pursuit of Justice“ („Fortschrittsbericht zur Lage der Frauen auf der Welt: Im Streben nach Gerechtigkeit“). UN Women hatte erst im Januar die Arbeit aufgenommen, Voritzende ist die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet. Ziel der UN-Organisation ist die Förderung der Gleichberechtigung und mehr Rechte für die Frauen.
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Focus Online)
Da gibt es nicht mehr viel zu kommentieren. Die Univewrsität Bayreuth hat dann nach knapp dreimonatiger Prüfung bestätigt, daß der ehemalige BundesverteidigungsministerKarl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Ausarbeitung seiner Dissertation (entgegen seiner Beteuerungen) „vorsätzlich getäuscht“ hat. Zu Guttenberg habe „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht“, teilte die zuständige Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft der Uni mit. Über die gesamte juristische Arbeit hinweg fänden sich Stellen, die als Plagiate zu qualifizieren seien. Für das bewusste Vorgehen sprächen Indizien wie die Umformulierung der Originaltexte , Umstellung der Syntax , Verwendung von Synonymen oder Auslassungen von Zitat-Passagen. Der komplette Bericht soll am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, von Uni-Präsident Rüdiger Bormann und dem Kommissionsvorsitzenden Stephan Rixen bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Damit hat zu Guttenberg von der Uni quasi einen neuen Titel verliehen bekommen als staatlich anerkannter Hochstapler.
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