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Tag Archives: UNO

Heute ist der 18. Dezember – der Internationale Tag der Migranten – today is International Migrants Day. Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen.
Am 4. Dezember 2000 hatte die UN-Generalversammlung, unter Berücksichtigung der großen und wachsenden Zahl von Migranten in der Welt, den 18. Dezember als Internationalen Tag der Migranten verkündet. Am 18. Dezember 1990 hatte die UN-Generalversammlung die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen angenommen.
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sind eingeladen, den Internationalen Tag der Migranten zu beobachten durch die Verbreitung von Informationen über die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Migranten und durch den Austausch von Erfahrungen und die Gestaltung von Maßnahmen zu deren Schutz.
Die 132 Mitgliedstaaten, die in der Generalversammlung am Dialog über internationale Migration und Entwicklung am 14./15 September 2006 teilgenommen hatten, bekräftigten eine Reihe von Kernbotschaften. Zunächst betonten sie, daß die internationale Migration ein wachsendes Phänomen war und daß es einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Herkunfts-und Zielländern machen könnte, sofern sie durch die richtigen politischen Maßnahmen unterstützt werden. Zweitens betonten sie, daß die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten aller Migranten notwendig war, um die Vorteile der internationalen Migration zu ernten. Drittens erkannten sie die Bedeutung von stärkerer internationaler Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration bilateral, regional und global.

 

 

 

 

(Quelle:UN.org)

Wegen der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika bittet die Hilfsorganisation CARE weltweit um 17,5 Millionen Euro (25 Millionen US-Dollar) Spenden, um die Menschen in den betroffenen Regionen mit Nahrung, Wasser und Hilfsgütern zu unterstützen. Insgesamt benötigen laut CARE mehr als zehn Millionen Menschen in Kenia, Äthiopien, Somalia und Dschibuti humanitäre Hilfe. Im kenianischen Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, kommen inzwischen jeden Tag rund 1.500 weitere Menschen an, die verzweifelt Wasser, Nahrung und Unterkunft suchen. CARE plant, insgesamt 1,8 Millionen Menschen in Äthiopien, Somalia und Kenia zu helfen.
Deutschland spendet eine Million Euro für Dadaab. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki in Nairobi mit. Dadaab war einst für 90.000 Menschen gebaut worden. Inzwischen leben dort rund 380.000 Flüchtlinge. Die meisten kommen aus Somalia.

 

 

 

 

 

 

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(Quellen:n-tv.de, Stern.de, CARE,.de)

Frauen genießen weltweit mehr Rechte als je zuvor, sind aber immer noch Opfer von Diskriminierung und Gewalt, vor allem im privaten Bereich. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts der neuen UN-Behörde für Frauenangelegenheiten, UN Women, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
186 Staaten hätten eine Konvention zur Verurteilung von Diskriminierung von Frauen und zur Verteidigung der Gleichberechtigung ratifiziert, aber beispielsweise Vergewaltigung in der Ehe werde in 127 Ländern nicht bestraft, und 61 Länder schränkten das Abtreibungsrecht ein. Millionen Frauen erlebten in ihrem Leben Gewalt, die meist vom Partner ausgehe, vielen werde die Kontrolle über den eigenen Körper sowie der Schutz vor Gewalt verweigert.   Rund 600 Millionen Frauen und damit mehr als die Hälfte der arbeitenden Frauen seien zudem in prekären Arbeitsverhältnissen und an unsicheren Stellen beschäftigt, die häufig nicht der Gesetzgebung unterliegen.
Fortschritte wurden laut dem UN-Bericht vor allem beim Wahlrecht erzielt, das inzwischen in fast allen Ländern der Welt auch für Frauen gilt. Vor hundert Jahren war dies lediglich in zwei Ländern der Fall. Bei politischen Entscheidungen übten Frauen einen größeren Einfluss denn je aus, was zu einer wachsenden Anerkennung der Frauenrechte führe.
Der 169-seitige Bericht trägt den Titel „Progress of the World“s Women: In Pursuit of Justice“ („Fortschrittsbericht zur Lage der Frauen auf der Welt: Im Streben nach Gerechtigkeit“). UN Women hatte erst im Januar die Arbeit aufgenommen, Voritzende ist die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet. Ziel der UN-Organisation ist die Förderung der Gleichberechtigung und mehr Rechte für die Frauen.

 

 

 

 

(Quellen:NZZ.Online, Der Westen.de, AFP)

Wegen der Gewalt in Somalia und einer schweren Dürre hat die UNO vor einer „unvorstellbaren menschlichen Tragödie“ gewarnt. Seit Jahresbeginn seien bereits 135.000 Menschen vertrieben worden, erklärte die Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), Melissa Fleming, am Dienstag in Genf. Allein im Juni seien etwa 54.000 Menschen in die Nachbarstaaten Kenia und Äthiopien geflüchtet und damit dreimal so viele wie im Mai. Besorgniserregend sei vor allem der Zustand, in dem die Flüchtlinge in den Nachbarländern einträfen. Nach oft mehrwöchigen Fußmärschen seien die Kinder vielfach in einem Zustand schwerster Unterernährung. Viele verhungerten aber bereits auf der Flucht. Hinzu komme, daß der Krieg in Somalia den Einsatz von Hilfsorganisationen praktisch unmöglich mache. Ende Juni hatte die UNO schon vor den Folgen der schwersten Dürre seit 60 Jahren am Horn von Afrika gewarnt, die mehr als 10 Millionen Menschen bedroht. Nach UN-Angaben flüchteten bislang mehr als 750.000 Somalier in die benachbarten Länder, etwa 1,46 Millionen Menschen gelten zudem im eigenen Land als vertrieben. Von Flucht oder Vertreibung betroffen sei damit insgesamt ein Viertel der 7,5 Millionen Einwohner Somalias.
Es ist entsetzlich, solche Nachrichten zu hören oder zu lesen. Noch entsetzlicher ist, daß lieber Kriege in Afghanistan oder Libyen geführt werden, die auch Leid und Ellend schaffen und Länder wie Somalia vergessen werden.

 

 

 

 

(Quellen:Stern.de, NZZ.Online, Zeit Online)

(Quellen:Tagesschau.de, Handelsblatt.com)
Gestern hat US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede den Arabischen Frühling gelobt. Die Menschen hätten für ihre universellen Menschenrechte gekämpft. In Bezug auf den verblichenen Al-Qaida-Chef Osama bin Laden sagte Obama, daß bin Laden ein Massenmörder gewesen sei und kein Märtyrer. Der Al-Qaida-Anführer habe eine mörderische und destruktive Vision verfolgt, die keine Freiheit für den Einzelnen vorsieht. Doch die Völker im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und dieser Ideologie eine Absage erteilt. Die Geschichte der Revolutionen könne nicht überraschen, da die Macht und der Reichtum in der Region äußerst ungerecht verteilt gewesen seien, sagte Obama. Zudem gebe es eine neue Generation, welche die Möglichkeiten der modernen Kommunikationswege nutze, um eine bessere Zukunft zu erreichen. Die friedlichen Demonstranten hätten in sechs Monaten mehr erreicht, als Terroristen in mehreren Jahrzehnten. In seiner Rede drängte Obama auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Obama schlug vor, sich an den Grenzen aus dem Jahr 1967 zu orientieren. Gleichzeitig kritisierte Präsident Obama die Absicht der Palästinenser, bei der UNO einen eigenen Staat ausrufen zu lassen. Dumm nur, daß sowohl Israel als auch die Palästinenser von Obamas Rede enttäuscht sind. Das klingt nicht wirklich nach dem Willen zum Frieden.

(Foto:UNO-Hilfskoordinatorin Valérie Amos in Genf)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Zeit Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 125,N24-Text 116, n-tv-Text 116/117, RTL-Text 122, Tele 5-Text 127)
Es gibt einen leichten Lichtblick am Ende des Kriegshorizonts in Libyen. Die Vereinten Nationen haben eine Einigung mit der Regierung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi getroffen und dürfen nun Hilfsleferungen in die umkämpfte und belagerte Stadt Misrata schaffen. Das sagte eine Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in New York. Demnach darf die UNO in der libyschen Hauptstadt Tripolis einen Stützpunkt für diese humanitäre Hilfe einrichten. Zusagen für einen sicheren Korridor gibt es bisher aber wohl nicht. Zunächst wollen die UN mit einem Team erkunden, welche Hilfe gebraucht wird und wie sie zu den Notleidenden geschafft werden kann. So schnell wie möglich sollten dann Lebensmittel, Wasser und Medikamente geliefert werden. UNO-Hilfskoordinatorin Valerie Amos und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdul Ilah Khatib, hatten am Wochenende mit libyschen Vertretern verhandelt. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut Valerie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Wenn es jetzt tatsächlich UN-Hilfslieferungen nach Misrata gibt, befürchte ich, daß deutsche Soldaten vielleicht diese beschützen müssen. Deutschland hatte sich ja bereit erklärt, Hilfslieferungen auf UN-Anfrage militärisch schützen zu wollen. Der Oberbefehlshaber des NATO-Militäreinsatzes in Libyen 2011, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, beschuldigte die Gaddafi-Truppen, in Misrata auf Zivilisten zu schießen. Die Streitkräfte stünden auf den Dächern von Moscheen und feuerten von dort auf Menschen, sagte Bouchard dem kanadischen Fernsehen. Sie versteckten sich in der Nähe von Krankenhäusern und hätten gepanzerte Wagen in Schulen abgestellt. Manchmal zögen die Gaddafi-Verbündeten auch ihre Uniformen aus, damit niemand sie in der eingekesselten Rebellenbastion erkennen könne. Außerdem würden sie Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen. Die NATO hat übrigens eingestanden, daß der Einsatz in Misrata schwierig sei. Die NATO habe viele schwere Waffen des Regimes vernichtet. Die militärischen Ressourcen von Gaddafi seien aber noch „erheblich“, sagte Admiral Giampaolo Di Paola, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. In Misrata und anderen Städten sei es sehr schwierig, Mörser und Raketenwerfer zu lokalisieren.

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Der Westen, ARD-Text 120/121/123, ZDF-Text 121, N24-Text 115)
Gewalt und kein Ende in Libyen– und es sind offenbar sowohl von libyschen Regierungstruppen als auch von den Koalitionstruppen Zivilisten getötet worden. Die Hauptstadt Tripolis ist auch in der Nacht und am Donnerstagmorgen das Ziel von Luftschlägen der Alliierten gewesen, die im Rahmen der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) stattfinden, welche die UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi durchsetzen soll. In Tripolis waren Explosionen zu hören, Flugabwehrfeuer erleuchtete den Himmel. Der libysche Vizeaußenminister Chaled Kaaim sagte, Flugzeuge des Bündnisses hätten ein Treibstofflager getroffen. Laut dem US-Fernsehsender „CNN“ wurde nach libyschen Regierungsangaben am Morgen der Stadtteil Tadschura getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“, meldete die amtliche libysche Nachrichtenagentur „Dschana“. Nach Berichten von Zeugen und des libyschen Staatsfernsehens hatte der Beschuß einer Armeebasis im Gebiet von Tadschura, etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis, gegolten. Laut „Dschana“ gab es drei Angriffe. Der dritte Beschuß sei erfolgt, als in dem Wohnviertel bereits Rettungsarbeiten anliefen. Das Staatsfernsehen berichtete außerdem von Angriffen auf Jafar, südwestlich von Tripolis. Die Allianz bombadierte auch Ziele in Sabha, 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Aber auch die Gaddafi-Truppen haben gemordet. Trotz der Luftschläge gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Aus Misrata, 210 km östlich von Tripolis, meldeten die Bewohner, daß das Krankenhaus der Stadt angegriffen worden sei. Panzer hätten die Klinik beschossen, zwei Menschen sollen dabei gestorben sein. Nach Augenzeugenberichten befanden sich Scharfschützen der Gadafi-Truppen in der Stadt, die auf Zivilisten geschossen hätten. Die Rebellen baten um die Entsendung eines Lazarettschiffs. Auch in der südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Al-Sintan soll es Tote gegeben haben. Die internationale Koaltion kündigte an, die Angriffe auf die Regierungstruppen bei Misrata und Adschdabiya zu verstärken. In Adschdabiya, 160 Kilometer südlich von der Hafenstadt Bengasi, soll durch die Luftangriffe ein militärisches Patt herrschen. Regierungspanzer hätten im Osten und Westen der Stadt Stellung bezogen.
US-Konteradmiral Gerard P. Hueber erklärte, daß Gaddafis Luftwaffe de facto ausgeschaltet sei. Keines seiner Flugzeuge sei in den letzten 24 Stunden aufgestiegen. „Die Flugzeuge wurden zerstört oder flugunfähig gemacht“, sagte er. Dann verstehe ich nicht, daß weiter Tripolis bombadiert wird. Damit geht man das Risiko ein, unschuldige Zivilisten zu töten. Wenn dieser Krieg dort unten vorbei ist, werden die UNO oder „Amnesty International“ oder wer auch immer hoffentlich lückenlos aufklären, wie viele Zivilisten von Gaddafis Soldaten und von dieser “Koalition der Willigen” ermordet wurden. Ich denke nur, der Krieg wird leider noch lange präsent sein. Wie lautet Erwerbsregel 34 der Ferengi: Da gibt es jetzt sicher einige Waffenhändler, die schon so richtig geil sind.