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Tag Archives: UN-Menschenrechtsrat


(Der Kampfhubschrauber „Tiger“ wird erstmals in Libyen eingesetzt.)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der Libyen-Krieg ist weiter eskaliert, weil nun auch NATO-Kampfhubschrauber dort eingegriffen haben. Die NATO teilte am Samstagmorgen in Neapel mit, daß die Hubschrauber Militärfahrzeuge und militärisches Gerät angegriffen hätten. Laut der Militärführung in Paris waren französische und britische Helikopter an den Angriffen beteiligt. Von Frankreich seien „Tiger“-und „Gazelle“-Hubschrauber eingesetzt worden. Laut dem britischen Sender „BBC“ attackierten britische „Apache“-Hubschrauber sowie französische „Gazelle“-Helikopter eine Radarstation sowie einen Kontrollposten in der Nähe der ostlibyschen Stadt Brega. Dabei sei einer der beiden „Apaches“ von Regierungstruppen beschossen worden, sagte Generalmajor Nick Pope vom britischen Verteidigungsministerium. Der Kommandeur der NATO-Operation, Generalleutnant Charles Bouchard erklärte, die Allianz werde diese Hubschrauber wann immer und wo immer es nötig sei einsetzen. „Der Einsatz von Kampfhubschraubern verleiht den NATO-Operationen mehr Flexibilität bei der Suche und dem Angriff von Gaddafi-treuen Truppen, die vorsätzlich Zivilisten angreifen und sich in bewohnten Gebieten verstecken“, hieß es in der Stellungnahme der NATO weiter.
Die NATO sollte sich überlegen, wen sie da mit den Hubschraubern unterstützt. UN-Ermittler kritisieren nämlich auch Kriegsverbrechen der Rebellen . Es gebe Beweise dafür, daß neben den Regierungstruppen auch die Rebellen einige Akte verübt hätten, „die den Tatbestand von Kriegsverbrechen“ erfüllen könnten, hieß es in einem in Genf vorgestellten Bericht einer Ermittlerkommission des UN-Menschenrechtsrats. Schätzungen zufolge seien seit Februar 10000 bis 15000 Menschen in Libyen getötet worden. Gaddafi-Truppen hätten sich vor und während des im Februar begonnenen Konflikts des Mordes, Folterns und sexuellen Missbrauchs „als Teil eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ schuldig gemacht, heißt es in dem 92 Seiten umfassenden Bericht. Solche Taten zählten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die drei UN-Ermittler sagten, man sei nicht der Ansicht, daß die Verstöße, die den oppositionellen Streitkräften in Libyen vorgeworfen würden, Teil eines „weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ seien und sie daher mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen seien. Beide Seiten in Libyen wurden aufgefordert, umfangreiche und transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Die NATO sollte sich mal überlegen, für wen sie sich da zum Handlanger macht und Krieg führt. Ich wette, wenn Gaddafi von der NATO weggebombt wurde und die Rebellen an der Macht sind, daß Libyen genauso demokratisch wie heute ist.