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Tag Archives: Gaddafi-Truppen

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. „Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. „Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.“
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. „Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre „Friedensmission“ in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

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(Das Regime zeigte ausländischen Journalisten das angeblich von der NATO zerstörte Haus. Foto:„AP“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Wichtige Nachrichten aus Libyen über den Krieg. Offenbar hat die NATO bei einem Luftschlag auf die Hauptstadt Tripolis am Samstag auch ein Wohnhaus bombadiert. Dabei wurden mehrere Zivilisten getötet. Die NATO hat das eingeräumt.

Ein Geschoss habe nicht „das geplante Ziel getroffen“, teilte die NATO mit. „Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, daß ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat“, heißt es in einer Erklärung des Oberbefehlshabers des NATO-Libyen-Einsatzes, General Charles Bouchard. „Die NATO bedauert den Verlust unschuldiger Menschenleben.“ Der Angriff galt der NATO zufolge einem Raketenlager. Die libysche Regierung warf der NATO vor, ein Wohngebiet in Tripolis angegriffen zu haben. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder, erklärte die Regierung.
Bereits am Samstag hatte sich die NATO für einen versehentlichen Beschuss der libyschen Rebellen entschuldigt. Nach NATO-Angaben wurden mehrere Militärfahrzeuge in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Brega von NATO-Flugzeugen beschossen. Die Fahrzeuge seien als Gefahr für die Zivilbevölkerung eingestuft worden. „Wir bedauern den möglichen Verlust von Menschenleben bei diesem unglückseligen Zwischenfall“, hieß es weiter. Nach Rebellen-Angaben waren 16 Aufständische verletzt worden.
Die NATO wollte in Libyen die UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen umsetzen. Die NATO bringt aber selbst Zivilisten um. darum ist dieser ganze Einsatz nur noch absurd und verbrecherisch. Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne von Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte in einem Interview vorgeschlagen, in Libyen international überwachte Wahlen abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde von den USA einfach so zurückgewiesen. Lieber will die NATO noch mehr unschuldige umbringen.

 

 

 

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Noch ein weiterer Aspekt dieses dreckigen Krieges in Libyen:Machthaber Muammar al-Gaddafi hat offenbar seine Soldaten zu Vergewaltigungen angestiftet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben. Es gebe entsprechende Berichte von Hunderten Frauen, die angegriffen wurden. Zudem lägen Informationen vor, nach denen das Regime „Container von Mitteln wie Viagra einkaufte“, um seine Soldaten zur sexuellen Gewalt anzuheizen.  Er habe Hinweise, daß Gaddafi selbst beschloss, sexuelle Gewalt als Strafe für Regimegegner zu verhängen. Das Ziel sei, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front zu schwächen, sagen Menschenrechtsexperten. Es gäbe genug Beweise für eine Anklage, so Luis Moreno-Ocampo. Für eine Anklage gegen Gaddafi meint Moreno-Ocampo, in zwei Punkten mittlerweile ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben. Das bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Straße gegangen waren und seitdem verschwunden sind.
Auch in der Nacht zu Donnerstag hatte die NATO ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortgesetzt. Am Mittwoch hatte die NATO angekündigt, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz  von Gaddafi fortsetzen zu wollen.

 


(Der Kampfhubschrauber „Tiger“ wird erstmals in Libyen eingesetzt.)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der Libyen-Krieg ist weiter eskaliert, weil nun auch NATO-Kampfhubschrauber dort eingegriffen haben. Die NATO teilte am Samstagmorgen in Neapel mit, daß die Hubschrauber Militärfahrzeuge und militärisches Gerät angegriffen hätten. Laut der Militärführung in Paris waren französische und britische Helikopter an den Angriffen beteiligt. Von Frankreich seien „Tiger“-und „Gazelle“-Hubschrauber eingesetzt worden. Laut dem britischen Sender „BBC“ attackierten britische „Apache“-Hubschrauber sowie französische „Gazelle“-Helikopter eine Radarstation sowie einen Kontrollposten in der Nähe der ostlibyschen Stadt Brega. Dabei sei einer der beiden „Apaches“ von Regierungstruppen beschossen worden, sagte Generalmajor Nick Pope vom britischen Verteidigungsministerium. Der Kommandeur der NATO-Operation, Generalleutnant Charles Bouchard erklärte, die Allianz werde diese Hubschrauber wann immer und wo immer es nötig sei einsetzen. „Der Einsatz von Kampfhubschraubern verleiht den NATO-Operationen mehr Flexibilität bei der Suche und dem Angriff von Gaddafi-treuen Truppen, die vorsätzlich Zivilisten angreifen und sich in bewohnten Gebieten verstecken“, hieß es in der Stellungnahme der NATO weiter.
Die NATO sollte sich überlegen, wen sie da mit den Hubschraubern unterstützt. UN-Ermittler kritisieren nämlich auch Kriegsverbrechen der Rebellen . Es gebe Beweise dafür, daß neben den Regierungstruppen auch die Rebellen einige Akte verübt hätten, „die den Tatbestand von Kriegsverbrechen“ erfüllen könnten, hieß es in einem in Genf vorgestellten Bericht einer Ermittlerkommission des UN-Menschenrechtsrats. Schätzungen zufolge seien seit Februar 10000 bis 15000 Menschen in Libyen getötet worden. Gaddafi-Truppen hätten sich vor und während des im Februar begonnenen Konflikts des Mordes, Folterns und sexuellen Missbrauchs „als Teil eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ schuldig gemacht, heißt es in dem 92 Seiten umfassenden Bericht. Solche Taten zählten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die drei UN-Ermittler sagten, man sei nicht der Ansicht, daß die Verstöße, die den oppositionellen Streitkräften in Libyen vorgeworfen würden, Teil eines „weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ seien und sie daher mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen seien. Beide Seiten in Libyen wurden aufgefordert, umfangreiche und transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Die NATO sollte sich mal überlegen, für wen sie sich da zum Handlanger macht und Krieg führt. Ich wette, wenn Gaddafi von der NATO weggebombt wurde und die Rebellen an der Macht sind, daß Libyen genauso demokratisch wie heute ist.

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, n-tv.de)
Kein Ende des Krieges in Libyen in Sicht-im Gegenteil. Die NATO hat ihren Militäreinsatz „Unified Protector“ in Libyen um drei Monate bis Ende September verlängert. Das beschloß der NATO-Rat in Brüssel. Das Mandat für den Libyen-Einsatz war zunächst auf 90 Tage bis zum 27. Juni befristet. Weil der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi trotz der massiven Luftangriffe nicht weichen will, hält die NATO die Fortführung ihrer Mission für notwendig. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer „klaren Botschaft“ an Machthaber Gaddafi: „Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen.“ Das heißt ja dann noch mehr Kollateralschäden. Laut der Führung in Tripolis kamen bei den Luftschlägen bisher mindestens 718 Menschen ums Leben. An dem internationalen Militäreinsatz gegen Libyen sind insgesamt 17 Staaten mit etwa 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Er besteht aus einer Seeblockade, einem Waffenembargo und Luftschlägen, bisher rund 3500, gegen Gaddafis Truppen. Die Luftschläge gegen Libyen begannen am 19. März und sollten der Durchsetzung der UN-Resolution 1973 zur Schaffung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen dienen. Inzwischen werden aber dadurch die Aufständischen unterstützt. Und obwohl keine Bodentruppen vorgesehen sind, haben Frankreich und Großbritannien vor kurzem beschlossen, Kampfhubschrauber nach Libyen zu entsenden.
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte gestern nach der Rückkehr von seiner Vermittlungsmission in Tripolis erklärt, daß Gaddafi nicht bereit sei, Libyen zu verlassen. Bevor ein Dialog beginnen könne, müssten die NATO-Luftangriffe gestoppt werden, habe Gaddafi betont. Tripolis ist am Dienstagabend von sechs schweren Explosionen erschüttert worden. Laut einem „AFP“-Reporter überflogen am späten Abend erneut Kampfflugzeuge die Stadt. Danach folgten zwei Explosionen, gefolgt von vier weiteren im Abstand von wenigen Minuten. Die Ziele der Angriffe waren demnach zunächst unklar.

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)

  -anders kann man die Serie der NATO-Luftangriffe auf Libyens Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Dienstag wohl nicht bezeichnen. Ein „BBC“-Korrespondent sprach von den bisher schwersten Luftschlägen gegen Tripolis, „BBC“-Bilder zeigten schwere Explosionen. Es habe rund 20 Explosionen gegeben, auch in der Nähe von Bab al-Asisija, der Residenz von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die NATO teilte mit, Ziel sei ein Fahrzeugpark der Gaddafi-Truppen am Bab al-Asisija-Militärlager gewesen, NATO-Flugzeuge hätten eine Reihe von Lenkwaffen abgeschossen. Der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim sagte, mindestens drei Menschen seien getötet, 150 verletzt worden.
Es wird in den Medien auch berichtet, daß sowohl Frankreich als auch Großbritannien Kampfhubschrauber nach Libyen entsenden wollen. Und laut Militärexperten ist der Einsatz von Hubschraubern nur im Zusammenhang mit Bodentruppen (!) sinnvoll.

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(Foto:Das libysche Staatsfernsehen zeigte Bilder von dem durch NATO-Angriff zerstörten Gebäude im Regierungskomplex von Machthaber Muammar al-Gaddafi)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Auch an Ostern hat die NATO ungehemmt weiter in Libyen bombadiert. Das Zentrum der Hauptstadt Tripolis wurde in der Nacht von schweren Explosionen erschüttert. Dabei wurde auch ein Gebäude auf dem Militärkomplex Bab al-Asisija offenbar von zwei Raketen getroffen. Der Aufenthaltsort von Gaddafi während des Angriffs war nicht bekannt. Ein Regierungssprecher verurteilte den Angriff als Versuch, den Machthaber zu töten, hieß es im arabischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“. 15 Menschen seien schwer verletzt worden.
Weiter umkämpft ist auch die belagerte Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis. Ein Augenzeuge sagte, die Gaddafi-Truppen hätten die Stadt unter starken Beschuss genommen. Kampfflugzeuge der NATO und US-Drohnen griffen auch Ziele um Misrata an. Nach Angaben der Aufständischen haben sich die Regierungssoldaten in den Vororten verschanzt, statt sich zurückzuziehen, wie es am Samstag angekündigt wurde. Bei den Kämpfen in Misrata wurden am Wochenende mindestens 32 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. In dem Gebäude, was da zerstört wurde, soll sich eine Bibliothek befunden haben. Ziemlich viel Aufwand der NATO, um eine Bücherei abzureissen.

(Quellen:Tagesschau.de, Welt Online, Online Presseportal)
Dies ist dann mein zweiter Blogeintrag heute zum Thema Libyen. Die NATO hat an die Zivilbevölkerung in Libyen appelliert, sich von den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fernzuhalten. Dann könne die NATO bei ihren gezielten Angriffen auf diese Truppen und deren Kriegsgerät erfolgreicher sein, erklärte der Kommandeur des NATO-Militäreinsatzes in Libyen , der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard. Gestern hatte die NATO zugegeben, daß die Luftschläge den Schutz der Zivilisten nicht sicherstellen könnten, weil Gaddafi-Truppen ihre Panzer mit Zivilisten als menschlichen Schutzschilden sicherten. Ich wüßte da wie man die Zivilisten schützt:
Jedenfalls hat der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi der NATO ein verlockendes Angebot gemacht. Sollte diese die Angriffe stoppen, wären Diskussionen über einen Übergang zur Demokratie möglich, sagte er dem Sender „BBC“. Das könnte auch ein Abdanken von Staatschef Muammar al-Gaddafi beinhalten, fügte er hinzu. Gleichzeitig warnte er Europa vor der Entsendung von Militärberatern. Eine Entsendung europäischer Verbindungsoffiziere würde den Konflikt noch verschlimmern, sagte al-Obeidi. Unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande eines Treffens der Außenminister von EU und Golf-Kooperationsrat im Emirat Abu Dhabi, es sei notwendig, sich von dem Gedanken zu trennen, daß eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich sei. Wenn das so ist bitte einen Waffenstillstand schließen. Afghanistan, Irak und nun Libyen-die einzigen, die sich über diese Kriege freuen, sind Waffenhändler und Ölfirmen.


Der Filmemacher Tim Hetherington (r.) und der Fotoreporter Chris Hondros (li.) wurden in Misrata Opfer eines Mörsergranatenangriffs. (Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Welt Online, ZDF.de, N24.de, RTL.de)
Die NATO hat in Libyen ihre Angriffe auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. In der Hauptstadt Tripolis starben nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sieben Menschen. In Misrata gab es auch gestern schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Bei einem Mörserbeschuss wurden der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und der US-Fotojournalist Chris Hondros getötet und mindestens zwei weitere Fotografen wurden schwer verletzt. Es sollen noch fünf weitere Zivilisten bei den Kämpfen gestorben sein. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut UN-Nothilfekoordinatorin Valérie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Gestern wurden an Bord eines von Qatar gemieteten Schiffes 1100 Menschen, darunter viele der afrikanischen Gastarbeiter, aus Misrata in die ostlibysche Hafenstadt Bengasi evakuiert. Ein Flüchtling berichtete, daß auch das Hafengelände in Misrata unter anhaltendem Beschuss stehe. Unterdessen traf in Misrata ein Schiff des UN-Kinderhilfswerks ein. Es hat unter anderem Trinkwasser und Hygienesets für bis zu 25000 Menschen an Bord. Den Rebellen in Libyen reicht die humanitäre Hilfe und die Durchsetzung der Flugverbotszone nicht, sie fordern vom Westen die Entsendung von Bodentruppen für Misrata. Laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ und der US-Zeitung „Washington Post“ ist diese Forderung an den „Nationalen Übergangsrat“ in Bengasi, der mit der NATO in Verbindung steht, weitergeleitet worden. Großbritannien, Frankreich und Italien wollen stattdessen Militärexperten nach Libyen schicken. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, daß Verbindungsoffiziere dem Übergangsrat zur Seite gestellt werden sollen. Diese sollten den Schutz der Zivilbevölkerung mitorganisieren. Ferner will Frankreich seine Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen auf Bitten der Rebellen verstärken. Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil. Italien will laut Verteidigungsminister Ignazio La Russa zehn Militärberater zu den Aufständischen schicken. Alle drei Staaten lehnten die geforderten Bodentruppen erneut ab. Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Entsendung der Berater. Allerdings bleibe es dabei, daß keine US-Soldaten einen Fuß auf libyschen Boden setzen würden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident „hofft und glaubt“, daß die von Frankreich, Großbritannien und Italien angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den libyschen Rebellen helfen werde. Die US-Regierung plant den Aufständischen Hilfen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Milllionen Euro) zukommen zu lassen.

(Foto:UNO-Hilfskoordinatorin Valérie Amos in Genf)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Zeit Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 125,N24-Text 116, n-tv-Text 116/117, RTL-Text 122, Tele 5-Text 127)
Es gibt einen leichten Lichtblick am Ende des Kriegshorizonts in Libyen. Die Vereinten Nationen haben eine Einigung mit der Regierung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi getroffen und dürfen nun Hilfsleferungen in die umkämpfte und belagerte Stadt Misrata schaffen. Das sagte eine Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in New York. Demnach darf die UNO in der libyschen Hauptstadt Tripolis einen Stützpunkt für diese humanitäre Hilfe einrichten. Zusagen für einen sicheren Korridor gibt es bisher aber wohl nicht. Zunächst wollen die UN mit einem Team erkunden, welche Hilfe gebraucht wird und wie sie zu den Notleidenden geschafft werden kann. So schnell wie möglich sollten dann Lebensmittel, Wasser und Medikamente geliefert werden. UNO-Hilfskoordinatorin Valerie Amos und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdul Ilah Khatib, hatten am Wochenende mit libyschen Vertretern verhandelt. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut Valerie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Wenn es jetzt tatsächlich UN-Hilfslieferungen nach Misrata gibt, befürchte ich, daß deutsche Soldaten vielleicht diese beschützen müssen. Deutschland hatte sich ja bereit erklärt, Hilfslieferungen auf UN-Anfrage militärisch schützen zu wollen. Der Oberbefehlshaber des NATO-Militäreinsatzes in Libyen 2011, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, beschuldigte die Gaddafi-Truppen, in Misrata auf Zivilisten zu schießen. Die Streitkräfte stünden auf den Dächern von Moscheen und feuerten von dort auf Menschen, sagte Bouchard dem kanadischen Fernsehen. Sie versteckten sich in der Nähe von Krankenhäusern und hätten gepanzerte Wagen in Schulen abgestellt. Manchmal zögen die Gaddafi-Verbündeten auch ihre Uniformen aus, damit niemand sie in der eingekesselten Rebellenbastion erkennen könne. Außerdem würden sie Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen. Die NATO hat übrigens eingestanden, daß der Einsatz in Misrata schwierig sei. Die NATO habe viele schwere Waffen des Regimes vernichtet. Die militärischen Ressourcen von Gaddafi seien aber noch „erheblich“, sagte Admiral Giampaolo Di Paola, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. In Misrata und anderen Städten sei es sehr schwierig, Mörser und Raketenwerfer zu lokalisieren.


(Der Militärchef der Rebellen, Abdel Fattah Junis, wünscht sich mehr Unterstützung von der NATO.Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, ARD-Text 129/130, ZDF-Text 133, N24-Text 116, RTL-Text 126)
Ein Auf und Ab was den Ölhafen Brega angeht. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Aufständischen vollständig aus dem Ölhafen zurückgedrängt. Die Rebellen lagen in der Nacht zu heute unter Artilleriebeschuß der Gaddafi – Truppen, berichtete ein „dpa“ – Korrespondent aus Adschdabiya. Heute kreisten über dem Kampfgebiet NATO – Flugzeuge, welche aber nicht eingriffen. Die Kontrolle von Brega ist für die Aufständischen wichtig, weil sie über den Hafen Öl verschiffen und schwere Waffen importieren können. Die Rebellen haben „aus Sicherheitsgründen“ das Krankenhaus in Adschdabiya geräumt. Die strategisch wichtigen Städte Brega und Adschdabiya wurden bisher mehrfach jeweils von Rebellen und von Regierungstruppen erobert. In der von Gaddafi – Truppen belagerten Enklave um die Hafenstadt Misrata, 210 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, wurden fünf Menschen getötet und 24 Menschen verletzt. „Wir können mit ihren Waffen nicht mithalten“, sagte ein Rebellenkämpfer. Zwar erreichten immer neue Aufständische die Front, doch die Gaddafi – Truppen seien ihnen überlegen.
Am Dienstagabend hatte der Militärkommandeur der Rebellen, General Abdel Fattah Junis, die NATO kritisiert, oftmals zu spät zu bombadieren, nicht entschieden genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen und die Menschen im umkämpften Misrata im Stich zu lassen. „Wenn die NATO die Blockade der Stadt brechen wollte, hätte sie das schon vor einigen Tagen gemacht“, sagte er in der Hafenstadt und Rebellenhochburg Bengasi. Die NATO bombadiere die Truppen von Gaddafi „dann und wann, hier und da, und lässt jeden Tag die Menschen in Misrata sterben“, sagte er. Ein NATO – Sprecher wies die Vorwürfe zurück.  In den vergangenen Tagen seien 851 Einsätze geflogen worden. Misrata ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die in der Hand der Regimegegner ist. Seit Wochen schon liefern sich diese und die Regierungstruppen erbitterte Kämpfe um die Stadt. Erst hieß es doch der Westen soll nur eine Flugverbotszone einrichten und jetzt hört sich das eher nach mehr an.


(Rebellen fliehen bei Nofilia vor den Angriffen von Gaddafi-Truppen. Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Zeit Online, ARD-Text 120/122)
In Libyen haben Regierungstruppen den Vormarsch der Aufständischen, der unter dem Schutz der Luftangriffe der internationalen Streitkräfte stattfand, gestoppt. Bei ihrem Vorstoß Richtung Westen kamen die Rebellen nicht über die Hafenstadt Ben Dschawad, rund 400 Kilometer westlich der Hafenstadt Bengasi, hinaus und gaben ihre Stellungen nach massivem Beschuss von Gaddafi – Truppen auf. Zuvor war der Vorstoß der Rebellen auf Gaddafis Heimatstadt Surt zurückgeschlagen worden. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi setzten auch ihre Angriffe auf die Hafenstadt Misrata, etwa 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, fort, die teilweise weiter von den Aufständischen kontrolliert wird. Die Regime – Streitkräfte attackierten auch laut der arabischen Nachrichtenagentur „Al-Dschasira“ die 60 Kilometer östlich gelegene Ölraffineriestadt Ras Lanuf.
Der eigentliche Hammer der Nachrichten über Libyen ist, daß die Regierungen in den USA und Frankreich Waffenlieferungen an die Aufständischen für denkbar halten. (!) US -Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Libyen – Konferenz in der englischen Hauptstadt London, daß die UN – Resolution 1973 ein solches Vorgehen ermögliche. „Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN – Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte.“ Auch US – Präsident Barack Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Zum Glück ist der NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wohl anderer Meinung. Er sagte, Waffenlieferungen seien nicht von der Resolution gedeckt. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte er dem britischen Nachrichtensender „Sky News“ in London. Dem stimmt auch der britische Außenminister William Hague zu: Libyen unterliege einem UN – Waffenembargo und dies gelte auch für die Aufständischen. Ich hoffe wirklich, daß diese ablehnende Haltung sich durchsetzt. Waffen an die Aufständischen, die möglicherweise nach US – Geheimdienstberichten von Al-Qaida – Terroristen und Angehörigen der schiitischen Hisbollah – Bewegung unterwandert wurden. Haben die Amis den gar nichts aus der Geschichte gelernt? Als Afghanistan von den Sowjets besetzt war haben die Amerikaner die Mudschahedin auch mit Waffen versorgt und am Ende standen die Terroranschläge am 11. September 2001.

Im Grunde ist Obama genauso ein Kriegstreiber und CIA kriecher wie sein Vorgänger George W. Bush.

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 124, ZDF-Text 123, N24-Text 115, RTL-Text 123)
Seit mehr als einer Woche fliegt diese „Koalition der Willigen“ Luftangriffe gegen Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Diese Luftschläge finden im Rahmen der Militäroperation Odyssey Dawn („Odysee Morgendämmerung“) statt, welche eigentlich die UN-Resolution 1973, zur Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Gaddafi-Truppen, durchsetzen soll. Gestern jedenfalls haben die Rebellen im Schutz der Angriffe die strategisch wichtige Stadt Adschdabiya, 160 Kilometer südlich von Bengasi, zurückerobert. Ob eine militärische Hilfe der Rebellen wirklich im Sinne des Erfinders ist? Auch der Ölhafen Brega, 240 Kilometer südwestlich von Bengasi, soll wieder in den Händen der Regimegegner sein. Und laut Reportern der französischen Nachrichtenagentur „AFP“ und des britischen Senders „BBC“ soll auch der Ölhafen Ras Lanuf wieder von den Aufständischen eingenommen worden sein. Wie schon Stunden zuvor in Brega trafen die Rebellen auf keinen Widerstand der Gaddafi-Truppen, berichtete ein „BBC“-Reporter. Das Regime in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestand die Niederlagen ein, sprach aber von hohen zivilen Verlusten durch die Luftangriffe der Alliierten. USVerteidigungsminister Robert Gates erhob schwere Vorwürfe gegen die libysche Regierung: Das Gaddafi-Regime lege Leichen an Angriffsorte der internationalen Streitkräfte, um den Eindruck zu erwecken, bei den Luftschlägen gäbe es zivile Opfer.
Also die Rebellen erobern die Ölhäfen unter dem Schutz der alliierten Angriffe. Ich nehme mal an, daß die Aufständischen hinterher sehr, sehr dankbar sein werden.

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Welt Online, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 129 )
Aus Libyen gibt es kaum neues zu berichten. Der Machthaber Muammar al-Gaddafi hat noch nicht kapituliert und es wird von dieser „Koalition der Willigen“ fröhlich weitergebombt. Auch am sechsten Tag in Folge gab es Luftschläge gegen Gaddafi-Truppen. Diese Luftschläge finden im Rahmen der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) statt, welche die UN-Resolution 1973, zur Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Regimetruppen, durchsetzen soll. Wieder wurde die libysche Hauptstadt Tripolis von mehreren Explosionen erschüttert. Über der Stadt sei Luftabwehrfeuer zu sehen gewesen, berichtete ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens wurden „militärische und zivile Ziele“ getroffen. Auch Sabha, 750 Kilometer südlich von Tripolis, wurde Ziel von intensiven Luftangriffen. Gestern waren das erste Mal Ziele im Landesinneren bombadiert worden. In der Hafenstadt Misrata, 210 km östlich von Tripolis, haben Gaddafi-Truppen den Aufständischen schwere Verluste zugefügt. Die internationalen Luftangriffe der vergangenen Tage hätten die Panzereinheiten Gaddafis nicht ausreichend geschwächt, so der arabische Nachrichtensender „Al-Arabija“.
Die neue Nachricht ist, daß die NATO die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen wird. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto) gab eine Einigung der 28 Mitgliedsstaaten bekannt. Über eine eventuelle Ausweitung der NATO-Rolle werde weiter beraten. Die Luftstreitkräfte der Staaten, die bereits gegen das Gaddafi-Regime vorgehen, können aber auch weiter unabhängig von der NATO weitere militärische Ziele bombadieren, um Zivilisten vor der libyschen Armee zu beschützen. Die Frage ist nur, wer beschützt die Zivilisten vor der NATO? Frankreichs Präsident Napoleon Nicolas Sarkozy hat auf dem EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt Brüssel auch anderen Diktatoren gedroht: „Jeder Herrscher muß verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte er. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

 


(Foto:NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen)

(Quellen:Tagesschau.de, FAZ.net, Focus Online, Spiegel Online, ARD-Text 123/124/125, ZDF-Text 120/124/127/129, N24-Text 114/115, RTL-Text 121)
Endlich muß man sagen, hat sich die NATO gestern nach tagelangem Streit dazu entschlossen, das vom UN-Sicherheitsrat in der Un-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Das teilte gestern NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Schiffe und Flugzeuge würden eingesetzt, um Schiffe zu stoppen, wenn Verdacht gegen einen Verstoß gegen das Embargo besteht. Außerdem einigten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf die Durchsetzung eines Flugverbots und beschlossen einen entsprechenden Operationsplan. Aber der Streit um das Kommando der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) ist wohl noch nicht geklärt. Frankreich beansprucht die Führung, wenn die USA sie abgibt. In der NATO gibt es Stimmen für ein NATO-Kommando. Unterdessen hat unsere mutige Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den NATO-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgerufen. Das betrifft zwei Fregatten und zwei Boote mit 550 Soldaten, die wieder unter nationale Führung gestellt würden, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Weitere 60 bis 70 Luftwaffensoldaten einer Aufklärungsmission würden auch abgezogen. Durch den Abzug der Truppen verhindert die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten bei der Umsetzung des Waffenembargos.
Offenbar gab es auch am Morgen wieder Luftangriffe der internationalen Koalition gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, waren mehrere schwere Explosionen in der Hauptstadt Tripolis zu hören. Es habe aber anschließend kein Luftabwehrfeuer der Libyer gegeben. Unklar ist, wo genau die Explosionen sich ereignet haben. Die Regierungstruppen ihrerseits sind gestern trotz der Luftschläge weiter gegen die Aufständischen vorgegangen. Bei Gefechten in Misrata (210 Kilometer östlich von Tripolis) sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Rebellen die Lage. Und der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete, daß Gaddafi-Truppen versucht hätten, die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Al-Sintan einzunehmen. Dabei seien auch schwere Waffen eingesetzt worden. Und Diktator Gaddafi hat sich auch siegessicher zu Wort gemeldet. In einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte er. Er hielt die Rede in der Kommandozentrale seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis, die in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden war. Kurz zuvor hatte die libysche Regierung nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet.
Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone, welche die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Gaddafi-Truppen schützen soll, eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt. Diese Feuerpause wird wohl auch nicht eingehalten werden. Das Deutschland sich nicht mal am NATO-Embargo beteiligt ist beschämend. Die Wahrscheinlichkeit da in Kämpfe verwickelt zu werden ist doch gering. Auch wenn dieses Embargo wohl nur eine symbolische Geste der NATO ist. Gaddafi hat wohl noch genug Waffen.