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Tag Archives: Regierungstruppen


Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein „taktisches Manöver“. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe „unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen“, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de)

(Quellen:ZDF-heute.de, N24.de, n-tv.de)
In Libyen sind die Rebellen offenbar in die Hafenstadt Al-Sawija, etwa 50 Kilometer der Hauptstadt Tripolis, vorgedrungen und haben sich dort Gefechte mit Regierungstruppen geliefert. Die Küstenstraße nach Tunesien war dadurch blockiert, berichten „Reuters“-Mitarbeiter, die sich in der Gegend aufhalten. Auf der Straße seien nur Soldaten, Polizisten und bewaffnete Zivilisten unterwegs. Nach Angaben eines Rebellen-Sprechers in London kontrollieren die Aufständischen einen großen Teil des Westens der Stadt. Es sollen die ersten größeren Gefechte in dem Ölhafen sein, seit Regierungstruppen die Rebellen dort im März besiegt hatten.
Nach Medienberichten hat die Türkei dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi Unterstützung bei einem Gang ins Exil angeboten. Gaddafi habe bislang allerdings „leider nicht geantwortet“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Gaddafi habe „keine andere Wahl als das Land zu verlassen“, sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. Die Türkei habe ihm die „Garantie“ gegeben, ihm dabei behilflich zu sein, an den Aufenthaltsort seiner Wahl zu kommen.
Gaddafi seinerseits hat dem US-Kongress einen Brief geschrieben. Das US-Außenministerium erklärte, es habe von dem Brief gehört, ihn aber bisher nicht gesehen. In dem Schreiben soll Gaddafi seine Bereitschaft bekundet haben, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. „Lasst uns die Zerstörung beenden und Verhandlungen aufnehmen, um eine friedliche Lösung für Libyen zu finden“, zitieren Medien aus dem Schreiben. Libyen dürfe „nicht wieder von Europäern kolonisiert werden“. Dazu soll Gaddafi die Kritik des Kongresses an US-Präsident Barack Obama wegen der NATO-Angriffe gelobt haben. Er habe die Überlegungen über die Beteiligung der USA an den NATO-Luftangriffen „mit großem Interesse“ verfolgt, zitiert die Nachrichtenagentur „AFP“ aus dem Brief Gaddafis. Er sei „zuversichtlich, dass die Geschichte die Weisheit Ihres Landes bei der Debatte über diese Themen erkennen“ werde. „Ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit für Ihre nachdenkliche Diskussion der Fragen zum Ausdruck bringen“, zitiert die „New York Times“ aus dem dreiseitigen Brief. „Wir bauen auf den Kongress der USA, daß er weiterhin die militärischen Aktivitäten der NATO und ihrer Verbündeten untersucht…“ Die Reaktion der USA auf Gaddafis Schreiben dürfte wohl klar sein:  
Ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, nannte das Schreiben wirr. „Wenn dieser inkohärente Brief echt ist, bestärkt er nur darin, daß Gaddafi gehen muss.“


(Screenshot eines YouTube-Videos, das offenbar Demonstranten in Nordsyrien zeigt Foto:„AFP“/ YouTube)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
In Syrien ist die Lage offenbar dramatisch. In den vergangenen Tagen waren in Dschisr asch-Schugur, eine Ortschaft im Gouvernement Idlib im Nordwesten Syriens, etwa 20 Kilometer von  der türkischen Grenze entfernt, mindestens 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Die Regierung in Damaskus hatte behauptet, bewaffnete Extremisten hätten die Soldaten aus dem Hinterhalt getötet. Anwohner und Aktivisten sagten dagegen, die Soldaten hätten sich geweigert, gewaltsam gegen unbewaffnete Zivilisten vorzugehen.   Sicherheitskräfte gehen seit mehreren Tagen gegen die Protestbewegung in Dschisr asch-Schugur vor. Menschenrechtsgruppen haben berichtet, seit Samstag seien mindestens 35 Menschen getötet worden. Inzwischen scheint sich die Lage dort zuzuspitzen. Menschenrechtler berichteten unter Berufung auf Augenzeugen von Panzerkonvois und mehreren tausend Elitesoldaten, die in Richtung Dschisr asch-Schugur vorgerückt seien. An der türkischen Grenze kamen am Mittwoch mehr als hundert syrische Flüchtlinge an, nachdem bereits in den vergangenen Tagen rund 350 Menschen aus der Region um  Dschisr asch-Schugur aus Angst vor weiterer Gewalt das Land verlassen hatten. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierungstruppen haben auch viele Einwohner die Stadt inzwischen verlassen.
Journalisten können noch immer nicht frei aus Syrien berichten, es gibt nur wenige gesicherte Informationen aus dem Land. Darum immer ein wenig skeptisch sein.  Es soll sogar Fake-Videos der angeblichen Gewalttaten von Regierungstruppen geben.


(Der Kampfhubschrauber „Tiger“ wird erstmals in Libyen eingesetzt.)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der Libyen-Krieg ist weiter eskaliert, weil nun auch NATO-Kampfhubschrauber dort eingegriffen haben. Die NATO teilte am Samstagmorgen in Neapel mit, daß die Hubschrauber Militärfahrzeuge und militärisches Gerät angegriffen hätten. Laut der Militärführung in Paris waren französische und britische Helikopter an den Angriffen beteiligt. Von Frankreich seien „Tiger“-und „Gazelle“-Hubschrauber eingesetzt worden. Laut dem britischen Sender „BBC“ attackierten britische „Apache“-Hubschrauber sowie französische „Gazelle“-Helikopter eine Radarstation sowie einen Kontrollposten in der Nähe der ostlibyschen Stadt Brega. Dabei sei einer der beiden „Apaches“ von Regierungstruppen beschossen worden, sagte Generalmajor Nick Pope vom britischen Verteidigungsministerium. Der Kommandeur der NATO-Operation, Generalleutnant Charles Bouchard erklärte, die Allianz werde diese Hubschrauber wann immer und wo immer es nötig sei einsetzen. „Der Einsatz von Kampfhubschraubern verleiht den NATO-Operationen mehr Flexibilität bei der Suche und dem Angriff von Gaddafi-treuen Truppen, die vorsätzlich Zivilisten angreifen und sich in bewohnten Gebieten verstecken“, hieß es in der Stellungnahme der NATO weiter.
Die NATO sollte sich überlegen, wen sie da mit den Hubschraubern unterstützt. UN-Ermittler kritisieren nämlich auch Kriegsverbrechen der Rebellen . Es gebe Beweise dafür, daß neben den Regierungstruppen auch die Rebellen einige Akte verübt hätten, „die den Tatbestand von Kriegsverbrechen“ erfüllen könnten, hieß es in einem in Genf vorgestellten Bericht einer Ermittlerkommission des UN-Menschenrechtsrats. Schätzungen zufolge seien seit Februar 10000 bis 15000 Menschen in Libyen getötet worden. Gaddafi-Truppen hätten sich vor und während des im Februar begonnenen Konflikts des Mordes, Folterns und sexuellen Missbrauchs „als Teil eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ schuldig gemacht, heißt es in dem 92 Seiten umfassenden Bericht. Solche Taten zählten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die drei UN-Ermittler sagten, man sei nicht der Ansicht, daß die Verstöße, die den oppositionellen Streitkräften in Libyen vorgeworfen würden, Teil eines „weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ seien und sie daher mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen seien. Beide Seiten in Libyen wurden aufgefordert, umfangreiche und transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Die NATO sollte sich mal überlegen, für wen sie sich da zum Handlanger macht und Krieg führt. Ich wette, wenn Gaddafi von der NATO weggebombt wurde und die Rebellen an der Macht sind, daß Libyen genauso demokratisch wie heute ist.


(Über Teilen Sanaas steigt nach Kämpfen Rauch auf.Foto: „dpa“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Bei einem Angriff auf die Moschee der Residenz des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih in Sanaa sind am Freitag mehrere Politiker verletzt worden. Der Sprecher von Salihs Partei Allgemeiner Volkskongress (GPC), Tarek Schami, sagte, auch Ministerpräsident Ali Mohammed Mudschawwar, sowie der Parlamentspräsident Jahja al-Rai, mehrere Minister und weitere Politiker seien bei dem Granat-Angriff verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden vier Offiziere der Salih-treuen Republikanischen Garde getötet. Berichte eines Oppositionssenders, wonach der Präsident getötet worden sein soll, wurden von der Regierungspartei zurückgewiesen. Salih, der laut Meldungen des arabischen Nachrichtensenders „Al-Arabija“ nur leichte Verletzungen am Hinterkopf davongetragen haben soll, und die Politiker hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zum Freitagsgebet in der Moschee des Präsidentenpalastes aufgehalten. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern des Haschid-Stammes waren eskaliert. Die vierte Nacht in Folge gab es in Sanaa Gefechte, auch tagsüber wurden die Kämpfe fortgesetzt. Sie weiteten sich vom Norden Sanaas in den Süden aus, wo Regierungssoldaten die Residenz eines Bruders von Stammesführer Scheich Sadik al-Ahmar mit schweren Waffen und Raketen beschossen. Vorher hatten sich die Kämpfe auf das Stadtviertel El Hassaba im Norden von Sanaa konzentriert, wo Ahmar seine Residenz hat. In dieser Woche sind bisher nach Oppositionsangaben 50 Regierungsgegner getötet worden. Die jemenitische Regierung wirft dem Haschid-Stamm vor, einen am 27. Mai vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Vor dem Waffenstillstand hatte es eine Woche Kämpfe zwischen Stammesmilizen und Regimetruppen gegeben, nachdem Salih sich geweigert hatte, ein von den Golfstaaten vorgeschlagenes Abkommen mit der Opposition zu unterzeichnen. Mit dem Abkommen sollte er seinen Machtverzicht besiegeln. Die Opposition fordert seit Januar den Rücktritt des seit 1978 regierenden Präsidenten Salih. Seit Beginn der Proteste sollen mehr als 350 Menschen getötet worden sein. Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges.
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(Foto:Nach Gefechten steigt Rauch vom jemenitischen Innenministerium in der Hauptstadt Sanaa auf.)

(Quelle:n-tv.de, taz.de)
Im Jemen hat die Luftwaffe von Präsident Ali Abdullah Salih nach Medienberichten einen Armeestützpunkt einer Eliteeinheit 75 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sanaa bombardiert, der wenige Stunden zuvor von Aufständischen des oppositionellen Stammesscheichs Sadik al-Ahmar eingenommen worden war. Die Stammeskämpfer hatten den Stützpunkt angegriffen, um zu verhindern, daß Regimetruppen Verstärkungen nach Sanaa bringen. In der Hauptstadt liefern sich Regierungstruppen und Al-Ahmar-Milizen seit Montag heftige Gefechte. Die Salih-Verbände versuchen vergebens, die Residenz von Sadik al-Ahmar im Hasaba-Viertel zu stürmen. Bei den Kämpfen im Zentrum von Sanaa wurden bislang mehr als 100 Menschen getötet. In der Nacht zum Donnerstag starben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 28 Menschen durch eine Explosion in einem Waffenlager. Auslöser der Kämpfe ist Salihs erneute Weigerung, ein Abkommen zu unterzeichnen, das seinen Rücktritt innerhalb eines Monats vorsieht. Im Jemen gibt es seit drei Monaten Demonstrationen gegen Salih, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist.
Libyen, Syrien und der Jemen-das sind die Länder in denen sich der Arabische Frühling zum Bürgerkrieg entwickelt hat bzw.darauf zusteuert.


Der Filmemacher Tim Hetherington (r.) und der Fotoreporter Chris Hondros (li.) wurden in Misrata Opfer eines Mörsergranatenangriffs. (Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Welt Online, ZDF.de, N24.de, RTL.de)
Die NATO hat in Libyen ihre Angriffe auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. In der Hauptstadt Tripolis starben nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sieben Menschen. In Misrata gab es auch gestern schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Bei einem Mörserbeschuss wurden der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und der US-Fotojournalist Chris Hondros getötet und mindestens zwei weitere Fotografen wurden schwer verletzt. Es sollen noch fünf weitere Zivilisten bei den Kämpfen gestorben sein. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut UN-Nothilfekoordinatorin Valérie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Gestern wurden an Bord eines von Qatar gemieteten Schiffes 1100 Menschen, darunter viele der afrikanischen Gastarbeiter, aus Misrata in die ostlibysche Hafenstadt Bengasi evakuiert. Ein Flüchtling berichtete, daß auch das Hafengelände in Misrata unter anhaltendem Beschuss stehe. Unterdessen traf in Misrata ein Schiff des UN-Kinderhilfswerks ein. Es hat unter anderem Trinkwasser und Hygienesets für bis zu 25000 Menschen an Bord. Den Rebellen in Libyen reicht die humanitäre Hilfe und die Durchsetzung der Flugverbotszone nicht, sie fordern vom Westen die Entsendung von Bodentruppen für Misrata. Laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ und der US-Zeitung „Washington Post“ ist diese Forderung an den „Nationalen Übergangsrat“ in Bengasi, der mit der NATO in Verbindung steht, weitergeleitet worden. Großbritannien, Frankreich und Italien wollen stattdessen Militärexperten nach Libyen schicken. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, daß Verbindungsoffiziere dem Übergangsrat zur Seite gestellt werden sollen. Diese sollten den Schutz der Zivilbevölkerung mitorganisieren. Ferner will Frankreich seine Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen auf Bitten der Rebellen verstärken. Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil. Italien will laut Verteidigungsminister Ignazio La Russa zehn Militärberater zu den Aufständischen schicken. Alle drei Staaten lehnten die geforderten Bodentruppen erneut ab. Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Entsendung der Berater. Allerdings bleibe es dabei, daß keine US-Soldaten einen Fuß auf libyschen Boden setzen würden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident „hofft und glaubt“, daß die von Frankreich, Großbritannien und Italien angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den libyschen Rebellen helfen werde. Die US-Regierung plant den Aufständischen Hilfen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Milllionen Euro) zukommen zu lassen.


(Laut „Human Rights Watch“ ein Teil der Submunition einer Streubombe, gefunden in Misrata (Foto: „Human Rights Watch“)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Focus Online, Welt Online, Reuters.com, ARD-Text 122, ZDF-Text 127/129, N24-Text 111)
In der libyschen Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, gehen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter gegen die Rebellen vor. Augenzeugen berichteten über Artilleriebeschuss, Schüssen von Heckenschützen und dem Einsatz von Panzern. Misrata wird seit sechs Wochen von den Regierungstruppen belagert. Es gibt nur noch wenige Lebensmittel, Verletzte können kaum behandelt werden. Misrata ist die letzte noch von Regierungsgegnern gehaltene Stadt in der westlichen Hälfte Libyens. Daß dieser Krieg schmutzig ist, zeigt sich daran, daß Gaddafis Truppen laut den Aufständischen und einem US-Reporterteam sowie der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die international geächteten Streubomben in Wohngebieten einsetzen. Die libysche Führung bestritt dies. In der Nacht zu Donnerstag seien mindestens drei solcher Granaten über Misrata explodiert, berichtete „Human Rights Watch“ am Freitag in New York. Experten hätten die von einem Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Mörsergranaten aus spanischer Produktion (!) identifiziert. Die dann sinnigerweise an einen Verbrecher wie Gaddafi geliefert wurden, der dieses Teufelszeug jetzt einsetzt gegen die Regimegegner. Bei Streubomben handelt es sich um einen Behälter, der mehrere kleinere Sprengsätze enthält und diese bei Aktivierung freisetzt. Diese kleineren Sprengsätze verteilen sich in einem Umkreis von 25 bis 30 Metern. Viele von ihnen explodieren aber erst gar nicht und bleiben als Blindgänger zurück. Selbst Jahre nach Beendigung eines Konflikts werden Menschen getötet und verstümmelt. Binnen kurzer Zeit stieß „Human Rights Watch“ übrigens zum zweiten Mal auf geächtete Waffen. Ende März fanden sie in der umkämpften Stadt Adschdabiya, 160 Kilometer südlich der Hafenstadt Bengasi, Land-und Anti-Personen-Minen, die die Gaddafi-Truppen ausgelegt hatten. Krieg ist schmutzig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich sage nur Uranmunition. Da sind Meldungen, daß diese „Koalition der Willigen“ mit diesem Teufelszeug in Libyen Krieg spielt. Es gibt dann noch die Meldung, daß nach Informationen der „Washington Post“ den NATO-Ländern die lasergesteuerten Präzisionsbomben ausgehen. Das zeige die eingeschränkte Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer auch zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz, schrieb die Zeitung unter Berufung auf NATO-Offiziere. Die USA verfügen noch massenhaft über moderne Munition-doch sie passt nicht zu den europäischen Jets. Militärs stellten deshalb die Frage, ob sich die USA weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten.


(Foto:Jemen – Soldaten auf der Seite der Regierungsgegner)

(Quellen:Spiegel Online, Focus Online, ZDF-Text 122)
Klar, der Fokus der Nachrichten liegt jetzt auf der Atomkatastrophe in Japan und dem Krieg in Libyen, aber trotzdem würde ich mir doch eine intensivere Berichterstattung aus Bahrain, Syrien und dem Jemen wünschen, wo die Menschen ja auch für Demokratie auf die Straße gegangen sind und wo es ja auch Tote gab. Zum Beispiel gestern im Jemen. Dort sind bei neuerlichen Protesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih schon wieder mehrere Menschen getötet worden. Die Angaben schwanken zwischen fünf und sieben Toten. In der jemenitischen Hauptstadt Sana’a kam es zu schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Soldaten, die sich der Opposition angeschlossen hatten und ein Zeltlager der Protestbewegung beschützten. Nach den Kämpfen zogen wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straßen von Sana’a. Auch in der südjemenitischen Hafenstadt Aden kam es zu Massenprotesten. Wie Ärzte und Augenzeugen der Nachrichtenagentur „AFP“ sagten, trieb die Armee eine Menschenmenge mit Schüssen auseinander, wobei mehrere Demonstranten getötet wurden.
Jedenfalls hätte es wenigstens darüber mehr Berichte geben können.

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Schweizer Fernsehen.tv.de, ARD-Text 128/129, ZDF-Text 123/125, RTL-Text 123)
Seit gestern sollen in Libyen bei Kämpfen zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Aufständischen mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Am Wochenende haben die Kämpfe um die strategisch wichtige ostlibysche Stadt Adschdabiya angehalten. Laut Berichten wurde die Stadt am Sonntag von heftigen Explosionen erschüttert. Gaddafi – Truppen hätten Adschdabiya von Westen aus angegriffen. Ärzten zufolge starben dort mindestens zwölf Rebellen. Heftig umkämpft blieb auch die Hafenstadt Misrata, 210 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Regierungstruppen hätten drei verschiedene Teile der Stadt im Westen des Landes angegriffen und seien dann zurückgeschlagen worden. Unterstützung erhielten die Regimegegner durch NATO – Luftangriffe, wobei 25 Panzer und ein Munitionslager zerstört wurden. Im belagerten Misrata wurden nach Rebellen – Angaben mindestens 30 Aufständische und Zivilisten getötet. Die Regierungstruppen benutzen offenbar Guerilla – Taktiken, sie verzichten auf Panzer und setzen kleinere Kampfeinheiten und Zivilfahrzeuge ein. Das erschwert nach Medienberichten die Aufgabe der NATO. Hinzu kommt, daß Gaddafis Truppen angeblich Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzten. Das sagte jedenfalls der NATO – Einsatzleiter, der kanadische General Charles Bouchard.
Die libysche Armee teilte gestern mit, sie habe nahe der Hafenstadt Brega zwei Hubschrauber der Rebellen abgeschossen. Libyens Vize – Außenminister Chaled Kaaim kritisierte meiner Meinung nicht zu unrecht, daß die NATO trotz Flugverbot den Start der Helikopter zugelassen habe. Es stelle sich die Frage, ob die Flugverbotszone nur für die libysche Regierung oder aber für beide Seiten gelte. Die NATO sei zu einer „Konfliktpartei auf Seiten der Rebellen“ geworden. Ich hätte nicht gedacht, daß sowas passiert, aber in dem Punkt stimme ich der libyschen Regierung zu. Die NATO interpretiert die UN – Resolution 1973, die zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung verabschiedet wurde, einseitig. Die NATO sollte besser neutral bleiben. Schon aus dem Grund weil NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen diese Militäroperation nicht für ausreichend hält, um Libyen den Frieden zu bringen. Die ehrliche Antwort laute, für diesen Konflikt gebe es keine militärische Lösung, so Rasmussen. Es gibt laut neuesten Meldungen einen vagen Grund zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Libyen. Gaddafi hat angeblich nach Angaben einer Delegation der Afrikanischen Union (AU) einen Plan zur Beendigung des militärischen Konfliktes angenommen. Dies erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die Delegation leitete, nach mehrstündigen Gesprächen mit Gaddafi in Tripolis. „Wir müssen einem Waffenstillstand eine Chance geben“, sagte Zuma. Der Plan der AU sieht ein Ende der Gefechte sowie den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Die AU – Delegierten wollen nun in der ostlibyschen Hafenstadt und Rebellenhochburg Bengasi mit Rebellenvertretern zusammentreffen. Ein Rebellensprecher hatte jedoch zuvor bereits einer Verhandlungslösung eine Absage erteilt. Es könne nur eine militärische Lösung geben, weil Gaddafi nur diese Sprache verstehe, sagte Ahmad Bani dem Nachrichtensender „Al – Dschasira“.

 

 

Ich habe im Internet diesen Sponti – Spruch gefunden: schön zynisch.

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, RP Online, ARD-Text 124, ZDF-Text 128, N24-Text 111/112)
War ja klar! Der USGeheimdienst unterstützt laut einem Zeitungsbericht der „New York Times“ seit Wochen mit verdeckten Aktionen die Aufständischen in Libyen in ihrem Kampf gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi.  Die Agenten kundschaften mögliche Ziele für die Luftschläge der internationalen Streitkräfte aus und versuchten Kontakt zu den Rebellen zu knüpfen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf US – Regierungsbeamte. Ein ehemaliger US – Geheimdienstmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur „AP“, daß in diesem Monat erneut Agenten nach Libyen entsandt worden seien. Sie hätten beispielsweise bei der Rettung des Waffenleitoffiziers des in Libyen abgestürzten US – Kampfjets geholfen. Wegen der Luftangriffe änderten die Regierungstruppen offenbar ihre Taktik. Immer häufiger verzichteten die Soldaten auf Panzer und schwere Geschütze und führen in Kleinbussen und Geländewagen zur Front, hieß es aus US – Geheimdienstkreisen. Diese Taktik erschwere Luftangriffe, da die Piloten der internationalen Streitkräfte nicht zwischen Aufständischen und Regierungstruppen unterscheiden könnten, sagte ein Vertreter der US – Geheimdienste. Die US – Regierung in Washington wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, es gebe nach wie vor keine Entscheidung darüber, die Regimegegner oder irgendeine andere Gruppe in Libyen mit Waffen zu versorgen. Die Aufständischen haben vergeblich versucht, die Hafenstadt Brega einzunehmen. Der Vorstoß geriet in heftiges Artilleriefeuer der Gaddafi – Truppen und mußte laut Nachrichtensender „BBC“ abgebrochen werden. Außerdem teilte NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mit, daß die NATO offiziell das Kommando über den Militäreinsatz in Libyen hat.
Interessant ist, daß Libyens Außenminister Mussa Kussa offenbar Gaddafi die Gefolgschaft gekündigt hat und sich nach London abgesetzt hat. Das teilte die britische Regierung mit. Kussa sei als Außenminister zurückgetreten und wolle in Großbritannien um politisches Asyl bitten. Er sei geflohen, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. Kussa wird laut dem britischen Außenminister William Hague keine diplomatische Immunität zugebilligt. Ein Sprecher der libyschen Regierung erklärte, Kussa sei auf einer „diplomatischen Reise“ und nicht geflüchtet. Nach Berichten Oppositioneller soll Gaddafi übrigens angeblich einen Wutanfall bekommen haben, als er von Kussas Flucht erfuhr. Und er soll einen Mordauftrag an Geheimdienstchef Abu Zaid Umar Durda erteilt haben, der Kussa in Großbritannien aufspüren soll.

 

 

 

 


(Rebellen fliehen bei Nofilia vor den Angriffen von Gaddafi-Truppen. Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Zeit Online, ARD-Text 120/122)
In Libyen haben Regierungstruppen den Vormarsch der Aufständischen, der unter dem Schutz der Luftangriffe der internationalen Streitkräfte stattfand, gestoppt. Bei ihrem Vorstoß Richtung Westen kamen die Rebellen nicht über die Hafenstadt Ben Dschawad, rund 400 Kilometer westlich der Hafenstadt Bengasi, hinaus und gaben ihre Stellungen nach massivem Beschuss von Gaddafi – Truppen auf. Zuvor war der Vorstoß der Rebellen auf Gaddafis Heimatstadt Surt zurückgeschlagen worden. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi setzten auch ihre Angriffe auf die Hafenstadt Misrata, etwa 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, fort, die teilweise weiter von den Aufständischen kontrolliert wird. Die Regime – Streitkräfte attackierten auch laut der arabischen Nachrichtenagentur „Al-Dschasira“ die 60 Kilometer östlich gelegene Ölraffineriestadt Ras Lanuf.
Der eigentliche Hammer der Nachrichten über Libyen ist, daß die Regierungen in den USA und Frankreich Waffenlieferungen an die Aufständischen für denkbar halten. (!) US -Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Libyen – Konferenz in der englischen Hauptstadt London, daß die UN – Resolution 1973 ein solches Vorgehen ermögliche. „Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN – Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte.“ Auch US – Präsident Barack Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Zum Glück ist der NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wohl anderer Meinung. Er sagte, Waffenlieferungen seien nicht von der Resolution gedeckt. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte er dem britischen Nachrichtensender „Sky News“ in London. Dem stimmt auch der britische Außenminister William Hague zu: Libyen unterliege einem UN – Waffenembargo und dies gelte auch für die Aufständischen. Ich hoffe wirklich, daß diese ablehnende Haltung sich durchsetzt. Waffen an die Aufständischen, die möglicherweise nach US – Geheimdienstberichten von Al-Qaida – Terroristen und Angehörigen der schiitischen Hisbollah – Bewegung unterwandert wurden. Haben die Amis den gar nichts aus der Geschichte gelernt? Als Afghanistan von den Sowjets besetzt war haben die Amerikaner die Mudschahedin auch mit Waffen versorgt und am Ende standen die Terroranschläge am 11. September 2001.

Im Grunde ist Obama genauso ein Kriegstreiber und CIA kriecher wie sein Vorgänger George W. Bush.

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Der Westen, ARD-Text 120/121/123, ZDF-Text 121, N24-Text 115)
Gewalt und kein Ende in Libyen– und es sind offenbar sowohl von libyschen Regierungstruppen als auch von den Koalitionstruppen Zivilisten getötet worden. Die Hauptstadt Tripolis ist auch in der Nacht und am Donnerstagmorgen das Ziel von Luftschlägen der Alliierten gewesen, die im Rahmen der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) stattfinden, welche die UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi durchsetzen soll. In Tripolis waren Explosionen zu hören, Flugabwehrfeuer erleuchtete den Himmel. Der libysche Vizeaußenminister Chaled Kaaim sagte, Flugzeuge des Bündnisses hätten ein Treibstofflager getroffen. Laut dem US-Fernsehsender „CNN“ wurde nach libyschen Regierungsangaben am Morgen der Stadtteil Tadschura getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“, meldete die amtliche libysche Nachrichtenagentur „Dschana“. Nach Berichten von Zeugen und des libyschen Staatsfernsehens hatte der Beschuß einer Armeebasis im Gebiet von Tadschura, etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis, gegolten. Laut „Dschana“ gab es drei Angriffe. Der dritte Beschuß sei erfolgt, als in dem Wohnviertel bereits Rettungsarbeiten anliefen. Das Staatsfernsehen berichtete außerdem von Angriffen auf Jafar, südwestlich von Tripolis. Die Allianz bombadierte auch Ziele in Sabha, 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Aber auch die Gaddafi-Truppen haben gemordet. Trotz der Luftschläge gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Aus Misrata, 210 km östlich von Tripolis, meldeten die Bewohner, daß das Krankenhaus der Stadt angegriffen worden sei. Panzer hätten die Klinik beschossen, zwei Menschen sollen dabei gestorben sein. Nach Augenzeugenberichten befanden sich Scharfschützen der Gadafi-Truppen in der Stadt, die auf Zivilisten geschossen hätten. Die Rebellen baten um die Entsendung eines Lazarettschiffs. Auch in der südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Al-Sintan soll es Tote gegeben haben. Die internationale Koaltion kündigte an, die Angriffe auf die Regierungstruppen bei Misrata und Adschdabiya zu verstärken. In Adschdabiya, 160 Kilometer südlich von der Hafenstadt Bengasi, soll durch die Luftangriffe ein militärisches Patt herrschen. Regierungspanzer hätten im Osten und Westen der Stadt Stellung bezogen.
US-Konteradmiral Gerard P. Hueber erklärte, daß Gaddafis Luftwaffe de facto ausgeschaltet sei. Keines seiner Flugzeuge sei in den letzten 24 Stunden aufgestiegen. „Die Flugzeuge wurden zerstört oder flugunfähig gemacht“, sagte er. Dann verstehe ich nicht, daß weiter Tripolis bombadiert wird. Damit geht man das Risiko ein, unschuldige Zivilisten zu töten. Wenn dieser Krieg dort unten vorbei ist, werden die UNO oder „Amnesty International“ oder wer auch immer hoffentlich lückenlos aufklären, wie viele Zivilisten von Gaddafis Soldaten und von dieser “Koalition der Willigen” ermordet wurden. Ich denke nur, der Krieg wird leider noch lange präsent sein. Wie lautet Erwerbsregel 34 der Ferengi: Da gibt es jetzt sicher einige Waffenhändler, die schon so richtig geil sind.

 

 

 


(Foto:NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen)

(Quellen:Tagesschau.de, FAZ.net, Focus Online, Spiegel Online, ARD-Text 123/124/125, ZDF-Text 120/124/127/129, N24-Text 114/115, RTL-Text 121)
Endlich muß man sagen, hat sich die NATO gestern nach tagelangem Streit dazu entschlossen, das vom UN-Sicherheitsrat in der Un-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Das teilte gestern NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Schiffe und Flugzeuge würden eingesetzt, um Schiffe zu stoppen, wenn Verdacht gegen einen Verstoß gegen das Embargo besteht. Außerdem einigten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf die Durchsetzung eines Flugverbots und beschlossen einen entsprechenden Operationsplan. Aber der Streit um das Kommando der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) ist wohl noch nicht geklärt. Frankreich beansprucht die Führung, wenn die USA sie abgibt. In der NATO gibt es Stimmen für ein NATO-Kommando. Unterdessen hat unsere mutige Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den NATO-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgerufen. Das betrifft zwei Fregatten und zwei Boote mit 550 Soldaten, die wieder unter nationale Führung gestellt würden, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Weitere 60 bis 70 Luftwaffensoldaten einer Aufklärungsmission würden auch abgezogen. Durch den Abzug der Truppen verhindert die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten bei der Umsetzung des Waffenembargos.
Offenbar gab es auch am Morgen wieder Luftangriffe der internationalen Koalition gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, waren mehrere schwere Explosionen in der Hauptstadt Tripolis zu hören. Es habe aber anschließend kein Luftabwehrfeuer der Libyer gegeben. Unklar ist, wo genau die Explosionen sich ereignet haben. Die Regierungstruppen ihrerseits sind gestern trotz der Luftschläge weiter gegen die Aufständischen vorgegangen. Bei Gefechten in Misrata (210 Kilometer östlich von Tripolis) sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Rebellen die Lage. Und der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete, daß Gaddafi-Truppen versucht hätten, die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Al-Sintan einzunehmen. Dabei seien auch schwere Waffen eingesetzt worden. Und Diktator Gaddafi hat sich auch siegessicher zu Wort gemeldet. In einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte er. Er hielt die Rede in der Kommandozentrale seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis, die in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden war. Kurz zuvor hatte die libysche Regierung nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet.
Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone, welche die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Gaddafi-Truppen schützen soll, eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt. Diese Feuerpause wird wohl auch nicht eingehalten werden. Das Deutschland sich nicht mal am NATO-Embargo beteiligt ist beschämend. Die Wahrscheinlichkeit da in Kämpfe verwickelt zu werden ist doch gering. Auch wenn dieses Embargo wohl nur eine symbolische Geste der NATO ist. Gaddafi hat wohl noch genug Waffen.