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Tag Archives: Weigerung


(Über Teilen Sanaas steigt nach Kämpfen Rauch auf.Foto: „dpa“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Bei einem Angriff auf die Moschee der Residenz des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih in Sanaa sind am Freitag mehrere Politiker verletzt worden. Der Sprecher von Salihs Partei Allgemeiner Volkskongress (GPC), Tarek Schami, sagte, auch Ministerpräsident Ali Mohammed Mudschawwar, sowie der Parlamentspräsident Jahja al-Rai, mehrere Minister und weitere Politiker seien bei dem Granat-Angriff verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden vier Offiziere der Salih-treuen Republikanischen Garde getötet. Berichte eines Oppositionssenders, wonach der Präsident getötet worden sein soll, wurden von der Regierungspartei zurückgewiesen. Salih, der laut Meldungen des arabischen Nachrichtensenders „Al-Arabija“ nur leichte Verletzungen am Hinterkopf davongetragen haben soll, und die Politiker hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zum Freitagsgebet in der Moschee des Präsidentenpalastes aufgehalten. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern des Haschid-Stammes waren eskaliert. Die vierte Nacht in Folge gab es in Sanaa Gefechte, auch tagsüber wurden die Kämpfe fortgesetzt. Sie weiteten sich vom Norden Sanaas in den Süden aus, wo Regierungssoldaten die Residenz eines Bruders von Stammesführer Scheich Sadik al-Ahmar mit schweren Waffen und Raketen beschossen. Vorher hatten sich die Kämpfe auf das Stadtviertel El Hassaba im Norden von Sanaa konzentriert, wo Ahmar seine Residenz hat. In dieser Woche sind bisher nach Oppositionsangaben 50 Regierungsgegner getötet worden. Die jemenitische Regierung wirft dem Haschid-Stamm vor, einen am 27. Mai vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Vor dem Waffenstillstand hatte es eine Woche Kämpfe zwischen Stammesmilizen und Regimetruppen gegeben, nachdem Salih sich geweigert hatte, ein von den Golfstaaten vorgeschlagenes Abkommen mit der Opposition zu unterzeichnen. Mit dem Abkommen sollte er seinen Machtverzicht besiegeln. Die Opposition fordert seit Januar den Rücktritt des seit 1978 regierenden Präsidenten Salih. Seit Beginn der Proteste sollen mehr als 350 Menschen getötet worden sein. Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges.
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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Spiegel Online)
Ein von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung, die die Gewalt in Syrien gegen Regimegegner verurteilen und das sofortige Ende der Angriffe fordern sollte, fand nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Russland und China weigerten sich, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen. Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari bezeichnete den Vorstoß der Europäer als „Propaganda“.
Die Opposition in Syrien befürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg, der südsyrischen Stadt Dar’a. Zahlreiche Panzer der Armee und Tausende Sicherheitskräfte wurden in die Stadt geschickt, Scharfschützen sollen im Einsatz sein. Aus mehreren Städten wurden Festnahmen berichtet, Verletzten Oppositionellen wurde der Zugang zu Krankenhäusern versperrt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) wurden seit Mitte März mindestens 453 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte und wegen der Hunderten Toten und Tausenden Verletzten haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt.

Euronews-Video:Syrien-Hunderte Mitglieder verlassen die Baath-Partei


(Auf dem Vormarsch: Ouattara – Anhänger in der Elfenbeinküste Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, ARD-Text 124/125/126, ZDF-Text 130/131, N24-Text 117)
Im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste tobt ein Konflikt, der ebenso schlimm wie der Bürgerkrieg in Libyen ist. Seit der Präsidentschaftswahl Oktober und November 2010 ist es zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo und des neugewählten Präsidenten Alassane Ouattara zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Gbagbo weigert sich trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10000 UN – Friedenssoldaten im Land. Bislang sind nach UN – Schätzungen 462 Menschen bei den monatelangen Kämpfen in dem Land getötet worden. Eine Million Menschen sollen bereits geflohen sein, die meisten aus der umkämpften Stadt Abidjan. Vermittlungsbemühungen blieben bisher erfolglos. Der Machtkampf in dem Land steht offenbar vor einer Entscheidung. Truppen beider Seiten lieferten sich heute in Abidjan erneut schwere Gefechte. Medien berichteten, daß in den Wohnvierteln der Stadt Schüsse zu hören waren. Truppen von Ouattara hatten in der Wirtschaftsmetropole die Residenz von Gbagbo angegriffen, sagte ein Sprecher Ouattaras dem US – Nachrichtensender „CNN“. Über dem Präsidentenpalast stand eine Rauchsäule. Das staatliche Fernsehen sei unter Kontrolle. Es werde nur noch „Stunden, vielleicht Tage“ dauern, bis Gbagbo stürzen wird, sagte ein Sprecher Ouattaras. Ouattara rief die Armee auf, die Waffen niederzulegen und einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Seine Truppen hätten Abidjan erreicht, ein weiteres Blutvergießen sei sinnlos. Er ordnete auch die Schließung aller Land -, Luft – und Seegrenzen des Landes an. Die im Land stationierten UN – Truppen übernahmen die Kontrolle über den Flughafen Abidjan. Bei den Gefechten wurde wohl auch eine schwedische UN – Mitarbeiterin getötet, so das Außenministerium in Stockholm. Möglicherweise sei sie durch eine fehlgeleitete Kugel getroffen worden. Auch das französische Militär griff Medienberichten zufolge in den Konflikt ein. In Abidjan patrouillierten französische Soldaten, wie eine Korrespondentin des französischen Fernsehsenders „BFM“ aus der Stadt berichtete. Die Afrikanische Union rief Gbagbo auf, sein Amt aufzugeben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ebenfalls Gbagbos Rücktritt und verurteilte die anhaltenden Kämpfe.
Laurent Gbagbo – noch so ein Diktator, der über Leichen seines Volkes geht, um an der Macht zu kleben. Das Land exportiert auch wenig Öl, das ist wohl der Grund, warum dieser Krieg in den Medien nicht so präsent ist wie der in Libyen.