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Tag Archives: Waffenembargo

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, n-tv.de)
Kein Ende des Krieges in Libyen in Sicht-im Gegenteil. Die NATO hat ihren Militäreinsatz „Unified Protector“ in Libyen um drei Monate bis Ende September verlängert. Das beschloß der NATO-Rat in Brüssel. Das Mandat für den Libyen-Einsatz war zunächst auf 90 Tage bis zum 27. Juni befristet. Weil der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi trotz der massiven Luftangriffe nicht weichen will, hält die NATO die Fortführung ihrer Mission für notwendig. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer „klaren Botschaft“ an Machthaber Gaddafi: „Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen.“ Das heißt ja dann noch mehr Kollateralschäden. Laut der Führung in Tripolis kamen bei den Luftschlägen bisher mindestens 718 Menschen ums Leben. An dem internationalen Militäreinsatz gegen Libyen sind insgesamt 17 Staaten mit etwa 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Er besteht aus einer Seeblockade, einem Waffenembargo und Luftschlägen, bisher rund 3500, gegen Gaddafis Truppen. Die Luftschläge gegen Libyen begannen am 19. März und sollten der Durchsetzung der UN-Resolution 1973 zur Schaffung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen dienen. Inzwischen werden aber dadurch die Aufständischen unterstützt. Und obwohl keine Bodentruppen vorgesehen sind, haben Frankreich und Großbritannien vor kurzem beschlossen, Kampfhubschrauber nach Libyen zu entsenden.
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte gestern nach der Rückkehr von seiner Vermittlungsmission in Tripolis erklärt, daß Gaddafi nicht bereit sei, Libyen zu verlassen. Bevor ein Dialog beginnen könne, müssten die NATO-Luftangriffe gestoppt werden, habe Gaddafi betont. Tripolis ist am Dienstagabend von sechs schweren Explosionen erschüttert worden. Laut einem „AFP“-Reporter überflogen am späten Abend erneut Kampfflugzeuge die Stadt. Danach folgten zwei Explosionen, gefolgt von vier weiteren im Abstand von wenigen Minuten. Die Ziele der Angriffe waren demnach zunächst unklar.

 


(Rebellen fliehen bei Nofilia vor den Angriffen von Gaddafi-Truppen. Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Zeit Online, ARD-Text 120/122)
In Libyen haben Regierungstruppen den Vormarsch der Aufständischen, der unter dem Schutz der Luftangriffe der internationalen Streitkräfte stattfand, gestoppt. Bei ihrem Vorstoß Richtung Westen kamen die Rebellen nicht über die Hafenstadt Ben Dschawad, rund 400 Kilometer westlich der Hafenstadt Bengasi, hinaus und gaben ihre Stellungen nach massivem Beschuss von Gaddafi – Truppen auf. Zuvor war der Vorstoß der Rebellen auf Gaddafis Heimatstadt Surt zurückgeschlagen worden. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi setzten auch ihre Angriffe auf die Hafenstadt Misrata, etwa 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, fort, die teilweise weiter von den Aufständischen kontrolliert wird. Die Regime – Streitkräfte attackierten auch laut der arabischen Nachrichtenagentur „Al-Dschasira“ die 60 Kilometer östlich gelegene Ölraffineriestadt Ras Lanuf.
Der eigentliche Hammer der Nachrichten über Libyen ist, daß die Regierungen in den USA und Frankreich Waffenlieferungen an die Aufständischen für denkbar halten. (!) US -Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Libyen – Konferenz in der englischen Hauptstadt London, daß die UN – Resolution 1973 ein solches Vorgehen ermögliche. „Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN – Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte.“ Auch US – Präsident Barack Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Zum Glück ist der NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wohl anderer Meinung. Er sagte, Waffenlieferungen seien nicht von der Resolution gedeckt. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte er dem britischen Nachrichtensender „Sky News“ in London. Dem stimmt auch der britische Außenminister William Hague zu: Libyen unterliege einem UN – Waffenembargo und dies gelte auch für die Aufständischen. Ich hoffe wirklich, daß diese ablehnende Haltung sich durchsetzt. Waffen an die Aufständischen, die möglicherweise nach US – Geheimdienstberichten von Al-Qaida – Terroristen und Angehörigen der schiitischen Hisbollah – Bewegung unterwandert wurden. Haben die Amis den gar nichts aus der Geschichte gelernt? Als Afghanistan von den Sowjets besetzt war haben die Amerikaner die Mudschahedin auch mit Waffen versorgt und am Ende standen die Terroranschläge am 11. September 2001.

Im Grunde ist Obama genauso ein Kriegstreiber und CIA kriecher wie sein Vorgänger George W. Bush.


(Foto:NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen)

(Quellen:Tagesschau.de, FAZ.net, Focus Online, Spiegel Online, ARD-Text 123/124/125, ZDF-Text 120/124/127/129, N24-Text 114/115, RTL-Text 121)
Endlich muß man sagen, hat sich die NATO gestern nach tagelangem Streit dazu entschlossen, das vom UN-Sicherheitsrat in der Un-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Das teilte gestern NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Schiffe und Flugzeuge würden eingesetzt, um Schiffe zu stoppen, wenn Verdacht gegen einen Verstoß gegen das Embargo besteht. Außerdem einigten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf die Durchsetzung eines Flugverbots und beschlossen einen entsprechenden Operationsplan. Aber der Streit um das Kommando der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) ist wohl noch nicht geklärt. Frankreich beansprucht die Führung, wenn die USA sie abgibt. In der NATO gibt es Stimmen für ein NATO-Kommando. Unterdessen hat unsere mutige Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den NATO-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgerufen. Das betrifft zwei Fregatten und zwei Boote mit 550 Soldaten, die wieder unter nationale Führung gestellt würden, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Weitere 60 bis 70 Luftwaffensoldaten einer Aufklärungsmission würden auch abgezogen. Durch den Abzug der Truppen verhindert die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten bei der Umsetzung des Waffenembargos.
Offenbar gab es auch am Morgen wieder Luftangriffe der internationalen Koalition gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, waren mehrere schwere Explosionen in der Hauptstadt Tripolis zu hören. Es habe aber anschließend kein Luftabwehrfeuer der Libyer gegeben. Unklar ist, wo genau die Explosionen sich ereignet haben. Die Regierungstruppen ihrerseits sind gestern trotz der Luftschläge weiter gegen die Aufständischen vorgegangen. Bei Gefechten in Misrata (210 Kilometer östlich von Tripolis) sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Rebellen die Lage. Und der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete, daß Gaddafi-Truppen versucht hätten, die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Al-Sintan einzunehmen. Dabei seien auch schwere Waffen eingesetzt worden. Und Diktator Gaddafi hat sich auch siegessicher zu Wort gemeldet. In einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte er. Er hielt die Rede in der Kommandozentrale seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis, die in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden war. Kurz zuvor hatte die libysche Regierung nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet.
Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone, welche die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Gaddafi-Truppen schützen soll, eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt. Diese Feuerpause wird wohl auch nicht eingehalten werden. Das Deutschland sich nicht mal am NATO-Embargo beteiligt ist beschämend. Die Wahrscheinlichkeit da in Kämpfe verwickelt zu werden ist doch gering. Auch wenn dieses Embargo wohl nur eine symbolische Geste der NATO ist. Gaddafi hat wohl noch genug Waffen.