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Tag Archives: US-Supreme Court

-1944: der US-Supreme Court entschied während des 2. Weltkriegs in zwei Urteilen, daß die Internierung japanischstämmiger Amerikaner im Grundsatz rechtmäßig ist, allerdings die Internierung eines japanischstämmigen amerikanischen Staatsbürgers, dessen Loyalität unbestritten ist, nach dem Habeas Corpus-Grundsatz unzulässig war. Daraufhin erklärte die US-Bundesregierung, die Internierung bis Jahresende 1945 beenden zu wollen. Das Ende des 2. Weltkriegs kam dem zuvor.
Nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbor und dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den 2. Weltkrieg im Dezember 1941 wurden auf der Grundlage weitverbreiteter rassistischer Vorurteile und in Fortsetzung verschiedener diskriminierender Einschränkungen nicht nur japanische Staatsangehörige in den Vereinigten Staaten, sondern auch alle amerikanischen Staatsbürger japanischer Abstammung als Enemy Alien eingestuft. Am 19. Februar 1942 unterzeichnete US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Executive Order 9066, auf deren Grundlage große Teile der Pazifik-Anrainerstaaten zum Sperrgebiet erklärt wurden. Alle Bewohner Kaliforniens, des westlichen Oregons und Washingtons sowie eines kleinen Streifens im Süden Arizonas und Alaskas mit japanischen Vorfahren wurden durch die War Relocation Authority (Kriegs-Umsiedelungs-Behörde) in Internierungslager östlich der Pazifik-Region eingewiesen. Eine vergleichbare Ermächtigung zur vollständigen Internierung von deutsch– und italienischstämmigen Bewohnern der Ostküste wurde nicht umgesetzt. Einzelne Personen wurden aber interniert.
Insgesamt waren alleine von den Zwangsmaßnahmen gegen die japanischstämmige Bevölkerung 116.000 Menschen betroffen, sie lebten bis 1945 in zehn Barackensiedlungen (eines war das Manzanar War Relocation Center) weit abseits größerer Ortschaften und unter Bewachung durch das US-Militär. Nach dem Ende des Krieges wurden ihnen unter engen Voraussetzungen einige nachgewiesene Schäden erstattet. Nachdem eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission zum Schluss kam, daß die Maßnahmen nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt werden konnten und die Ursachen viel mehr „rassistische Vorurteile, kriegsbedingte Hysterie und das Versagen der politischen Führung“ waren, sprach 1988 der Civil Liberties Act of 1988 jedem noch lebenden Opfer der Zwangsumsiedelung 20.000 US-Dollar Entschädigung zu. 1992 wurden in einer Gesetzesänderung weitere Mittel bereitgestellt, um die Verpflichtung erfüllen zu können und US-Präsident George H. W. Bush sprach eine formelle Bitte um Entschuldigung aus.
-1972: Beginn der elf Tage andauernden so genannten „Weihnachtsbombardements“ („Operation Linebacker II“) während des Vietnamkriegs, bestehend aus 739 Angriffen mit Boeing B-52-Bombern und etwa 1.200 Angriffen mit Kampfflugzeugen auf die Städte Hải Phòng und Hanoi in Nordvietnam. Diese Luftangriffe töteten 2.000 Zivilisten und fügten dem Ansehen der USA weiteren Schaden zu.
-1946: der US-Regisseur Steven Spielberg wurde in Cincinnati/Ohio geboren.
-1892: Premiere des Balletts “Der Nussknacker” des russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski im Mariinski-Theater in Sankt Petersburg.

 

 

-2000: endgültiges Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, daß die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 zugunsten des Republikaners George W. Bush entschied. Der Supreme Court verbot letztinstanzlich eine erneute Nachzählung in bestimmten Wahlkreisen im US-Bundesstaat Florida. Die damals laufenden Nachzählungen der Präsidentschaftswahl 2000 in Florida waren verfassungswidrig. Der Entscheid bestätigte damit das vorläufige Wahlergebnis, wonach George W. Bush dank der Wahlmännerstimmen Floridas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Das Urteil stieß auf verbreitete Kritik, unter anderem wegen der Mehrheitsverhältnisse: die konservativen Richter stimmten für, die liberalen gegen das Urteil. Es war das erste Mal in der Geschichte des Supreme Court, daß er mit seinem Urteil unmittelbar eine Präsidentschaftswahl entschied. George W. Bush hatte die Präsidentschaftswahl mit einer bis heute umstrittenen Differenz von 537 Stimmen in Florida gegen Vizepräsident Al Gore (Demokratische Partei) gewonnen. Von den entscheidenden insgesamt 538 Wahlmännerstimmen konnte George W. Bush mit 271 Stimmen die Mehrheit für sich gewinnen (eine Stimme mehr als die notwendigen 270).

 

 

-1972: der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (US-Supreme Court) erklärte 40 Todesstrafengesetze für nichtig, setzte die Todesstrafe im ganzen Land aus und wandelte die Todesurteile von 629 Gefangenen in lebenslängliche Haftstrafen um (Todesstrafe in den Vereinigten Staaten). Die US-Bundesstaaten überarbeiteten ihre Todesstrafengesetze, um Willkür bei der Verhängung eines Todesurteils auszuschließen. Es wurden Richtlinien festgelegt, die es einem Richter oder den Geschworenen ermöglichen, erschwerende oder strafmildernde Faktoren zu berücksichtigen. Weiterhin wurden zwei unterschiedliche Phasen der Gerichtsverhandlung eingeführt – eine, in der über Schuld oder Nicht-Schuld des Angeklagten entschieden wird, und eine zweite, in der im Falle eines Schuldspruchs die Höhe der Strafe bestimmt wird. Außerdem wurden automatische Rechtsmittel festgelegt, nach denen Urteil und Strafe in der Berufung noch einmal geprüft werden können. 1976 wurde die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt.
-1967: Jerusalem wurde unter israelischer Kontrolle nach dem Sechstagekrieg (zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien dauerte vom 5. Juni bis zum 10. Juni 1967 – als Teilaspekt des Nahostkonfliktes war er nach dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg – 1948 – und der Sueskrise – 1956 – der dritte arabisch-israelische Krieg. Israel konnte große Gebiete unter seine Kontrolle bringen: Die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen und das Westjordanland mit der historischen Altstadt von Jerusalem sowie die Golanhöhen) wiedervereinigt.
-1995: während der STS-71-Mission (der dritte Flug im Rahmen des Shuttle-„Mir“-Programms) des US-Space Shuttle „Atlantis“ fand die erste Kopplung einer US-Raumfähre an die Raumstation „Mir“ statt.
2002: die US-Schauspielerin und Pop- und Jazzsängerin Rosemary Clooney starb in Beverly Hills/Kalifornien.
-2003: die US-Schauspielerin Katharine Hepburn starb in Old Saybrook/Connecticut.

 

 

-1927: der US-Pilot Charles Lindbergh startete mit seiner Maschine „Spirit of St. Louis“ um 7:54 Uhr vom Roosevelt-Flugplatz in New York/USA zu seiner ersten Alleinüberquerung des Atlantiks von New York nach Paris ohne Zwischenlandung, dessen Strecke 5.808,5 Kilometer (3.610 Meilen) betrug.
-1932: die US-Pilotin Amelia Earhart startete von Neufundland in Richtung Paris und überquerte als erste Frau den Atlantik im Alleinflug. Wegen schlechten Wetters und technischer Probleme erreichte sie Paris jedoch nicht, sondern musste bereits in der Nähe von Londonderry (Nordirland) notlanden. Für diesen Flug, durch den sie auch zum ersten Menschen wurde, der zweimal den Atlantik überflogen hatte, wurde sie von US-Präsident Herbert C. Hoover mit der Goldmedaille der National Geographic Society geehrt.
-1961: Freedom Rider (der Freedom Ride ist die Bezeichnung einer Widerstandsform, die aus der US-Bürgerrechtsbewegung entstand. Die Freedom Rider beteiligten sich an der Abschaffung der staatlich sanktionierten Rassentrennung, indem sie in Überlandbussen in die Südstaaten der USA fuhren, um die Umsetzung der Entscheidung 364 U.S. 454 1960 des US-Supreme Court über das Verbot der Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gaststätten und Wartesälen zu testen.) wurden in Montgomery/Alabama von einem Mob angegriffen.
-1506: der italienische Seefahrer in spanischen Diensten Christoph Kolumbus (ihm gelang im Jahr 1492 die Wiederentdeckung Amerikas) starb in Valladolid.
-1989: die US-Schauspielerin Gilda Radner starb in Los Angeles/Kalifornien.

 

-1980: Ausbruch des Vulkans Mount St. Helens – der Ausbruch des Mount St. Helens im Süden des US-Bundesstaates Washington war einer der stärksten Vulkanausbrüche des 20. Jahrhunderts. Ein Gebiet von etwa 500 Quadratkilometern war direkt betroffen. 57 Menschen starben, darunter der Vulkanologe David A. Johnston, der gerade die Gase einer Fumarole maß. Asche und Gaswolken wurden bis in eine Höhe von 18 km, also über die Troposphäre hinaus in die Stratosphäre geschleudert. Der Aschenauswurf dauerte neun Stunden und konnte drei Tage später im Osten der USA registriert werden. Ein Teil der Asche gelangte in den Jetstream und umrundete so die Erde in zwei Wochen.
-1896: der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, daß Rassentrennung durch die Staaten erlaubt ist, solange die Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind (Plessy v. Ferguson – eine Grundsatzentscheidung in der Geschichte des US-Supreme Court). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz des Staates Louisiana, das getrennte Abteile für Bürger weißer und schwarzer Hautfarbe in Eisenbahnzügen vorschrieb, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieße. Es verneinte dies mit 7 zu 1 Richterstimmen und erklärte damit die Bereitstellung getrennter Einrichtungen für Weiße und Schwarze unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig.
-1920: Johannes Paul II. (war vom 16. Oktober 1978 bis zu seinem Tod 26 Jahre und 5 Monate lang Papst der römisch-katholischen Kirche) wurde unter seinem bürgerlichen Namen Karol Józef Wojtyła in in Wadowice/Polen geboren.
-1897: der US-Regisseur Frank Capra wurde in Bisacquino/Sizilien/Italien geboren.
-2003: das Musical „Les Misérables“ (die Handlung basiert auf dem Roman „Die Elenden“ von Victor Hugo) erlebte seine letzte Aufführung am Broadway in New York, nach 16 erfolgreichen Jahren, die „Les Miz“ zu dem Musical mit der bisher drittlängsten Laufzeit am Broadway machten.

 

 

-1954: der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied in einem Grundsatzurteil, daß die Rassentrennung an öffentlichen Schulen mit dem Gleichheitsgrundsatz des 14. Zusatzartikel der Verfassung nicht vereinbar und damit verfassungswidrig ist (Brown v. Board of Education – ist die Sammelbezeichnung für fünf von 1952 bis 1954 vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelte Fälle zum Thema der Rassentrennung an öffentlichen Schulen).
-1973: Beginn der Anhörungen vom Watergate-Ausschuss des US-Senats (Watergate-Affäre). Der Ausschuss förderte Kerninformationen zutage, die erwiesen, daß die Einbrecher angewiesen waren, in das Hauptquartier des Democratic National Committee einzubrechen, um es zu verwanzen, und direkt vom Committee to Re-elect the President, Richard Nixons Political Action Committee zur Wiederwahl als US-Präsident, angewiesen worden waren.Aufgrund der Informationen, die der Ausschuss sammelte, wurden 40 Regierungsbeamte entlassen und diverse von Nixons Beratern wegen Behinderung der Justiz und anderer Verbrechen verurteilt. Aufgrund der Arbeit des Ausschusses begann der US-Kongress das Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon, welches unmittelbar zu seinem Rücktritt führte.
-1792: der Grundstein für die New York Stock Exchange (ist die größte Wertpapierbörse der Welt und gehört zur NYSE Euronext-Gruppe. Die NYSE ist auch unter dem Namen „Wall Street“ bekannt, da sie an der gleichnamigen Straße in New York/USA ansässig ist) wurde von 24 Brokern gelegt, die in der Wall Street Nummer 68 das Buttonwood Agreement unterzeichneten.
-1875: das erste Kentucky Derby (ist ein klassisches Galopprennen für dreijährige Vollblüter, das seit 1875 in Louisville/Kentucky ausgetragen wird) wurde ausgetragen.

 

 

-1469: der florentinische Politiker, Diplomat, Philosoph, Geschichtsschreiber und Dichter Niccolò Machiavelli wurde in Florenz geboren.
-1948: der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, daß rassistische Vereinbarungen im Immobilienbereich nicht durchsetzbar sind (Shelley v. Kraemer and McGhee v. Sipes).
-1936: der US-Baseballspieler Joe DiMaggio bestritt sein erstes Spiel für die „New York Yankees“.
-1919: der US-Folk-Musiker Pete Seeger wurde in New York
geboren.
-1933: der US-Musiker James Brown wurde in Barnwell/South Carolina geboren.

 

-der US-Supreme Court entschied während des 2. Weltkriegs 1944 in zwei Urteilen, daß die Internierung japanischstämmiger Amerikaner im Grundsatz rechtmäßig ist, allerdings die Internierung eines japanischstämmigen amerikanischen Staatsbürgers, dessen Loyalität unbestritten ist, nach dem Habeas Corpus-Grundsatz unzulässig war. Daraufhin erklärte die US-Bundesregierung, die Internierung bis Jahresende 1945 beenden zu wollen. Das Ende des 2. Weltkriegs kam dem zuvor.
Nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbor und dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den 2. Weltkrieg im Dezember 1941 wurden auf der Grundlage weitverbreiteter rassistischer Vorurteile und in Fortsetzung verschiedener diskriminierender Einschränkungen nicht nur japanische Staatsangehörige in den Vereinigten Staaten, sondern auch alle amerikanischen Staatsbürger japanischer Abstammung als Enemy Alien eingestuft. Am 19. Februar 1942 unterzeichnete US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Executive Order 9066, auf deren Grundlage große Teile der Pazifik-Anrainerstaaten zum Sperrgebiet erklärt wurden. Alle Bewohner Kaliforniens, des westlichen Oregons und Washingtons sowie eines kleinen Streifens im Süden Arizonas und Alaskas mit japanischen Vorfahren wurden durch die War Relocation Authority (Kriegs-Umsiedelungs-Behörde) in Internierungslager östlich der Pazifik-Region eingewiesen. Eine vergleichbare Ermächtigung zur vollständigen Internierung von deutsch- und italienischstämmigen Bewohnern der Ostküste wurde nicht umgesetzt. Einzelne Personen wurden aber interniert.
Insgesamt waren alleine von den Zwangsmaßnahmen gegen die japanischstämmige Bevölkerung 116.000 Menschen betroffen, sie lebten bis 1945 in zehn Barackensiedlungen (eines war das Manzanar War Relocation Center) weit abseits größerer Ortschaften und unter Bewachung durch das US-Militär. Nach dem Ende des Krieges wurden ihnen unter engen Voraussetzungen einige nachgewiesene Schäden erstattet. Nachdem eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission zum Schluss kam, daß die Maßnahmen nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt werden konnten und die Ursachen viel mehr „rassistische Vorurteile, kriegsbedingte Hysterie und das Versagen der politischen Führung“ waren, sprach 1988 der Civil Liberties Act of 1988 jedem noch lebenden Opfer der Zwangsumsiedelung 20.000 Dollar Entschädigung zu. 1992 wurden in einer Gesetzesänderung weitere Mittel bereitgestellt, um die Verpflichtung erfüllen zu können und Präsident
George H. W. Bush sprach eine formelle Bitte um Entschuldigung aus.
-Beginn der elf Tage andauernden so genannten „Weihnachtsbombardements“ von 1972 während des Vietnamkriegs, bestehend aus 739 Angriffen mit Boeing B-52-Bombern und etwa 1.200 Angriffen mit Kampfflugzeugen auf die Städte Haiphong und Hanoi in Nordvietnam. Diese Luftangriffe töteten 2.000 Zivilisten und fügten dem Ansehen der USA weiteren Schaden zu.
-der US-Regisseur Steven Spielberg wurde 1946 in Cincinnati/Ohio geboren
-Premiere des Balletts „Der Nussknacker“ des russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski 1892 im Mariinski-Theater in Sankt Petersburg.

 

 

-endgültiges Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (US-Supreme Court) vom 12. Dezember 2000, daß die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 zugunsten des Republikaners George W. Bush entschied. Der Supreme Court verbot letztinstanzlich eine erneute Nachzählung in bestimmten Wahlkreisen im US-Bundesstaat Florida. Die damals laufenden Nachzählungen der Präsidentschaftswahl 2000 in Florida waren verfassungswidrig. Der Entscheid bestätigte damit das vorläufige Wahlergebnis, wonach George W. Bush dank der Elektorenstimmen Floridas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Das Urteil stieß auf verbreitete Kritik, unter anderem wegen der Mehrheitsverhältnisse: die konservativen Richter stimmten für, die liberalen gegen das Urteil. Es war das erste Mal in der Geschichte des Supreme Court, daß er mit seinem Urteil unmittelbar eine Präsidentschaftswahl entschied. George W. Bush hatte die Präsidentschaftswahl mit einer bis heute umstrittenen Differenz von 537 Stimmen in Florida gegen Vizepräsident Al Gore (Demokraten) gewonnen.