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Tag Archives: UN-Sicherheitsrat


Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. „Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. „Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.“
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. „Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre „Friedensmission“ in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
-das wurde gestern (mal wieder) bewiesen, als im marokkanischen Marrakesch bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag auf das Kaffeehaus „Argana“ am mittelalterlichen Marktplatz Djemaa el Fna mindestens 16 Menschen getötet und 23 weitere verletzt wurden. Laut Medienberichten sind unter den Toten 11 Ausländer, darunter sechs Franzosen und eine Niederländerin. Die Explosion ereignete sich zur Mittagszeit, als das Cafe besonders gut besucht war. Der Djemaa el Fna-Platz zählt zum UNESCO-Weltkulturerbe und ist mit seinen Gauklern und Händlern die wichtigste Sehenswürdigkeit in Marrakesch. Der UN-Sicherheitsrat hat das Attentat scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich „entsetzt“ von dem Anschlag. In Sicherheitskreisen wird das Terrornetzwerk Al-Qaida als Urheber vermutet.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Spiegel Online)
Ein von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung, die die Gewalt in Syrien gegen Regimegegner verurteilen und das sofortige Ende der Angriffe fordern sollte, fand nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Russland und China weigerten sich, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen. Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari bezeichnete den Vorstoß der Europäer als „Propaganda“.
Die Opposition in Syrien befürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg, der südsyrischen Stadt Dar’a. Zahlreiche Panzer der Armee und Tausende Sicherheitskräfte wurden in die Stadt geschickt, Scharfschützen sollen im Einsatz sein. Aus mehreren Städten wurden Festnahmen berichtet, Verletzten Oppositionellen wurde der Zugang zu Krankenhäusern versperrt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) wurden seit Mitte März mindestens 453 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte und wegen der Hunderten Toten und Tausenden Verletzten haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt.

Euronews-Video:Syrien-Hunderte Mitglieder verlassen die Baath-Partei


(Foto:NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen)

(Quellen:Tagesschau.de, FAZ.net, Focus Online, Spiegel Online, ARD-Text 123/124/125, ZDF-Text 120/124/127/129, N24-Text 114/115, RTL-Text 121)
Endlich muß man sagen, hat sich die NATO gestern nach tagelangem Streit dazu entschlossen, das vom UN-Sicherheitsrat in der Un-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Das teilte gestern NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Schiffe und Flugzeuge würden eingesetzt, um Schiffe zu stoppen, wenn Verdacht gegen einen Verstoß gegen das Embargo besteht. Außerdem einigten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf die Durchsetzung eines Flugverbots und beschlossen einen entsprechenden Operationsplan. Aber der Streit um das Kommando der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) ist wohl noch nicht geklärt. Frankreich beansprucht die Führung, wenn die USA sie abgibt. In der NATO gibt es Stimmen für ein NATO-Kommando. Unterdessen hat unsere mutige Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den NATO-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgerufen. Das betrifft zwei Fregatten und zwei Boote mit 550 Soldaten, die wieder unter nationale Führung gestellt würden, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Weitere 60 bis 70 Luftwaffensoldaten einer Aufklärungsmission würden auch abgezogen. Durch den Abzug der Truppen verhindert die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten bei der Umsetzung des Waffenembargos.
Offenbar gab es auch am Morgen wieder Luftangriffe der internationalen Koalition gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, waren mehrere schwere Explosionen in der Hauptstadt Tripolis zu hören. Es habe aber anschließend kein Luftabwehrfeuer der Libyer gegeben. Unklar ist, wo genau die Explosionen sich ereignet haben. Die Regierungstruppen ihrerseits sind gestern trotz der Luftschläge weiter gegen die Aufständischen vorgegangen. Bei Gefechten in Misrata (210 Kilometer östlich von Tripolis) sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Rebellen die Lage. Und der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete, daß Gaddafi-Truppen versucht hätten, die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Al-Sintan einzunehmen. Dabei seien auch schwere Waffen eingesetzt worden. Und Diktator Gaddafi hat sich auch siegessicher zu Wort gemeldet. In einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte er. Er hielt die Rede in der Kommandozentrale seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis, die in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden war. Kurz zuvor hatte die libysche Regierung nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet.
Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone, welche die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Gaddafi-Truppen schützen soll, eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt. Diese Feuerpause wird wohl auch nicht eingehalten werden. Das Deutschland sich nicht mal am NATO-Embargo beteiligt ist beschämend. Die Wahrscheinlichkeit da in Kämpfe verwickelt zu werden ist doch gering. Auch wenn dieses Embargo wohl nur eine symbolische Geste der NATO ist. Gaddafi hat wohl noch genug Waffen.

 

 


(Foto:Dutzende Libyer schauen sich am Montag die Zerstörung rund 35 Kilometer westlich von Bengasi an: Französische Kampfjets hatten zuvor Angriffe geflogen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Focus Online, Bild.de, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 120/124, N24-Text 115)
Bei den Nachrichten aus Libyen kann man nur noch den Kopf schütteln, das ist jetzt richtig Krieg, da fehlen nur noch Bodentruppen. In der dritten Nacht in Folge haben die alliierten Truppen Luftschläge gegen militärische Ziele des Machthabers Muammar al-Gaddafi durchgeführt. Der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete von Attacken auf Marine-Einrichtungen in der Hauptstadt Tripolis. Auch Luftabwehrstellungen der Gaddafi-Truppen bei der Rebellen-Hochburg Bengasi, eine Hafenstadt im Nordosten von Libyen, seien beschossen worden, auch Flughäfen in Surt und Sabha. In den Medien wurde berichtet, daß erstmals in diesem Konflikt ein US-Kampfjet vom Typ F-15 E abgestürzt ist. Die Piloten würden gerettet, so das US-Militär. Man gehe nicht davon aus, daß die Maschine von feindlichem Beschuß getroffen worden sei, sagte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) in Stuttgart. Der UNSicherheitsrat lehnte einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen der „militärischen Aggression“ durch die Koalitionstruppen ab. Die Luftschläge finden im Rahmen der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) statt und dienen der Durchsetzung der am Freitag vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten UN-Resolution 1973, welche dem Diktator Gaddafi verbietet, weiterhin Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung zu führen. Am Montag hatten die an der Operation beteiligten Nationen 70 bis 80 Einsätze geflogen. An der Operation sind vor allem Truppen der USA, Frankreich und Großbritannien beteiligt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen, daß ich die Idee einer Flugverbotszone für gut halte, aber die Umsetzung für zu brutal. Eine Flugverbotszone sollte doch eigentlich zivile Opfer verhindern und jetzt sind in den letzten drei Tagen ziemlich massive Luftangriffe geflogen worden, wobei es wohl viele zivile Opfer gegeben haben könnte. Darüber weiß man ja nichts genaues. Die Alliierten verneinen dies, die libysche Führung behauptet es habe welche gegeben-Propaganda-Krieg eben. Ich hoffe nur, daß dieser Konflikt nicht noch mehr eskaliert und Gaddafi bald eine schwenkt. Angesichts dessen kann ich gut verstehen, warum sich die NATO bis jetzt nicht auf eine eigene Rolle bei diesem Konflikt einigen konnte. Bei den Luftschlägen gegen Libyen haben die Franzosen den größten Eifer gezeigt, der Großteil der Bombardements ging auf das Konto der USA. Während die Regierung in Washington sich möglichst schnell aus der Verantwortung stehlen Führung dieser Militäroperation zurückziehen möchte, will die französische Regierung von einer NATO-Leitung, die von anderen NATO-Ländern gefordert wurde, nichts wissen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé verwies auf den schlechten Ruf der NATO in der islamischen Welt: „Für die Arabische Liga ist klar, daß es keine Führung der NATO geben sollte.“ Auch die Türkei verwies auf Vorbehalte im arabischen Lager.

Für heute Abend empfehle ich um 22:45 Uhr in der ARD die Sendung „Menschen bei Maischberger“. Thema: „Bomben auf Gaddafi, Japan in Not- Welt aus den Fugen?“. Gäste sind unter anderem Jürgen Todenhöfer, Franz Alt und Peter Scholl-Latour

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, ARD-Videotextseiten 120/122, ZDF-Videotextseite 122)
Zum Abschluß der Woche gibt es gute Nachrichten. Der UNSicherheitsrat hat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedet. Für den Entwurf stimmten zehn Mitglieder des Rates, fünf enthielten sich, darunter Deutschland (!), Russland und China. Zum Schutz von Zivilisten dürfen zudem „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden, hieß es in der Erklärung. Damit genehmigte der Sicherheitsrat de facto ein militärisches Eingreifen in Libyen. Erlaubt ist militärisch fast alles-außer Bodentruppen. Auch Panzer und Artilleriestellungen werden möglicherweise bombadiert. Inzwischen hat die libysche Regierung ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, sagte der Außenminister Mussa Kussa heute auf einer Pressekonferenz in Tripolis. Libyens Vizeaußenminister Chaled Kaaim hatte zuvor erklärt, die Resolution bedrohe die Einheit des Landes und sei „ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten“. Seine Regierung sei aber bereit zu Waffenstillstandsverhandlungen mit den Aufständischen. In der Hafenstadt Bengasi, die eine Hochburg der Rebellen ist, wurde die UN-Resolution begeistert gefeiert.

 

 

Da kann man nur sagen: besser spät als nie. Wenn vor zwei Wochen diese Entscheidung gefallen wäre, dann könnten einige Menschen mehr leben. Ich schäme mich für Deutschland. Aber unbedingt einen Sitz im Weltsicherheitsrat haben wollen und sich dann aus der Verantwortung stehlen.

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Focus Online, ARD-Videotextseiten 128/129, ZDF-Videotextseite 128)
Nicht nur in Japan ist die Nachrichtenlage sehr dramatisch, sondern auch in Libyen, wo die Streitkräfte von Staatschef Muammar al-Gaddafi die Aufständischen unter Druck setzen. Sie haben im libyschen Staatsfernsehen die Rebellen in der Hafenstadt Bengasi, die im Nordosten des Landes liegt und eine Hochburg der Regimegegner ist, aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Die Einwohner sollten sich ab Mitternacht (23:00 Uhr MEZ) aus Gegenden raushalten, in denen sich Bewaffnete aufhielten und Waffen gelagert seien, berichtet der Fernsehsender „Al-Libya“. Die Regierungstruppen seien auf dem Weg in Richtung Bengasi.Diktator Gaddafi sagte in einem Interview mit einem libanesischen Fernsehsender, daß er keine Kämpfe um Bengasi erwarte.
Einwohner von Bengasi meldeten, daß die Lage vorerst trotz dieses Ultimatums ruhig bliebe. Gestern wurde die ostlibysche Stadt Adschdabiya offenbar von Gaddafi-Truppen pausenlos beschossen, um die Regierungsgegner dort zu vertreiben. Nach Angaben von Vize-Außenminister Chaled Kaaim ist Adschdabiya wieder unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Bereits am 7. März soll die libysche Hafenstadt Al-Sawija (etwa 50 Kilometer westlich der Haupstadt Tripolis), wo Regimegegner tagelang erbitterten Widerstand geleistet hatten, von Regierungssoldaten überrollt worden sein. Unbestätigten Berichten zufolge verschleppte der Geheimdienst Gaddafis nach dem Fall der Stadt zahlreiche Regimegegner, unter ihnen auch Zivilisten. Unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen brachten Regierungstruppen am 11. März den strategisch wichtigen Ölhafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle. Die Kämpfe um den Mittelmeerhafen waren tagelang mit wechselndem Erfolg geführt worden. Auch die ostlibysche Hafenstadt Brega wurde am 13. März von Gaddafi-Truppen besetzt. Vorher war die Stadt schweren Artillerie-und Luftangriffen ausgesetzt gewesen. Eine Offensive von Regimetruppen in der libyschen Hafenstadt Misrata (etwa 210 Kilometer östlich von Tripolis) schlugen die Rebellen gestern nach eigenen Angaben zurück. Vier Menschen seien getötet worden. Einwohner von Misrata berichteten, heute seien die Kommunikationsverbindungen unterbrochen worden und Gaddafis Einheiten hätten mit dem Beschuss der Stadt begonnen. Misrata werde von drei Seiten mit Panzern und Artillerie beschossen. Den Truppen von Staatschef Gaddafi sei es aber bislang nicht gelungen, ins Zentrum einzudringen. Auf Webseiten, die den Aufständischen nahe stehen, berichteten sie, daß sich eine Einheit der Regierungstruppen in der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk ergeben habe.
Der UNSicherheitsrat hat noch keine Entscheidung über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen getroffen. Laut Diplomaten soll es aber einen Resolutionsentwurf geben. An dem Antrag könnten die 15 Mitglieder noch Änderungen vornehmen. Eine Abstimmung darüber könnte es noch heute geben. Der Text wird von Frankreich und Großbritannien unterstützt. Darin wird die Schaffung einer Flugverbotszone gefordert, um die Zivilisten zu schützen. Deutschland steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

 

 

Während sich die Weltpresse auf die Katastrophe in Japan konzentriert, nutzt Gaddafi die Gunst der Stunde und lässt den Aufstand niederwalzen. Dem Westen kommt das wohl gelegen. Gaddafi ist ja ein wichtiger Verbündeter.