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Tag Archives: Staatschef

In Libyen gibt es dramatische Entwicklungen was diesen verbrecherischen Angriffs-Krieg der NATO im Bündnis mit diesen obskuren Rebellen angeht. Nach blutigen Gefechten in der Hauptstadt Tripolis soll Staatschef Muammar al-Gaddafi angeblich Richtung Algerien geflohen sein. Bestätigt konnte diese Meldung aber offenbar nicht werden. Teile von Tripolis sollen bereits unter der Kontrolle der Rebellen sein. Dabei sollen sie unter anderem den Gebäudekomplex von Gaddafi belagern. In mehreren Stadtteilen kam es zu Gefechten und Explosionen. Heftig umkämpft ist die Luftwaffenbasis Mitaga in Tripolis, die in der Hand von Gaddafis Soldaten ist. Die NATO bombardierte erneut Ziele in Tripolis. Ein Vertreter des Nationalen Übergangsrats sagte, „die Stunde Null hat begonnen“. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira haben die Aufständischen Dutzende von Gaddafis Soldaten festgenommen, 123 Rebellen sollen getötet worden sein.
Regierungssprecher Mussa Ibrahim bestätigte die Zusammenstöße in der Hauptstadt. Sie seien jedoch nach etwa einer halben Stunde unter Kontrolle gebracht worden. „Tripolis ist friedlich und vollständig unter Kontrolle der Armee“, sagte er laut Al-Dschasira gegen Mitternacht (Ortszeit).
Gaddafi bezeichnete die Rebellen in einer Audiobotschaft als „Verräter“ und „Ratten“ und beschuldigte sie, Libyen zerstören zu wollen. In der von Al-Dschasira übersetzten Ansprache nannte Gaddafi die Vorgänge in Libyen eine Tragödie. Er bezichtigte europäische länder hinter dem libyschen Öl her zu sein. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy „will unser Öl“, sagte Gaddafi.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. „Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. „Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.“
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. „Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre „Friedensmission“ in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

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(Das Regime zeigte ausländischen Journalisten das angeblich von der NATO zerstörte Haus. Foto:„AP“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Wichtige Nachrichten aus Libyen über den Krieg. Offenbar hat die NATO bei einem Luftschlag auf die Hauptstadt Tripolis am Samstag auch ein Wohnhaus bombadiert. Dabei wurden mehrere Zivilisten getötet. Die NATO hat das eingeräumt.

Ein Geschoss habe nicht „das geplante Ziel getroffen“, teilte die NATO mit. „Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, daß ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat“, heißt es in einer Erklärung des Oberbefehlshabers des NATO-Libyen-Einsatzes, General Charles Bouchard. „Die NATO bedauert den Verlust unschuldiger Menschenleben.“ Der Angriff galt der NATO zufolge einem Raketenlager. Die libysche Regierung warf der NATO vor, ein Wohngebiet in Tripolis angegriffen zu haben. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder, erklärte die Regierung.
Bereits am Samstag hatte sich die NATO für einen versehentlichen Beschuss der libyschen Rebellen entschuldigt. Nach NATO-Angaben wurden mehrere Militärfahrzeuge in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Brega von NATO-Flugzeugen beschossen. Die Fahrzeuge seien als Gefahr für die Zivilbevölkerung eingestuft worden. „Wir bedauern den möglichen Verlust von Menschenleben bei diesem unglückseligen Zwischenfall“, hieß es weiter. Nach Rebellen-Angaben waren 16 Aufständische verletzt worden.
Die NATO wollte in Libyen die UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen umsetzen. Die NATO bringt aber selbst Zivilisten um. darum ist dieser ganze Einsatz nur noch absurd und verbrecherisch. Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne von Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte in einem Interview vorgeschlagen, in Libyen international überwachte Wahlen abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde von den USA einfach so zurückgewiesen. Lieber will die NATO noch mehr unschuldige umbringen.

 

 

 

 

 

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(Quellen:ZDF-heute.de, N24.de, n-tv.de)
In Libyen sind die Rebellen offenbar in die Hafenstadt Al-Sawija, etwa 50 Kilometer der Hauptstadt Tripolis, vorgedrungen und haben sich dort Gefechte mit Regierungstruppen geliefert. Die Küstenstraße nach Tunesien war dadurch blockiert, berichten „Reuters“-Mitarbeiter, die sich in der Gegend aufhalten. Auf der Straße seien nur Soldaten, Polizisten und bewaffnete Zivilisten unterwegs. Nach Angaben eines Rebellen-Sprechers in London kontrollieren die Aufständischen einen großen Teil des Westens der Stadt. Es sollen die ersten größeren Gefechte in dem Ölhafen sein, seit Regierungstruppen die Rebellen dort im März besiegt hatten.
Nach Medienberichten hat die Türkei dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi Unterstützung bei einem Gang ins Exil angeboten. Gaddafi habe bislang allerdings „leider nicht geantwortet“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Gaddafi habe „keine andere Wahl als das Land zu verlassen“, sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. Die Türkei habe ihm die „Garantie“ gegeben, ihm dabei behilflich zu sein, an den Aufenthaltsort seiner Wahl zu kommen.
Gaddafi seinerseits hat dem US-Kongress einen Brief geschrieben. Das US-Außenministerium erklärte, es habe von dem Brief gehört, ihn aber bisher nicht gesehen. In dem Schreiben soll Gaddafi seine Bereitschaft bekundet haben, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. „Lasst uns die Zerstörung beenden und Verhandlungen aufnehmen, um eine friedliche Lösung für Libyen zu finden“, zitieren Medien aus dem Schreiben. Libyen dürfe „nicht wieder von Europäern kolonisiert werden“. Dazu soll Gaddafi die Kritik des Kongresses an US-Präsident Barack Obama wegen der NATO-Angriffe gelobt haben. Er habe die Überlegungen über die Beteiligung der USA an den NATO-Luftangriffen „mit großem Interesse“ verfolgt, zitiert die Nachrichtenagentur „AFP“ aus dem Brief Gaddafis. Er sei „zuversichtlich, dass die Geschichte die Weisheit Ihres Landes bei der Debatte über diese Themen erkennen“ werde. „Ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit für Ihre nachdenkliche Diskussion der Fragen zum Ausdruck bringen“, zitiert die „New York Times“ aus dem dreiseitigen Brief. „Wir bauen auf den Kongress der USA, daß er weiterhin die militärischen Aktivitäten der NATO und ihrer Verbündeten untersucht…“ Die Reaktion der USA auf Gaddafis Schreiben dürfte wohl klar sein:  
Ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, nannte das Schreiben wirr. „Wenn dieser inkohärente Brief echt ist, bestärkt er nur darin, daß Gaddafi gehen muss.“

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, n-tv.de)
Kein Ende des Krieges in Libyen in Sicht-im Gegenteil. Die NATO hat ihren Militäreinsatz „Unified Protector“ in Libyen um drei Monate bis Ende September verlängert. Das beschloß der NATO-Rat in Brüssel. Das Mandat für den Libyen-Einsatz war zunächst auf 90 Tage bis zum 27. Juni befristet. Weil der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi trotz der massiven Luftangriffe nicht weichen will, hält die NATO die Fortführung ihrer Mission für notwendig. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer „klaren Botschaft“ an Machthaber Gaddafi: „Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen.“ Das heißt ja dann noch mehr Kollateralschäden. Laut der Führung in Tripolis kamen bei den Luftschlägen bisher mindestens 718 Menschen ums Leben. An dem internationalen Militäreinsatz gegen Libyen sind insgesamt 17 Staaten mit etwa 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Er besteht aus einer Seeblockade, einem Waffenembargo und Luftschlägen, bisher rund 3500, gegen Gaddafis Truppen. Die Luftschläge gegen Libyen begannen am 19. März und sollten der Durchsetzung der UN-Resolution 1973 zur Schaffung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen dienen. Inzwischen werden aber dadurch die Aufständischen unterstützt. Und obwohl keine Bodentruppen vorgesehen sind, haben Frankreich und Großbritannien vor kurzem beschlossen, Kampfhubschrauber nach Libyen zu entsenden.
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte gestern nach der Rückkehr von seiner Vermittlungsmission in Tripolis erklärt, daß Gaddafi nicht bereit sei, Libyen zu verlassen. Bevor ein Dialog beginnen könne, müssten die NATO-Luftangriffe gestoppt werden, habe Gaddafi betont. Tripolis ist am Dienstagabend von sechs schweren Explosionen erschüttert worden. Laut einem „AFP“-Reporter überflogen am späten Abend erneut Kampfflugzeuge die Stadt. Danach folgten zwei Explosionen, gefolgt von vier weiteren im Abstand von wenigen Minuten. Die Ziele der Angriffe waren demnach zunächst unklar.

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)

  -anders kann man die Serie der NATO-Luftangriffe auf Libyens Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Dienstag wohl nicht bezeichnen. Ein „BBC“-Korrespondent sprach von den bisher schwersten Luftschlägen gegen Tripolis, „BBC“-Bilder zeigten schwere Explosionen. Es habe rund 20 Explosionen gegeben, auch in der Nähe von Bab al-Asisija, der Residenz von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die NATO teilte mit, Ziel sei ein Fahrzeugpark der Gaddafi-Truppen am Bab al-Asisija-Militärlager gewesen, NATO-Flugzeuge hätten eine Reihe von Lenkwaffen abgeschossen. Der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim sagte, mindestens drei Menschen seien getötet, 150 verletzt worden.
Es wird in den Medien auch berichtet, daß sowohl Frankreich als auch Großbritannien Kampfhubschrauber nach Libyen entsenden wollen. Und laut Militärexperten ist der Einsatz von Hubschraubern nur im Zusammenhang mit Bodentruppen (!) sinnvoll.

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(Quellen:Tagesschau.de, Welt Online, Online Presseportal)
Dies ist dann mein zweiter Blogeintrag heute zum Thema Libyen. Die NATO hat an die Zivilbevölkerung in Libyen appelliert, sich von den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fernzuhalten. Dann könne die NATO bei ihren gezielten Angriffen auf diese Truppen und deren Kriegsgerät erfolgreicher sein, erklärte der Kommandeur des NATO-Militäreinsatzes in Libyen , der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard. Gestern hatte die NATO zugegeben, daß die Luftschläge den Schutz der Zivilisten nicht sicherstellen könnten, weil Gaddafi-Truppen ihre Panzer mit Zivilisten als menschlichen Schutzschilden sicherten. Ich wüßte da wie man die Zivilisten schützt:
Jedenfalls hat der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi der NATO ein verlockendes Angebot gemacht. Sollte diese die Angriffe stoppen, wären Diskussionen über einen Übergang zur Demokratie möglich, sagte er dem Sender „BBC“. Das könnte auch ein Abdanken von Staatschef Muammar al-Gaddafi beinhalten, fügte er hinzu. Gleichzeitig warnte er Europa vor der Entsendung von Militärberatern. Eine Entsendung europäischer Verbindungsoffiziere würde den Konflikt noch verschlimmern, sagte al-Obeidi. Unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande eines Treffens der Außenminister von EU und Golf-Kooperationsrat im Emirat Abu Dhabi, es sei notwendig, sich von dem Gedanken zu trennen, daß eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich sei. Wenn das so ist bitte einen Waffenstillstand schließen. Afghanistan, Irak und nun Libyen-die einzigen, die sich über diese Kriege freuen, sind Waffenhändler und Ölfirmen.