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Tag Archives: Regimekritiker

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei kam am Mittwoch nach fast zweieinhalb Monaten Haft gegen Kaution auf freien Fuß. Die Freilassung wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua mit „Schuldeingeständnissen“ in Steuerfragen und dem Gesundheitszustand des Künstlers begründet. Ai habe seine „Vergehen zugegeben“ und damit eine „gute Haltung“ bewiesen.
Weiwei war am 3. April am Flughafen von Peking verhaftet worden, als er nach Hongkong fliegen wollte. Seitdem wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Festnahme war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten die sofortige Freilassung Weiweis gefordert. Die chinesische Regierung hatte ohne Angaben von Details lediglich mitgeteilt, daß Ai Weiwei „Wirtschaftsverbrechen“ vorgeworfen würden. Laut Menschenrechtsgruppen haben chinesische Behörden schon in anderen Fällen den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler erhoben. Weiweis Familie hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurückgewiesen.
Ai Weiwei wurde nun ausgerechnet wenige Tage vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen auch der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Berlin erwartet wird, freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HRW) rechnet mit schweren Auflagen für Ai Weiwei. Er werde wahrscheinlich einige Zeit lang mit lästigen Beschränkungen seiner Aktivitäten und seines Kontakts zur Außenwelt konfrontiert sein, sagte eine Sprecherin von HRW, Sophie Richardson.

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(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, DW-World.de)
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei seien auch Elektro-Schocker eingesetzt worden, berichtete die Oppositionswebseite „Sahamnews“. Der Oppositionsseite „Kaleme“ zufolge wurden Hunderte Demonstranten verhaftet. Oppositionelle Internetseiten hatten zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 zu stillen Protesten aufgerufen.
Wie es heißt, gingen Mitglieder der regimetreuen Basidsch-Milizen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los, die schweigend protestierten. Hierbei sollen einige Oppositionelle verletzt worden sein. Die Zwischenfälle ereigneten sich auf der Vali-ye-Asr-Straße sowie rund um den Vanak-Platz im Norden Teherans. An zentralen Punkten in Teheran hatten zuvor, wie es heißt, zahlreiche Polizisten und Sicherheitskräfte Stellung bezogen.
Unterdessen ist ein weiterer inhaftierter iranischer Dissident gestorben. Es ist der dritte binnen einer Woche. Laut der iranischen Nachrichtenagentur „ISNA“ erlitt der Journalist Reza Hoda Saber während seiner Haft einen Herzinfarkt. Er hatte vor zehn Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um um gegen den ungeklärten Tod der Dissidentin Haleh Sahabi zu protestieren, die vor wenigen Tagen bei der Beerdigung ihres Vaters, des Regimekritikers Ezatollah Sahabi, ums Leben gekommen war. Haleh Sahabi soll angeblich an einem Herzstillstand gestorben sein. In Oppositionskreisen hieß es nach einem Bericht des britischen Senders „BBC“, sie sei von Polizisten geschlagen worden.

Tagesschau.de-Audio-Datei:Iran-Demonstration gewaltsam aufgelöst