überspringe Navigation

Tag Archives: Regimegegner

(syrische Flüchtlinge in einer türkischen Zeltstadt in Boynuegin Foto: „Reuters“)

(Quellen:N24.de, n-tv.de, Focus Online)

Die syrische Armee hat seine Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet. Nach den Vorstößen in nördlichen Städten wie Maarat an-Numan, eine Stadt im Gouvernement Idlib, waren auch Panzer in östlichen Orten wie Dair az-Zaur, an der Grenze zum Irak im Einsatz, wo Syriens Ölfelder liegen. In den staatlichen Medien hieß es, die Sicherheitskräfte gingen gegen „die restlichen Mitglieder von bewaffneten Terroristengruppen“ vor. In Dschisr asch-Schugur hatten die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bereits am Montag weitgehend abgeschlossen, so Regimegegner. Hunderte Bürger seien bei Razzien verhaftet worden. Die Behörden präsentierten ein Massengrab, aus dem zwölf Leichen geborgen worden seien. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von angeblich festgenommenen Terroristen, die vor laufender Kamera gestanden, die dort verscharrten Polizisten und Soldaten ermordet und verstümmelt zu haben. Hintergrund der Militäraktion in der Provinz Idlib ist laut Oppositionellen eine Meuterei bei den Regierungstruppen. Aktivisten aus Dschisr asch-Schugur berichteten, daß es dort vor zehn Tagen eine Schießerei unter Sicherheitskräften gegeben habe. Ein Teil der Opfer sei möglicherweise in dem nunmehr präsentierten Massengrab verscharrt worden. Die Staatsmedien hatten dagegen berichtet, daß in dem Ort 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von „bewaffneten Banden“ getötet worden seien.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor drei Monaten sollen nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden sein. Auch wenn ich mich nun wiederhole: die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, da die syrische Regierung die Arbeit ausländischer Journalisten stark eingeschränkt hat.

Vodpod videos no longer available. Vodpod videos no longer available.

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, DW-World.de)
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei seien auch Elektro-Schocker eingesetzt worden, berichtete die Oppositionswebseite „Sahamnews“. Der Oppositionsseite „Kaleme“ zufolge wurden Hunderte Demonstranten verhaftet. Oppositionelle Internetseiten hatten zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 zu stillen Protesten aufgerufen.
Wie es heißt, gingen Mitglieder der regimetreuen Basidsch-Milizen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los, die schweigend protestierten. Hierbei sollen einige Oppositionelle verletzt worden sein. Die Zwischenfälle ereigneten sich auf der Vali-ye-Asr-Straße sowie rund um den Vanak-Platz im Norden Teherans. An zentralen Punkten in Teheran hatten zuvor, wie es heißt, zahlreiche Polizisten und Sicherheitskräfte Stellung bezogen.
Unterdessen ist ein weiterer inhaftierter iranischer Dissident gestorben. Es ist der dritte binnen einer Woche. Laut der iranischen Nachrichtenagentur „ISNA“ erlitt der Journalist Reza Hoda Saber während seiner Haft einen Herzinfarkt. Er hatte vor zehn Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um um gegen den ungeklärten Tod der Dissidentin Haleh Sahabi zu protestieren, die vor wenigen Tagen bei der Beerdigung ihres Vaters, des Regimekritikers Ezatollah Sahabi, ums Leben gekommen war. Haleh Sahabi soll angeblich an einem Herzstillstand gestorben sein. In Oppositionskreisen hieß es nach einem Bericht des britischen Senders „BBC“, sie sei von Polizisten geschlagen worden.

Tagesschau.de-Audio-Datei:Iran-Demonstration gewaltsam aufgelöst


(Foto: „AP“)

(Quellen:Tagesschau.de, n-tv.de, Focus Online)
Die syrische Armee hat nach Medienberichten in Dschisr asch-Schugur, eine Ortschaft im Gouvernement Idlib im Nordwesten Syriens, etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, einen großangelegten Militäreinsatz begonnen. Staatliche Medien sprachen von einer Operation gegen „bewaffnete Banden“. Der Einsatz sei „auf Wunsch der Bevölkerung“ gestartet worden, so das Staatsfernsehen. Oppositionelle teilten mit, die Armee sei mit Panzern in die Stadt vorgedrungen, es seien Schüsse zu hören gewesen. Laut Augenzeugenberichten sollen die Telefonverbindungen unterbrochen sein. An der Militäroffensive sollen 30000 Soldaten beteiligt sein, berichtete der Nachrichtensender „CNN Türk“ unter Berufung auf syrische Staatsmedien.
Anfang der Woche waren in Dschisr asch-Schugur  nach Angaben der Regierung in Damaskus 120 Soldaten von Extremisten aus dem Hinterhalt getötet worden, Regimegegner behaupteten dagegen, die Soldaten und Polizisten seien von Regierungskräften erschossen worden, weil sie sich geweigert hatten, auf unbewaffnete Zivilisten zu feuern. Aus Furcht vor einer Militäroffensive sind bislang etwa 3000 Menschen in die benachbarte Türkei geflüchtet. Die Stadt Dschisr asch-Schugur soll Bewohnern zufolge inzwischen praktisch menschenleer sein.
Auch heute sollen in Syrien angeblich wieder Tausende Menschen gegen Präsident Baschar al-Assad demonstriert haben. Dabei wurden nach Augenzeugenangaben drei Demonstranten getötet, zwei in der südsyrischen Provinz Dar’a und einer in Kabun, einer Stadt im Großraum Damaskus.
Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen:Journalisten können nicht frei aus Syrien berichten, es gibt keine unabhängigen Informationen. Für mich ist das ein Indiz, daß die syrische Regierung etwas zu verbergen hat und daß vieles, was aus Syrien berichtet wird, eben doch wahr ist.

Vodpod videos no longer available.

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Noch ein weiterer Aspekt dieses dreckigen Krieges in Libyen:Machthaber Muammar al-Gaddafi hat offenbar seine Soldaten zu Vergewaltigungen angestiftet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben. Es gebe entsprechende Berichte von Hunderten Frauen, die angegriffen wurden. Zudem lägen Informationen vor, nach denen das Regime „Container von Mitteln wie Viagra einkaufte“, um seine Soldaten zur sexuellen Gewalt anzuheizen.  Er habe Hinweise, daß Gaddafi selbst beschloss, sexuelle Gewalt als Strafe für Regimegegner zu verhängen. Das Ziel sei, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front zu schwächen, sagen Menschenrechtsexperten. Es gäbe genug Beweise für eine Anklage, so Luis Moreno-Ocampo. Für eine Anklage gegen Gaddafi meint Moreno-Ocampo, in zwei Punkten mittlerweile ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben. Das bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Straße gegangen waren und seitdem verschwunden sind.
Auch in der Nacht zu Donnerstag hatte die NATO ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortgesetzt. Am Mittwoch hatte die NATO angekündigt, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz  von Gaddafi fortsetzen zu wollen.

 


(Sicherheitskräfte gehen gegen Regierungsgegner vor: Der Jemen versinkt im Chaos Foto:„Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de)
In der südjemenitischen Stadt Taizz hat es in der Nacht zu Montag bei weiteren Protesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih mindestens 20 Tote und rund 100 Verletzte gegeben. Laut Augenzeugen haben Sicherheitskräfte auf die Demonstranten geschossen und den sogenannten Freiheitsplatz im Zentrum von Taizz gestürmt, der seit Wochen von Regimegegnern besetzt war. Soldaten seien vor Morgengrauen mit Panzern auf den zentralen Platz vorgerückt, auf dem die Demonstranten ihre Zelte errichtet hatten, erklärte Sadek al-Schugaa, Leiter eines Feldlazaretts in Taizz, der nach eigenen Angaben den Überfall beobachtete. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, Scharfschützen zielten von umliegenden Regierungsgebäuden auf flüchtende Zivilisten. In der Stadt Sindschibar setzte die Armee Kampfflugzeuge gegen mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder ein, so Berichte des arabischen Nachrichtensenders „Al-Arabija“. Bewohner berichteten, sie hätten am Südrand des Ortes Kampfjets in der Luft gesehen und laute Explosionen gehört. Soldaten hatten bis in den Morgen versucht, die Aufständischen aus Sindschibar zu vertreiben. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, erklärte ein Krankenhausmitarbeiter.
Seit vier Monaten gibt es jetzt Proteste gegen den seit 33 Jahren regierenden Salih. Dabei kamen mindestens 300 Menschen ums Leben. Für Salih gilt das Gleiche wie für Husni Mubarak, Muammar al-Gaddafi und Baschar al-Assad: Wenn die Lage im Jemen weiter eskaliert, dann hat Salih wohl bald NATO-Flugzeuge über Sanaa.

(Quelen:FAZ.net, Focus Online, msn-news.de)
Es gibt aus dem Nahen Osten nicht nur Nachrichten, die sich mit dem Tod des Terrorchefs Osama bin Laden beschäftigen. Da gibt es auch noch andere Meldungen, die leider in den Hintergrund geschoben wurden. Im Jemen beispielsweise sind wieder Demonstranten getötet worden, in Syrien gibt es Massenverhaftungen von Regimegegnern und in Libyen wurde die Hauptstadt Tripolis erneut von der NATO angegriffen. Neue wichtige Nachrichten gibt es auch aus Ägypten und der Hauptstadt Kairo. Nachdem es dort am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Muslimen und christlichen Kopten kam, will die ägyptische Übergangsregierung gegen Unruhestifter hart vorgehen. Laut Justizminister Abdel Aziz al-Gindi werde gegen jeden, der die nationale Sicherheit aufs Spiel setze, „mit eiserner Hand zugeschlagen“. Bei Straßenschlachten waren im Armen-Viertel Imbaba mindestens 12 Menschen getötet und 230 weitere verletzt worden. Auslöser der Gewalt waren Gerüchte, daß eine Koptin gegen ihren Willen in der Kirche des Heiligen Mina festgehalten werde, weil sie zum Islam übertreten wolle. Laut Augenzeugenberichten kamen 500 Salafisten vor der Kirche zusammen, um die Frau zu befreien. Der Streit eskalierte, beide Seiten schleuderten Steine aufeinander, es kam zu Schusswechseln, die Salafisten setzten die Kirche des Heiligen Mina und die nahe Kirche der Jungfrau Maria in Brand. Nach den Zusammenstößen wurden bisher mehr als 200 Personen verhaftet.


(Foto:Trauer und Wut – die Särge mit den getöteten Regierungsgegnern wurden durch die Straßen von Homs getragen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Welt Online, N24-Text 115)
In Syrien wendet das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegen die Regimegegner an. Auf der einen Seite lässt er seine Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgehen und auf der anderen Seite scheint er nun wohl die Hauptforderung der Opposition nach Abschaffung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands zu erfüllen. Die syrische Regierung hat ein Paket von politischen Reformen gebilligt. Es enthällt die Aufhebung eben dieses Ausnahmezustands und außerdem sollen künftig friedliche Demonstrationen ermöglicht werden, auch die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte ist vorgesehen. Jetzt kommt der große Haken: Bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands sollen von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß das Regime in Damaskus ausländische Kräfte und Islamisten für die gut einen Monat andauernden Unruhen verantwortlich macht, kann man daran ja eigentlich sehen, wohin der Zug fährt. Die Regimegegner werden kurzerhand als Terroristen und Islamisten erklärt. Assad hatte am Sonntag in einer lange erwarteten Rede eine zügige Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt. Gleichzeitig gingen laut Aktivisten nahe Homs, rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vor, dabei kamen offenbar elf Demonstranten ums Leben. Montagabend hatten sich 20000 Demonstranten zu einer Sitzblockade auf einem zentralen Platz in Homs versammelt und den Rücktritt von Präsident Assad gefordert. Diese Blockade wurde nach Aktivistenangaben am frühen Dienstagmorgen von Sicherheitskräften „gewaltsam aufgelöst“. Es sei scharf geschossen worden, sagte eine Menschenrechtsaktivistin telefonisch der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Dabei sind mindestens vier Menschen getötet worden, so ein weiterer Aktivist. Seit Beginn der Proteste wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 200 Menschen getötet.
ist die Meldung, daß das US-Außenministerium seit 2006 auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar heimlich an Gegner von Präsident Assad transferiert habe. Das berichtet die Tageszeitung „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks publiziert worden waren.


(Der Bahnsteig in der Minsker U-Bahn nach der Explosion Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Sueddeutsche.de, N24-Text 118, RTL-Text 121)
Am Montag gab es ja in Weißrussland in der Hauptstadt Minsk einen Bombenanschlag auf die U – Bahn – Station Oktjabrskaja. Dabei wurden 12 Menschen getötet und 190 verletzt. Nun haben die Behörden offenbar zwei Personen festgenommen, die die Tat begangen haben. Die Festgenommenen hätten ein Geständnis abgelegt, sagte der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben der unabhängigen weißrussischen Nachrichtenagentur „Belapan“. Die Männer hätten sich auch zu früheren Anschlägen in Weißrussland bekannt. Als Hintermänner des Terroranschlags vermutet der Präsident Regimegegner. Der Sprengsatz wurde per Fernzündung zur Explosion gebracht. Die Regimegegner beklagen, daß die Behörden die Situation ausnutzen würden, um den Druck auf die prowestliche Opposition zu erhöhen.Weißrussland ist übrigens das einzige Land in Europa, wo es noch die Todesstrafe gibt. Wenn man dann diesen Lukaschenko hört, daß die angeblichen Täter streng bestraft werden sollen, dann kann man sich ja ausmalen, was folgt. Wer garantiert denn, daß die Verhafteten tatsächlich Terroristen sind und keine Oppositionellen, die für einen schnellen Fahndungserfolg geopfert werden? Wer garantiert denn, daß dieser Diktator diesen Anschlag nicht selbst inszeniert hat, um einen Vorwand gegen die Opposition zu haben?

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Schweizer Fernsehen.tv.de, ARD-Text 128/129, ZDF-Text 123/125, RTL-Text 123)
Seit gestern sollen in Libyen bei Kämpfen zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Aufständischen mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Am Wochenende haben die Kämpfe um die strategisch wichtige ostlibysche Stadt Adschdabiya angehalten. Laut Berichten wurde die Stadt am Sonntag von heftigen Explosionen erschüttert. Gaddafi – Truppen hätten Adschdabiya von Westen aus angegriffen. Ärzten zufolge starben dort mindestens zwölf Rebellen. Heftig umkämpft blieb auch die Hafenstadt Misrata, 210 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Regierungstruppen hätten drei verschiedene Teile der Stadt im Westen des Landes angegriffen und seien dann zurückgeschlagen worden. Unterstützung erhielten die Regimegegner durch NATO – Luftangriffe, wobei 25 Panzer und ein Munitionslager zerstört wurden. Im belagerten Misrata wurden nach Rebellen – Angaben mindestens 30 Aufständische und Zivilisten getötet. Die Regierungstruppen benutzen offenbar Guerilla – Taktiken, sie verzichten auf Panzer und setzen kleinere Kampfeinheiten und Zivilfahrzeuge ein. Das erschwert nach Medienberichten die Aufgabe der NATO. Hinzu kommt, daß Gaddafis Truppen angeblich Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzten. Das sagte jedenfalls der NATO – Einsatzleiter, der kanadische General Charles Bouchard.
Die libysche Armee teilte gestern mit, sie habe nahe der Hafenstadt Brega zwei Hubschrauber der Rebellen abgeschossen. Libyens Vize – Außenminister Chaled Kaaim kritisierte meiner Meinung nicht zu unrecht, daß die NATO trotz Flugverbot den Start der Helikopter zugelassen habe. Es stelle sich die Frage, ob die Flugverbotszone nur für die libysche Regierung oder aber für beide Seiten gelte. Die NATO sei zu einer „Konfliktpartei auf Seiten der Rebellen“ geworden. Ich hätte nicht gedacht, daß sowas passiert, aber in dem Punkt stimme ich der libyschen Regierung zu. Die NATO interpretiert die UN – Resolution 1973, die zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung verabschiedet wurde, einseitig. Die NATO sollte besser neutral bleiben. Schon aus dem Grund weil NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen diese Militäroperation nicht für ausreichend hält, um Libyen den Frieden zu bringen. Die ehrliche Antwort laute, für diesen Konflikt gebe es keine militärische Lösung, so Rasmussen. Es gibt laut neuesten Meldungen einen vagen Grund zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Libyen. Gaddafi hat angeblich nach Angaben einer Delegation der Afrikanischen Union (AU) einen Plan zur Beendigung des militärischen Konfliktes angenommen. Dies erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die Delegation leitete, nach mehrstündigen Gesprächen mit Gaddafi in Tripolis. „Wir müssen einem Waffenstillstand eine Chance geben“, sagte Zuma. Der Plan der AU sieht ein Ende der Gefechte sowie den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Die AU – Delegierten wollen nun in der ostlibyschen Hafenstadt und Rebellenhochburg Bengasi mit Rebellenvertretern zusammentreffen. Ein Rebellensprecher hatte jedoch zuvor bereits einer Verhandlungslösung eine Absage erteilt. Es könne nur eine militärische Lösung geben, weil Gaddafi nur diese Sprache verstehe, sagte Ahmad Bani dem Nachrichtensender „Al – Dschasira“.

 

 

Ich habe im Internet diesen Sponti – Spruch gefunden: schön zynisch.

 

 

 


(In Sana’a forderten die Menschen den Rücktritt des Präsidenten. Foto: „dpa“)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Bild.de, ARD-Text 121, RTL-Text 124)
Auch am Wochenende gab es Gewalt im Nahen Osten. Mindestens 300 Menschen sind im Jemen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten verletzt worden. Ein Augenzeuge sagte, zehn Menschen seien von Kugeln getroffen worden. Mindestens ein Mensch soll getötet worden sein. Die Sicherheitskräfte seien in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a gegen Regimegegner mit scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken vorgegangen. In Sana’a und weiteren Städten des Landes forderten Zehntausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih, der das Land seit 32 Jahren regiert und protestierten gegen die Erschießung von Regimegegnern. In Taizz, eine südjemenitische Stadt zwischen der Hafenstadt Aden und Sana’a, hatten Hunderte von Demonstranten versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen, um zu einem Präsidentenpalast zu marschieren. Sie wurden von Sicherheitskräften mit scharfer Munition und Tränengas beschossen. Auch Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen Salih zum Rücktritt bewegen. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wies dieser allerdings zurück.
Nach Schätzungen der Opposition erschossen Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen bislang mehr als 100 Demonstranten. Tausende wurden verletzt.

 

 


(Foto:Bilder des syrischen Fernsehens zeigen angeblich die Demonstrationen in Dar’a)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Focus Online, Welt Online, Zeit Online, ARD-Text 125/126, ZDF-Text 130)
Wie soll man das noch kommentieren? In Syrien und im Jemen war heute wieder mal ein blutiger Freitag. In Syrien sind bei Protesten laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 20 Menschen in Dar’a, 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Damaskus, und in anderen Städten getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Staatliche Medien sprachen von zwei Toten. Landesweit gingen Tausende Menschen nach dem Freitagsgebeten auf die Straßen, um gegen Präsident Baschar al-Assad und für mehr Freiheiten und demokratische Reformen zu demonstrieren. Augenzeugen berichteten, allein in Dar’a seien mindestens 17 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte in Zivil Tränengas eingesetzt und mit Gummigeschossen und scharfer Munition in eine Menge aus etwa 4000 Demonstranten gefeuert haben. Auf den Dächern waren Scharfschützen postiert. Dar’a gilt als Zentrum der seit Wochen andauernden Proteste gegen die Regierung. Seit Beginn der Proteste starben in Syrien nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen mehr als 110 Menschen. Dutzende Demonstranten und einige bekannte Oppositionelle wurden festgenommen. Im Jemen hat die Polizei auch das Feuer auf Regimegegner eröffnet. Nach Angaben von Ärzten kam dabei mindestens ein Mensch ums Leben. 19 Menschen seien bei der Kundgebung in Taizz, im Süden des Landes zwischen der Hafenstadt Aden und der Hauptstadt Sana’a, verletzt worden. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas ein. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih, der dies weiter ablehnt. Landesweit gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihrer Forderung nach dem Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Salih Nachdruck zu verleihen.

 

 

 


(Demonstration bei einem Trauermarsch in Dar’a. Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Zeit Online, Stern.de, ZDF-Text 133, N24-Text 116)
Es scheint so, daß in Syrien die Proteste der Regimegegner Erfolg haben. Dort will die Regierung in der Hauptstadt Damaskus wohl das Ende der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze beschließen. Die Behörden hätten die Entscheidung bereits getroffen, es sei aber noch unklar, wann sie in Kraft trete, sagte Bouthaina Shaaban, Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Shaaban kündigte eine Rede von Präsident Assad an. Er werde sich „sehr bald“ an sein Volk wenden und die Lage im Land „erklären“, sagte sie „AFP“. Bei der Ansprache wolle er auch die angekündigten Reformen konkretisieren. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, mit der Freilassung von 260 politischen Gefangenen und 17 festgenommenen Demonstranten die Lage zu beruhigen. Beim Großteil der freigelassenen Häftlinge handele es sich um Islamisten, auch 14 Kurden seien darunter, sagte der Präsident der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihaui. Wegen der anhaltenden Demonstrationen hatte das Regime in Damaskus bereits am Donnerstag Reformen angekündigt, aber keinen genauen Zeitrahmen genannt. So bereite die Regierung ein Gesetz vor, das politische Parteien neben der herrschenden Baath-Partei zulassen wird. Zudem wolle der Präsident Korruption stärker bekämpfen. Für öffentliche Beschäftigte werde es mehr Geld geben. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in Dar’a, eine Stadt in Südsyrien, untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“. Die Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad sagte, die Forderungen der Demonstranten seien „legitim, sie sind die Forderungen aller Syrer“. Die syrische Opposition wies die Ankündigung als nicht ausreichend zurück. Die Oppositionellen fordern politische Reformen und Bürgerrechte – sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands. Bei erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Latakia, 350 Kilometer nordwestlich von Damaskus, waren laut Oppositionsangaben fünf bis sieben Menschen getötet worden. Nach Shaabans Angaben starben dort am Samstag zwölf Menschen. Laut Berichten von Regimegegnern schossen Scharfschützen einer Spezialeinheit von den Dächern mehrerer Gebäude in der Stadt. Die syrische Führung hat derweil das Aufgebot der Armee in Latakia aufgestockt. Auch in Dar’a, wo es in der vergangenen Woche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab, versammelten sich Hunderte Menschen im Zentrum und forderten mehr Freiheit. Dort wurden am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen und Bürgerrechtlern mindestens Hundert Menschen getötet. „Das Regime hat hier ein Massaker an der Bevölkerung verübt“, sagte ein Augenzeuge. Ein Vertreter der Opposition sagte, es wurden mindestens 80 Menschen erschossen. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte in Al-Sanamien nach Angaben der Opposition 23 Demonstranten erschossen. Nach offiziellen Angaben wurden in Syrien bisher mehr als 30 Menschen getötet. Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten von zahlreichen Festnahmen. „Amnesty International“ veröffentlichte eine Liste mit Menschen, die seit Monatsbeginn festgenommen wurden. Danach handelt es sich um Aktivisten, Studenten, Intellektuelle und Journalisten. Es sei aber davon auszugehen, daß die wahre Zahl der Festnahmen sehr viel höher liege.
USAußenministerin Hillary Clinton sagte übrigens, die USA planten trotz der massiven Angriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten keinen Eingriff in Syrien. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Einsatz von Flugzeugen mit willkürlichen Bombardements der eigenen Städte und Polizeiaktionen mit Gewaltanwendung, sagte Clinton. Mit anderen Worten: Assad darf ungestraft auf Demonstranten, die Demokratie und Bürgerrechte fordern, schießen lassen. Erst wenn er Bomber einsetzt, gibt es was auf die Finger. Auf jeden Fall wünsche ich den Syrern, daß es nicht noch mehr Tote gibt und die Regierung es ernst meint mit politischen Reformen.

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 124, ZDF-Text 123, N24-Text 115, RTL-Text 123)
Seit mehr als einer Woche fliegt diese „Koalition der Willigen“ Luftangriffe gegen Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Diese Luftschläge finden im Rahmen der Militäroperation Odyssey Dawn („Odysee Morgendämmerung“) statt, welche eigentlich die UN-Resolution 1973, zur Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Gaddafi-Truppen, durchsetzen soll. Gestern jedenfalls haben die Rebellen im Schutz der Angriffe die strategisch wichtige Stadt Adschdabiya, 160 Kilometer südlich von Bengasi, zurückerobert. Ob eine militärische Hilfe der Rebellen wirklich im Sinne des Erfinders ist? Auch der Ölhafen Brega, 240 Kilometer südwestlich von Bengasi, soll wieder in den Händen der Regimegegner sein. Und laut Reportern der französischen Nachrichtenagentur „AFP“ und des britischen Senders „BBC“ soll auch der Ölhafen Ras Lanuf wieder von den Aufständischen eingenommen worden sein. Wie schon Stunden zuvor in Brega trafen die Rebellen auf keinen Widerstand der Gaddafi-Truppen, berichtete ein „BBC“-Reporter. Das Regime in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestand die Niederlagen ein, sprach aber von hohen zivilen Verlusten durch die Luftangriffe der Alliierten. USVerteidigungsminister Robert Gates erhob schwere Vorwürfe gegen die libysche Regierung: Das Gaddafi-Regime lege Leichen an Angriffsorte der internationalen Streitkräfte, um den Eindruck zu erwecken, bei den Luftschlägen gäbe es zivile Opfer.
Also die Rebellen erobern die Ölhäfen unter dem Schutz der alliierten Angriffe. Ich nehme mal an, daß die Aufständischen hinterher sehr, sehr dankbar sein werden.

 

 

 

 


(Foto:Demonstranten versammeln sich bei der Al-Omari-Moschee in Dar’a.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, NZZ.Online, ARD-Text 124, ZDF-Text 132)
Menschen demonstrieren, sogenannte „Sicherheitskräfte“ schiessen in die Menge-diesmal wieder in Syrien, genauer in Dar’a, im Südwesten des Landes. Dort gibt es schon eine Woche Proteste und Tote. Auch wohl heute wieder.
Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf Augenzeugen meldete, sollen Sicherheitskräfte erneut das Feuer auf Hunderte von Demonstranten eröffnet haben. Die Menschen hatten sich zu einem Trauermarsch für sechs zuvor getötete Regierungskritiker in der Stadt Dar’a versammelt. In der Nacht zu Mittwoch bereits hatten Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen das Feuer auf eine Gruppe von 300 Menschen eröffnet, die sich in und um die Al-Omari-Moschee in Dar’a versammelt hatten. Dabei sind sechs Demonstranten erschossen worden. 20 Menschen seien verletzt worden. In einem Bericht des britischen Fernsehsenders BBC war von fünf Toten die Rede, im Bericht einer Menschenrechtsgruppe sogar von zwölf. Auf einem Video von dem Zwischenfall, der im Internet veröffentlicht wurde, ist zu erkennen, daß die Demonstranten mit Tränengas attackiert werden. Außerdem sind Schüsse zu hören und die Rufe einiger Demonstranten: „Ihr seid unsere Brüder, wie kann man denn seine Brüder töten.“ Am Dienstag hatte die Regierung in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einer Verhaftungswelle auf die andauernden Proteste reagiert. Laut der Nachrichtenwebsite „Elaph“ seien n den vergangenen 20 Tagen landesweit Dutzende von mutmaßlichen Regimegegnern festgenommen worden seien – darunter auch mehrere Jugendliche und ein zwölf Jahre alter Junge. Dar’a war in den vergangenen Tagen das Zentrum der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Oppositionelle berichteten, daß es auch in der Stadt Aleppo, im Norden Syriens, zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sei. Dabei habe die Polizei Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Auch in Nawa, im Süden Syriens, gingen laut Augenzeugenberichten Hunderte Menschen auf die Straße. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

 

 

 

(Quelen:Tagesschau.de, Stern.de, Zeit Online, ARD-Text 127, ZDF-Text 135)
Bei einer Demonstration in Syrien gab es gestern gewaltsame Zusammenstöße zwischen Regimegegnern und Sicherheitskräften. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden dabei mindestens fünf Menschen getötet und 44 verletzt. Mehrere Tausend Menschen hatten in der Stadt Dar’a, die im Südwesten des Landes liegt, für politische Reformen und gegen Korruption protestiert. Sicherheitskräfte hatten daraufhin das Feuer eröffnet. Sie sollen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen seien. Die Einheiten seien äußerst brutal gewesen, erklärten die Aktivisten. Die Korruptionsvorwürfe der Oppositionellen richteten sich gegen Präsident Baschar al-Assad und seinen Clan. Demonstriert wurde am Freitag auch in der Hauptstadt Damaskus, Aleppo, Homs, Baniyas und anderen Städten. Bei einer Trauerfeier für die getöteten Demonstranten kam es dann in Dar’a heute zu neuen Protesten. Mindestens Zehntausend Menschen folgten den Särgen mit zwei Männern, die am Freitag ums Leben gekommen waren und riefen: „Gott, Syrien, Freiheit“ sowie „Wer sein eigenes Volk tötet, ist ein Verräter“. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Augenzeugen zufolge nahm die Geheimpolizei mindestens eine Person fest. Nach den schwersten Unruhen in Syrien seit Jahren hat die Regierung Dar’a offenbar abgeriegelt. Die Menschen könnten die Stadt zwar verlassen, sagte der syrische Menschenrechtsaktivist Mase Darwisch unter Berufung auf Bewohner von Dar’a. Es wurde aber niemand mehr in die Stadt hineingelassen.

 

 

An die UNO: Bitte auch eine Flugverbotszone für Syrien!!! Und den Jemen und Bahrain und und und. Da gibt es noch viele Despoten, die vom Westen als Verbündete betrachtet werden und die auf Demonstranten, die Freiheit und Demokratie einfordern, schießen lassen.