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Tag Archives: Regierungssprecher

des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein „taktisches Manöver“. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe „unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen“, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de)

Der Arabische Frühling ist an Saudi-Arabien vorbeigezogen, dieses Regime dort unterdrückt noch immer die Menschen (Frauen z.B. dürfen dort nicht Auto fahren), es hat Truppen nach Bahrain geschickt, als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße gegangen sind. Nun will unsere Regierung laut einem Spiegel-Bericht bis zu 200 Panzer dorthin verkaufen. Für mich wird damit das Engagement der Demokratiebewegung im Nahen Osten mit Füßen getreten. Schlimmer noch: diese Waffen könnten irgendwann gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Der Spiegel berichtet, daß der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 deutschen Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt hatte. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+. Kommt der Deal zustande, kann die deutsche Rüstungsindustrie mit einem Milliardengeschäft rechnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Saudi-Arabien bereits 44 Kampfpanzer aus Deutschland gekauft. Die Opposition fordert nun Aufklärung über den geplanten Verkauf. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er fügte hinzu, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe.
In den vergangenen Jahrzehnten hatten die verschiedenen Bundesregierungen den Wunsch der Saudis nach dem Leopard 2 immer mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Für das hochtechnisierte Israel ist eine saudische Panzertruppe inzwischen wohl keine Gefahr mehr.

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, Spiegel Online)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)

  -anders kann man die Serie der NATO-Luftangriffe auf Libyens Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Dienstag wohl nicht bezeichnen. Ein „BBC“-Korrespondent sprach von den bisher schwersten Luftschlägen gegen Tripolis, „BBC“-Bilder zeigten schwere Explosionen. Es habe rund 20 Explosionen gegeben, auch in der Nähe von Bab al-Asisija, der Residenz von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die NATO teilte mit, Ziel sei ein Fahrzeugpark der Gaddafi-Truppen am Bab al-Asisija-Militärlager gewesen, NATO-Flugzeuge hätten eine Reihe von Lenkwaffen abgeschossen. Der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim sagte, mindestens drei Menschen seien getötet, 150 verletzt worden.
Es wird in den Medien auch berichtet, daß sowohl Frankreich als auch Großbritannien Kampfhubschrauber nach Libyen entsenden wollen. Und laut Militärexperten ist der Einsatz von Hubschraubern nur im Zusammenhang mit Bodentruppen (!) sinnvoll.

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(Foto:Das libysche Staatsfernsehen zeigte Bilder von dem durch NATO-Angriff zerstörten Gebäude im Regierungskomplex von Machthaber Muammar al-Gaddafi)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Auch an Ostern hat die NATO ungehemmt weiter in Libyen bombadiert. Das Zentrum der Hauptstadt Tripolis wurde in der Nacht von schweren Explosionen erschüttert. Dabei wurde auch ein Gebäude auf dem Militärkomplex Bab al-Asisija offenbar von zwei Raketen getroffen. Der Aufenthaltsort von Gaddafi während des Angriffs war nicht bekannt. Ein Regierungssprecher verurteilte den Angriff als Versuch, den Machthaber zu töten, hieß es im arabischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“. 15 Menschen seien schwer verletzt worden.
Weiter umkämpft ist auch die belagerte Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis. Ein Augenzeuge sagte, die Gaddafi-Truppen hätten die Stadt unter starken Beschuss genommen. Kampfflugzeuge der NATO und US-Drohnen griffen auch Ziele um Misrata an. Nach Angaben der Aufständischen haben sich die Regierungssoldaten in den Vororten verschanzt, statt sich zurückzuziehen, wie es am Samstag angekündigt wurde. Bei den Kämpfen in Misrata wurden am Wochenende mindestens 32 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. In dem Gebäude, was da zerstört wurde, soll sich eine Bibliothek befunden haben. Ziemlich viel Aufwand der NATO, um eine Bücherei abzureissen.


Der Filmemacher Tim Hetherington (r.) und der Fotoreporter Chris Hondros (li.) wurden in Misrata Opfer eines Mörsergranatenangriffs. (Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Welt Online, ZDF.de, N24.de, RTL.de)
Die NATO hat in Libyen ihre Angriffe auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. In der Hauptstadt Tripolis starben nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sieben Menschen. In Misrata gab es auch gestern schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Bei einem Mörserbeschuss wurden der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und der US-Fotojournalist Chris Hondros getötet und mindestens zwei weitere Fotografen wurden schwer verletzt. Es sollen noch fünf weitere Zivilisten bei den Kämpfen gestorben sein. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut UN-Nothilfekoordinatorin Valérie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Gestern wurden an Bord eines von Qatar gemieteten Schiffes 1100 Menschen, darunter viele der afrikanischen Gastarbeiter, aus Misrata in die ostlibysche Hafenstadt Bengasi evakuiert. Ein Flüchtling berichtete, daß auch das Hafengelände in Misrata unter anhaltendem Beschuss stehe. Unterdessen traf in Misrata ein Schiff des UN-Kinderhilfswerks ein. Es hat unter anderem Trinkwasser und Hygienesets für bis zu 25000 Menschen an Bord. Den Rebellen in Libyen reicht die humanitäre Hilfe und die Durchsetzung der Flugverbotszone nicht, sie fordern vom Westen die Entsendung von Bodentruppen für Misrata. Laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ und der US-Zeitung „Washington Post“ ist diese Forderung an den „Nationalen Übergangsrat“ in Bengasi, der mit der NATO in Verbindung steht, weitergeleitet worden. Großbritannien, Frankreich und Italien wollen stattdessen Militärexperten nach Libyen schicken. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, daß Verbindungsoffiziere dem Übergangsrat zur Seite gestellt werden sollen. Diese sollten den Schutz der Zivilbevölkerung mitorganisieren. Ferner will Frankreich seine Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen auf Bitten der Rebellen verstärken. Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil. Italien will laut Verteidigungsminister Ignazio La Russa zehn Militärberater zu den Aufständischen schicken. Alle drei Staaten lehnten die geforderten Bodentruppen erneut ab. Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Entsendung der Berater. Allerdings bleibe es dabei, daß keine US-Soldaten einen Fuß auf libyschen Boden setzen würden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident „hofft und glaubt“, daß die von Frankreich, Großbritannien und Italien angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den libyschen Rebellen helfen werde. Die US-Regierung plant den Aufständischen Hilfen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Milllionen Euro) zukommen zu lassen.


(Ein von Rebellen zerstörter Panzer der Regierungstruppen (Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Welt Online, ARD-Text 127, ZDF-Text 126, N24-Text 111)
In Libyen nichts Neues. Dort sind die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi laut Augenzeugenberichten offenbar ins Zentrum der umkämpften Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis vorgedrungen. Bei ihrem Vordringen hätten die Truppen auch schwere Waffen eingesetzt. Die Aufständischen wurden mit Raketen und Artillerie beschossen. Im Häuserkampf wehrten sich diese gegen die Einnahme der Stadt durch Gaddafi-Truppen. Mindestens 16 Menschen wurden nach Ärzteangaben getötet. Mindestens 71 weitere Menschen, darunter auch Kinder, sind verletzt worden, hieß es im größten Krankenhaus in Misrata. Zahlreiche Verletzte wurden in ein Zelt vor dem Krankenhaus, das als Notaufnahme dient, gebracht. Am Abend waren in der Nähe der Klinik Schüsse zu hören, so ein ein Fotograf der Nachrichtenagentur „AFP“ und bis in die Nacht waren Explosionen zu hören. Ein Krankenwagenfahrer sagte, die Hauptverkehrsader von Misrata, die Tripolis-Straße, werde von den Rebellen kontrolliert. In nahegelegenen Gebäuden seien aber Scharfschützen der libyschen Armee postiert. Misrata ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim wies übrigens Vorwürfe zurück, daß Gaddafis Truppen in Misrata die international geächteten Streubomben eingesetzt hätten. „Wir können diese Waffen aus moralischen und legalen Gründen nicht einsetzen. Wir wissen doch, wie viele internationale Organisationen und Medienvertreter in unserem Land sind. Wir wollen für diesen Vorwurf Beweise sehen“, sagte er. Ibrahim warf seinerseits der NATO vor, mit ihren Luftangriffen Partei für die Rebellen ergriffen zu haben. Eine „Invasion oder Besetzung Libyens“ bleibt trotz wachsender Probleme nach Worten von Großbritanniens Premierminister David Cameron ausgeschlossen.