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Tag Archives: Regierungsgegner

(syrische Flüchtlinge in einer türkischen Zeltstadt in Boynuegin Foto: „Reuters“)

(Quellen:N24.de, n-tv.de, Focus Online)

Die syrische Armee hat seine Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet. Nach den Vorstößen in nördlichen Städten wie Maarat an-Numan, eine Stadt im Gouvernement Idlib, waren auch Panzer in östlichen Orten wie Dair az-Zaur, an der Grenze zum Irak im Einsatz, wo Syriens Ölfelder liegen. In den staatlichen Medien hieß es, die Sicherheitskräfte gingen gegen „die restlichen Mitglieder von bewaffneten Terroristengruppen“ vor. In Dschisr asch-Schugur hatten die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bereits am Montag weitgehend abgeschlossen, so Regimegegner. Hunderte Bürger seien bei Razzien verhaftet worden. Die Behörden präsentierten ein Massengrab, aus dem zwölf Leichen geborgen worden seien. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von angeblich festgenommenen Terroristen, die vor laufender Kamera gestanden, die dort verscharrten Polizisten und Soldaten ermordet und verstümmelt zu haben. Hintergrund der Militäraktion in der Provinz Idlib ist laut Oppositionellen eine Meuterei bei den Regierungstruppen. Aktivisten aus Dschisr asch-Schugur berichteten, daß es dort vor zehn Tagen eine Schießerei unter Sicherheitskräften gegeben habe. Ein Teil der Opfer sei möglicherweise in dem nunmehr präsentierten Massengrab verscharrt worden. Die Staatsmedien hatten dagegen berichtet, daß in dem Ort 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von „bewaffneten Banden“ getötet worden seien.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor drei Monaten sollen nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden sein. Auch wenn ich mich nun wiederhole: die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, da die syrische Regierung die Arbeit ausländischer Journalisten stark eingeschränkt hat.

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(Über Teilen Sanaas steigt nach Kämpfen Rauch auf.Foto: „dpa“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Bei einem Angriff auf die Moschee der Residenz des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih in Sanaa sind am Freitag mehrere Politiker verletzt worden. Der Sprecher von Salihs Partei Allgemeiner Volkskongress (GPC), Tarek Schami, sagte, auch Ministerpräsident Ali Mohammed Mudschawwar, sowie der Parlamentspräsident Jahja al-Rai, mehrere Minister und weitere Politiker seien bei dem Granat-Angriff verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden vier Offiziere der Salih-treuen Republikanischen Garde getötet. Berichte eines Oppositionssenders, wonach der Präsident getötet worden sein soll, wurden von der Regierungspartei zurückgewiesen. Salih, der laut Meldungen des arabischen Nachrichtensenders „Al-Arabija“ nur leichte Verletzungen am Hinterkopf davongetragen haben soll, und die Politiker hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zum Freitagsgebet in der Moschee des Präsidentenpalastes aufgehalten. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern des Haschid-Stammes waren eskaliert. Die vierte Nacht in Folge gab es in Sanaa Gefechte, auch tagsüber wurden die Kämpfe fortgesetzt. Sie weiteten sich vom Norden Sanaas in den Süden aus, wo Regierungssoldaten die Residenz eines Bruders von Stammesführer Scheich Sadik al-Ahmar mit schweren Waffen und Raketen beschossen. Vorher hatten sich die Kämpfe auf das Stadtviertel El Hassaba im Norden von Sanaa konzentriert, wo Ahmar seine Residenz hat. In dieser Woche sind bisher nach Oppositionsangaben 50 Regierungsgegner getötet worden. Die jemenitische Regierung wirft dem Haschid-Stamm vor, einen am 27. Mai vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Vor dem Waffenstillstand hatte es eine Woche Kämpfe zwischen Stammesmilizen und Regimetruppen gegeben, nachdem Salih sich geweigert hatte, ein von den Golfstaaten vorgeschlagenes Abkommen mit der Opposition zu unterzeichnen. Mit dem Abkommen sollte er seinen Machtverzicht besiegeln. Die Opposition fordert seit Januar den Rücktritt des seit 1978 regierenden Präsidenten Salih. Seit Beginn der Proteste sollen mehr als 350 Menschen getötet worden sein. Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges.
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(Sicherheitskräfte gehen gegen Regierungsgegner vor: Der Jemen versinkt im Chaos Foto:„Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de)
In der südjemenitischen Stadt Taizz hat es in der Nacht zu Montag bei weiteren Protesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih mindestens 20 Tote und rund 100 Verletzte gegeben. Laut Augenzeugen haben Sicherheitskräfte auf die Demonstranten geschossen und den sogenannten Freiheitsplatz im Zentrum von Taizz gestürmt, der seit Wochen von Regimegegnern besetzt war. Soldaten seien vor Morgengrauen mit Panzern auf den zentralen Platz vorgerückt, auf dem die Demonstranten ihre Zelte errichtet hatten, erklärte Sadek al-Schugaa, Leiter eines Feldlazaretts in Taizz, der nach eigenen Angaben den Überfall beobachtete. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, Scharfschützen zielten von umliegenden Regierungsgebäuden auf flüchtende Zivilisten. In der Stadt Sindschibar setzte die Armee Kampfflugzeuge gegen mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder ein, so Berichte des arabischen Nachrichtensenders „Al-Arabija“. Bewohner berichteten, sie hätten am Südrand des Ortes Kampfjets in der Luft gesehen und laute Explosionen gehört. Soldaten hatten bis in den Morgen versucht, die Aufständischen aus Sindschibar zu vertreiben. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, erklärte ein Krankenhausmitarbeiter.
Seit vier Monaten gibt es jetzt Proteste gegen den seit 33 Jahren regierenden Salih. Dabei kamen mindestens 300 Menschen ums Leben. Für Salih gilt das Gleiche wie für Husni Mubarak, Muammar al-Gaddafi und Baschar al-Assad: Wenn die Lage im Jemen weiter eskaliert, dann hat Salih wohl bald NATO-Flugzeuge über Sanaa.


(Laut „Human Rights Watch“ ein Teil der Submunition einer Streubombe, gefunden in Misrata (Foto: „Human Rights Watch“)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Focus Online, Welt Online, Reuters.com, ARD-Text 122, ZDF-Text 127/129, N24-Text 111)
In der libyschen Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, gehen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter gegen die Rebellen vor. Augenzeugen berichteten über Artilleriebeschuss, Schüssen von Heckenschützen und dem Einsatz von Panzern. Misrata wird seit sechs Wochen von den Regierungstruppen belagert. Es gibt nur noch wenige Lebensmittel, Verletzte können kaum behandelt werden. Misrata ist die letzte noch von Regierungsgegnern gehaltene Stadt in der westlichen Hälfte Libyens. Daß dieser Krieg schmutzig ist, zeigt sich daran, daß Gaddafis Truppen laut den Aufständischen und einem US-Reporterteam sowie der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die international geächteten Streubomben in Wohngebieten einsetzen. Die libysche Führung bestritt dies. In der Nacht zu Donnerstag seien mindestens drei solcher Granaten über Misrata explodiert, berichtete „Human Rights Watch“ am Freitag in New York. Experten hätten die von einem Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Mörsergranaten aus spanischer Produktion (!) identifiziert. Die dann sinnigerweise an einen Verbrecher wie Gaddafi geliefert wurden, der dieses Teufelszeug jetzt einsetzt gegen die Regimegegner. Bei Streubomben handelt es sich um einen Behälter, der mehrere kleinere Sprengsätze enthält und diese bei Aktivierung freisetzt. Diese kleineren Sprengsätze verteilen sich in einem Umkreis von 25 bis 30 Metern. Viele von ihnen explodieren aber erst gar nicht und bleiben als Blindgänger zurück. Selbst Jahre nach Beendigung eines Konflikts werden Menschen getötet und verstümmelt. Binnen kurzer Zeit stieß „Human Rights Watch“ übrigens zum zweiten Mal auf geächtete Waffen. Ende März fanden sie in der umkämpften Stadt Adschdabiya, 160 Kilometer südlich der Hafenstadt Bengasi, Land-und Anti-Personen-Minen, die die Gaddafi-Truppen ausgelegt hatten. Krieg ist schmutzig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich sage nur Uranmunition. Da sind Meldungen, daß diese „Koalition der Willigen“ mit diesem Teufelszeug in Libyen Krieg spielt. Es gibt dann noch die Meldung, daß nach Informationen der „Washington Post“ den NATO-Ländern die lasergesteuerten Präzisionsbomben ausgehen. Das zeige die eingeschränkte Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer auch zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz, schrieb die Zeitung unter Berufung auf NATO-Offiziere. Die USA verfügen noch massenhaft über moderne Munition-doch sie passt nicht zu den europäischen Jets. Militärs stellten deshalb die Frage, ob sich die USA weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten.

(Quelle:Tagesschau.de)
In Libyen haben Regimegegner zum „Marsch der Millionen“ auf Tripolis aufgerufen. Bewohner der Hauptstadt berichten, daß SMS-Aufrufe verschickt wurden. Nach „BBC“-Berichten eröffneten regierungstreue Soldaten im Zentrum von Tripolis das Feuer auf eine Gruppe von 500 Demonstranten. Dabei soll es mindestens ein Todesopfer gegeben haben. Der arabische TV-Sender „Al Dschasira“ berichtet von mindestens zwei Toten. Die libysche Zeitung „Karina“ berichtete, daß bei einem Angriff auf eine Moschee in der Stadt Al-Sawijah mindestens 23 Menschen getötet wurden. Zuvor war von zehn Opfern die Rede gewesen. Auch aus der ostlibyschen Stadt Misrata wurden Übergriffe gemeldet. Ausländer, die in der Stadt festsitzen, berichteten „dpa“: „Es gibt große Protestaktionen und wir hören immer wieder Schüsse.“ In der Stadt Tobruk versammelten sich gestern Abend Regierungsgegner und forderten ein Ende des Regimes von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Dort und in anderen Städten im Osten des Landes übernahmen Berichterstattern zufolge inzwischen Aufständische die Kontrolle. Um die Aufständischen zu bekämpfen setzt Gaddafi auch schwarzafrikanische Söldner ein. Heute Abend übertrug das libysche Staatsfernsehen eine kurze Ansprache von ihm. Darin rief Gaddafi seine Anhänger zur Verteidigung des Landes auf. Das war bereits die vierte Ansprache diese Woche. In einer Telefonansprache hatte sich der Revolutionsführer gestern an die Bevölkerung gewandt und darin das Terrornetzwerk Al-Qaida für die Aufstände verantwortlich gemacht. Die Demonstranten stünden unter Drogen. „Sie haben nachts Pillen bekommen“, so Gaddafi wörtlich. Vernünftige Menschen würden nicht gegen ihn protestieren. In Al-Sawijah, wo 23 Menschen getötet sein sollen, spiele sich eine „Komödie“ ab. „Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das“, sagte Gaddafi an die Adresse der Einwohner.

 

Eine seiner Reden hielt Gaddafi aus einer Fabrik, die 1986 bombadiert wurde. Da dachte ich mir: noch so ein irrer „Führer“, der inmitten von Ruinen steht und jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren hat.

 

 

(Quelle:Tagesschau.de)

Trotz einer Ausgangssperre haben Tausende Ägypter in der Nacht ihre Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak fortgesetzt. Mubarak war es in seiner ersten TV-Ansprache seit Beginn der Unruhen am Dienstag nicht gelungen, die Lage zu beruhigen. Der 82-jährige kündigte an, eine neue Regierung einsetzen zu wollen, selbst aber im Amt zu bleiben.
Zudem versprach er „neue Schritte hin zu mehr Demokratie“ sowie bessere Lebensstandards. Im Fernsehen sagte er: „Wir müssen vorsichtig sein, daß kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie“.
Das Vorgehen gegen die Demonstranten verteidigte er. Diese forderten
nach der Rede weiter den Rücktritt des Präsidenten. „Mubarak muß das Land verlassen“, skandierten Regierungsgegner.
Vor Mubaraks Fernsehansprache waren die Proteste eskaliert. In Kairo zündeten Demonstranten die Zentrale der Regierungspartei NPD an. Viele Polizeiwachen wurden in Brand gesteckt, Polizeifahrzeuge wurden demoliert. Die Armee umstellte das Ägyptische Museum in Kairo, um es vor Plünderungen zu schützen. Bei schweren Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten gab es mindestens 13 Tote und mehr als 1000 Verletzte.
USPräsident Barack Obama hat Präsident Mubarak zu „konkreten Schritten“ für mehr Freiheit aufgefordert. Es müße politische, soziale und wirtschaftliche Reformen geben. Der Zugang zum Internet müße wiederhergestellt werden. Um den Informationsfluß unter den Demonstranten zu behindern, hatten die ägyptischen Behörden offenbar Internet und Mobilfunk gestört. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, die USA erwägen, eine
Kürzung der Auslandshilfe von jährlich 1, 5 Milliarden Dollar, sollte Mubarak keine entsprechenden Schritte einleiten.

Mich erinnern die Ereignisse im Nahen Osten an den Herbst 1989, als die Diktaturen im Ostblock zusammengebrochen sind und offenbar bin ich nicht der einzige, der diese Assoziation hat. Wenn die USA und die anderen westlichen Länder diese Diktatoren nicht als Verbündete im Kampf gegen den Terror unterstützten, dann gäbe es keinen Terrorismus. Diese Despoten unterdrücken ihre Bevölkerungen, welche dann den Fundamentalisten nachlaufen und mit denen sympathisieren. Vor allen Dingen die jungen Leute wollen Lumpen wie Mubarak oder Ben Ali weghaben, weil sie unter diesen Regimen keine Perspektiven sehen. Vielleicht ist meine Rechnung ja zu einfach, aber keine Diktatoren im Nahen Osten=keine Terroristen. Wir können doch nicht nach Afghanistan gehen und dort von Freiheit und Demokratie schwafeln und gleichzeitig Typen wie Mubarak helfen.

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