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Tag Archives: Regierung


(Foto: „AP“)

(Quellen:Tagesschau.de, n-tv.de, Focus Online)
Die syrische Armee hat nach Medienberichten in Dschisr asch-Schugur, eine Ortschaft im Gouvernement Idlib im Nordwesten Syriens, etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, einen großangelegten Militäreinsatz begonnen. Staatliche Medien sprachen von einer Operation gegen „bewaffnete Banden“. Der Einsatz sei „auf Wunsch der Bevölkerung“ gestartet worden, so das Staatsfernsehen. Oppositionelle teilten mit, die Armee sei mit Panzern in die Stadt vorgedrungen, es seien Schüsse zu hören gewesen. Laut Augenzeugenberichten sollen die Telefonverbindungen unterbrochen sein. An der Militäroffensive sollen 30000 Soldaten beteiligt sein, berichtete der Nachrichtensender „CNN Türk“ unter Berufung auf syrische Staatsmedien.
Anfang der Woche waren in Dschisr asch-Schugur  nach Angaben der Regierung in Damaskus 120 Soldaten von Extremisten aus dem Hinterhalt getötet worden, Regimegegner behaupteten dagegen, die Soldaten und Polizisten seien von Regierungskräften erschossen worden, weil sie sich geweigert hatten, auf unbewaffnete Zivilisten zu feuern. Aus Furcht vor einer Militäroffensive sind bislang etwa 3000 Menschen in die benachbarte Türkei geflüchtet. Die Stadt Dschisr asch-Schugur soll Bewohnern zufolge inzwischen praktisch menschenleer sein.
Auch heute sollen in Syrien angeblich wieder Tausende Menschen gegen Präsident Baschar al-Assad demonstriert haben. Dabei wurden nach Augenzeugenangaben drei Demonstranten getötet, zwei in der südsyrischen Provinz Dar’a und einer in Kabun, einer Stadt im Großraum Damaskus.
Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen:Journalisten können nicht frei aus Syrien berichten, es gibt keine unabhängigen Informationen. Für mich ist das ein Indiz, daß die syrische Regierung etwas zu verbergen hat und daß vieles, was aus Syrien berichtet wird, eben doch wahr ist.

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(Foto:UNO-Hilfskoordinatorin Valérie Amos in Genf)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Zeit Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 125,N24-Text 116, n-tv-Text 116/117, RTL-Text 122, Tele 5-Text 127)
Es gibt einen leichten Lichtblick am Ende des Kriegshorizonts in Libyen. Die Vereinten Nationen haben eine Einigung mit der Regierung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi getroffen und dürfen nun Hilfsleferungen in die umkämpfte und belagerte Stadt Misrata schaffen. Das sagte eine Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in New York. Demnach darf die UNO in der libyschen Hauptstadt Tripolis einen Stützpunkt für diese humanitäre Hilfe einrichten. Zusagen für einen sicheren Korridor gibt es bisher aber wohl nicht. Zunächst wollen die UN mit einem Team erkunden, welche Hilfe gebraucht wird und wie sie zu den Notleidenden geschafft werden kann. So schnell wie möglich sollten dann Lebensmittel, Wasser und Medikamente geliefert werden. UNO-Hilfskoordinatorin Valerie Amos und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdul Ilah Khatib, hatten am Wochenende mit libyschen Vertretern verhandelt. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut Valerie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Wenn es jetzt tatsächlich UN-Hilfslieferungen nach Misrata gibt, befürchte ich, daß deutsche Soldaten vielleicht diese beschützen müssen. Deutschland hatte sich ja bereit erklärt, Hilfslieferungen auf UN-Anfrage militärisch schützen zu wollen. Der Oberbefehlshaber des NATO-Militäreinsatzes in Libyen 2011, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, beschuldigte die Gaddafi-Truppen, in Misrata auf Zivilisten zu schießen. Die Streitkräfte stünden auf den Dächern von Moscheen und feuerten von dort auf Menschen, sagte Bouchard dem kanadischen Fernsehen. Sie versteckten sich in der Nähe von Krankenhäusern und hätten gepanzerte Wagen in Schulen abgestellt. Manchmal zögen die Gaddafi-Verbündeten auch ihre Uniformen aus, damit niemand sie in der eingekesselten Rebellenbastion erkennen könne. Außerdem würden sie Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen. Die NATO hat übrigens eingestanden, daß der Einsatz in Misrata schwierig sei. Die NATO habe viele schwere Waffen des Regimes vernichtet. Die militärischen Ressourcen von Gaddafi seien aber noch „erheblich“, sagte Admiral Giampaolo Di Paola, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. In Misrata und anderen Städten sei es sehr schwierig, Mörser und Raketenwerfer zu lokalisieren.


(Demonstration bei einem Trauermarsch in Dar’a. Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Zeit Online, Stern.de, ZDF-Text 133, N24-Text 116)
Es scheint so, daß in Syrien die Proteste der Regimegegner Erfolg haben. Dort will die Regierung in der Hauptstadt Damaskus wohl das Ende der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze beschließen. Die Behörden hätten die Entscheidung bereits getroffen, es sei aber noch unklar, wann sie in Kraft trete, sagte Bouthaina Shaaban, Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Shaaban kündigte eine Rede von Präsident Assad an. Er werde sich „sehr bald“ an sein Volk wenden und die Lage im Land „erklären“, sagte sie „AFP“. Bei der Ansprache wolle er auch die angekündigten Reformen konkretisieren. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, mit der Freilassung von 260 politischen Gefangenen und 17 festgenommenen Demonstranten die Lage zu beruhigen. Beim Großteil der freigelassenen Häftlinge handele es sich um Islamisten, auch 14 Kurden seien darunter, sagte der Präsident der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihaui. Wegen der anhaltenden Demonstrationen hatte das Regime in Damaskus bereits am Donnerstag Reformen angekündigt, aber keinen genauen Zeitrahmen genannt. So bereite die Regierung ein Gesetz vor, das politische Parteien neben der herrschenden Baath-Partei zulassen wird. Zudem wolle der Präsident Korruption stärker bekämpfen. Für öffentliche Beschäftigte werde es mehr Geld geben. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in Dar’a, eine Stadt in Südsyrien, untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“. Die Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad sagte, die Forderungen der Demonstranten seien „legitim, sie sind die Forderungen aller Syrer“. Die syrische Opposition wies die Ankündigung als nicht ausreichend zurück. Die Oppositionellen fordern politische Reformen und Bürgerrechte – sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands. Bei erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Latakia, 350 Kilometer nordwestlich von Damaskus, waren laut Oppositionsangaben fünf bis sieben Menschen getötet worden. Nach Shaabans Angaben starben dort am Samstag zwölf Menschen. Laut Berichten von Regimegegnern schossen Scharfschützen einer Spezialeinheit von den Dächern mehrerer Gebäude in der Stadt. Die syrische Führung hat derweil das Aufgebot der Armee in Latakia aufgestockt. Auch in Dar’a, wo es in der vergangenen Woche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab, versammelten sich Hunderte Menschen im Zentrum und forderten mehr Freiheit. Dort wurden am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen und Bürgerrechtlern mindestens Hundert Menschen getötet. „Das Regime hat hier ein Massaker an der Bevölkerung verübt“, sagte ein Augenzeuge. Ein Vertreter der Opposition sagte, es wurden mindestens 80 Menschen erschossen. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte in Al-Sanamien nach Angaben der Opposition 23 Demonstranten erschossen. Nach offiziellen Angaben wurden in Syrien bisher mehr als 30 Menschen getötet. Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten von zahlreichen Festnahmen. „Amnesty International“ veröffentlichte eine Liste mit Menschen, die seit Monatsbeginn festgenommen wurden. Danach handelt es sich um Aktivisten, Studenten, Intellektuelle und Journalisten. Es sei aber davon auszugehen, daß die wahre Zahl der Festnahmen sehr viel höher liege.
USAußenministerin Hillary Clinton sagte übrigens, die USA planten trotz der massiven Angriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten keinen Eingriff in Syrien. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Einsatz von Flugzeugen mit willkürlichen Bombardements der eigenen Städte und Polizeiaktionen mit Gewaltanwendung, sagte Clinton. Mit anderen Worten: Assad darf ungestraft auf Demonstranten, die Demokratie und Bürgerrechte fordern, schießen lassen. Erst wenn er Bomber einsetzt, gibt es was auf die Finger. Auf jeden Fall wünsche ich den Syrern, daß es nicht noch mehr Tote gibt und die Regierung es ernst meint mit politischen Reformen.

 

 

 

 

(Quelle:Tagesschau.de)
Die Proteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind auch am zwölften Tag fortgesetzt worden. Wieder demonstrierten Zehntausende gegen Präsident Husni Mubarak. Wie am Freitag und Samstag blieben die Proteste friedlich. Das Militär verstärkte seine Präsenz. Auch das Leben in Kairo normalisierte sich etwas: Banken und Geschäfte hatten für mehrere Stunden geöffnet.
Bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung ist die Gründung eines Komitees vereinbart worden, das innerhalb eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll und die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands, sobald es die Lage erlaube. Die oppositionelle Muslim-Bruderschaft hat nach dem Treffen ihren Unmut geäußert. Ein Sprecher der Muslim-Bruderschaft sagte dem TV-Sender „Al Dschasira“, man könne nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation kündigte an, morgen über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman (Bild) hatte heute erstmals führende Mitglieder der Muslim-Bruderschaft empfangen, um mit ihnen über Auswege aus der Krise zu sprechen. Nach Angaben der staatlichen Medien nahmen an dem Treffen auch säkuläre Parteien und unabhängige Persönlichkeiten, wie der einflussreiche christliche Mobilfunk-Unternehmer Naguib Sawiris, teil. Auch Hussam Badrawi, der am Vorabend ernannte neue Generalsekretär der Regierungspartei NPD von Präsident Mubarak, war eingeladen. Die Muslim-Bruderschaft, deren Mitglieder seit Tagen auf dem Tahrir-Platz demonstrieren, hatten sich zuvor geweigert, vor Mubaraks Rücktritt an Gesprächen teilzunehmen.
Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, einer der Wortführer der Opposition, hat vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Leitung von Mubarak oder Suleiman gewarnt. Er befürchte, daß die Demonstrationen dann „wütender und bösartiger“ werden könnten. Zu Berichten, die USA könnten eine solche Regelung unterstützen, sagte el-Baradei: „Wenn das wahr ist, dann wäre das ein großer Rückschlag, das kann ich ihnen sagen.“

 

 

Tag 12 der Proteste und Mubarak ist noch immer im Amt und im Land.

Gab es im alten Ägypten nicht die Strafe, daß Verbrecher den Krokodilen zum Fraß vorgeworfen wurden? Das wäre doch ein netter Weg, den „Pharao“ loszuwerden.

 

Tagesschau-Video:Dialog in Ägypten: Vizepräsident Suleiman trifft Muslimbruderschaft

 

(Quelle:Tagesschau.de)

Nach den Unruhen in Tunesien sind gestern auch in Ägypten die Menschen auf die Straßen gegangen. Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Mubarak sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein Polizist.
Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Wasserwerfern und
Plastikgeschossen gegen tausende Demonstranten vor. Die Protestwelle gegen die Regierung gilt als die heftigste seit dem Amtsantritt des Präsidenten Husni Mubaraks 1981. Augenzeugen schilderten, viele Menschen seien blutüberströmt durch die Straßen gelaufen, andere seien bewußtlos zusammengebrochen. Dutzende wurden festgenommen. Das ägyptische Innenministerium erklärte gegen weitere Proteste hart vorzugehen. Niemandem werde erlaubt, „Aufruhr zu schüren“.
Die Proteste in mindestens 16 Städten richteten sich gegen
Arbeitslosigkeit, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Auf
Spruchbändern forderten die Menschen  und . Auch für heute riefen Oppositionelle zu Demonstrationen auf. In Erwartung neuer Proteste hatte die Regierung tausende Polizisten in der Hauptstadt Kairo in Stellung gebracht.Trotz des Demonstrationsverbots gingen am Mittwoch wieder tausende Menschen auf die Straße.

 

 

 

Wäre echt , wenn die Menschen all diese Despoten im Nahen Osten zur Hölle schicken würden. Nur was kommt danach in diesen Ländern? Freie Wahlen, eine neue Diktatur oder schlimmer noch ein islamistischer Gottesstaat?

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