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Tag Archives: Regierung der nationalen Einheit


(Quelle:Tagesschau.de)
In Tunesien überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Die drei UGTT -Gewerkschaftsvertreter im Kabinett von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärten aus Protest gegen die Beteiligung von Ministern des alten Regimes ihren Rücktritt. Die Konsequenz: Einen Tag nach ihrer Gründung wackelt die Übergangsregierung schon. Landesweit gingen wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammensetzung der Regierung der nationalen Einheit zu protestieren. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um Demonstranten zu zerstreuen. Zum ersten Mal seit Tagen gab es in Tunesien keine Schießereien mehr. Ghannouchi hatte sein Übergangskabinett am Montag vorgestellt. Zwar gehören der Regierung auch Vertreter der linken Oppositionspartei Ettajdid und der Zivilgesellschaft an, doch mehrere Minister des Regimes des gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali besetzen weiter Schlüsselpositionen. So bleiben die Posten im
Außen- und Innenministerium sowie die Ressorts für Verteidigung und Finanzen unverändert.
Um die Proteste der Bevölkerung zu besänftigen, sind Interimspräsident Fouad Mebazaâ und Ministerpräsident Ghannouchi aus der früheren Einheitspartei RCD ausgetreten. Die RCD trennte sich ihrerseits von Mitgliedern des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi.
Die Vereinten Nationen haben an die tunesische Führung appelliert, für glaubwürdige Wahlen zu sorgen. Die Tunesier müssten frei über ihre künftige Regierung entscheiden können, erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York.
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene dafür stark machen, daß Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern weder Zugriff auf ihr Vermögen noch eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „daß die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) zum „Tagesspiegel“. Sollten Maßnahmen wie Kontosperren oder Einreiseverbote erforderlich sein, würde man das unterstützen.

 

 

Am Ende mal eine Frage nebenbei: was ist, wenn es in Tunesien wirkliche Wahlen gibt und die Leute wählen dann irgendwelche islamischen Fundamentalisten. Im Nachbarland Algerien gibt es doch, so viel ich weiß, erfolgreiche islamistische Bewegungen. Was ist denn, wenn die auch auf Tunesien überschwappen. Wäre das im Sinne der westlichen Welt?