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Tag Archives: Reformen

In Ägypten haben die Jugendbewegung und die Muslimbruderschaft für den heutigen Freitag zu Massenkundgebungen aufgerufen. Tausende Menschen sind dem Aufruf gefolgt, um sich an den Protesten am „Freitag der Abrechnung“ zu beteiligen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo fordern sie rasche Reformen. Die Demonstranten beklagen den schleppenden Wandel und und werfen der Militärregierung vor, zu wenig für die strafrechtliche Verfolgung jener zu tun, die für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich sind.
In der Hafenstadt Sues war die Lage bereits Mitte der Woche eskaliert, nachdem Offiziere freigelassen worden waren, die an den tödlichen Attacken der Polizei auf Demonstranten während der Revolution beteiligt gewesen sein sollen.
Die Übergangsregierung hatte betont, die Bürger hätten das Recht zu demonstrieren. Sie sollten aber friedlich bleiben, „um die Errungenschaften der Revolution nicht zu gefährden“, meldeten ägyptische Medien nach einer Kabinettssitzung.
Der Weg zu einer echten Demokratie in Ägypten wird wohl „kein leichter sein“. „Dieser Weg wird steinig und schwer“, um mal Xavier Naidoo zu zitieren.

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, n-tv.de)


(Foto:Trauer und Wut – die Särge mit den getöteten Regierungsgegnern wurden durch die Straßen von Homs getragen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Welt Online, N24-Text 115)
In Syrien wendet das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegen die Regimegegner an. Auf der einen Seite lässt er seine Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgehen und auf der anderen Seite scheint er nun wohl die Hauptforderung der Opposition nach Abschaffung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands zu erfüllen. Die syrische Regierung hat ein Paket von politischen Reformen gebilligt. Es enthällt die Aufhebung eben dieses Ausnahmezustands und außerdem sollen künftig friedliche Demonstrationen ermöglicht werden, auch die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte ist vorgesehen. Jetzt kommt der große Haken: Bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands sollen von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß das Regime in Damaskus ausländische Kräfte und Islamisten für die gut einen Monat andauernden Unruhen verantwortlich macht, kann man daran ja eigentlich sehen, wohin der Zug fährt. Die Regimegegner werden kurzerhand als Terroristen und Islamisten erklärt. Assad hatte am Sonntag in einer lange erwarteten Rede eine zügige Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt. Gleichzeitig gingen laut Aktivisten nahe Homs, rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vor, dabei kamen offenbar elf Demonstranten ums Leben. Montagabend hatten sich 20000 Demonstranten zu einer Sitzblockade auf einem zentralen Platz in Homs versammelt und den Rücktritt von Präsident Assad gefordert. Diese Blockade wurde nach Aktivistenangaben am frühen Dienstagmorgen von Sicherheitskräften „gewaltsam aufgelöst“. Es sei scharf geschossen worden, sagte eine Menschenrechtsaktivistin telefonisch der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Dabei sind mindestens vier Menschen getötet worden, so ein weiterer Aktivist. Seit Beginn der Proteste wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 200 Menschen getötet.
ist die Meldung, daß das US-Außenministerium seit 2006 auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar heimlich an Gegner von Präsident Assad transferiert habe. Das berichtet die Tageszeitung „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks publiziert worden waren.


(Für Freiheit und Reformen auf der Staße Demonstranten in überwiegend kurdischen Städten. Foto: „AFP“)

(Quellen:Focus Online, Welt Online, Sueddeutsche.de, N24-Text 115, RTL-Text 134)
In Syrien haben Sicherheitskräfte bei Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad nach Angaben von Oppositionellen mindestens zwölf Menschen erschossen. Nach den Freitagsgebeten gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten politische Freiheiten und Achtung der Menschenrechte. Sicherheitskräfte lösten in mehreren Städten Demonstrationen mit Gewalt auf. In Al-Sanamien bei der südsyrischen Stadt Dar’a und in Duma, einem Vorort von Damaskus, schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten. In Duma hätten die Sicherheitskräfte zunächst mit Steinen geworfen und mit Knüppeln auf die Demonstranten eingeschlagen, bevor sie mit Tränengas und später mit scharfer Munition geschossen hätten, berichtete ein Aktivist. „Ich habe drei Tote und sechs Verwundete gesehen“, sagte er. In den überwiegend kurdischen Städten Kamischli und Hassake in Nordosten Syriens haben Tausende ihre Solidarität mit den vor mehreren Tagen erschossenen Demonstranten in Latakia und Dar’a bekundet. Sie forderten in ihren Parolen Freiheit und die Einheit des syrischen Volkes. Auch in Dar’a, Homs, Baniyas und Latakia sowie in mehreren Vororten von Damaskus folgten zahlreiche Menschen dem Protestaufruf der Opposition. Aktivisten hatten landesweit zu einem „Tag der Märtyrer“ aufgerufen, um den Menschen zu gedenken, die seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen von den Sicherheitskräften getötet wurden. Assad hatte am Mittwoch in einer Rede Reformen versprochen, blieb mit seinen Ankündigungen jedoch hinter den Erwartungen zurück, die seine Berater geschürt hatten.
Der April begann, wie der März endete: Gewalt gegen Demonstranten, die friedlich ihre Bürgerrechte einfordern.

 


(Demonstration bei einem Trauermarsch in Dar’a. Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Zeit Online, Stern.de, ZDF-Text 133, N24-Text 116)
Es scheint so, daß in Syrien die Proteste der Regimegegner Erfolg haben. Dort will die Regierung in der Hauptstadt Damaskus wohl das Ende der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze beschließen. Die Behörden hätten die Entscheidung bereits getroffen, es sei aber noch unklar, wann sie in Kraft trete, sagte Bouthaina Shaaban, Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Shaaban kündigte eine Rede von Präsident Assad an. Er werde sich „sehr bald“ an sein Volk wenden und die Lage im Land „erklären“, sagte sie „AFP“. Bei der Ansprache wolle er auch die angekündigten Reformen konkretisieren. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, mit der Freilassung von 260 politischen Gefangenen und 17 festgenommenen Demonstranten die Lage zu beruhigen. Beim Großteil der freigelassenen Häftlinge handele es sich um Islamisten, auch 14 Kurden seien darunter, sagte der Präsident der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihaui. Wegen der anhaltenden Demonstrationen hatte das Regime in Damaskus bereits am Donnerstag Reformen angekündigt, aber keinen genauen Zeitrahmen genannt. So bereite die Regierung ein Gesetz vor, das politische Parteien neben der herrschenden Baath-Partei zulassen wird. Zudem wolle der Präsident Korruption stärker bekämpfen. Für öffentliche Beschäftigte werde es mehr Geld geben. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in Dar’a, eine Stadt in Südsyrien, untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“. Die Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad sagte, die Forderungen der Demonstranten seien „legitim, sie sind die Forderungen aller Syrer“. Die syrische Opposition wies die Ankündigung als nicht ausreichend zurück. Die Oppositionellen fordern politische Reformen und Bürgerrechte – sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands. Bei erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Latakia, 350 Kilometer nordwestlich von Damaskus, waren laut Oppositionsangaben fünf bis sieben Menschen getötet worden. Nach Shaabans Angaben starben dort am Samstag zwölf Menschen. Laut Berichten von Regimegegnern schossen Scharfschützen einer Spezialeinheit von den Dächern mehrerer Gebäude in der Stadt. Die syrische Führung hat derweil das Aufgebot der Armee in Latakia aufgestockt. Auch in Dar’a, wo es in der vergangenen Woche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab, versammelten sich Hunderte Menschen im Zentrum und forderten mehr Freiheit. Dort wurden am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen und Bürgerrechtlern mindestens Hundert Menschen getötet. „Das Regime hat hier ein Massaker an der Bevölkerung verübt“, sagte ein Augenzeuge. Ein Vertreter der Opposition sagte, es wurden mindestens 80 Menschen erschossen. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte in Al-Sanamien nach Angaben der Opposition 23 Demonstranten erschossen. Nach offiziellen Angaben wurden in Syrien bisher mehr als 30 Menschen getötet. Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten von zahlreichen Festnahmen. „Amnesty International“ veröffentlichte eine Liste mit Menschen, die seit Monatsbeginn festgenommen wurden. Danach handelt es sich um Aktivisten, Studenten, Intellektuelle und Journalisten. Es sei aber davon auszugehen, daß die wahre Zahl der Festnahmen sehr viel höher liege.
USAußenministerin Hillary Clinton sagte übrigens, die USA planten trotz der massiven Angriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten keinen Eingriff in Syrien. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Einsatz von Flugzeugen mit willkürlichen Bombardements der eigenen Städte und Polizeiaktionen mit Gewaltanwendung, sagte Clinton. Mit anderen Worten: Assad darf ungestraft auf Demonstranten, die Demokratie und Bürgerrechte fordern, schießen lassen. Erst wenn er Bomber einsetzt, gibt es was auf die Finger. Auf jeden Fall wünsche ich den Syrern, daß es nicht noch mehr Tote gibt und die Regierung es ernst meint mit politischen Reformen.