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Tag Archives: Pressefreiheit

„Ich weiß und finde es richtig, daß die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat die erforderliche Transparenz herzustellen.“ – Bundespräsident Christian Wulff im Dezember 2011 in seiner persönlichen Erklärung zur Kreditaffäre

 

 

 

 

 

 

(syrische Flüchtlinge in einer türkischen Zeltstadt in Boynuegin Foto: „Reuters“)

(Quellen:N24.de, n-tv.de, Focus Online)

Die syrische Armee hat seine Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet. Nach den Vorstößen in nördlichen Städten wie Maarat an-Numan, eine Stadt im Gouvernement Idlib, waren auch Panzer in östlichen Orten wie Dair az-Zaur, an der Grenze zum Irak im Einsatz, wo Syriens Ölfelder liegen. In den staatlichen Medien hieß es, die Sicherheitskräfte gingen gegen „die restlichen Mitglieder von bewaffneten Terroristengruppen“ vor. In Dschisr asch-Schugur hatten die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bereits am Montag weitgehend abgeschlossen, so Regimegegner. Hunderte Bürger seien bei Razzien verhaftet worden. Die Behörden präsentierten ein Massengrab, aus dem zwölf Leichen geborgen worden seien. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von angeblich festgenommenen Terroristen, die vor laufender Kamera gestanden, die dort verscharrten Polizisten und Soldaten ermordet und verstümmelt zu haben. Hintergrund der Militäraktion in der Provinz Idlib ist laut Oppositionellen eine Meuterei bei den Regierungstruppen. Aktivisten aus Dschisr asch-Schugur berichteten, daß es dort vor zehn Tagen eine Schießerei unter Sicherheitskräften gegeben habe. Ein Teil der Opfer sei möglicherweise in dem nunmehr präsentierten Massengrab verscharrt worden. Die Staatsmedien hatten dagegen berichtet, daß in dem Ort 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von „bewaffneten Banden“ getötet worden seien.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor drei Monaten sollen nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden sein. Auch wenn ich mich nun wiederhole: die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, da die syrische Regierung die Arbeit ausländischer Journalisten stark eingeschränkt hat.

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