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Tag Archives: Oppositionelle

(syrische Flüchtlinge in einer türkischen Zeltstadt in Boynuegin Foto: „Reuters“)

(Quellen:N24.de, n-tv.de, Focus Online)

Die syrische Armee hat seine Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet. Nach den Vorstößen in nördlichen Städten wie Maarat an-Numan, eine Stadt im Gouvernement Idlib, waren auch Panzer in östlichen Orten wie Dair az-Zaur, an der Grenze zum Irak im Einsatz, wo Syriens Ölfelder liegen. In den staatlichen Medien hieß es, die Sicherheitskräfte gingen gegen „die restlichen Mitglieder von bewaffneten Terroristengruppen“ vor. In Dschisr asch-Schugur hatten die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bereits am Montag weitgehend abgeschlossen, so Regimegegner. Hunderte Bürger seien bei Razzien verhaftet worden. Die Behörden präsentierten ein Massengrab, aus dem zwölf Leichen geborgen worden seien. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von angeblich festgenommenen Terroristen, die vor laufender Kamera gestanden, die dort verscharrten Polizisten und Soldaten ermordet und verstümmelt zu haben. Hintergrund der Militäraktion in der Provinz Idlib ist laut Oppositionellen eine Meuterei bei den Regierungstruppen. Aktivisten aus Dschisr asch-Schugur berichteten, daß es dort vor zehn Tagen eine Schießerei unter Sicherheitskräften gegeben habe. Ein Teil der Opfer sei möglicherweise in dem nunmehr präsentierten Massengrab verscharrt worden. Die Staatsmedien hatten dagegen berichtet, daß in dem Ort 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von „bewaffneten Banden“ getötet worden seien.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor drei Monaten sollen nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden sein. Auch wenn ich mich nun wiederhole: die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, da die syrische Regierung die Arbeit ausländischer Journalisten stark eingeschränkt hat.

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(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, DW-World.de)
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei seien auch Elektro-Schocker eingesetzt worden, berichtete die Oppositionswebseite „Sahamnews“. Der Oppositionsseite „Kaleme“ zufolge wurden Hunderte Demonstranten verhaftet. Oppositionelle Internetseiten hatten zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 zu stillen Protesten aufgerufen.
Wie es heißt, gingen Mitglieder der regimetreuen Basidsch-Milizen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los, die schweigend protestierten. Hierbei sollen einige Oppositionelle verletzt worden sein. Die Zwischenfälle ereigneten sich auf der Vali-ye-Asr-Straße sowie rund um den Vanak-Platz im Norden Teherans. An zentralen Punkten in Teheran hatten zuvor, wie es heißt, zahlreiche Polizisten und Sicherheitskräfte Stellung bezogen.
Unterdessen ist ein weiterer inhaftierter iranischer Dissident gestorben. Es ist der dritte binnen einer Woche. Laut der iranischen Nachrichtenagentur „ISNA“ erlitt der Journalist Reza Hoda Saber während seiner Haft einen Herzinfarkt. Er hatte vor zehn Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um um gegen den ungeklärten Tod der Dissidentin Haleh Sahabi zu protestieren, die vor wenigen Tagen bei der Beerdigung ihres Vaters, des Regimekritikers Ezatollah Sahabi, ums Leben gekommen war. Haleh Sahabi soll angeblich an einem Herzstillstand gestorben sein. In Oppositionskreisen hieß es nach einem Bericht des britischen Senders „BBC“, sie sei von Polizisten geschlagen worden.

Tagesschau.de-Audio-Datei:Iran-Demonstration gewaltsam aufgelöst


(Foto: „AP“)

(Quellen:Tagesschau.de, n-tv.de, Focus Online)
Die syrische Armee hat nach Medienberichten in Dschisr asch-Schugur, eine Ortschaft im Gouvernement Idlib im Nordwesten Syriens, etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, einen großangelegten Militäreinsatz begonnen. Staatliche Medien sprachen von einer Operation gegen „bewaffnete Banden“. Der Einsatz sei „auf Wunsch der Bevölkerung“ gestartet worden, so das Staatsfernsehen. Oppositionelle teilten mit, die Armee sei mit Panzern in die Stadt vorgedrungen, es seien Schüsse zu hören gewesen. Laut Augenzeugenberichten sollen die Telefonverbindungen unterbrochen sein. An der Militäroffensive sollen 30000 Soldaten beteiligt sein, berichtete der Nachrichtensender „CNN Türk“ unter Berufung auf syrische Staatsmedien.
Anfang der Woche waren in Dschisr asch-Schugur  nach Angaben der Regierung in Damaskus 120 Soldaten von Extremisten aus dem Hinterhalt getötet worden, Regimegegner behaupteten dagegen, die Soldaten und Polizisten seien von Regierungskräften erschossen worden, weil sie sich geweigert hatten, auf unbewaffnete Zivilisten zu feuern. Aus Furcht vor einer Militäroffensive sind bislang etwa 3000 Menschen in die benachbarte Türkei geflüchtet. Die Stadt Dschisr asch-Schugur soll Bewohnern zufolge inzwischen praktisch menschenleer sein.
Auch heute sollen in Syrien angeblich wieder Tausende Menschen gegen Präsident Baschar al-Assad demonstriert haben. Dabei wurden nach Augenzeugenangaben drei Demonstranten getötet, zwei in der südsyrischen Provinz Dar’a und einer in Kabun, einer Stadt im Großraum Damaskus.
Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen:Journalisten können nicht frei aus Syrien berichten, es gibt keine unabhängigen Informationen. Für mich ist das ein Indiz, daß die syrische Regierung etwas zu verbergen hat und daß vieles, was aus Syrien berichtet wird, eben doch wahr ist.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Jemens Präsident Ali Abdullah Salih ist zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden. Der arabische Nachrichtensender „Al-Dschasira“ meldete in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf eine Erklärung des Königshofs, daß Salih von ebenfalls verletzten Offiziellen und Bürgern begleitet wurde. Salih wurde inzwischen an der Brust operiert. Das berichtete der arabische Nachrichtensender „Al-Arabija“. In der Herzgegend von Salih soll ein 7,6 Zentimeter langer Schrapnellsplitter stecken, berichtete der britische Sender „BBC“ am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Darüber hinaus soll Salih Brandverletzungen zweiten Grades im Brustbereich und Gesicht davongetragen haben. Die Verletzungen hatte Salih sich am Freitag durch einen Granaten-Angriff auf die Moschee des Präsidentenpalastes zugezogen. Insgesamt sollen elf Menschen dabei umgekommen sein. Salih wird während seiner Abwesenheit von Vizepräsident Abd al-Rab Mansur al-Hadi vertreten. Er traf sich wenige Stunden nach Salihs Ausreise mit dem US-Botschafter im Jemen, Gerald M. Feierstein. Auf den Straßen feierten zehntausende Oppositionelle die Ausreise Salihs. Regierungsvertreter betonten jedoch, Salih wolle bereits in wenigen Tagen in den Jemen zurückkehren.
Auch heute gab es Gewalt im Jemen. Dutzende Bewaffnete griffen den Präsidentenpalast in der jemenitischen Stadt Taizz an. Wie aus Militärkreisen verlautete, töteten sie vier Soldaten bei der versuchten Erstürmung des Geländes. Auch einer der Angreifer sei ums Leben gekommen. Aus Sorge, daß ihre friedliche Protestbewegung von Stammesmilizen vereinnahmt wird, forderten die Demonstranten in Taizz und Sanaa in einer gemeinsamen Erklärung die Bildung eines Übergangsrates mit Bürgern, „an deren Händen kein Blut klebt“.
Falls Salih nicht in den Jemen zurückkehrt, wünsche ich den Jemeniten, daß die demokratischen Kräfte sich durchsetzen.


(Foto:Nach Gefechten steigt Rauch vom jemenitischen Innenministerium in der Hauptstadt Sanaa auf.)

(Quelle:n-tv.de, taz.de)
Im Jemen hat die Luftwaffe von Präsident Ali Abdullah Salih nach Medienberichten einen Armeestützpunkt einer Eliteeinheit 75 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sanaa bombardiert, der wenige Stunden zuvor von Aufständischen des oppositionellen Stammesscheichs Sadik al-Ahmar eingenommen worden war. Die Stammeskämpfer hatten den Stützpunkt angegriffen, um zu verhindern, daß Regimetruppen Verstärkungen nach Sanaa bringen. In der Hauptstadt liefern sich Regierungstruppen und Al-Ahmar-Milizen seit Montag heftige Gefechte. Die Salih-Verbände versuchen vergebens, die Residenz von Sadik al-Ahmar im Hasaba-Viertel zu stürmen. Bei den Kämpfen im Zentrum von Sanaa wurden bislang mehr als 100 Menschen getötet. In der Nacht zum Donnerstag starben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 28 Menschen durch eine Explosion in einem Waffenlager. Auslöser der Kämpfe ist Salihs erneute Weigerung, ein Abkommen zu unterzeichnen, das seinen Rücktritt innerhalb eines Monats vorsieht. Im Jemen gibt es seit drei Monaten Demonstrationen gegen Salih, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist.
Libyen, Syrien und der Jemen-das sind die Länder in denen sich der Arabische Frühling zum Bürgerkrieg entwickelt hat bzw.darauf zusteuert.

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, n-tv.de, Spiegel Online, NZZ.Online)
In der syrischen Stadt Homs hat die Armee nach Angaben eines Menschenrechtsvertreters eine Wohngegend mit Panzern beschossen. „Homs bebt, überall sind Explosionen zu hören vom Beschuss durch Panzer sowie schweres Maschinengewehrfeuer“. Die Verhaftungswelle in Syrien wurde offenbar fortgesetzt. In Baniyas sollen laut Menschenrechtlern mehr als 450 Menschen festgenommen worden sein, in Latakia und in Idlib gab es auch Verhaftungen. Als Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien hatte die EU gestern Sanktionen gegen 13 ranghohe Regimemitglieder verhängt, darunter ist auch der Bruder von Präsident Baschar al-Assad, Maher al-Assad. Die EU bereitet wohl auch Maßnahmen gegen Präsident Assad persönlich vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte jedenfalls Assad mit einer Ausweitung der Sanktionen, sollte die Gewalt gegen Oppositionelle nicht enden. Die syrische Regierung verweigert UN-Mitarbeitern den Zugang in die südsyrische Stadt Dar’a. Das teilte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA) mit. Die UN-Erkundungsteams sollen in Dar’a feststellen, welche und wieviel Hilfsgüter benötigt werden und wie sie nach Dar’a geliefert werden können. Assad hatte der Mission noch vor einer Woche zugestimmt.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Spiegel Online)
Ein von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung, die die Gewalt in Syrien gegen Regimegegner verurteilen und das sofortige Ende der Angriffe fordern sollte, fand nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Russland und China weigerten sich, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen. Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari bezeichnete den Vorstoß der Europäer als „Propaganda“.
Die Opposition in Syrien befürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg, der südsyrischen Stadt Dar’a. Zahlreiche Panzer der Armee und Tausende Sicherheitskräfte wurden in die Stadt geschickt, Scharfschützen sollen im Einsatz sein. Aus mehreren Städten wurden Festnahmen berichtet, Verletzten Oppositionellen wurde der Zugang zu Krankenhäusern versperrt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) wurden seit Mitte März mindestens 453 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte und wegen der Hunderten Toten und Tausenden Verletzten haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt.

Euronews-Video:Syrien-Hunderte Mitglieder verlassen die Baath-Partei


(Foto:Trauer und Wut – die Särge mit den getöteten Regierungsgegnern wurden durch die Straßen von Homs getragen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Welt Online, N24-Text 115)
In Syrien wendet das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegen die Regimegegner an. Auf der einen Seite lässt er seine Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgehen und auf der anderen Seite scheint er nun wohl die Hauptforderung der Opposition nach Abschaffung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands zu erfüllen. Die syrische Regierung hat ein Paket von politischen Reformen gebilligt. Es enthällt die Aufhebung eben dieses Ausnahmezustands und außerdem sollen künftig friedliche Demonstrationen ermöglicht werden, auch die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte ist vorgesehen. Jetzt kommt der große Haken: Bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands sollen von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß das Regime in Damaskus ausländische Kräfte und Islamisten für die gut einen Monat andauernden Unruhen verantwortlich macht, kann man daran ja eigentlich sehen, wohin der Zug fährt. Die Regimegegner werden kurzerhand als Terroristen und Islamisten erklärt. Assad hatte am Sonntag in einer lange erwarteten Rede eine zügige Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt. Gleichzeitig gingen laut Aktivisten nahe Homs, rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vor, dabei kamen offenbar elf Demonstranten ums Leben. Montagabend hatten sich 20000 Demonstranten zu einer Sitzblockade auf einem zentralen Platz in Homs versammelt und den Rücktritt von Präsident Assad gefordert. Diese Blockade wurde nach Aktivistenangaben am frühen Dienstagmorgen von Sicherheitskräften „gewaltsam aufgelöst“. Es sei scharf geschossen worden, sagte eine Menschenrechtsaktivistin telefonisch der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Dabei sind mindestens vier Menschen getötet worden, so ein weiterer Aktivist. Seit Beginn der Proteste wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 200 Menschen getötet.
ist die Meldung, daß das US-Außenministerium seit 2006 auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar heimlich an Gegner von Präsident Assad transferiert habe. Das berichtet die Tageszeitung „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks publiziert worden waren.


(Der Bahnsteig in der Minsker U-Bahn nach der Explosion Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Sueddeutsche.de, N24-Text 118, RTL-Text 121)
Am Montag gab es ja in Weißrussland in der Hauptstadt Minsk einen Bombenanschlag auf die U – Bahn – Station Oktjabrskaja. Dabei wurden 12 Menschen getötet und 190 verletzt. Nun haben die Behörden offenbar zwei Personen festgenommen, die die Tat begangen haben. Die Festgenommenen hätten ein Geständnis abgelegt, sagte der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben der unabhängigen weißrussischen Nachrichtenagentur „Belapan“. Die Männer hätten sich auch zu früheren Anschlägen in Weißrussland bekannt. Als Hintermänner des Terroranschlags vermutet der Präsident Regimegegner. Der Sprengsatz wurde per Fernzündung zur Explosion gebracht. Die Regimegegner beklagen, daß die Behörden die Situation ausnutzen würden, um den Druck auf die prowestliche Opposition zu erhöhen.Weißrussland ist übrigens das einzige Land in Europa, wo es noch die Todesstrafe gibt. Wenn man dann diesen Lukaschenko hört, daß die angeblichen Täter streng bestraft werden sollen, dann kann man sich ja ausmalen, was folgt. Wer garantiert denn, daß die Verhafteten tatsächlich Terroristen sind und keine Oppositionellen, die für einen schnellen Fahndungserfolg geopfert werden? Wer garantiert denn, daß dieser Diktator diesen Anschlag nicht selbst inszeniert hat, um einen Vorwand gegen die Opposition zu haben?

 

 


(Für Freiheit und Reformen auf der Staße Demonstranten in überwiegend kurdischen Städten. Foto: „AFP“)

(Quellen:Focus Online, Welt Online, Sueddeutsche.de, N24-Text 115, RTL-Text 134)
In Syrien haben Sicherheitskräfte bei Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad nach Angaben von Oppositionellen mindestens zwölf Menschen erschossen. Nach den Freitagsgebeten gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten politische Freiheiten und Achtung der Menschenrechte. Sicherheitskräfte lösten in mehreren Städten Demonstrationen mit Gewalt auf. In Al-Sanamien bei der südsyrischen Stadt Dar’a und in Duma, einem Vorort von Damaskus, schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten. In Duma hätten die Sicherheitskräfte zunächst mit Steinen geworfen und mit Knüppeln auf die Demonstranten eingeschlagen, bevor sie mit Tränengas und später mit scharfer Munition geschossen hätten, berichtete ein Aktivist. „Ich habe drei Tote und sechs Verwundete gesehen“, sagte er. In den überwiegend kurdischen Städten Kamischli und Hassake in Nordosten Syriens haben Tausende ihre Solidarität mit den vor mehreren Tagen erschossenen Demonstranten in Latakia und Dar’a bekundet. Sie forderten in ihren Parolen Freiheit und die Einheit des syrischen Volkes. Auch in Dar’a, Homs, Baniyas und Latakia sowie in mehreren Vororten von Damaskus folgten zahlreiche Menschen dem Protestaufruf der Opposition. Aktivisten hatten landesweit zu einem „Tag der Märtyrer“ aufgerufen, um den Menschen zu gedenken, die seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen von den Sicherheitskräften getötet wurden. Assad hatte am Mittwoch in einer Rede Reformen versprochen, blieb mit seinen Ankündigungen jedoch hinter den Erwartungen zurück, die seine Berater geschürt hatten.
Der April begann, wie der März endete: Gewalt gegen Demonstranten, die friedlich ihre Bürgerrechte einfordern.

 


(Foto:Demonstranten versammeln sich bei der Al-Omari-Moschee in Dar’a.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, NZZ.Online, ARD-Text 124, ZDF-Text 132)
Menschen demonstrieren, sogenannte „Sicherheitskräfte“ schiessen in die Menge-diesmal wieder in Syrien, genauer in Dar’a, im Südwesten des Landes. Dort gibt es schon eine Woche Proteste und Tote. Auch wohl heute wieder.
Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf Augenzeugen meldete, sollen Sicherheitskräfte erneut das Feuer auf Hunderte von Demonstranten eröffnet haben. Die Menschen hatten sich zu einem Trauermarsch für sechs zuvor getötete Regierungskritiker in der Stadt Dar’a versammelt. In der Nacht zu Mittwoch bereits hatten Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen das Feuer auf eine Gruppe von 300 Menschen eröffnet, die sich in und um die Al-Omari-Moschee in Dar’a versammelt hatten. Dabei sind sechs Demonstranten erschossen worden. 20 Menschen seien verletzt worden. In einem Bericht des britischen Fernsehsenders BBC war von fünf Toten die Rede, im Bericht einer Menschenrechtsgruppe sogar von zwölf. Auf einem Video von dem Zwischenfall, der im Internet veröffentlicht wurde, ist zu erkennen, daß die Demonstranten mit Tränengas attackiert werden. Außerdem sind Schüsse zu hören und die Rufe einiger Demonstranten: „Ihr seid unsere Brüder, wie kann man denn seine Brüder töten.“ Am Dienstag hatte die Regierung in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einer Verhaftungswelle auf die andauernden Proteste reagiert. Laut der Nachrichtenwebsite „Elaph“ seien n den vergangenen 20 Tagen landesweit Dutzende von mutmaßlichen Regimegegnern festgenommen worden seien – darunter auch mehrere Jugendliche und ein zwölf Jahre alter Junge. Dar’a war in den vergangenen Tagen das Zentrum der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Oppositionelle berichteten, daß es auch in der Stadt Aleppo, im Norden Syriens, zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sei. Dabei habe die Polizei Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Auch in Nawa, im Süden Syriens, gingen laut Augenzeugenberichten Hunderte Menschen auf die Straße. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

 

 

 

(Quellen:Berliner Morgenpost Online,FAZ.net)
Bei regierungskritischen Protesten im Jemen sind mindestens vier Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Laut Augenzeugen hätten Soldaten eines Kontrollpostens am Freitag in Harf Sofjan im Norden des Jemen mit einem schweren Maschinengewehr auf Tausende Demonstranten geschossen, die nach dem Freitagsgebet an einer Kundgebung gegen den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Salih teilnahmen. Und auch in Semla, rund 170 Kilometer nördlich der Hauptstadt Sanaa, hätten Soldaten in eine Menge aus Demonstranten geschossen, sagte ein Vertreter der schiitischen Aufständischen der Nachrichtenagentur „AFP“. In Sanaa zogen Zehntausende Oppositionelle vor die Universität und verlangten den Rücktritt des Präsidenten und auch in der Hafenstadt Aden gab es ebenfalls Demonstrationen gegen die Regierung.

 

In den letzten zwei Monaten sind von Tunesien bis Bahrain zu viele Menschen bei Protesten für ihre Freiheit gestorben. Ich hoffe, daß in zehn oder zwanzig Jahren die Welt auf diesen Jahresanfang 2011 zurückblickt und der Tod dieser Demonstranten nicht umsonst war, sondern im Nahen Osten echte Demokratien entstanden sind und keine Scheindemokratien. Nur in einer wirklichen Demokratie gibt es Freiheit. Und nichts ist wichtiger als Freiheit. Das müssen die Menschen dort unten begreifen.

 

Euronews-Video:Konflikt im Jemen spitzt sich zu