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Tag Archives: Opposition

Die syrische Armee hat angeblich ihren Beschuß von Wohngegenden in der Stadt Hama fortgesetzt. Augenzeugen berichten, daß das Zentrum und Wohngegenden der Stadt unter ständigem Feuer liegen, Rauch bedecke die Innenstadt. Bewohner seien in Schutzräume und unter Treppen geflüchtet, um den Kugeln der Scharfschützen zu entgehen. Es sei unklar, ob die Heckenschützen auf Menschen schössen oder zur Verunsicherung in die Luft. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, so ein Aktivist. Zudem würden auch Panzer eingesetzt, um Demonstranten abzuschrecken. Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtlich Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan (01. August 2011 bis 29. August 2011) jede Nacht demonstrieren. Laut Augenzeugenberichten war es die dritte Nacht in Folge, in der das syrische Militär mit Panzern auf Hama geschossen hat. Seit Sonntag versucht das Militär bisher offenbar vergeblich die Stadt zu erobern. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten im Internet. Am Sonntag hatte es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat. Die Nachrichten aus Syrien
sind oft sehr widersprüchlich. Die syrische Regierung veröffentlichte zum Beispiel jetzt Bilder aus Hama, auf denen zu sehen sein soll, wie von Demonstranten getötete Soldaten von einer Brücke in einen Fluss geworfen werden. Zu sehen sind mehrere Männer mit Waffen in der Hand. Dann werden viele in Blut getränkte Tote gezeigt, offenbar durch Schussverletzungen getötet. Dann werden sie von einer Brücke in einen Fluss geworfen. Die Opposition weist diese Vorwürfe zurück. Es seien Demonstranten, die dort in den Fluss geworfen würden. Außerdem sei unklar, ob die Bilder wirklich aus Hama stammen.
Zum ersten Mal hat dann auch der UN-Sicherheitsrat über einen konkreten Resolutions-Text zu Syrien verhandelt. Nach fast achtstündigen Gesprächen hat man sich nicht einigen können, allerdings gab es ernsthafte Gespräche zu einer möglichen Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Syrien. Bisher blockieren vor allem Russland und China eine Resolution. Am Mittwochvormittag sollen die Verhandlungen um 10:00 Uhr New Yorker Zeit (16:00 Uhr MESZ) weitergehen.

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)

Der Arabische Frühling ist an Saudi-Arabien vorbeigezogen, dieses Regime dort unterdrückt noch immer die Menschen (Frauen z.B. dürfen dort nicht Auto fahren), es hat Truppen nach Bahrain geschickt, als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße gegangen sind. Nun will unsere Regierung laut einem Spiegel-Bericht bis zu 200 Panzer dorthin verkaufen. Für mich wird damit das Engagement der Demokratiebewegung im Nahen Osten mit Füßen getreten. Schlimmer noch: diese Waffen könnten irgendwann gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Der Spiegel berichtet, daß der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 deutschen Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt hatte. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+. Kommt der Deal zustande, kann die deutsche Rüstungsindustrie mit einem Milliardengeschäft rechnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Saudi-Arabien bereits 44 Kampfpanzer aus Deutschland gekauft. Die Opposition fordert nun Aufklärung über den geplanten Verkauf. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er fügte hinzu, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe.
In den vergangenen Jahrzehnten hatten die verschiedenen Bundesregierungen den Wunsch der Saudis nach dem Leopard 2 immer mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Für das hochtechnisierte Israel ist eine saudische Panzertruppe inzwischen wohl keine Gefahr mehr.

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, Spiegel Online)

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, DW-World.de)
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei seien auch Elektro-Schocker eingesetzt worden, berichtete die Oppositionswebseite „Sahamnews“. Der Oppositionsseite „Kaleme“ zufolge wurden Hunderte Demonstranten verhaftet. Oppositionelle Internetseiten hatten zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 zu stillen Protesten aufgerufen.
Wie es heißt, gingen Mitglieder der regimetreuen Basidsch-Milizen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los, die schweigend protestierten. Hierbei sollen einige Oppositionelle verletzt worden sein. Die Zwischenfälle ereigneten sich auf der Vali-ye-Asr-Straße sowie rund um den Vanak-Platz im Norden Teherans. An zentralen Punkten in Teheran hatten zuvor, wie es heißt, zahlreiche Polizisten und Sicherheitskräfte Stellung bezogen.
Unterdessen ist ein weiterer inhaftierter iranischer Dissident gestorben. Es ist der dritte binnen einer Woche. Laut der iranischen Nachrichtenagentur „ISNA“ erlitt der Journalist Reza Hoda Saber während seiner Haft einen Herzinfarkt. Er hatte vor zehn Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um um gegen den ungeklärten Tod der Dissidentin Haleh Sahabi zu protestieren, die vor wenigen Tagen bei der Beerdigung ihres Vaters, des Regimekritikers Ezatollah Sahabi, ums Leben gekommen war. Haleh Sahabi soll angeblich an einem Herzstillstand gestorben sein. In Oppositionskreisen hieß es nach einem Bericht des britischen Senders „BBC“, sie sei von Polizisten geschlagen worden.

Tagesschau.de-Audio-Datei:Iran-Demonstration gewaltsam aufgelöst


(Über Teilen Sanaas steigt nach Kämpfen Rauch auf.Foto: „dpa“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Bei einem Angriff auf die Moschee der Residenz des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih in Sanaa sind am Freitag mehrere Politiker verletzt worden. Der Sprecher von Salihs Partei Allgemeiner Volkskongress (GPC), Tarek Schami, sagte, auch Ministerpräsident Ali Mohammed Mudschawwar, sowie der Parlamentspräsident Jahja al-Rai, mehrere Minister und weitere Politiker seien bei dem Granat-Angriff verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden vier Offiziere der Salih-treuen Republikanischen Garde getötet. Berichte eines Oppositionssenders, wonach der Präsident getötet worden sein soll, wurden von der Regierungspartei zurückgewiesen. Salih, der laut Meldungen des arabischen Nachrichtensenders „Al-Arabija“ nur leichte Verletzungen am Hinterkopf davongetragen haben soll, und die Politiker hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zum Freitagsgebet in der Moschee des Präsidentenpalastes aufgehalten. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern des Haschid-Stammes waren eskaliert. Die vierte Nacht in Folge gab es in Sanaa Gefechte, auch tagsüber wurden die Kämpfe fortgesetzt. Sie weiteten sich vom Norden Sanaas in den Süden aus, wo Regierungssoldaten die Residenz eines Bruders von Stammesführer Scheich Sadik al-Ahmar mit schweren Waffen und Raketen beschossen. Vorher hatten sich die Kämpfe auf das Stadtviertel El Hassaba im Norden von Sanaa konzentriert, wo Ahmar seine Residenz hat. In dieser Woche sind bisher nach Oppositionsangaben 50 Regierungsgegner getötet worden. Die jemenitische Regierung wirft dem Haschid-Stamm vor, einen am 27. Mai vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Vor dem Waffenstillstand hatte es eine Woche Kämpfe zwischen Stammesmilizen und Regimetruppen gegeben, nachdem Salih sich geweigert hatte, ein von den Golfstaaten vorgeschlagenes Abkommen mit der Opposition zu unterzeichnen. Mit dem Abkommen sollte er seinen Machtverzicht besiegeln. Die Opposition fordert seit Januar den Rücktritt des seit 1978 regierenden Präsidenten Salih. Seit Beginn der Proteste sollen mehr als 350 Menschen getötet worden sein. Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges.
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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Gestern ist im Norden von Afghanistan bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille leider schon wieder ein deutscher Soldat getötet worden, ein weiterer Bundeswehrsoldat und ein afghanischer Übersetzer wurden verletzt. Die Bundeswehr-Patrouille war nordwestlich von Kunduz im Distrikt Char Darah unterwegs, als ein Sprengsatz am Straßenrand detoniert sei, erklärte der regionale Polizeichef. Der Anschlag habe drei gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge getroffen. Man gehe davon aus, daß es zwei Sprengkörper gegeben habe, so Generalinspekteur Volker Wieker. Die Politiker unserer Bundesregierung und der Opposition verurteilten den Angriff. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, daß der „feige, anonyme Anschlag“ an der Strategie der Bundeswehr in Afghanistan nichts ändern werde. „Wir machen Fortschritte in Afghanistan. Wir haben die richtige Strategie, und diese Strategie werden wir auch weiter durchsetzen.“
Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 kamen 48 deutsche Soldaten ums Leben. 30 davon starben im Gefecht oder bei Anschlägen. Dieser tote Soldat ist dann Nummer 49. Schlimm daß diese Meldung bei der Tagesschau gestern um 20:00 Uhr nur eine Randnotiz war-an siebter Stelle nach Dünnsch…s und Vulkanasche.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Spiegel Online)
Ein von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung, die die Gewalt in Syrien gegen Regimegegner verurteilen und das sofortige Ende der Angriffe fordern sollte, fand nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Russland und China weigerten sich, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen. Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari bezeichnete den Vorstoß der Europäer als „Propaganda“.
Die Opposition in Syrien befürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg, der südsyrischen Stadt Dar’a. Zahlreiche Panzer der Armee und Tausende Sicherheitskräfte wurden in die Stadt geschickt, Scharfschützen sollen im Einsatz sein. Aus mehreren Städten wurden Festnahmen berichtet, Verletzten Oppositionellen wurde der Zugang zu Krankenhäusern versperrt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) wurden seit Mitte März mindestens 453 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte und wegen der Hunderten Toten und Tausenden Verletzten haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt.

Euronews-Video:Syrien-Hunderte Mitglieder verlassen die Baath-Partei


(Foto:Trauer und Wut – die Särge mit den getöteten Regierungsgegnern wurden durch die Straßen von Homs getragen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Welt Online, N24-Text 115)
In Syrien wendet das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegen die Regimegegner an. Auf der einen Seite lässt er seine Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgehen und auf der anderen Seite scheint er nun wohl die Hauptforderung der Opposition nach Abschaffung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands zu erfüllen. Die syrische Regierung hat ein Paket von politischen Reformen gebilligt. Es enthällt die Aufhebung eben dieses Ausnahmezustands und außerdem sollen künftig friedliche Demonstrationen ermöglicht werden, auch die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte ist vorgesehen. Jetzt kommt der große Haken: Bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands sollen von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß das Regime in Damaskus ausländische Kräfte und Islamisten für die gut einen Monat andauernden Unruhen verantwortlich macht, kann man daran ja eigentlich sehen, wohin der Zug fährt. Die Regimegegner werden kurzerhand als Terroristen und Islamisten erklärt. Assad hatte am Sonntag in einer lange erwarteten Rede eine zügige Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt. Gleichzeitig gingen laut Aktivisten nahe Homs, rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vor, dabei kamen offenbar elf Demonstranten ums Leben. Montagabend hatten sich 20000 Demonstranten zu einer Sitzblockade auf einem zentralen Platz in Homs versammelt und den Rücktritt von Präsident Assad gefordert. Diese Blockade wurde nach Aktivistenangaben am frühen Dienstagmorgen von Sicherheitskräften „gewaltsam aufgelöst“. Es sei scharf geschossen worden, sagte eine Menschenrechtsaktivistin telefonisch der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Dabei sind mindestens vier Menschen getötet worden, so ein weiterer Aktivist. Seit Beginn der Proteste wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 200 Menschen getötet.
ist die Meldung, daß das US-Außenministerium seit 2006 auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar heimlich an Gegner von Präsident Assad transferiert habe. Das berichtet die Tageszeitung „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks publiziert worden waren.


(Der Bahnsteig in der Minsker U-Bahn nach der Explosion Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Sueddeutsche.de, N24-Text 118, RTL-Text 121)
Am Montag gab es ja in Weißrussland in der Hauptstadt Minsk einen Bombenanschlag auf die U – Bahn – Station Oktjabrskaja. Dabei wurden 12 Menschen getötet und 190 verletzt. Nun haben die Behörden offenbar zwei Personen festgenommen, die die Tat begangen haben. Die Festgenommenen hätten ein Geständnis abgelegt, sagte der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben der unabhängigen weißrussischen Nachrichtenagentur „Belapan“. Die Männer hätten sich auch zu früheren Anschlägen in Weißrussland bekannt. Als Hintermänner des Terroranschlags vermutet der Präsident Regimegegner. Der Sprengsatz wurde per Fernzündung zur Explosion gebracht. Die Regimegegner beklagen, daß die Behörden die Situation ausnutzen würden, um den Druck auf die prowestliche Opposition zu erhöhen.Weißrussland ist übrigens das einzige Land in Europa, wo es noch die Todesstrafe gibt. Wenn man dann diesen Lukaschenko hört, daß die angeblichen Täter streng bestraft werden sollen, dann kann man sich ja ausmalen, was folgt. Wer garantiert denn, daß die Verhafteten tatsächlich Terroristen sind und keine Oppositionellen, die für einen schnellen Fahndungserfolg geopfert werden? Wer garantiert denn, daß dieser Diktator diesen Anschlag nicht selbst inszeniert hat, um einen Vorwand gegen die Opposition zu haben?

 

 


(In Sana’a forderten die Menschen den Rücktritt des Präsidenten. Foto: „dpa“)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Bild.de, ARD-Text 121, RTL-Text 124)
Auch am Wochenende gab es Gewalt im Nahen Osten. Mindestens 300 Menschen sind im Jemen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten verletzt worden. Ein Augenzeuge sagte, zehn Menschen seien von Kugeln getroffen worden. Mindestens ein Mensch soll getötet worden sein. Die Sicherheitskräfte seien in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a gegen Regimegegner mit scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken vorgegangen. In Sana’a und weiteren Städten des Landes forderten Zehntausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih, der das Land seit 32 Jahren regiert und protestierten gegen die Erschießung von Regimegegnern. In Taizz, eine südjemenitische Stadt zwischen der Hafenstadt Aden und Sana’a, hatten Hunderte von Demonstranten versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen, um zu einem Präsidentenpalast zu marschieren. Sie wurden von Sicherheitskräften mit scharfer Munition und Tränengas beschossen. Auch Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen Salih zum Rücktritt bewegen. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wies dieser allerdings zurück.
Nach Schätzungen der Opposition erschossen Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen bislang mehr als 100 Demonstranten. Tausende wurden verletzt.

 

 


(Für Freiheit und Reformen auf der Staße Demonstranten in überwiegend kurdischen Städten. Foto: „AFP“)

(Quellen:Focus Online, Welt Online, Sueddeutsche.de, N24-Text 115, RTL-Text 134)
In Syrien haben Sicherheitskräfte bei Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad nach Angaben von Oppositionellen mindestens zwölf Menschen erschossen. Nach den Freitagsgebeten gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten politische Freiheiten und Achtung der Menschenrechte. Sicherheitskräfte lösten in mehreren Städten Demonstrationen mit Gewalt auf. In Al-Sanamien bei der südsyrischen Stadt Dar’a und in Duma, einem Vorort von Damaskus, schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten. In Duma hätten die Sicherheitskräfte zunächst mit Steinen geworfen und mit Knüppeln auf die Demonstranten eingeschlagen, bevor sie mit Tränengas und später mit scharfer Munition geschossen hätten, berichtete ein Aktivist. „Ich habe drei Tote und sechs Verwundete gesehen“, sagte er. In den überwiegend kurdischen Städten Kamischli und Hassake in Nordosten Syriens haben Tausende ihre Solidarität mit den vor mehreren Tagen erschossenen Demonstranten in Latakia und Dar’a bekundet. Sie forderten in ihren Parolen Freiheit und die Einheit des syrischen Volkes. Auch in Dar’a, Homs, Baniyas und Latakia sowie in mehreren Vororten von Damaskus folgten zahlreiche Menschen dem Protestaufruf der Opposition. Aktivisten hatten landesweit zu einem „Tag der Märtyrer“ aufgerufen, um den Menschen zu gedenken, die seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen von den Sicherheitskräften getötet wurden. Assad hatte am Mittwoch in einer Rede Reformen versprochen, blieb mit seinen Ankündigungen jedoch hinter den Erwartungen zurück, die seine Berater geschürt hatten.
Der April begann, wie der März endete: Gewalt gegen Demonstranten, die friedlich ihre Bürgerrechte einfordern.

 


(Demonstration bei einem Trauermarsch in Dar’a. Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Zeit Online, Stern.de, ZDF-Text 133, N24-Text 116)
Es scheint so, daß in Syrien die Proteste der Regimegegner Erfolg haben. Dort will die Regierung in der Hauptstadt Damaskus wohl das Ende der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze beschließen. Die Behörden hätten die Entscheidung bereits getroffen, es sei aber noch unklar, wann sie in Kraft trete, sagte Bouthaina Shaaban, Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Shaaban kündigte eine Rede von Präsident Assad an. Er werde sich „sehr bald“ an sein Volk wenden und die Lage im Land „erklären“, sagte sie „AFP“. Bei der Ansprache wolle er auch die angekündigten Reformen konkretisieren. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, mit der Freilassung von 260 politischen Gefangenen und 17 festgenommenen Demonstranten die Lage zu beruhigen. Beim Großteil der freigelassenen Häftlinge handele es sich um Islamisten, auch 14 Kurden seien darunter, sagte der Präsident der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihaui. Wegen der anhaltenden Demonstrationen hatte das Regime in Damaskus bereits am Donnerstag Reformen angekündigt, aber keinen genauen Zeitrahmen genannt. So bereite die Regierung ein Gesetz vor, das politische Parteien neben der herrschenden Baath-Partei zulassen wird. Zudem wolle der Präsident Korruption stärker bekämpfen. Für öffentliche Beschäftigte werde es mehr Geld geben. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in Dar’a, eine Stadt in Südsyrien, untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“. Die Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad sagte, die Forderungen der Demonstranten seien „legitim, sie sind die Forderungen aller Syrer“. Die syrische Opposition wies die Ankündigung als nicht ausreichend zurück. Die Oppositionellen fordern politische Reformen und Bürgerrechte – sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands. Bei erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Latakia, 350 Kilometer nordwestlich von Damaskus, waren laut Oppositionsangaben fünf bis sieben Menschen getötet worden. Nach Shaabans Angaben starben dort am Samstag zwölf Menschen. Laut Berichten von Regimegegnern schossen Scharfschützen einer Spezialeinheit von den Dächern mehrerer Gebäude in der Stadt. Die syrische Führung hat derweil das Aufgebot der Armee in Latakia aufgestockt. Auch in Dar’a, wo es in der vergangenen Woche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab, versammelten sich Hunderte Menschen im Zentrum und forderten mehr Freiheit. Dort wurden am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen und Bürgerrechtlern mindestens Hundert Menschen getötet. „Das Regime hat hier ein Massaker an der Bevölkerung verübt“, sagte ein Augenzeuge. Ein Vertreter der Opposition sagte, es wurden mindestens 80 Menschen erschossen. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte in Al-Sanamien nach Angaben der Opposition 23 Demonstranten erschossen. Nach offiziellen Angaben wurden in Syrien bisher mehr als 30 Menschen getötet. Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten von zahlreichen Festnahmen. „Amnesty International“ veröffentlichte eine Liste mit Menschen, die seit Monatsbeginn festgenommen wurden. Danach handelt es sich um Aktivisten, Studenten, Intellektuelle und Journalisten. Es sei aber davon auszugehen, daß die wahre Zahl der Festnahmen sehr viel höher liege.
USAußenministerin Hillary Clinton sagte übrigens, die USA planten trotz der massiven Angriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten keinen Eingriff in Syrien. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Einsatz von Flugzeugen mit willkürlichen Bombardements der eigenen Städte und Polizeiaktionen mit Gewaltanwendung, sagte Clinton. Mit anderen Worten: Assad darf ungestraft auf Demonstranten, die Demokratie und Bürgerrechte fordern, schießen lassen. Erst wenn er Bomber einsetzt, gibt es was auf die Finger. Auf jeden Fall wünsche ich den Syrern, daß es nicht noch mehr Tote gibt und die Regierung es ernst meint mit politischen Reformen.

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Welt Online)
Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi versuchen verlorenes Terrain im Osten des Landes zurückzugewinnen. Augenzeugen berichten von Luftangriffen auf die von Aufständischen kontrollierte Hafenstadt Brega. In der Nähe des Ölterminals sei eine Bombe explodiert, meldet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Gaddafi-Truppen rückten in Brega ein und besetzten über mehrere Stunden die Ölraffinerien. Doch es gelang den Aufständischen sie erfolgreich zurückzuerobern. Laut dem arabischen Fernsehsender „Al-Arabiya“ wurden dabei mindestens 20 Menschen getötet. Die Aufständischen konnten auch mehrere Soldaten und Söldner gefangennehmen. In Adschdabiya flogen Regierungstruppen nach Augenzeugenberichten einen groß angelegten Luftangriff. In der Hafenstadt Tobruk habe sich eine Marine-Einheit den Aufständischen angeschlossen, berichtete „Al-Arabiya“. Die Außenminister der Arabischen Liga verurteilten bei einem Treffen in Kairo die Angriffe auf Zivilisten. Die Opposition hofft auf eine Militärintervention des Auslands. Gaddafi drohte für diesen Fall mit „tausenden Todeopfern“. Er werde bis zum „letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen“, sagte er in einer Rede im Staatsfernsehen. Er lud die UNO ein, sich selbst ein Bild über die Umstände zu machen, „unter denen Zivilisten und Polizisten gestorben sind“ . Zudem machte Gaddafi abermals das Terrornetzwerk Al-Qaida für die Revolte in Libyen verantwortlich.
Wie die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet, gibt es in Washington Befürchtungen, daß Gaddafi Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzt oder diese nach dem Sturz des Revolutionsführers in die Hände von Islamisten fallen könnten. „Wenn jemand so Irrationales wie Gaddafi so schreckliche Waffen besitzt, dann ist das immer ein Anlass zur Sorge“, sagte ein Beamter.
 

 

(Quelle:Zeit Online)
In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte am gestrigen Dienstag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen die Inhaftierung der Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi protestierten. In Teheran habe es mehrere Kundgebungen gegeben, berichtete http://www.kaleme.com/, eine der Opposition nahe stehende Internetseite. Die Sicherheitskräfte seien mit beispielloser Gewalt vorgegangen. Mussawi und Karroubi wurden vor fast zwei Wochen unter Hausarrest gestellt. Derzeit sollen sie in Haft sein.

 

Ich fordere hiermit aus Solidarität mit der iranischen Opposition auch

 

Euronews-Video:Tausende demonstrieren im Iran

 

 

(Quelle:Tagesschau.de)

Der Protest gegen herrschende Nahost-Regime hatte gestern auch den Iran erreicht. Die Polizei ging mit Tränengas und Farbkugeln gegen einen nicht genehmigten Protestmarsch der Opposition in Teheran vor. Berichten zufolge kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die iranische Polizei hat bestätigt, daß dabei eine Person getötet worden sei. Zudem habe es mehrere Verletzte gegeben, meldete die Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Polizei. Es sollen auch mehrere Oppositionsanhänger festgenommen worden sein. Auch in Bahrain gingen Menschen nach dem Vorbild der Tunesier und Ägypter auf die Straße. Auch hier gab es einen Toten und Verletzte. Im Jemen dauerten die Proteste den vierten Tag an.

 

 

Ich möchte hier noch darauf hinweisen, daß die iranische Führung die Proteste in Ägypten bejubelt hat!

 

 

 

(Quelle:Tagesschau.de)
Gestern schien es so, als ob die wichtigste Forderung der ägyptischen Opposition-der sofortige Rücktritt von Präsident Husni Mubarak-erfüllt würde. Aber dann enttäuschte dieser sture Diktator mit seiner Rede an die Nation diese Erwartungen. In einer Fernsehansprache erklärte Mubarak, er werde Amtsvollmachten an Vizepräsident Omar Suleiman abgeben, einen vollständigen Amtsverzicht lehnte er aber ab. Mubarak sagte, daß er die Umsetzung der versprochenen Reformen und eine friedliche Übergabe der Macht überwachen wolle. Er versicherte, bei Neuwahlen nicht antreten zu wollen. Die Rede des Präsidenten löste bei den Hunderttausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo Wut und Enttäuschung aus. Als Zeichen ihrer Mißbilligung schwenkten sie Schuhe über ihren Köpfen und schrien zudem: „Mubarak weg, Suleiman weg.“ Für heute kündigte die Opposition neue Massenproteste und einen Marsch zum Präsidentenpalast an. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionsführer Mohammed el-Baradei warnte vor einer Eskalation. Das Land werde explodieren, erklärte er. Nun müsse die Armee eingreifen.

 

Mubarak klebt an seiner Macht. In Ägypten gibt es wohl nur noch zwei Möglichkeiten: chinesische Lösung 1989 oder rumänische Lösung 1989.
Bei der ersten Möglichkeit wurde die Demokratie-Bewegung mit Panzern niedergewalzt, bei der zweite wurde der Diktator Nicolae Ceaușescu an die Wand gestellt. Ich plädiere für die zweite Variante.