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Tag Archives: Mohamed Ghannouchi


(Quelle:Tagesschau.de)
In Tunesien überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Die drei UGTT -Gewerkschaftsvertreter im Kabinett von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärten aus Protest gegen die Beteiligung von Ministern des alten Regimes ihren Rücktritt. Die Konsequenz: Einen Tag nach ihrer Gründung wackelt die Übergangsregierung schon. Landesweit gingen wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammensetzung der Regierung der nationalen Einheit zu protestieren. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um Demonstranten zu zerstreuen. Zum ersten Mal seit Tagen gab es in Tunesien keine Schießereien mehr. Ghannouchi hatte sein Übergangskabinett am Montag vorgestellt. Zwar gehören der Regierung auch Vertreter der linken Oppositionspartei Ettajdid und der Zivilgesellschaft an, doch mehrere Minister des Regimes des gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali besetzen weiter Schlüsselpositionen. So bleiben die Posten im
Außen- und Innenministerium sowie die Ressorts für Verteidigung und Finanzen unverändert.
Um die Proteste der Bevölkerung zu besänftigen, sind Interimspräsident Fouad Mebazaâ und Ministerpräsident Ghannouchi aus der früheren Einheitspartei RCD ausgetreten. Die RCD trennte sich ihrerseits von Mitgliedern des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi.
Die Vereinten Nationen haben an die tunesische Führung appelliert, für glaubwürdige Wahlen zu sorgen. Die Tunesier müssten frei über ihre künftige Regierung entscheiden können, erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York.
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene dafür stark machen, daß Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern weder Zugriff auf ihr Vermögen noch eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „daß die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) zum „Tagesspiegel“. Sollten Maßnahmen wie Kontosperren oder Einreiseverbote erforderlich sein, würde man das unterstützen.

 

 

Am Ende mal eine Frage nebenbei: was ist, wenn es in Tunesien wirkliche Wahlen gibt und die Leute wählen dann irgendwelche islamischen Fundamentalisten. Im Nachbarland Algerien gibt es doch, so viel ich weiß, erfolgreiche islamistische Bewegungen. Was ist denn, wenn die auch auf Tunesien überschwappen. Wäre das im Sinne der westlichen Welt?

 


(Quellen:Zeit Online,Tagesschau.de)
Tunesien war bisher nur ein Thema für Pauschalurlauber, mit den politischen Gegebenheiten des nordafrikanischen Landes haben sich wohl wenige beschäftigt. Durch die gegenwärtigen politischen Unruhen richtet sich der Fokus der Weltmedien auf das nordafrikanische Land.
Tunesien wurde 1956 nach mehr als 70 Jahren von der Kolonialmacht
Frankreich unabhängig. Die Regierung der neuen Republik unter
Regierungschef Habib Bourguiba trennte Staat und Religion, schaffte das islamische Recht ab und leitete politische und wirtschaftliche Reformen ein. In den 70er Jahren erlebte das Land einen rasanten Aufschwung, der durch eine Rezession jedoch beendet wurde, was Streiks und blutige Straßenschlachten zur Folge hatte. Die wirtschaftlichen Probleme und soziale Spannungen führten 1987 zum Putsch. Der gerade ernannte Ministerpräsident Zine el Abidine Ben Ali setzte den greisen Bourguiba ab. Ben Ali ging rigoros gegen den islamischen Fundamentalismus vor und schaffte es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Tunesien wurde zu einem der Staaten mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika. Seine Macht konnte Ben Ali bei Wahlen 1994 und 1999 behaupten. Eine Verfassungsänderung steigert Ben Alis Machtfülle noch weiter und erlaubt ihm Kandidaturen auch 2004 und 2009. 2008 verhinderte er mit einem Sondergesetz einen Gegenkandidaten der Opposition. Die Wirtschaftskrise in Europa wirkte sich auch auf Tunesien aus. Hohe Arbeitslosenzahlen lösten Ende 2010 gewaltsame Proteste aus. Dutzende Menschen starben.

Chronologie der Unruhen:

17. 12. 2010: Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Der 26-Jährige hatte versucht, sich als Gemüsehändler durchzuschlagen, um seine Geschwister zu erhalten. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren beschlagnahmt, weil er keine Lizenz hatte.
24. 12. : Erste Unruhen. Die Polizei schießt auf Demonstranten in einem Ort in der Nähe von Sidi Bouzid. Es gibt die ersten beiden Toten.
28. 12. : Ben Ali spricht von „politischer Instrumentalisierung“.
03. 01. 2011 : Ausweitung der Demonstrationen auf Thala.
05. 01. : Der junge Mann, der sich in Sidi Bouzid angezündet hatte, stirbt an seinen Verletzungen.
08. – 10. 01. : Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in mehreren Orten des Landes, vor allem in Kasserine, Thala und Regueb. Behörden sprechen von 21 Toten, Gewerkschafter von mehr als 50.
10. 01. : Ben Ali spricht von „terroristischen Akten“ und kündigt aber 300.000 neue Arbeitsplätze bis 2012 an.
11. 01. : Die Unruhen greifen auf die Universität Tunis über. Schulen und Universitäten werden geschlossen.
12. 01. : Ben Ali entlässt den Innenminister, verspricht die Freilassung festgenommener Demonstranten und eine Anti-Korruptions-Kommission. Mehrere Tote in verschiedenen Orten des Landes, unter ihnen zwei Doppelstaatsbürger aus der Schweiz und aus Frankreich. Nächtliche Ausgangssperre in Tunis.
13. 01. : Dritte Fernsehansprache von Ben Ali: Die Polizei soll nicht mehr auf Demonstranten schießen. Die Internetzensur wird aufgehoben. Er werde bei der Präsidentenwahl 2014 nicht mehr antreten. Dennoch wieder mindestens 13 Tote in Tunis.
14. 01. : Massendemonstration in Tunis. „Ben Ali raus!“ ruft die Menge. Der Präsident löst die Regierung auf, kündigt vorgezogene Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und verhängt den Ausnahmezustand über das ganze Land. Am Abend setzt er sich ins Exil ab. Premierminister Mohamed Ghannouchi erklärt sich zum Interims-Präsidenten und bezeichnet eine Rückkehr Ben Alis als „unmöglich“.
15. 01. : Der Verfassungsrat ernennt den Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa (77) interimsmäßig zum Staatsoberhaupt. Dieser kündigt eine Übergangsregierung an, in der alle Oppositionsparteien vertreten sein sollen. Neuwahlen sollen innerhalb von zwei Monaten ausgeschrieben werden. Bei einem Gefängnisbrand im tunesischen Küstenort Monastir sind bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen.

 

Auch heute war die Lage in Tunesien angespannt. In der Hauptstadt
Tunis demonstrierten am Mittag mehr als 1000 Oppositionelle. Die
Polizei löste das Treffen mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Als
Begründung hieß es, es herrsche Versammlungsverbot. Auch in
anderen Städten im Land verlangten Demonstranten die Auflösung
der RCD-Partei des gestürzten Präsidenten. Auch der Rücktritt von
Ministerpräsident Ghannouchi, der schon unter Ben Ali im Amt war,
wurde gefordert.

 
Wer etwas mehr über die aktuelle Lage in Tunesien erfahren will, dem
empfehle ich diesen Blog zu lesen.