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Tag Archives: Menschenrechtsorganisation


Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei kam am Mittwoch nach fast zweieinhalb Monaten Haft gegen Kaution auf freien Fuß. Die Freilassung wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua mit „Schuldeingeständnissen“ in Steuerfragen und dem Gesundheitszustand des Künstlers begründet. Ai habe seine „Vergehen zugegeben“ und damit eine „gute Haltung“ bewiesen.
Weiwei war am 3. April am Flughafen von Peking verhaftet worden, als er nach Hongkong fliegen wollte. Seitdem wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Festnahme war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten die sofortige Freilassung Weiweis gefordert. Die chinesische Regierung hatte ohne Angaben von Details lediglich mitgeteilt, daß Ai Weiwei „Wirtschaftsverbrechen“ vorgeworfen würden. Laut Menschenrechtsgruppen haben chinesische Behörden schon in anderen Fällen den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler erhoben. Weiweis Familie hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurückgewiesen.
Ai Weiwei wurde nun ausgerechnet wenige Tage vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen auch der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Berlin erwartet wird, freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HRW) rechnet mit schweren Auflagen für Ai Weiwei. Er werde wahrscheinlich einige Zeit lang mit lästigen Beschränkungen seiner Aktivitäten und seines Kontakts zur Außenwelt konfrontiert sein, sagte eine Sprecherin von HRW, Sophie Richardson.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Sueddeutsche.de, Der Westen.de)
Beim Durchblättern der ZDF-Videotextseiten bin ich gestern auf eine Nachricht gestoßen, die mich erschüttert und entsetzt. Es geht um die 31-jährige Iranerin Ameneh Bahrami. 2004 hatte ein abgewiesener Verehrer und Stalker, Madschid Mowahedi, der jungen Frau Schwefelsäure ins Gesicht geschüttet. Durch die Verätzungen verlor sie ihr Augenlicht, die Säure entstellte ihr Gesicht und es kam zu inneren Verletzungen. Der Täter wurde angeklagt und zu 12 Jahren Haft sowie einer Ausgleichszahlung in Höhe von 130000 Euro verurteilt. Bahrami hatte vor Gericht erstritten, daß sie gemäß der Scharia nach dem „Auge-um-Auge“-Prinzip (Qisas) den Attentäter mit Säure blenden darf. Das Urteil sollte heute vollstreckt werden, aber die iranische Justiz hat die Vollstreckung (gottlob) ohne Angabe von Gründen verschoben. Das berichtet jedenfalls die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.
Ich bin derselben Ansicht wie die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“. Die hatte sich gegen die Vollstreckung des Urteils eingesetzt. Sie forderte den Iran auf, die Strafe zu unterbinden. Die Vollstreckung sei inhuman und grausam bis hin zur Folter. Aus menschlicher Perspektive kann ich Frau Bahrami irgendwie verstehen. Wenn mir so etwas angetan würde, wüßte ich nicht, ob ich nicht auch für so eine Strafe des Täters wäre. Aber so empfinde ich dieses „wie-Du-mir,-so-ich-Dir“-Denken und so ein „Auge-um-Auge“-Prinzip (in diesem Fall leider sogar wortwörtlich) mittelalterlich und abstoßend. Ich finde es gut, daß die Blendung verschoben wurde und hoffe, daß das nicht stattfindet. Dieser Verbrecher hat Frau Bahrami äußerlich zerstört. Aber wenn sie diesen Kerl auch blendet, steht sie auf einer Stufe mit ihm. Ihr Augenlicht kommt dadurch wohl nicht wieder zurück.

Tagesschau.de-Audio:Iranische Justiz verschiebt Blendung ohne Angaben von Gründen


(Laut „Human Rights Watch“ ein Teil der Submunition einer Streubombe, gefunden in Misrata (Foto: „Human Rights Watch“)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Focus Online, Welt Online, Reuters.com, ARD-Text 122, ZDF-Text 127/129, N24-Text 111)
In der libyschen Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, gehen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter gegen die Rebellen vor. Augenzeugen berichteten über Artilleriebeschuss, Schüssen von Heckenschützen und dem Einsatz von Panzern. Misrata wird seit sechs Wochen von den Regierungstruppen belagert. Es gibt nur noch wenige Lebensmittel, Verletzte können kaum behandelt werden. Misrata ist die letzte noch von Regierungsgegnern gehaltene Stadt in der westlichen Hälfte Libyens. Daß dieser Krieg schmutzig ist, zeigt sich daran, daß Gaddafis Truppen laut den Aufständischen und einem US-Reporterteam sowie der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die international geächteten Streubomben in Wohngebieten einsetzen. Die libysche Führung bestritt dies. In der Nacht zu Donnerstag seien mindestens drei solcher Granaten über Misrata explodiert, berichtete „Human Rights Watch“ am Freitag in New York. Experten hätten die von einem Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Mörsergranaten aus spanischer Produktion (!) identifiziert. Die dann sinnigerweise an einen Verbrecher wie Gaddafi geliefert wurden, der dieses Teufelszeug jetzt einsetzt gegen die Regimegegner. Bei Streubomben handelt es sich um einen Behälter, der mehrere kleinere Sprengsätze enthält und diese bei Aktivierung freisetzt. Diese kleineren Sprengsätze verteilen sich in einem Umkreis von 25 bis 30 Metern. Viele von ihnen explodieren aber erst gar nicht und bleiben als Blindgänger zurück. Selbst Jahre nach Beendigung eines Konflikts werden Menschen getötet und verstümmelt. Binnen kurzer Zeit stieß „Human Rights Watch“ übrigens zum zweiten Mal auf geächtete Waffen. Ende März fanden sie in der umkämpften Stadt Adschdabiya, 160 Kilometer südlich der Hafenstadt Bengasi, Land-und Anti-Personen-Minen, die die Gaddafi-Truppen ausgelegt hatten. Krieg ist schmutzig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich sage nur Uranmunition. Da sind Meldungen, daß diese „Koalition der Willigen“ mit diesem Teufelszeug in Libyen Krieg spielt. Es gibt dann noch die Meldung, daß nach Informationen der „Washington Post“ den NATO-Ländern die lasergesteuerten Präzisionsbomben ausgehen. Das zeige die eingeschränkte Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer auch zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz, schrieb die Zeitung unter Berufung auf NATO-Offiziere. Die USA verfügen noch massenhaft über moderne Munition-doch sie passt nicht zu den europäischen Jets. Militärs stellten deshalb die Frage, ob sich die USA weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten.