China:Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution aus Haft entlassen

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei kam am Mittwoch nach fast zweieinhalb Monaten Haft gegen Kaution auf freien Fuß. Die Freilassung wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua mit „Schuldeingeständnissen“ in Steuerfragen und dem Gesundheitszustand des Künstlers begründet. Ai habe seine „Vergehen zugegeben“ und damit eine „gute Haltung“ bewiesen.
Weiwei war am 3. April am Flughafen von Peking verhaftet worden, als er nach Hongkong fliegen wollte. Seitdem wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Festnahme war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten die sofortige Freilassung Weiweis gefordert. Die chinesische Regierung hatte ohne Angaben von Details lediglich mitgeteilt, daß Ai Weiwei „Wirtschaftsverbrechen“ vorgeworfen würden. Laut Menschenrechtsgruppen haben chinesische Behörden schon in anderen Fällen den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler erhoben. Weiweis Familie hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurückgewiesen.
Ai Weiwei wurde nun ausgerechnet wenige Tage vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen auch der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Berlin erwartet wird, freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HRW) rechnet mit schweren Auflagen für Ai Weiwei. Er werde wahrscheinlich einige Zeit lang mit lästigen Beschränkungen seiner Aktivitäten und seines Kontakts zur Außenwelt konfrontiert sein, sagte eine Sprecherin von HRW, Sophie Richardson.

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Syrien:Militär weitet Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung aus

(syrische Flüchtlinge in einer türkischen Zeltstadt in Boynuegin Foto: „Reuters“)

(Quellen:N24.de, n-tv.de, Focus Online)

Die syrische Armee hat seine Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet. Nach den Vorstößen in nördlichen Städten wie Maarat an-Numan, eine Stadt im Gouvernement Idlib, waren auch Panzer in östlichen Orten wie Dair az-Zaur, an der Grenze zum Irak im Einsatz, wo Syriens Ölfelder liegen. In den staatlichen Medien hieß es, die Sicherheitskräfte gingen gegen „die restlichen Mitglieder von bewaffneten Terroristengruppen“ vor. In Dschisr asch-Schugur hatten die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bereits am Montag weitgehend abgeschlossen, so Regimegegner. Hunderte Bürger seien bei Razzien verhaftet worden. Die Behörden präsentierten ein Massengrab, aus dem zwölf Leichen geborgen worden seien. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von angeblich festgenommenen Terroristen, die vor laufender Kamera gestanden, die dort verscharrten Polizisten und Soldaten ermordet und verstümmelt zu haben. Hintergrund der Militäraktion in der Provinz Idlib ist laut Oppositionellen eine Meuterei bei den Regierungstruppen. Aktivisten aus Dschisr asch-Schugur berichteten, daß es dort vor zehn Tagen eine Schießerei unter Sicherheitskräften gegeben habe. Ein Teil der Opfer sei möglicherweise in dem nunmehr präsentierten Massengrab verscharrt worden. Die Staatsmedien hatten dagegen berichtet, daß in dem Ort 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von „bewaffneten Banden“ getötet worden seien.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor drei Monaten sollen nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden sein. Auch wenn ich mich nun wiederhole: die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, da die syrische Regierung die Arbeit ausländischer Journalisten stark eingeschränkt hat.

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