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Tag Archives: Luis Moreno Ocampo

des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein „taktisches Manöver“. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe „unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen“, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de)

Die Ereignisse in Libyen haben sich in den letzten Stunden wieder dramatisch weiterentwickelt. Das Land steht offenbar vor einem Machtwechsel (hoffen wir mal, daß die armen kriegsgebeutelten Libyer mit den Rebellen an der Macht nicht vom Regen in die Traufe kommen). Medien berichteten am Montagmorgen über schwere Kämpfe um die Residenz Bab al-Asisija von nunmehr wohl bald Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi. Laut einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira verließen Panzer Gaddafis Anwesen und nahmen einen Teil der Hauptstadt Tripolis unter Beschuß. Eine Leibgarde von Gaddafi soll sich in Tripolis den Rebellen ergeben haben. Die Aufständischen kontrollieren offenbar nach eigenen Angaben weite Teile der Hauptstadt, darunter den zentralen Grünen Platz, wo sich seit Beginn des Aufstands im Februar Gaddafi-Anhänger regelmäßig zu Kundgebungen versammelt hatten. Drei Gaddafi-Söhne, Saif al-Islam al-Gaddafi, Al-Saadi al-Gaddafi und Mohammed al-Gaddafi, sind von den Rebellen festgesetzt worden. Der älteste Sohn, Mohammed, wurde in seinem Anwesen unter Hausarrest gestellt. Die Aufständischen würden für seine Sicherheit garantieren, sagte er in der Nacht in einem Telefoninterview mit Al-Dschasira. Über den Aufenthaltsort von Gaddafi gibt es keine genauen Angaben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat den Nationalen Übergangsrat in Bengasi aufgerufen, Saif al-Islam al-Gaddafi nach Den Haag zu überstellen. Schon heute wolle man darüber verhandeln, wie die Auslieferung ablaufen könnte, sagte Luis Moreno Ocampo dem US-Nachrichtensender CNN.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Noch eine kleine Kritik am Schluß zur Berichterstattung unserer heimischen Sender über die Ereignisse in Libyen. Auf Twitter gab es gestern Abend mehr Infos als bei ARD, ZDF, N24, n-tv. Danke schön für diesen Ausfall.

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. „Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. „Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.“
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. „Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre „Friedensmission“ in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Noch ein weiterer Aspekt dieses dreckigen Krieges in Libyen:Machthaber Muammar al-Gaddafi hat offenbar seine Soldaten zu Vergewaltigungen angestiftet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben. Es gebe entsprechende Berichte von Hunderten Frauen, die angegriffen wurden. Zudem lägen Informationen vor, nach denen das Regime „Container von Mitteln wie Viagra einkaufte“, um seine Soldaten zur sexuellen Gewalt anzuheizen.  Er habe Hinweise, daß Gaddafi selbst beschloss, sexuelle Gewalt als Strafe für Regimegegner zu verhängen. Das Ziel sei, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front zu schwächen, sagen Menschenrechtsexperten. Es gäbe genug Beweise für eine Anklage, so Luis Moreno-Ocampo. Für eine Anklage gegen Gaddafi meint Moreno-Ocampo, in zwei Punkten mittlerweile ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben. Das bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Straße gegangen waren und seitdem verschwunden sind.
Auch in der Nacht zu Donnerstag hatte die NATO ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortgesetzt. Am Mittwoch hatte die NATO angekündigt, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz  von Gaddafi fortsetzen zu wollen.