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Tag Archives: Krisenregion

Der Arabische Frühling ist an Saudi-Arabien vorbeigezogen, dieses Regime dort unterdrückt noch immer die Menschen (Frauen z.B. dürfen dort nicht Auto fahren), es hat Truppen nach Bahrain geschickt, als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße gegangen sind. Nun will unsere Regierung laut einem Spiegel-Bericht bis zu 200 Panzer dorthin verkaufen. Für mich wird damit das Engagement der Demokratiebewegung im Nahen Osten mit Füßen getreten. Schlimmer noch: diese Waffen könnten irgendwann gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Der Spiegel berichtet, daß der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 deutschen Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt hatte. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+. Kommt der Deal zustande, kann die deutsche Rüstungsindustrie mit einem Milliardengeschäft rechnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Saudi-Arabien bereits 44 Kampfpanzer aus Deutschland gekauft. Die Opposition fordert nun Aufklärung über den geplanten Verkauf. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er fügte hinzu, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe.
In den vergangenen Jahrzehnten hatten die verschiedenen Bundesregierungen den Wunsch der Saudis nach dem Leopard 2 immer mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Für das hochtechnisierte Israel ist eine saudische Panzertruppe inzwischen wohl keine Gefahr mehr.

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, Spiegel Online)