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Tag Archives: Bundesregierung

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. „Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. „Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.“
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. „Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre „Friedensmission“ in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei kam am Mittwoch nach fast zweieinhalb Monaten Haft gegen Kaution auf freien Fuß. Die Freilassung wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua mit „Schuldeingeständnissen“ in Steuerfragen und dem Gesundheitszustand des Künstlers begründet. Ai habe seine „Vergehen zugegeben“ und damit eine „gute Haltung“ bewiesen.
Weiwei war am 3. April am Flughafen von Peking verhaftet worden, als er nach Hongkong fliegen wollte. Seitdem wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Festnahme war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten die sofortige Freilassung Weiweis gefordert. Die chinesische Regierung hatte ohne Angaben von Details lediglich mitgeteilt, daß Ai Weiwei „Wirtschaftsverbrechen“ vorgeworfen würden. Laut Menschenrechtsgruppen haben chinesische Behörden schon in anderen Fällen den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler erhoben. Weiweis Familie hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurückgewiesen.
Ai Weiwei wurde nun ausgerechnet wenige Tage vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen auch der chinesische Premierminister Wen Jiabao in Berlin erwartet wird, freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HRW) rechnet mit schweren Auflagen für Ai Weiwei. Er werde wahrscheinlich einige Zeit lang mit lästigen Beschränkungen seiner Aktivitäten und seines Kontakts zur Außenwelt konfrontiert sein, sagte eine Sprecherin von HRW, Sophie Richardson.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Gestern ist im Norden von Afghanistan bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille leider schon wieder ein deutscher Soldat getötet worden, ein weiterer Bundeswehrsoldat und ein afghanischer Übersetzer wurden verletzt. Die Bundeswehr-Patrouille war nordwestlich von Kunduz im Distrikt Char Darah unterwegs, als ein Sprengsatz am Straßenrand detoniert sei, erklärte der regionale Polizeichef. Der Anschlag habe drei gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge getroffen. Man gehe davon aus, daß es zwei Sprengkörper gegeben habe, so Generalinspekteur Volker Wieker. Die Politiker unserer Bundesregierung und der Opposition verurteilten den Angriff. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, daß der „feige, anonyme Anschlag“ an der Strategie der Bundeswehr in Afghanistan nichts ändern werde. „Wir machen Fortschritte in Afghanistan. Wir haben die richtige Strategie, und diese Strategie werden wir auch weiter durchsetzen.“
Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 kamen 48 deutsche Soldaten ums Leben. 30 davon starben im Gefecht oder bei Anschlägen. Dieser tote Soldat ist dann Nummer 49. Schlimm daß diese Meldung bei der Tagesschau gestern um 20:00 Uhr nur eine Randnotiz war-an siebter Stelle nach Dünnsch…s und Vulkanasche.

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(Foto:NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen)

(Quellen:Tagesschau.de, FAZ.net, Focus Online, Spiegel Online, ARD-Text 123/124/125, ZDF-Text 120/124/127/129, N24-Text 114/115, RTL-Text 121)
Endlich muß man sagen, hat sich die NATO gestern nach tagelangem Streit dazu entschlossen, das vom UN-Sicherheitsrat in der Un-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Das teilte gestern NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Schiffe und Flugzeuge würden eingesetzt, um Schiffe zu stoppen, wenn Verdacht gegen einen Verstoß gegen das Embargo besteht. Außerdem einigten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf die Durchsetzung eines Flugverbots und beschlossen einen entsprechenden Operationsplan. Aber der Streit um das Kommando der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) ist wohl noch nicht geklärt. Frankreich beansprucht die Führung, wenn die USA sie abgibt. In der NATO gibt es Stimmen für ein NATO-Kommando. Unterdessen hat unsere mutige Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den NATO-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgerufen. Das betrifft zwei Fregatten und zwei Boote mit 550 Soldaten, die wieder unter nationale Führung gestellt würden, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Weitere 60 bis 70 Luftwaffensoldaten einer Aufklärungsmission würden auch abgezogen. Durch den Abzug der Truppen verhindert die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten bei der Umsetzung des Waffenembargos.
Offenbar gab es auch am Morgen wieder Luftangriffe der internationalen Koalition gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, waren mehrere schwere Explosionen in der Hauptstadt Tripolis zu hören. Es habe aber anschließend kein Luftabwehrfeuer der Libyer gegeben. Unklar ist, wo genau die Explosionen sich ereignet haben. Die Regierungstruppen ihrerseits sind gestern trotz der Luftschläge weiter gegen die Aufständischen vorgegangen. Bei Gefechten in Misrata (210 Kilometer östlich von Tripolis) sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. „In Misrata ist ein Massaker im Gange“, beschrieb ein Sprecher der Rebellen die Lage. Und der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete, daß Gaddafi-Truppen versucht hätten, die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Al-Sintan einzunehmen. Dabei seien auch schwere Waffen eingesetzt worden. Und Diktator Gaddafi hat sich auch siegessicher zu Wort gemeldet. In einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. „Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang“, sagte er. Er hielt die Rede in der Kommandozentrale seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis, die in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden war. Kurz zuvor hatte die libysche Regierung nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet.
Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone, welche die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Gaddafi-Truppen schützen soll, eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt. Diese Feuerpause wird wohl auch nicht eingehalten werden. Das Deutschland sich nicht mal am NATO-Embargo beteiligt ist beschämend. Die Wahrscheinlichkeit da in Kämpfe verwickelt zu werden ist doch gering. Auch wenn dieses Embargo wohl nur eine symbolische Geste der NATO ist. Gaddafi hat wohl noch genug Waffen.

 

 

(Quelle:Sueddeutsche.de,Stern.de)
US-Truppen haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte entsprechende Informationen der „Sueddeutschen Zeitung“. Der Mann befinde sich in US-Gewahrsam. Die Bundesregierung bemühe sich intensiv um Zugang zu dem deutschen Staasangehörigen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Laut „Sueddeutscher Zeitung“ wurde der Mann ins US-Militärgefängnis Bagram gebracht. Der 23-jährige Deutsch-Afghane Haddid N. aus Frankfurt am Main wurde am 8. Januar 2011 in Kabul im Haus seines Vaters verhaftet. Gründe für die Festnahme seien der Familie in Frankfurt nicht genannt worden. Sie versichert laut „Sueddeutscher Zeitung“, der 23-Jährige Student habe nur seinen Vater besucht. Offenbar aber stehe er unter Terrorverdacht. Die Familie des 23-Jährigen macht die deutschen Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für dessen Verhaftung. Laut seiner Schwester hätten die Behörden „unzutreffende Informationen über angebliche strafbare Bestrebungen“ nach Afghanistan weitergeleitet. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden versicherte auf Anfrage, es habe „keine Informationen an ausländische Stellen weitergeleitet oder übermittelt“, die zur Festnahme des Deutsch-Afghanen geführt hätten. Ein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. wegen des Verdachts, er wolle sich in Pakistan in einem Terrorcamp ausbilden lassen, hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft laut „Sueddeutscher Zeitung“ im vergangenen Juli eingestellt.

 

 

Für mich liest sich das, wie ein weiterer Fall al-Masri .
Zur Erinnerung: Al-Masri ist der Deutsch-Libanese, der vom 2003
nach Afghanistan entführt und dort gefoltert wurde, weil man ihn mit einem Al-Qaida-Mitglied verwechselt hat. Al-Masri schilderte seine Erfahrungen vor dem Bundestags-Ausschuß zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland. Dort herrschte die einhellige Meinung, daß ihm Unrecht geschehen sei, aber Uneinigkeit zu der Frage, welche Rolle deutsche Behörden dabei gespielt haben und wie weiter untersucht werden soll. Vielleicht wird Haddid N. in Bagram auch gerade vom CIA gefoltert.