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Tag Archives: Bengasi

Herzlichen Glückwunsch Libyen zur Befreiung – danke NATO. Die Rechts – Grundlage des neuen Libyen soll also islamisches Recht (Scharia) sein.
„Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung“, erklärte Mustafa Abdul Dschalil, Vorsitzender des Nationalen Übergangsrats. „Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.“ In diesem Sinne sei auch das geltende libysche Eherecht zurückzuweisen, das die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenzt. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen.
Ein schöner Treppenwitz: die NATO bombt die Scharia in Libyen herbei. Scharia heißt ja dann wohl, daß in Zukunft die Frauen in Libyen unterdrückt werden. In Saudi – Arabien gibt es auch die Scharia, da kann man ja sehen, wie gut es die Frauen dort haben. Dies ist ja dann wohl die Befreiung der Männer, die sich durch das bisherige libysche Eherecht, das die Anzahl der Frauen begrenzt, untedrückt fühlten. Gut gemacht NATO, gut gemacht US – Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Ich denke mal, daß der nächste Krieg bald kommt, wenn der Westen merkt, was für ein Fehler es war, diese Rebellen zu unterstützen.

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de)


Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein „taktisches Manöver“. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe „unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen“, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de)

Die Ereignisse in Libyen haben sich in den letzten Stunden wieder dramatisch weiterentwickelt. Das Land steht offenbar vor einem Machtwechsel (hoffen wir mal, daß die armen kriegsgebeutelten Libyer mit den Rebellen an der Macht nicht vom Regen in die Traufe kommen). Medien berichteten am Montagmorgen über schwere Kämpfe um die Residenz Bab al-Asisija von nunmehr wohl bald Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi. Laut einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira verließen Panzer Gaddafis Anwesen und nahmen einen Teil der Hauptstadt Tripolis unter Beschuß. Eine Leibgarde von Gaddafi soll sich in Tripolis den Rebellen ergeben haben. Die Aufständischen kontrollieren offenbar nach eigenen Angaben weite Teile der Hauptstadt, darunter den zentralen Grünen Platz, wo sich seit Beginn des Aufstands im Februar Gaddafi-Anhänger regelmäßig zu Kundgebungen versammelt hatten. Drei Gaddafi-Söhne, Saif al-Islam al-Gaddafi, Al-Saadi al-Gaddafi und Mohammed al-Gaddafi, sind von den Rebellen festgesetzt worden. Der älteste Sohn, Mohammed, wurde in seinem Anwesen unter Hausarrest gestellt. Die Aufständischen würden für seine Sicherheit garantieren, sagte er in der Nacht in einem Telefoninterview mit Al-Dschasira. Über den Aufenthaltsort von Gaddafi gibt es keine genauen Angaben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat den Nationalen Übergangsrat in Bengasi aufgerufen, Saif al-Islam al-Gaddafi nach Den Haag zu überstellen. Schon heute wolle man darüber verhandeln, wie die Auslieferung ablaufen könnte, sagte Luis Moreno Ocampo dem US-Nachrichtensender CNN.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Noch eine kleine Kritik am Schluß zur Berichterstattung unserer heimischen Sender über die Ereignisse in Libyen. Auf Twitter gab es gestern Abend mehr Infos als bei ARD, ZDF, N24, n-tv. Danke schön für diesen Ausfall.

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. „Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. „Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.“
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. „Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre „Friedensmission“ in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

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Der Filmemacher Tim Hetherington (r.) und der Fotoreporter Chris Hondros (li.) wurden in Misrata Opfer eines Mörsergranatenangriffs. (Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Welt Online, ZDF.de, N24.de, RTL.de)
Die NATO hat in Libyen ihre Angriffe auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. In der Hauptstadt Tripolis starben nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sieben Menschen. In Misrata gab es auch gestern schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Bei einem Mörserbeschuss wurden der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und der US-Fotojournalist Chris Hondros getötet und mindestens zwei weitere Fotografen wurden schwer verletzt. Es sollen noch fünf weitere Zivilisten bei den Kämpfen gestorben sein. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut UN-Nothilfekoordinatorin Valérie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Gestern wurden an Bord eines von Qatar gemieteten Schiffes 1100 Menschen, darunter viele der afrikanischen Gastarbeiter, aus Misrata in die ostlibysche Hafenstadt Bengasi evakuiert. Ein Flüchtling berichtete, daß auch das Hafengelände in Misrata unter anhaltendem Beschuss stehe. Unterdessen traf in Misrata ein Schiff des UN-Kinderhilfswerks ein. Es hat unter anderem Trinkwasser und Hygienesets für bis zu 25000 Menschen an Bord. Den Rebellen in Libyen reicht die humanitäre Hilfe und die Durchsetzung der Flugverbotszone nicht, sie fordern vom Westen die Entsendung von Bodentruppen für Misrata. Laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ und der US-Zeitung „Washington Post“ ist diese Forderung an den „Nationalen Übergangsrat“ in Bengasi, der mit der NATO in Verbindung steht, weitergeleitet worden. Großbritannien, Frankreich und Italien wollen stattdessen Militärexperten nach Libyen schicken. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, daß Verbindungsoffiziere dem Übergangsrat zur Seite gestellt werden sollen. Diese sollten den Schutz der Zivilbevölkerung mitorganisieren. Ferner will Frankreich seine Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen auf Bitten der Rebellen verstärken. Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil. Italien will laut Verteidigungsminister Ignazio La Russa zehn Militärberater zu den Aufständischen schicken. Alle drei Staaten lehnten die geforderten Bodentruppen erneut ab. Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Entsendung der Berater. Allerdings bleibe es dabei, daß keine US-Soldaten einen Fuß auf libyschen Boden setzen würden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident „hofft und glaubt“, daß die von Frankreich, Großbritannien und Italien angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den libyschen Rebellen helfen werde. Die US-Regierung plant den Aufständischen Hilfen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Milllionen Euro) zukommen zu lassen.

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Schweizer Fernsehen.tv.de, ARD-Text 128/129, ZDF-Text 123/125, RTL-Text 123)
Seit gestern sollen in Libyen bei Kämpfen zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Aufständischen mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Am Wochenende haben die Kämpfe um die strategisch wichtige ostlibysche Stadt Adschdabiya angehalten. Laut Berichten wurde die Stadt am Sonntag von heftigen Explosionen erschüttert. Gaddafi – Truppen hätten Adschdabiya von Westen aus angegriffen. Ärzten zufolge starben dort mindestens zwölf Rebellen. Heftig umkämpft blieb auch die Hafenstadt Misrata, 210 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Regierungstruppen hätten drei verschiedene Teile der Stadt im Westen des Landes angegriffen und seien dann zurückgeschlagen worden. Unterstützung erhielten die Regimegegner durch NATO – Luftangriffe, wobei 25 Panzer und ein Munitionslager zerstört wurden. Im belagerten Misrata wurden nach Rebellen – Angaben mindestens 30 Aufständische und Zivilisten getötet. Die Regierungstruppen benutzen offenbar Guerilla – Taktiken, sie verzichten auf Panzer und setzen kleinere Kampfeinheiten und Zivilfahrzeuge ein. Das erschwert nach Medienberichten die Aufgabe der NATO. Hinzu kommt, daß Gaddafis Truppen angeblich Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzten. Das sagte jedenfalls der NATO – Einsatzleiter, der kanadische General Charles Bouchard.
Die libysche Armee teilte gestern mit, sie habe nahe der Hafenstadt Brega zwei Hubschrauber der Rebellen abgeschossen. Libyens Vize – Außenminister Chaled Kaaim kritisierte meiner Meinung nicht zu unrecht, daß die NATO trotz Flugverbot den Start der Helikopter zugelassen habe. Es stelle sich die Frage, ob die Flugverbotszone nur für die libysche Regierung oder aber für beide Seiten gelte. Die NATO sei zu einer „Konfliktpartei auf Seiten der Rebellen“ geworden. Ich hätte nicht gedacht, daß sowas passiert, aber in dem Punkt stimme ich der libyschen Regierung zu. Die NATO interpretiert die UN – Resolution 1973, die zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung verabschiedet wurde, einseitig. Die NATO sollte besser neutral bleiben. Schon aus dem Grund weil NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen diese Militäroperation nicht für ausreichend hält, um Libyen den Frieden zu bringen. Die ehrliche Antwort laute, für diesen Konflikt gebe es keine militärische Lösung, so Rasmussen. Es gibt laut neuesten Meldungen einen vagen Grund zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Libyen. Gaddafi hat angeblich nach Angaben einer Delegation der Afrikanischen Union (AU) einen Plan zur Beendigung des militärischen Konfliktes angenommen. Dies erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die Delegation leitete, nach mehrstündigen Gesprächen mit Gaddafi in Tripolis. „Wir müssen einem Waffenstillstand eine Chance geben“, sagte Zuma. Der Plan der AU sieht ein Ende der Gefechte sowie den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Die AU – Delegierten wollen nun in der ostlibyschen Hafenstadt und Rebellenhochburg Bengasi mit Rebellenvertretern zusammentreffen. Ein Rebellensprecher hatte jedoch zuvor bereits einer Verhandlungslösung eine Absage erteilt. Es könne nur eine militärische Lösung geben, weil Gaddafi nur diese Sprache verstehe, sagte Ahmad Bani dem Nachrichtensender „Al – Dschasira“.

 

 

Ich habe im Internet diesen Sponti – Spruch gefunden: schön zynisch.

 

 

 


(Der Militärchef der Rebellen, Abdel Fattah Junis, wünscht sich mehr Unterstützung von der NATO.Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, ARD-Text 129/130, ZDF-Text 133, N24-Text 116, RTL-Text 126)
Ein Auf und Ab was den Ölhafen Brega angeht. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Aufständischen vollständig aus dem Ölhafen zurückgedrängt. Die Rebellen lagen in der Nacht zu heute unter Artilleriebeschuß der Gaddafi – Truppen, berichtete ein „dpa“ – Korrespondent aus Adschdabiya. Heute kreisten über dem Kampfgebiet NATO – Flugzeuge, welche aber nicht eingriffen. Die Kontrolle von Brega ist für die Aufständischen wichtig, weil sie über den Hafen Öl verschiffen und schwere Waffen importieren können. Die Rebellen haben „aus Sicherheitsgründen“ das Krankenhaus in Adschdabiya geräumt. Die strategisch wichtigen Städte Brega und Adschdabiya wurden bisher mehrfach jeweils von Rebellen und von Regierungstruppen erobert. In der von Gaddafi – Truppen belagerten Enklave um die Hafenstadt Misrata, 210 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, wurden fünf Menschen getötet und 24 Menschen verletzt. „Wir können mit ihren Waffen nicht mithalten“, sagte ein Rebellenkämpfer. Zwar erreichten immer neue Aufständische die Front, doch die Gaddafi – Truppen seien ihnen überlegen.
Am Dienstagabend hatte der Militärkommandeur der Rebellen, General Abdel Fattah Junis, die NATO kritisiert, oftmals zu spät zu bombadieren, nicht entschieden genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen und die Menschen im umkämpften Misrata im Stich zu lassen. „Wenn die NATO die Blockade der Stadt brechen wollte, hätte sie das schon vor einigen Tagen gemacht“, sagte er in der Hafenstadt und Rebellenhochburg Bengasi. Die NATO bombadiere die Truppen von Gaddafi „dann und wann, hier und da, und lässt jeden Tag die Menschen in Misrata sterben“, sagte er. Ein NATO – Sprecher wies die Vorwürfe zurück.  In den vergangenen Tagen seien 851 Einsätze geflogen worden. Misrata ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die in der Hand der Regimegegner ist. Seit Wochen schon liefern sich diese und die Regierungstruppen erbitterte Kämpfe um die Stadt. Erst hieß es doch der Westen soll nur eine Flugverbotszone einrichten und jetzt hört sich das eher nach mehr an.


(Rebellen fliehen bei Nofilia vor den Angriffen von Gaddafi-Truppen. Foto: „AFP“)

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Zeit Online, ARD-Text 120/122)
In Libyen haben Regierungstruppen den Vormarsch der Aufständischen, der unter dem Schutz der Luftangriffe der internationalen Streitkräfte stattfand, gestoppt. Bei ihrem Vorstoß Richtung Westen kamen die Rebellen nicht über die Hafenstadt Ben Dschawad, rund 400 Kilometer westlich der Hafenstadt Bengasi, hinaus und gaben ihre Stellungen nach massivem Beschuss von Gaddafi – Truppen auf. Zuvor war der Vorstoß der Rebellen auf Gaddafis Heimatstadt Surt zurückgeschlagen worden. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi setzten auch ihre Angriffe auf die Hafenstadt Misrata, etwa 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, fort, die teilweise weiter von den Aufständischen kontrolliert wird. Die Regime – Streitkräfte attackierten auch laut der arabischen Nachrichtenagentur „Al-Dschasira“ die 60 Kilometer östlich gelegene Ölraffineriestadt Ras Lanuf.
Der eigentliche Hammer der Nachrichten über Libyen ist, daß die Regierungen in den USA und Frankreich Waffenlieferungen an die Aufständischen für denkbar halten. (!) US -Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Libyen – Konferenz in der englischen Hauptstadt London, daß die UN – Resolution 1973 ein solches Vorgehen ermögliche. „Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN – Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte.“ Auch US – Präsident Barack Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Zum Glück ist der NATO – Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wohl anderer Meinung. Er sagte, Waffenlieferungen seien nicht von der Resolution gedeckt. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte er dem britischen Nachrichtensender „Sky News“ in London. Dem stimmt auch der britische Außenminister William Hague zu: Libyen unterliege einem UN – Waffenembargo und dies gelte auch für die Aufständischen. Ich hoffe wirklich, daß diese ablehnende Haltung sich durchsetzt. Waffen an die Aufständischen, die möglicherweise nach US – Geheimdienstberichten von Al-Qaida – Terroristen und Angehörigen der schiitischen Hisbollah – Bewegung unterwandert wurden. Haben die Amis den gar nichts aus der Geschichte gelernt? Als Afghanistan von den Sowjets besetzt war haben die Amerikaner die Mudschahedin auch mit Waffen versorgt und am Ende standen die Terroranschläge am 11. September 2001.

Im Grunde ist Obama genauso ein Kriegstreiber und CIA kriecher wie sein Vorgänger George W. Bush.

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 124, ZDF-Text 123, N24-Text 115, RTL-Text 123)
Seit mehr als einer Woche fliegt diese „Koalition der Willigen“ Luftangriffe gegen Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Diese Luftschläge finden im Rahmen der Militäroperation Odyssey Dawn („Odysee Morgendämmerung“) statt, welche eigentlich die UN-Resolution 1973, zur Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Gaddafi-Truppen, durchsetzen soll. Gestern jedenfalls haben die Rebellen im Schutz der Angriffe die strategisch wichtige Stadt Adschdabiya, 160 Kilometer südlich von Bengasi, zurückerobert. Ob eine militärische Hilfe der Rebellen wirklich im Sinne des Erfinders ist? Auch der Ölhafen Brega, 240 Kilometer südwestlich von Bengasi, soll wieder in den Händen der Regimegegner sein. Und laut Reportern der französischen Nachrichtenagentur „AFP“ und des britischen Senders „BBC“ soll auch der Ölhafen Ras Lanuf wieder von den Aufständischen eingenommen worden sein. Wie schon Stunden zuvor in Brega trafen die Rebellen auf keinen Widerstand der Gaddafi-Truppen, berichtete ein „BBC“-Reporter. Das Regime in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestand die Niederlagen ein, sprach aber von hohen zivilen Verlusten durch die Luftangriffe der Alliierten. USVerteidigungsminister Robert Gates erhob schwere Vorwürfe gegen die libysche Regierung: Das Gaddafi-Regime lege Leichen an Angriffsorte der internationalen Streitkräfte, um den Eindruck zu erwecken, bei den Luftschlägen gäbe es zivile Opfer.
Also die Rebellen erobern die Ölhäfen unter dem Schutz der alliierten Angriffe. Ich nehme mal an, daß die Aufständischen hinterher sehr, sehr dankbar sein werden.

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Focus Online, Der Westen, ARD-Text 120/121/123, ZDF-Text 121, N24-Text 115)
Gewalt und kein Ende in Libyen– und es sind offenbar sowohl von libyschen Regierungstruppen als auch von den Koalitionstruppen Zivilisten getötet worden. Die Hauptstadt Tripolis ist auch in der Nacht und am Donnerstagmorgen das Ziel von Luftschlägen der Alliierten gewesen, die im Rahmen der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) stattfinden, welche die UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten vor Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi durchsetzen soll. In Tripolis waren Explosionen zu hören, Flugabwehrfeuer erleuchtete den Himmel. Der libysche Vizeaußenminister Chaled Kaaim sagte, Flugzeuge des Bündnisses hätten ein Treibstofflager getroffen. Laut dem US-Fernsehsender „CNN“ wurde nach libyschen Regierungsangaben am Morgen der Stadtteil Tadschura getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“, meldete die amtliche libysche Nachrichtenagentur „Dschana“. Nach Berichten von Zeugen und des libyschen Staatsfernsehens hatte der Beschuß einer Armeebasis im Gebiet von Tadschura, etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis, gegolten. Laut „Dschana“ gab es drei Angriffe. Der dritte Beschuß sei erfolgt, als in dem Wohnviertel bereits Rettungsarbeiten anliefen. Das Staatsfernsehen berichtete außerdem von Angriffen auf Jafar, südwestlich von Tripolis. Die Allianz bombadierte auch Ziele in Sabha, 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Aber auch die Gaddafi-Truppen haben gemordet. Trotz der Luftschläge gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Aus Misrata, 210 km östlich von Tripolis, meldeten die Bewohner, daß das Krankenhaus der Stadt angegriffen worden sei. Panzer hätten die Klinik beschossen, zwei Menschen sollen dabei gestorben sein. Nach Augenzeugenberichten befanden sich Scharfschützen der Gadafi-Truppen in der Stadt, die auf Zivilisten geschossen hätten. Die Rebellen baten um die Entsendung eines Lazarettschiffs. Auch in der südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Al-Sintan soll es Tote gegeben haben. Die internationale Koaltion kündigte an, die Angriffe auf die Regierungstruppen bei Misrata und Adschdabiya zu verstärken. In Adschdabiya, 160 Kilometer südlich von der Hafenstadt Bengasi, soll durch die Luftangriffe ein militärisches Patt herrschen. Regierungspanzer hätten im Osten und Westen der Stadt Stellung bezogen.
US-Konteradmiral Gerard P. Hueber erklärte, daß Gaddafis Luftwaffe de facto ausgeschaltet sei. Keines seiner Flugzeuge sei in den letzten 24 Stunden aufgestiegen. „Die Flugzeuge wurden zerstört oder flugunfähig gemacht“, sagte er. Dann verstehe ich nicht, daß weiter Tripolis bombadiert wird. Damit geht man das Risiko ein, unschuldige Zivilisten zu töten. Wenn dieser Krieg dort unten vorbei ist, werden die UNO oder „Amnesty International“ oder wer auch immer hoffentlich lückenlos aufklären, wie viele Zivilisten von Gaddafis Soldaten und von dieser “Koalition der Willigen” ermordet wurden. Ich denke nur, der Krieg wird leider noch lange präsent sein. Wie lautet Erwerbsregel 34 der Ferengi: Da gibt es jetzt sicher einige Waffenhändler, die schon so richtig geil sind.

 

 

 


(Foto:Dutzende Libyer schauen sich am Montag die Zerstörung rund 35 Kilometer westlich von Bengasi an: Französische Kampfjets hatten zuvor Angriffe geflogen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Focus Online, Bild.de, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 120/124, N24-Text 115)
Bei den Nachrichten aus Libyen kann man nur noch den Kopf schütteln, das ist jetzt richtig Krieg, da fehlen nur noch Bodentruppen. In der dritten Nacht in Folge haben die alliierten Truppen Luftschläge gegen militärische Ziele des Machthabers Muammar al-Gaddafi durchgeführt. Der arabische Fernsehsender „Al-Dschasira“ berichtete von Attacken auf Marine-Einrichtungen in der Hauptstadt Tripolis. Auch Luftabwehrstellungen der Gaddafi-Truppen bei der Rebellen-Hochburg Bengasi, eine Hafenstadt im Nordosten von Libyen, seien beschossen worden, auch Flughäfen in Surt und Sabha. In den Medien wurde berichtet, daß erstmals in diesem Konflikt ein US-Kampfjet vom Typ F-15 E abgestürzt ist. Die Piloten würden gerettet, so das US-Militär. Man gehe nicht davon aus, daß die Maschine von feindlichem Beschuß getroffen worden sei, sagte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) in Stuttgart. Der UNSicherheitsrat lehnte einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen der „militärischen Aggression“ durch die Koalitionstruppen ab. Die Luftschläge finden im Rahmen der Militäroperation „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) statt und dienen der Durchsetzung der am Freitag vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten UN-Resolution 1973, welche dem Diktator Gaddafi verbietet, weiterhin Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung zu führen. Am Montag hatten die an der Operation beteiligten Nationen 70 bis 80 Einsätze geflogen. An der Operation sind vor allem Truppen der USA, Frankreich und Großbritannien beteiligt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen, daß ich die Idee einer Flugverbotszone für gut halte, aber die Umsetzung für zu brutal. Eine Flugverbotszone sollte doch eigentlich zivile Opfer verhindern und jetzt sind in den letzten drei Tagen ziemlich massive Luftangriffe geflogen worden, wobei es wohl viele zivile Opfer gegeben haben könnte. Darüber weiß man ja nichts genaues. Die Alliierten verneinen dies, die libysche Führung behauptet es habe welche gegeben-Propaganda-Krieg eben. Ich hoffe nur, daß dieser Konflikt nicht noch mehr eskaliert und Gaddafi bald eine schwenkt. Angesichts dessen kann ich gut verstehen, warum sich die NATO bis jetzt nicht auf eine eigene Rolle bei diesem Konflikt einigen konnte. Bei den Luftschlägen gegen Libyen haben die Franzosen den größten Eifer gezeigt, der Großteil der Bombardements ging auf das Konto der USA. Während die Regierung in Washington sich möglichst schnell aus der Verantwortung stehlen Führung dieser Militäroperation zurückziehen möchte, will die französische Regierung von einer NATO-Leitung, die von anderen NATO-Ländern gefordert wurde, nichts wissen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé verwies auf den schlechten Ruf der NATO in der islamischen Welt: „Für die Arabische Liga ist klar, daß es keine Führung der NATO geben sollte.“ Auch die Türkei verwies auf Vorbehalte im arabischen Lager.

Für heute Abend empfehle ich um 22:45 Uhr in der ARD die Sendung „Menschen bei Maischberger“. Thema: „Bomben auf Gaddafi, Japan in Not- Welt aus den Fugen?“. Gäste sind unter anderem Jürgen Todenhöfer, Franz Alt und Peter Scholl-Latour

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Stern.de, ARD-Text 120/121/122, ZDF-Text 120/121/122, N24-Text 115)
Mit massiven Luft-und Raketenangriffen hat am Samstag der internationale Militäreinsatz „Odyssey Dawn“ („Odysee Morgendämmerung“) gegen Libyen begonnen. Die USA und Großbritannien starteten Raketenangriffe auf militärische Ziele des Machthabers Muammar al-Gaddafi. Zudem flogen französische und britische Kampfjets Angriffe. Beschossen wurden vor allem Ziele in der Nähe der Mittelmeerküste. Nach US-Angaben wurden mehr als 110 Tomahawk-Raketen abgefeuert, rund 20 Stellungen von Regierungstruppen seien attackiert worden. In der Nacht wurde offenbar auch die libysche Hauptstadt Tripolis angegriffen. Dort habe man Explosionen gehört, dann habe die Flugabwehr geschossen. Der Schußlärm habe etwa zehn Minuten gedauert, hieß es beim britischen Fernsehsender BBC. Ein Flugzeug habe die Kaserne in Bab el Asisija im Süden von Tripolis überflogen, in der Machthaber Gaddafi seine Residenz hat. Hinweise auf genaue Ziele des Luftangriffs gab es zunächst nicht. Das libysche Staatsfernsehen berichtete, es seien auch zivile Ziele angegriffen worden. Es soll Angriffe bei den Städten Misrata, Zuwara und Bengasi gegeben haben, ein Krankenhaus 15 Kilometer östlich von Tripolis sei angeblich dabei getroffen worden. Das Staatsfernsehen sprach von 48 Toten und 150 Verletzten seit Samstag. Großbritanniens
Premierminister David Cameron sagte, die Aktion sei „notwendig, legal und richtig“. Die von den Vereinten Nationen gebilligte Militäraktion soll verhindern, daß Gaddafis Truppen weiter Krieg gegen Zivilisten führen. Das US-Verteidigungsministerium will sich nach den Luftschlägen heute einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen verschaffen. Vizeadmiral William Gortney sagte, dies könne erst am Sonntag nach Tagesanbruch geschehen. US-Beamte sagten dem US-Fernsehsender Fox News, daß die Luftverteidigung des Gaddafi-Regimes vermutlich schwer getroffen worden sei. Gaddafi selbst hat in einer kurzen Botschaft, die vom Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, dem Westen mit Vergeltung gedroht. Der Mittelmeerraum und Nordafrika seien jetzt Kriegsgebiet und ihre Interessen von nun an gefährdet. Das Mittelmeer sei zu einem „wahren Schlachtfeld“ geworden. „Das libysche Volk ist bereit, die Kreuzritter zu bekämpfen. Wir werden die Waffenlager für alle Libyer öffnen“, sagte Gaddafi. Der Diktator rief andere Länder zur Unterstützung auf.

 

 

Gaddafi will offenbar auch mit Terror zurückschlagen. Ein Sprecher drohte laut „Daily Express“, Ferienflieger über dem Mittelmeer abzuschießen. Das traue ich diesem irren Diktator glatt zu. Das heißt ja dann back to the roots.

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Der Westen, ARD-Textseite 120, ZDF-Textseite 120, RTL-Textseite 124, N24-Textseite 115)
Gestern noch hatte das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi einen Waffenstillstand angekündigt und alle dachten jetzt ist Ruhe dort. Das war ja wohl nichts. Am Morgen hatten Regierungstruppen die ostlibysche Hafenstadt Bengasi, eine Hochburg der Aufständischen, angegriffen. Ein „Al-Dschasira“-Korrespondent berichtete, die Stadt sei von Kampfflugzeugen bombadiert worden, die Lage sei unübersichtlich. Ein Rebellensprecher bestätigte, daß angeblich ein Militärflugzeug der Aufständischen abgeschoßen wurde. Laut Medienberichten sollen Bodentruppen in Bengasi eingedrungen sein. Sie hätten dabei schwere Artillerie und Raketen gegen Wohngebiete eingesetzt. Zuvor hatte es im Südwesten von Bengasi Luftangriffe gegeben. Ein Kampfflugzeug hatte die Stadt in niedriger Höhe überflogen. Die Rebellen und die libysche Regierung haben sich gegenseitig eine Missachtung der Waffenruhe vorgeworfen, die das Gaddafi-Regime als Reaktion auf die UN-Resolution am Freitag erklärt hatte. In Briefen an US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister David Cameron bezeichnete Libyens Staatschef Gaddafi die Resolution als „ungültig“. Sie stehe im Widerspruch zur UN-Charta, die jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates verbiete, heißt es in einem der Schreiben. Die Staaten würden es „bereuen“, wenn sie sich in Libyen einmischen würden. Nach einem Online-Bericht der regierungsnahen französischen Zeitung „Le Figaro“ sollen bereits heute erste Luftschläge gegen das libysche Regime erfolgen. Frankreich, Großbritannien, Kanada und Norwegen seien die ersten Länder, die Angriffe fliegen würden, hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise der Libyen-Konferenz in Paris.

 

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte CNN, falls Gaddafi nicht unverzüglich die Bedingungen der Resolution erfülle, müße er die Konsequenzen tragen. Wie es aussieht, folgen diesen markigen Worten auch Taten. Das finde ich gut, denn Gaddafi nimmt diese UN-Resolution offenbar nicht ernst.

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, ARD-Videotextseiten 120/122, ZDF-Videotextseite 122)
Zum Abschluß der Woche gibt es gute Nachrichten. Der UNSicherheitsrat hat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedet. Für den Entwurf stimmten zehn Mitglieder des Rates, fünf enthielten sich, darunter Deutschland (!), Russland und China. Zum Schutz von Zivilisten dürfen zudem „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden, hieß es in der Erklärung. Damit genehmigte der Sicherheitsrat de facto ein militärisches Eingreifen in Libyen. Erlaubt ist militärisch fast alles-außer Bodentruppen. Auch Panzer und Artilleriestellungen werden möglicherweise bombadiert. Inzwischen hat die libysche Regierung ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, sagte der Außenminister Mussa Kussa heute auf einer Pressekonferenz in Tripolis. Libyens Vizeaußenminister Chaled Kaaim hatte zuvor erklärt, die Resolution bedrohe die Einheit des Landes und sei „ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten“. Seine Regierung sei aber bereit zu Waffenstillstandsverhandlungen mit den Aufständischen. In der Hafenstadt Bengasi, die eine Hochburg der Rebellen ist, wurde die UN-Resolution begeistert gefeiert.

 

 

Da kann man nur sagen: besser spät als nie. Wenn vor zwei Wochen diese Entscheidung gefallen wäre, dann könnten einige Menschen mehr leben. Ich schäme mich für Deutschland. Aber unbedingt einen Sitz im Weltsicherheitsrat haben wollen und sich dann aus der Verantwortung stehlen.