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Monthly Archives: April 2011


(Sitzblockade: Rund 300 Demonstranten besetzten die Gleise beim Neustädter Bahnhof)

(Quellen:Focus Online, Radio Bremen.de, Bild.de)
Ich hasse alle Sorten von Nazis, ob dieses Gesindel sich nun NPD oder DVU nennt, ist mir schlichtweg egal, diese Brüder und ihre sch…ssbraune Verbrecherideologie sind so überflüssig wie ein Pickel am . Ich bin immer wieder froh, wenn in diesem Land die Menschen gegen das Nazipack gewaltlos auf die Straße gehen. In Bremen haben heute dankenswerterweise 4000 Menschen weitgehend friedlich gegen einen NPD-Aufmarsch demonstriert. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und antifaschistischen Verbänden wollte verhindern, daß die NPD-Mitglieder eine Kundgebung abhalten und durch ein Wohngebiet ziehen. An der Spitze des Protestzuges gegen die Nazis ging Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte Böhrnsen. Die Demonstration richte sich gegen Hetze und Rassismus. Am Rande gab es wohl kleinere Rangeleien zwischen Teilnehmern und der Polizei. Angehörige der linksautonomen Szene versuchten, die Absperrungen zu der NPD-Kundgebung zu durchbrechen. Acht Gegendemonstranten wurden festgenommen. An dieser NPD-Kundgebung nahmen 180 Leute teil. Die Innenbehörde hatte mit bis zu 400 Rechtsextremen gerechnet. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit einem Großaufgebot von 3000 Beamten im Einsatz.

„Financial Times“ Deutschland-Video:Nachrichtenüberblick

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(Quellen:ARD.de, ZDF-heute.de, N24.de)
In Großbritannien fand dann heute die Hochzeit des Jahres, vielleicht sogar die Hochzeit des Jahrzehnts statt. Prinz William hat endlich seine bürgerliche Auserwählte Kate Middleton in der Westminster Abbey zum Traualtar geführt. Millionen Menschen (einschließlich meiner Wenigkeit) haben diese Traumhochzeit entweder live vor Ort in London oder gebannt vor dem heimischen Fernseher verfolgt. Auf der einen Seite fand ich den ganzen Hype doch schon ziemlich nervig. Auf der anderen Seite aber beneide ich die Briten wegen ihrer Verbundenheit mit den Royals. In unserem königs-und kaiserlosen Deutschland kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, daß das Volk so eine Verbundenheit mit einem unserer unwerten Politiker fühlt. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war es ja fast so, aber der hat sich ja leider als falscher Fünfziger entpuppt. Auf jeden Fall wünsche ich William und Kate, daß deren Ehe besser verläuft und wesentlich länger hält, als die von Lady Di und Papa Charles.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
-das wurde gestern (mal wieder) bewiesen, als im marokkanischen Marrakesch bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag auf das Kaffeehaus „Argana“ am mittelalterlichen Marktplatz Djemaa el Fna mindestens 16 Menschen getötet und 23 weitere verletzt wurden. Laut Medienberichten sind unter den Toten 11 Ausländer, darunter sechs Franzosen und eine Niederländerin. Die Explosion ereignete sich zur Mittagszeit, als das Cafe besonders gut besucht war. Der Djemaa el Fna-Platz zählt zum UNESCO-Weltkulturerbe und ist mit seinen Gauklern und Händlern die wichtigste Sehenswürdigkeit in Marrakesch. Der UN-Sicherheitsrat hat das Attentat scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich „entsetzt“ von dem Anschlag. In Sicherheitskreisen wird das Terrornetzwerk Al-Qaida als Urheber vermutet.

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(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Spiegel Online)
Ein von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung, die die Gewalt in Syrien gegen Regimegegner verurteilen und das sofortige Ende der Angriffe fordern sollte, fand nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Russland und China weigerten sich, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen. Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari bezeichnete den Vorstoß der Europäer als „Propaganda“.
Die Opposition in Syrien befürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg, der südsyrischen Stadt Dar’a. Zahlreiche Panzer der Armee und Tausende Sicherheitskräfte wurden in die Stadt geschickt, Scharfschützen sollen im Einsatz sein. Aus mehreren Städten wurden Festnahmen berichtet, Verletzten Oppositionellen wurde der Zugang zu Krankenhäusern versperrt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) wurden seit Mitte März mindestens 453 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte und wegen der Hunderten Toten und Tausenden Verletzten haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt.

Euronews-Video:Syrien-Hunderte Mitglieder verlassen die Baath-Partei

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, Spiegel Online)
Aber bitte! Als ob das eine große Überraschung wäre. Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba jahrelang zahlreiche Unschuldige festgehalten worden. Nur 220 der insgesamt 779 Gefängnisinsassen galten als gefährliche Extremisten, etwa 380 Häftlinge wurden als „Fußsoldaten“ niederen Ranges eingestuft, mindestens 150 der Gefangenen seien unschuldig gewesen. Sie seien teilweise jahrelang aufgrund von Fehlern bei der Feststellung ihrer Identität festgehalten worden oder weil sie schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen seien. Laut der spanischen Zeitung „El Pais“ war unter den Gefangenen auch ein dementer 89-Jähriger, der unter schweren Depressionen litt. (!) Für mich ist der eigentliche Skandal, daß US-Präsident Barack Obama bis heute nicht sein Wahlversprechen eingelöst und Guantanamo geschlossen hat. Alleine dafür sollte man ihm den Friedensnobelpreis aberkennen. Eine weitere WikiLeaks-Enthüllung, die mit Guantanamo zu tun hat, finde ich schrecklich. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben inzwischen in Guantanamo inhaftierte Al-Qaida-Mitglieder weitere Angriffe unter anderem auf den Londoner Flughafen Heathrow und weitere Ziele in den USA mit entführten Verkehrsflugzeugen geplant. Dabei habe ein kleiner Kreis um Chefplaner Chalid Scheich Mohammed auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erörtert. Dies berichtete die US-Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf US-Geheimunterlagen.

(Quellen:Spiegel Online, Stern.de)
Auf unseren „Rechtsstaat“ können wir wirklich stolz sein! Die beiden mutmaßlichen 18-jährigen Schläger, die am Samstag auf dem U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße einen 29-jährigen Mann brutal bis zur Bewußtlosigkeit verprügelt und gegen den Kopf getreten haben sind gestern wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen. Ich finde das echt zum Diese beiden brutalen Verbrecher erhielten nach Polizeiangaben einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags bzw. wegen gefährlicher Körperverletzung. In beiden Fällen mit Haftverschonung, weil beide so jung sind und bei dem mutmaßlichen Haupttäter, weil er polizeilich bisher noch nicht aufgefallen sei. Beide Tatverdächtige waren zunächst geflüchtet und hatten sich dann nacheinander der Polizei gestellt und die Tat gestanden. Ein 21-jähriger Zeuge, der dem Opfer helfen wollte wurde von den beiden Tatverdächtigen verletzt. Der zweite Täter hatte dem Zeugen in den Rücken getreten. Als Motiv gab der mutmaßliche Haupttäter an, „in einer aggressiven Stimmung gewesen zu sein und nach Streit gesucht zu haben“. Zudem sei er zur Tatzeit betrunken gewesen.            Wenn ich in den Nachrichten höre oder lese, daß da Menschen brutal zusammengeschlagen werden, dann komme ich auch in eine „aggressive Stimmung“.


(Foto:Das libysche Staatsfernsehen zeigte Bilder von dem durch NATO-Angriff zerstörten Gebäude im Regierungskomplex von Machthaber Muammar al-Gaddafi)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Auch an Ostern hat die NATO ungehemmt weiter in Libyen bombadiert. Das Zentrum der Hauptstadt Tripolis wurde in der Nacht von schweren Explosionen erschüttert. Dabei wurde auch ein Gebäude auf dem Militärkomplex Bab al-Asisija offenbar von zwei Raketen getroffen. Der Aufenthaltsort von Gaddafi während des Angriffs war nicht bekannt. Ein Regierungssprecher verurteilte den Angriff als Versuch, den Machthaber zu töten, hieß es im arabischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“. 15 Menschen seien schwer verletzt worden.
Weiter umkämpft ist auch die belagerte Stadt Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis. Ein Augenzeuge sagte, die Gaddafi-Truppen hätten die Stadt unter starken Beschuss genommen. Kampfflugzeuge der NATO und US-Drohnen griffen auch Ziele um Misrata an. Nach Angaben der Aufständischen haben sich die Regierungssoldaten in den Vororten verschanzt, statt sich zurückzuziehen, wie es am Samstag angekündigt wurde. Bei den Kämpfen in Misrata wurden am Wochenende mindestens 32 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. In dem Gebäude, was da zerstört wurde, soll sich eine Bibliothek befunden haben. Ziemlich viel Aufwand der NATO, um eine Bücherei abzureissen.


(Demonstration in der syrischen Stadt Baniyas. Foto: „Reuters“)


(Foto:Dieses mit einem Handy aufgenommene Bild soll getötete Demonstranten in Zamalka nahe Damaskus zeigen.Foto: „AP“)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de, n-tv.de, Spiegel Online, Focus Online, Stern.de)
Die Gewalt gegen Demonstranten scheint in Syrien zu eskalieren. Laut Augenzeugenberichten haben Sicherheitskräfte heute auf Teilnehmer eines Trauerzuges für getötete Demonstranten geschossen. In der Nähe von Damaskus seien dabei drei Menschen verletzt worden, so die Zeugen. An der Trauerprozession sollen 50000 Menschen teilgenommen haben. Der gestrige Karfreitag war der blutigste Tag in Syrien seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad Mitte März. Mehr als 100000 Menschen gingen im ganzen Land nach den Freitagsgebeten auf die Straße, um ein Ende des Regimes zu fordern. Dabei wurden nach Oppositionsangaben mindestens 112 Menschen getötet, als die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition gegen die Demonstranten einsetzten und Heckenschützen in Zivil von den Dächern schossen. Die Namensliste der Opfer wurde heute von Oppositions-Websites veröffentlicht. Im Großraum der Hauptstadt Damaskus wurden 47 Menschen getötet, in der südsyrischen Stadt Asraa starben 31 Menschen, in Homs 27, in Hama fünf und in Latakia starb ein Mensch. Diese Gewalt hat international für Empörung gesorgt.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief zu einem Stopp der Gewalt auf und forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle. US-Präsident Barack Obama hat die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien „auf das Schärfste“ verurteilt. Der „abscheuliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste“ müsse umgehend aufhören, erklärte Obama. Im Lichte der Ereignisse vom Freitag sei ersichtlich, daß die Abschaffung der Notstandsgesetze nicht ernst gemeint sei.
Ich möchte diese Massaker in Syrien nicht groß kommentieren. Das dritte Video, das ich eingefügt habe, spricht in seiner Brutalität für sich. Ich habe auf YouTube den Kanal freedom44syria abonniert, das dritte Video ist daher und zeigt die Opfer des Massakers in Asraa am Karfreitag. Es ist ziemlich blutig und darum bitte vorsicht. Wer sich das ansieht, der sollte nicht unter 18 Jahren sein.



(Foto: Demonstranten in Multan/Pakistan skandieren anti-amerikanische Slogans nach einem US-Drohnen-Angriff)

(Quellen:Bild.de, Deutsche Welle-World.de, in Franken.de)
Eine schlimme Nachricht gab es am Karfreitag aus Pakistan. Dort sind bei einem dieser berüchtigten US-Drohnen-Angriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach Informationen aus Geheimdienstkreisen feuerten zwei dieser unbemannten und ferngesteuerten Drohnen fünf Raketen auf ein Gehöft im Dorf Spinwam, etwa 40 Kilometer nordöstlich von Miranshah im Stammesgebiet Nord-Wasiristan. Es soll radikal-islamischen Extremisten und deren Familien als Unterschlupf gedient haben. Unter den Toten sind mindestens fünf Kinder und drei Frauen. Diese Drohnen sollen eigentlich Aufständische und Terroristen ins Visier nehmen, es kommen aber immer wieder auch Zivilisten ums Leben. Das sind halt diese Kollateralschäden. Und wieder wurden unschuldige Muslime durch Christen getötet. Der Witz ist, daß die USA jetzt diese Teufelsdrohnen in Libyen einsetzen wollen, um dort Kollateralschäden zu vermeiden. Dann werden wohl mit Sicherheit noch mehr Frauen und Kinder sterben.

(Quellen:Tagesschau.de, Welt Online, Online Presseportal)
Dies ist dann mein zweiter Blogeintrag heute zum Thema Libyen. Die NATO hat an die Zivilbevölkerung in Libyen appelliert, sich von den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fernzuhalten. Dann könne die NATO bei ihren gezielten Angriffen auf diese Truppen und deren Kriegsgerät erfolgreicher sein, erklärte der Kommandeur des NATO-Militäreinsatzes in Libyen , der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard. Gestern hatte die NATO zugegeben, daß die Luftschläge den Schutz der Zivilisten nicht sicherstellen könnten, weil Gaddafi-Truppen ihre Panzer mit Zivilisten als menschlichen Schutzschilden sicherten. Ich wüßte da wie man die Zivilisten schützt:
Jedenfalls hat der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi der NATO ein verlockendes Angebot gemacht. Sollte diese die Angriffe stoppen, wären Diskussionen über einen Übergang zur Demokratie möglich, sagte er dem Sender „BBC“. Das könnte auch ein Abdanken von Staatschef Muammar al-Gaddafi beinhalten, fügte er hinzu. Gleichzeitig warnte er Europa vor der Entsendung von Militärberatern. Eine Entsendung europäischer Verbindungsoffiziere würde den Konflikt noch verschlimmern, sagte al-Obeidi. Unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande eines Treffens der Außenminister von EU und Golf-Kooperationsrat im Emirat Abu Dhabi, es sei notwendig, sich von dem Gedanken zu trennen, daß eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich sei. Wenn das so ist bitte einen Waffenstillstand schließen. Afghanistan, Irak und nun Libyen-die einzigen, die sich über diese Kriege freuen, sind Waffenhändler und Ölfirmen.


Der Filmemacher Tim Hetherington (r.) und der Fotoreporter Chris Hondros (li.) wurden in Misrata Opfer eines Mörsergranatenangriffs. (Foto: „Reuters“)

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Welt Online, ZDF.de, N24.de, RTL.de)
Die NATO hat in Libyen ihre Angriffe auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. In der Hauptstadt Tripolis starben nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sieben Menschen. In Misrata gab es auch gestern schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Bei einem Mörserbeschuss wurden der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und der US-Fotojournalist Chris Hondros getötet und mindestens zwei weitere Fotografen wurden schwer verletzt. Es sollen noch fünf weitere Zivilisten bei den Kämpfen gestorben sein. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut UN-Nothilfekoordinatorin Valérie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Gestern wurden an Bord eines von Qatar gemieteten Schiffes 1100 Menschen, darunter viele der afrikanischen Gastarbeiter, aus Misrata in die ostlibysche Hafenstadt Bengasi evakuiert. Ein Flüchtling berichtete, daß auch das Hafengelände in Misrata unter anhaltendem Beschuss stehe. Unterdessen traf in Misrata ein Schiff des UN-Kinderhilfswerks ein. Es hat unter anderem Trinkwasser und Hygienesets für bis zu 25000 Menschen an Bord. Den Rebellen in Libyen reicht die humanitäre Hilfe und die Durchsetzung der Flugverbotszone nicht, sie fordern vom Westen die Entsendung von Bodentruppen für Misrata. Laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ und der US-Zeitung „Washington Post“ ist diese Forderung an den „Nationalen Übergangsrat“ in Bengasi, der mit der NATO in Verbindung steht, weitergeleitet worden. Großbritannien, Frankreich und Italien wollen stattdessen Militärexperten nach Libyen schicken. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, daß Verbindungsoffiziere dem Übergangsrat zur Seite gestellt werden sollen. Diese sollten den Schutz der Zivilbevölkerung mitorganisieren. Ferner will Frankreich seine Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen auf Bitten der Rebellen verstärken. Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil. Italien will laut Verteidigungsminister Ignazio La Russa zehn Militärberater zu den Aufständischen schicken. Alle drei Staaten lehnten die geforderten Bodentruppen erneut ab. Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Entsendung der Berater. Allerdings bleibe es dabei, daß keine US-Soldaten einen Fuß auf libyschen Boden setzen würden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident „hofft und glaubt“, daß die von Frankreich, Großbritannien und Italien angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den libyschen Rebellen helfen werde. Die US-Regierung plant den Aufständischen Hilfen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Milllionen Euro) zukommen zu lassen.


(Foto:Trauer und Wut – die Särge mit den getöteten Regierungsgegnern wurden durch die Straßen von Homs getragen.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, Welt Online, N24-Text 115)
In Syrien wendet das Regime von Präsident Baschar al-Assad eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegen die Regimegegner an. Auf der einen Seite lässt er seine Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten vorgehen und auf der anderen Seite scheint er nun wohl die Hauptforderung der Opposition nach Abschaffung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands zu erfüllen. Die syrische Regierung hat ein Paket von politischen Reformen gebilligt. Es enthällt die Aufhebung eben dieses Ausnahmezustands und außerdem sollen künftig friedliche Demonstrationen ermöglicht werden, auch die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte ist vorgesehen. Jetzt kommt der große Haken: Bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands sollen von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß das Regime in Damaskus ausländische Kräfte und Islamisten für die gut einen Monat andauernden Unruhen verantwortlich macht, kann man daran ja eigentlich sehen, wohin der Zug fährt. Die Regimegegner werden kurzerhand als Terroristen und Islamisten erklärt. Assad hatte am Sonntag in einer lange erwarteten Rede eine zügige Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt. Gleichzeitig gingen laut Aktivisten nahe Homs, rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vor, dabei kamen offenbar elf Demonstranten ums Leben. Montagabend hatten sich 20000 Demonstranten zu einer Sitzblockade auf einem zentralen Platz in Homs versammelt und den Rücktritt von Präsident Assad gefordert. Diese Blockade wurde nach Aktivistenangaben am frühen Dienstagmorgen von Sicherheitskräften „gewaltsam aufgelöst“. Es sei scharf geschossen worden, sagte eine Menschenrechtsaktivistin telefonisch der französischen Nachrichtenagentur „AFP“. Dabei sind mindestens vier Menschen getötet worden, so ein weiterer Aktivist. Seit Beginn der Proteste wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 200 Menschen getötet.
ist die Meldung, daß das US-Außenministerium seit 2006 auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar heimlich an Gegner von Präsident Assad transferiert habe. Das berichtet die Tageszeitung „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks publiziert worden waren.

(Foto:UNO-Hilfskoordinatorin Valérie Amos in Genf)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de, Zeit Online, Sueddeutsche.de, ARD-Text 120/121, ZDF-Text 125,N24-Text 116, n-tv-Text 116/117, RTL-Text 122, Tele 5-Text 127)
Es gibt einen leichten Lichtblick am Ende des Kriegshorizonts in Libyen. Die Vereinten Nationen haben eine Einigung mit der Regierung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi getroffen und dürfen nun Hilfsleferungen in die umkämpfte und belagerte Stadt Misrata schaffen. Das sagte eine Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in New York. Demnach darf die UNO in der libyschen Hauptstadt Tripolis einen Stützpunkt für diese humanitäre Hilfe einrichten. Zusagen für einen sicheren Korridor gibt es bisher aber wohl nicht. Zunächst wollen die UN mit einem Team erkunden, welche Hilfe gebraucht wird und wie sie zu den Notleidenden geschafft werden kann. So schnell wie möglich sollten dann Lebensmittel, Wasser und Medikamente geliefert werden. UNO-Hilfskoordinatorin Valerie Amos und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdul Ilah Khatib, hatten am Wochenende mit libyschen Vertretern verhandelt. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut Valerie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Wenn es jetzt tatsächlich UN-Hilfslieferungen nach Misrata gibt, befürchte ich, daß deutsche Soldaten vielleicht diese beschützen müssen. Deutschland hatte sich ja bereit erklärt, Hilfslieferungen auf UN-Anfrage militärisch schützen zu wollen. Der Oberbefehlshaber des NATO-Militäreinsatzes in Libyen 2011, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, beschuldigte die Gaddafi-Truppen, in Misrata auf Zivilisten zu schießen. Die Streitkräfte stünden auf den Dächern von Moscheen und feuerten von dort auf Menschen, sagte Bouchard dem kanadischen Fernsehen. Sie versteckten sich in der Nähe von Krankenhäusern und hätten gepanzerte Wagen in Schulen abgestellt. Manchmal zögen die Gaddafi-Verbündeten auch ihre Uniformen aus, damit niemand sie in der eingekesselten Rebellenbastion erkennen könne. Außerdem würden sie Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen. Die NATO hat übrigens eingestanden, daß der Einsatz in Misrata schwierig sei. Die NATO habe viele schwere Waffen des Regimes vernichtet. Die militärischen Ressourcen von Gaddafi seien aber noch „erheblich“, sagte Admiral Giampaolo Di Paola, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. In Misrata und anderen Städten sei es sehr schwierig, Mörser und Raketenwerfer zu lokalisieren.