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Daily Archives: Januar 27th, 2011

(Quelle:Tagesschau.de)
Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leïla Trabelsi sowie weitere Familienmitglieder ausgestellt. Ben Ali und seiner Frau würden „illegale Aneignung von Vermögen“ und „illegaler Devisentransfer ins Ausland“ vorgeworfen, sagte der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi. Ben Ali war am 14. Januar 2011 nach wochenlangen Protesten der tunesischen Bevölkerung nach Saudi-Arabien geflohen.
Seit Ben Alis Flucht war es immer wieder zu Demonstrationen und Protesten gegen die Übergangsregierung gekommen. Die Polizei in der tunesischen Hauptstadt Tunis setzte auch heute Tränengas gegen Hunderte Demonstranten ein, die gegen die Interimsregierung protestierten. Dieser gehören zwar auch frühere Oppositionspolitiker an. Schlüsselpositionen wurden aber mit einstigen Parteifreunden Ben Alis besetzt.
Zu den Zusammenstößen kam es vor dem Büro des Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Einige Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen.

 

 

Gegen Ben Ali gibt es also einen internationalen Haftbefehl. Ich bin mal
gespannt, ob der genauso inbrünstig verfolgt wird wie ein Julian Assange.

(Quelle:Sueddeutsche.de,Stern.de)
US-Truppen haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte entsprechende Informationen der „Sueddeutschen Zeitung“. Der Mann befinde sich in US-Gewahrsam. Die Bundesregierung bemühe sich intensiv um Zugang zu dem deutschen Staasangehörigen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Laut „Sueddeutscher Zeitung“ wurde der Mann ins US-Militärgefängnis Bagram gebracht. Der 23-jährige Deutsch-Afghane Haddid N. aus Frankfurt am Main wurde am 8. Januar 2011 in Kabul im Haus seines Vaters verhaftet. Gründe für die Festnahme seien der Familie in Frankfurt nicht genannt worden. Sie versichert laut „Sueddeutscher Zeitung“, der 23-Jährige Student habe nur seinen Vater besucht. Offenbar aber stehe er unter Terrorverdacht. Die Familie des 23-Jährigen macht die deutschen Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für dessen Verhaftung. Laut seiner Schwester hätten die Behörden „unzutreffende Informationen über angebliche strafbare Bestrebungen“ nach Afghanistan weitergeleitet. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden versicherte auf Anfrage, es habe „keine Informationen an ausländische Stellen weitergeleitet oder übermittelt“, die zur Festnahme des Deutsch-Afghanen geführt hätten. Ein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. wegen des Verdachts, er wolle sich in Pakistan in einem Terrorcamp ausbilden lassen, hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft laut „Sueddeutscher Zeitung“ im vergangenen Juli eingestellt.

 

 

Für mich liest sich das, wie ein weiterer Fall al-Masri .
Zur Erinnerung: Al-Masri ist der Deutsch-Libanese, der vom 2003
nach Afghanistan entführt und dort gefoltert wurde, weil man ihn mit einem Al-Qaida-Mitglied verwechselt hat. Al-Masri schilderte seine Erfahrungen vor dem Bundestags-Ausschuß zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland. Dort herrschte die einhellige Meinung, daß ihm Unrecht geschehen sei, aber Uneinigkeit zu der Frage, welche Rolle deutsche Behörden dabei gespielt haben und wie weiter untersucht werden soll. Vielleicht wird Haddid N. in Bagram auch gerade vom CIA gefoltert.