Skip navigation

Monthly Archives: Januar 2011

(Quelle:Tagesschau.de)
Die politische Revolte in Ägypten droht in Anarchie umzuschlagen. In Kairo versuchten in der Nacht Bürgerwehren erneut, Plünderer und Brandstifter abzuwehren. Schüsse waren zu hören. Im Zentrum der Stadt versammelten sich trotz Ausgangssperre Hunderte Menschen mit der Forderung nach einem Regimewechsel. Bei den Unruhen starben bisher mindestens 150 Menschen. Die Polizei hatte sich in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Von heute an solle sie wieder für Ordnung sorgen, so der scheidende Innenminister Habib al-Adli. Das könnte als Hinweis darauf angesehen werden, daß das Mubarak-Regime das Chaos der vergangenen Tage bewußt in Kauf genommen hatte, wie in den Medien spekuliert wurde. Außerdem wurde der Beginn der Ausgangssperre auf 15:00 Uhr vorgezogen.
Nach Medienberichten hat Präsident Mubarak seinen neuen Regierungschef Ahmad Schafiq mit einem politischen Reformkurs beauftragt. Der Präsident sprach sich im ägyptischen Staatsfernsehen für einen „Dialog mit allen Parteien“ aus. Die Korruption müsse bekämpft werden und das Vertrauen in die Wirtschaft müsse wiederhergestellt werden. Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei (Bildmitte) erklärte sich zum Wortführer der Opposition. Vor Demonstranten in Kairo sagte er: „Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“.  El-Baradei ignorierte am Sonntagabend das Ausgangsverbot und demonstrierte gemeinsam mit mehreren Tausend Menschen. Dabei forderte er den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. „Euch gehört diese Revolution. Ihr seid die Zukunft“, sagte der Ex-Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) el-Baradei auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Unterdessen rief die Oppositionsbewegung für morgen zu einem Massenprotest auf. Die in Ägypten verbotene Muslim-Bruderschaft, die für eine Islamisierung des Landes eintritt, unterstützt el-Baradei. Deutsche Außenpolitiker haben vor dem Hintergrund der chaotischen Lage in Ägypten vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten gewarnt.

 

 

 

Noch eine Anmerkung:in Sachen Fernsehberichterstattung über die Proteste im Nahen Osten hätte ich mehr erwartet,besonders von ARD und ZDF.Von den Privaten will ich gar nicht reden.Bei Anne Will gab’s gestern als Thema nur zu Guttenberg.Da hätte ich doch das Thema Ägypten bevorzugt.

 

 

Zum Video

Advertisements

(Quellen:Tagesschau.de,taz.de)

In Ägypten scheint das Chaos zu regieren. Den wütenden Demonstranten reicht die Regierungsumbildung von Präsident Husni Mubarak nicht. Am Samstag hatte Mubarak Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter ernannt, neuer Premierminister wurde der frühere Luftfahrtminister Ahmad Schafiq. Trotz Ausgangssperre haben die Unruhen und Proteste gegen das Regime in der Nacht angedauert. Nach TV-Berichten waren allerdings weniger Menschen als zuvor auf der Straße. In Kairo schlossen sich junge Menschen zu Bürgerwehren zusammen, um Wohnviertel vor Plünderern und kriminellen Randalierern zu schützen, die ihr Unwesen treiben. Diese verwüsteten Geschäfte und Supermärkte, griffen Häuser an und setzten die Zentrale der Steuerbehörde in Brand. Die Plünderer griffen sogar Krankenhäuser an. Eine Kinderkrebsklinik wurde überfallen und ausgeraubt. Ärzte hatten Molotowcocktails hergestellt, um ein Hospital zu verteidigen. Die ägyptische Armee hat vor mehr als 10.000 Demonstranten im Zentrum
von Kairo Stärke gezeigt. Kampfflugzeuge überflogen den Tahrir-Platz im Tiefflug, während Soldaten mit mindestens 16 Fahrzeugen auf den Platz vorrückten. Das berichteten Augenzeugen, bevor um 16:00 Uhr Ortszeit wieder eine Ausgangssperre in Kraft trat. Zuvor soll das Fernsehen über Mubaraks Besuch in der Kommandozentrale der Streitkräfte berichtet haben. Desweiteren ist die Armee in Teile der Touristenhochburg Scharm El-Scheich am Roten Meer eingerückt und auch in Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel hätten Soldaten Stellung bezogen, so Augenzeugen. Laut Medienberichten hat die ägyptische Regierung den arabischen Fernsehsender „Al Dschasira“ verboten, der umfassend über die Unruhen in Ägypten berichtet hatte. Der scheidende Informationsminister Anas al-Fekki habe ein Arbeits-und Empfangsverbot für den Sender angeordnet, teilte die ägyptische Agentur „Mena“ mit. Al-Fekki habe die Lizenzen des Senders für ungültig erklärt. Auch die Akkreditierungen der Journalisten des Senders seien ab Sonntag ungültig. „Al Dschasira“ kritisierte dies als Zensur. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Präsident Mubarak und die Demonstranten zu Gewaltverzicht aufgerufen. In ihrer Erklärung forderten Merkel, Sarkozy und Cameron Mubarak auf, einen Transformationsprozeß einzuleiten. Das US-Außenministerium kritisierte die Regierungsumbildung in Ägypten als unzureichende Antwort auf die Proteste.

 

 

 
Der Westen und vor allem die Amerikaner sind pure . Es wird nur über Reformen geredet, nicht von Demokratie. Der Westen ist gar nicht an Veränderungen im Nahen Osten interessiert, nur der Status quo soll Aufrecht erhalten bleiben, sprich Mubarak soll gehalten werden mit aller Macht. Mubarak, der Verbündete im Kampf gegen Fundamentalisten. Nur, den wollen die Ägypter gar nicht mehr, aber was soll’s Die Amerikaner haben Ägypten Geld für Waffen gegeben, mit denen werden jetzt die Demonstranten getötet. Alles für einen geostrategischen Vorteil.
 

 

 

(Quelle:Tagesschau.de)

Die politische Lage in Ägypten ist spannend und angespannt. Bei der
Schnelligkeit wie sich die Dinge entwickeln, muß man wohl mehrmals
bloggen, um überhaupt aktuell zu sein. Deshalb hier ein kleines meinerseits.
Tausende Demonstranten versammelten sich in Kairo und anderen Städten. Viele forderten Präsident Mubaraks Rücktritt, aber auch einen gewaltlosen Wechsel.
Augenzeugen zufolge waren am Samstagmorgen an mehreren Stellen
in Kairo Schüsse zu hören. Laut Medienberichten versuchten 1000
Personen, das Innenministerium zu stürmen. Die Polizei habe das Feuer
auf die Demonstranten eröffnet. Mindestens 95 Menschen sollen bei den Unruhen in Ägypten seit Dienstag bislang ums Leben gekommen sein, so der arabische Nachrichtensender „Al Dschasira“.
Randalierer attackierten in der Nacht zum Samstag mehrere Hotels und
richteten Zerstörungen an. Trotz Ausgangssperre hatten Tausende
Ägypter die Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak
fortgesetzt.
Inzwischen ist das ägyptische Kabinett am heutigen Samstag zurückgetreten. Die über das Staatsfernsehen verbreitete Mitteilung
erfolgte wenige Stunden, nachdem Präsident Mubarak in einer Ansprache die Auflösung der Regierung von Ministerpräsident Ahmad Nasif angekündigt hatte. Er reagierte damit auf die Rücktrittsforderungen der Demonstranten.
Das Auswärtige Amt hat angesichts der Proteste in Ägypten seinen Reisehinweis aktualisiert und von Reisen in mehrere Städte abgeraten. Obwohl sich die Demonstrationen „nicht gegen Touristen“ richteten, werde „von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez “ abgeraten, hieß es am Samstag. Reisenden werde dringend empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die Medienberichterstattungen zu verfolgen. Einige Reiseveranstalter bieten Urlaubern seit Samstag kostenlose Umbuchungsmöglichkeiten an.

 

 

 

(Quelle:Tagesschau.de)

Trotz einer Ausgangssperre haben Tausende Ägypter in der Nacht ihre Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak fortgesetzt. Mubarak war es in seiner ersten TV-Ansprache seit Beginn der Unruhen am Dienstag nicht gelungen, die Lage zu beruhigen. Der 82-jährige kündigte an, eine neue Regierung einsetzen zu wollen, selbst aber im Amt zu bleiben.
Zudem versprach er „neue Schritte hin zu mehr Demokratie“ sowie bessere Lebensstandards. Im Fernsehen sagte er: „Wir müssen vorsichtig sein, daß kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie“.
Das Vorgehen gegen die Demonstranten verteidigte er. Diese forderten
nach der Rede weiter den Rücktritt des Präsidenten. „Mubarak muß das Land verlassen“, skandierten Regierungsgegner.
Vor Mubaraks Fernsehansprache waren die Proteste eskaliert. In Kairo zündeten Demonstranten die Zentrale der Regierungspartei NPD an. Viele Polizeiwachen wurden in Brand gesteckt, Polizeifahrzeuge wurden demoliert. Die Armee umstellte das Ägyptische Museum in Kairo, um es vor Plünderungen zu schützen. Bei schweren Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten gab es mindestens 13 Tote und mehr als 1000 Verletzte.
USPräsident Barack Obama hat Präsident Mubarak zu „konkreten Schritten“ für mehr Freiheit aufgefordert. Es müße politische, soziale und wirtschaftliche Reformen geben. Der Zugang zum Internet müße wiederhergestellt werden. Um den Informationsfluß unter den Demonstranten zu behindern, hatten die ägyptischen Behörden offenbar Internet und Mobilfunk gestört. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, die USA erwägen, eine
Kürzung der Auslandshilfe von jährlich 1, 5 Milliarden Dollar, sollte Mubarak keine entsprechenden Schritte einleiten.

Mich erinnern die Ereignisse im Nahen Osten an den Herbst 1989, als die Diktaturen im Ostblock zusammengebrochen sind und offenbar bin ich nicht der einzige, der diese Assoziation hat. Wenn die USA und die anderen westlichen Länder diese Diktatoren nicht als Verbündete im Kampf gegen den Terror unterstützten, dann gäbe es keinen Terrorismus. Diese Despoten unterdrücken ihre Bevölkerungen, welche dann den Fundamentalisten nachlaufen und mit denen sympathisieren. Vor allen Dingen die jungen Leute wollen Lumpen wie Mubarak oder Ben Ali weghaben, weil sie unter diesen Regimen keine Perspektiven sehen. Vielleicht ist meine Rechnung ja zu einfach, aber keine Diktatoren im Nahen Osten=keine Terroristen. Wir können doch nicht nach Afghanistan gehen und dort von Freiheit und Demokratie schwafeln und gleichzeitig Typen wie Mubarak helfen.

Zum Video

Zum Video


(Quelle:Tagesschau.de)
Die ägyptischen Sicherheitskräfte sind in Kairo mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die nach den Freitagsgebeten gegen die fast 30-jährige Herrschaft von Präsident Mubarak protestierten. Internet und Mobilfunk waren zeitweise unterbrochen. Es soll zahlreiche Festnahmen gegeben haben. In einigen Straßen patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer gegen den Ex-Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei ein. Sie kesselte die Gruppe um el-Baradei ein, nachdem sie sich in eine Moschee zurückgezogen hatte. Aus anderen Städten des Landes wie Alexandria, al-Mansura, Suez und Scharkija wurden ebenfalls Auseinandersetzungen
gemeldet. Die ägyptischen Behörden haben angesichts der Massenproteste eine Ausgangssperre verhängt. Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll sie von 18:00 Uhr bis 07:00 Uhr in Kairo, Alexandria und Suez gelten. Bei den Unruhen sollen unbestätigten Augenzeugenberichten zufolge mindestens drei Menschen getötet worden sein.

 

 
Ich wünsche den Ägyptern bei ihrer Revolution Erfolg.

(Quelle:Tagesschau.de)
Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leïla Trabelsi sowie weitere Familienmitglieder ausgestellt. Ben Ali und seiner Frau würden „illegale Aneignung von Vermögen“ und „illegaler Devisentransfer ins Ausland“ vorgeworfen, sagte der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi. Ben Ali war am 14. Januar 2011 nach wochenlangen Protesten der tunesischen Bevölkerung nach Saudi-Arabien geflohen.
Seit Ben Alis Flucht war es immer wieder zu Demonstrationen und Protesten gegen die Übergangsregierung gekommen. Die Polizei in der tunesischen Hauptstadt Tunis setzte auch heute Tränengas gegen Hunderte Demonstranten ein, die gegen die Interimsregierung protestierten. Dieser gehören zwar auch frühere Oppositionspolitiker an. Schlüsselpositionen wurden aber mit einstigen Parteifreunden Ben Alis besetzt.
Zu den Zusammenstößen kam es vor dem Büro des Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Einige Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen.

 

 

Gegen Ben Ali gibt es also einen internationalen Haftbefehl. Ich bin mal
gespannt, ob der genauso inbrünstig verfolgt wird wie ein Julian Assange.

(Quelle:Sueddeutsche.de,Stern.de)
US-Truppen haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte entsprechende Informationen der „Sueddeutschen Zeitung“. Der Mann befinde sich in US-Gewahrsam. Die Bundesregierung bemühe sich intensiv um Zugang zu dem deutschen Staasangehörigen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Laut „Sueddeutscher Zeitung“ wurde der Mann ins US-Militärgefängnis Bagram gebracht. Der 23-jährige Deutsch-Afghane Haddid N. aus Frankfurt am Main wurde am 8. Januar 2011 in Kabul im Haus seines Vaters verhaftet. Gründe für die Festnahme seien der Familie in Frankfurt nicht genannt worden. Sie versichert laut „Sueddeutscher Zeitung“, der 23-Jährige Student habe nur seinen Vater besucht. Offenbar aber stehe er unter Terrorverdacht. Die Familie des 23-Jährigen macht die deutschen Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für dessen Verhaftung. Laut seiner Schwester hätten die Behörden „unzutreffende Informationen über angebliche strafbare Bestrebungen“ nach Afghanistan weitergeleitet. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden versicherte auf Anfrage, es habe „keine Informationen an ausländische Stellen weitergeleitet oder übermittelt“, die zur Festnahme des Deutsch-Afghanen geführt hätten. Ein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. wegen des Verdachts, er wolle sich in Pakistan in einem Terrorcamp ausbilden lassen, hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft laut „Sueddeutscher Zeitung“ im vergangenen Juli eingestellt.

 

 

Für mich liest sich das, wie ein weiterer Fall al-Masri .
Zur Erinnerung: Al-Masri ist der Deutsch-Libanese, der vom 2003
nach Afghanistan entführt und dort gefoltert wurde, weil man ihn mit einem Al-Qaida-Mitglied verwechselt hat. Al-Masri schilderte seine Erfahrungen vor dem Bundestags-Ausschuß zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland. Dort herrschte die einhellige Meinung, daß ihm Unrecht geschehen sei, aber Uneinigkeit zu der Frage, welche Rolle deutsche Behörden dabei gespielt haben und wie weiter untersucht werden soll. Vielleicht wird Haddid N. in Bagram auch gerade vom CIA gefoltert.

(Quelle:Tagesschau.de)

Nach den Unruhen in Tunesien sind gestern auch in Ägypten die Menschen auf die Straßen gegangen. Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Mubarak sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein Polizist.
Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Wasserwerfern und
Plastikgeschossen gegen tausende Demonstranten vor. Die Protestwelle gegen die Regierung gilt als die heftigste seit dem Amtsantritt des Präsidenten Husni Mubaraks 1981. Augenzeugen schilderten, viele Menschen seien blutüberströmt durch die Straßen gelaufen, andere seien bewußtlos zusammengebrochen. Dutzende wurden festgenommen. Das ägyptische Innenministerium erklärte gegen weitere Proteste hart vorzugehen. Niemandem werde erlaubt, „Aufruhr zu schüren“.
Die Proteste in mindestens 16 Städten richteten sich gegen
Arbeitslosigkeit, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Auf
Spruchbändern forderten die Menschen  und . Auch für heute riefen Oppositionelle zu Demonstrationen auf. In Erwartung neuer Proteste hatte die Regierung tausende Polizisten in der Hauptstadt Kairo in Stellung gebracht.Trotz des Demonstrationsverbots gingen am Mittwoch wieder tausende Menschen auf die Straße.

 

 

 

Wäre echt , wenn die Menschen all diese Despoten im Nahen Osten zur Hölle schicken würden. Nur was kommt danach in diesen Ländern? Freie Wahlen, eine neue Diktatur oder schlimmer noch ein islamistischer Gottesstaat?

Zum Video


(Quelle:Spiegel Online)
Der Terroranschlag auf den internationalen Flughafen Domodedowo in Moskau gestern war wohl das Thema in den Medien. ARD und ZDF
haben auch brav Sondersendungen gebracht. Bei dem Selbstmordanschlag gab es mindestens 35 Tote. Unter den Todesopfern sind nach Angaben des russischen Zivilschutzministeriums acht Ausländer, darunter ein Deutscher, zwei Briten und ein Bulgare. Daß ein Deutscher zu den Toten gehört, hat das Auswärtige Amt bestätigt. Wie die „Kölnische Rundschau“ aus Polizeikreisen erfuhr, handelt es sich um einen 34-jährigen Kölner, der mehrere Jahre in Moskau bei dem weltweit tätigen Heiztechnikunternehmen Vaillant angestellt war. Nach Informationen der Rundschau wollte er am Montagnachmittag einen Geschäftspartner am Flughafen abholen. Das russische Zivilschutzministerium hat die ersten Namen der Todesopfer auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bei dem Anschlag gab es 180 Verletzte, darunter eine Deutsche, deren Zustand stabil sei, ein Franzose und ein Italiener. Russische Ermittler gehen davon aus, daß der Selbstmordattentäter einen Sprengstoffgürtel getragen hat. Medienberichten zufolge war die Bombe mit Schrauben und Metallkugeln gefüllt, um ihre Wirkung zu verstärken. Polizisten fanden am Montagabend den Kopf des mutmaßlichen Attentäters. Es handele sich um einen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren mit südländischem Aussehen, sagte ein Ermittler der Nachrichtenagentur Interfax. Über die mögliche Identität war zunächst nichts bekannt. Der Selbstmordattentäter stamme vermutlich aus dem Konfliktgebiet Nordkaukasus, hatte Interfax zuvor unter Berufung auf Sicherheitskreise
gemeldet. In den vergangenen Jahren verübten wiederholt islamische Extremisten aus der Unruheregion Terrorakte in Moskau. So hatte sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow zu den Anschlägen auf die Moskauer U-Bahn am 29. März 2010 mit 40 Toten bekannt.
Aus Furcht vor weiteren Anschlägen versetzten die Moskauer Behörden auch die beiden anderen internationalen Flughäfen Scheremetjewo und Wnukowo sowie die Metro in Alarmbereitschaft. „Nach den uns vorliegenden vorläufigen Informationen war es ein Terrorangriff“, erklärte Präsident Medwedew am Montagabend im Staatsfernsehen. Er ordnete landesweit für alle Sicherheitskräfte Alarmbereitschaft an. Auf Flughäfen und Bahnhöfen gilt ab sofort eine erhöhte Sicherheitsstufe. Offenbar hätten zu laxe Sicherheitsvorkehrungen zu dem Anschlag geführt, gestand er ein. Diese Einschätzung erhält besondere Brisanz durch eine Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach hatten die Sicherheitsdienste bereits vergangene Woche Hinweise auf einen möglichen Anschlag in einem der Hauptstadtflughäfen erhalten.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Anschlag scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „feigen Anschlag“, USPräsident Barack Obama von einem „abscheulichen Terrorakt“, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte Moskau eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu.

Damit es keine Mißverständnisse gibt: und die Toten und Verletzten tun mir leid, aber jetzt hat Moskau endlich einen Grund, den Kaukasus mit Krieg zu überziehen. Ich sage nur: Grosny! Die Stadt wurde in zwei Tschetschenienkriegen zu 80 Prozent von den Russen zerstört. Jetzt kann Moskau ja gleich Nuklearwaffen einsetzen. Damals hat der Westen ja zugeschaut. Daß der Westen auf diesen Terrorismus-Zug aufspringt und Hilfe anbietet ist klar: man braucht ja US-Militärbasen in Asien und da muß man mit den Russen zusammenhalten. Nur daß die im Kaukasus ihre Freiheit von Russland und Putin haben wollen, was wir eigentlich unterstützen sollten.


(Quelle:Stern.de)
Diese Meldung gehört eigentlich in die Kategorie :
Am Freitag hatte die Polizei im rheinland-pfälzischen Becherbach (30 Kilometer nördlich von Kaiserslautern) bei einem Waffennarren (oder wohl besser Waffenwahnsinnigen) ein riesiges Sprengstoff-und
Munitionslager entdeckt. Um das explosive Material zu sprengen,
mußten alle 600 Bewohner am Samstag ihre Häuser und das Dorf verlassen. Die Polizei geht vom größten Waffen-und Sprengstoff-Fund bei einem Privatmann in Deutschland aus (Maschinengewehre, Minen,
Handgranaten, Munition, ein altes Militärfahrzeug sowie ein Anhänger
und PKW aus Kriegszeiten lagerten dort in einer Scheune). Die
Dorfbewohner lebten buchstäblich auf einem Pulverfaß. Eine schockierte Dorfbewohnerin erzählte Reportern der „Rheinpfalz“: „Wenn ich dran denke, daß noch vor einigen Tagen die Kinder rund um die Scheune gespielt haben, dreht sich mir der Magen um“. In der Horror-Scheune hortete „Pulver-Kurt“ (62), wie der Mann im Dorf genannt wurde, mehrere Dutzend Kilo Sprengstoff, der in seiner Wirkung Nitroglyzerin ähnelt.

 

 

Ich will ja nicht ins blaue spekulieren, aber der alte Mann hat sich da wohl auf kommende Rentenkürzungen oder Generationen-Kriege vorbereitet oder aber er wollte als Ein-Mann-Armee unser Vaterland verteidigen, falls Super-Gutti die Bundeswehr auflöst. 😀 Ich habe Angst, daß es in unserem schönen Land noch mehr „Pulver-Kurts“ gibt. Wenn ich mir vorstelle, daß so ein Waffenarsenal ohne mein Wissen auch in meiner Nähe lagert, dann wird mir .

 


(Quelle:Tagesschau.de)
Nach der angeblichen Meuterei auf der „Gorch Fock“, der geöffneten Feldpost aus Afghanistan und dem Schießunfall eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) umfassende Untersuchungen in der gesamten Bundeswehr angeordnet. „Ich habe den Generalinspekteur beauftragt, eine Überprüfung in allen Teilstreitkräften vorzunehmen, inwieweit es auch jetzt noch Anhaltspunkte für Rituale gibt, die den Grundsätzen der Bundeswehr widersprechen“, so zu Guttenberg in der „Bild am Sonntag“. Geklärt werden müsse auch, ob es Verstöße gegen Vorschriften gab, zum Beispiel einen leichtfertigen Umgang mit Waffen. Entsprechende Konsequenzen würden „zeitnah“ gezogen, so der Minister.
Unterdessen hatte eine Ex-Rekrutin der „Gorch Fock“ unhaltbare Zustände an Bord beklagt. Drill, Einschüchterung und Schlafmangel hätten offenbar System gehabt, sagte die Offiziersanwärterin am Sonntag der Nachrichtenagentur „dapd“ in Berlin. „Da wurde gebrüllt, da wurde gedrillt. Das war systematisches Schleifen wie in einem schlechten Film“. Selbst das Hinaufklettern auf die Masten sei letztendlich erzwungen worden. „Wenn Aufentern befohlen ist, dann mußt du in die Takelage. Alles andere ist Gehorsamsverweigerung“. Vor allem für weibliche Offizieranwärter sei es auf dem Segelschulschiff schwierig, sagte die Offizieranwärterin. Es habe während der Fahrt an sexuell „eindeutigen und übereindeutigen Angeboten wahrlich nicht gemangelt“, erzählte sie. „Manche Frauen haben das auch als bedrängend empfunden“. Die Bark werde deshalb in Marinekreisen als „größter schwimmender Puff  Deutschlands“ bezeichnet.

 

 

Lieber Herr Bundesverteidigungsminister, als Bürger ohne Uniform
empfehle ich: die „Gorch Fock“ versenken, die Bundeswehr abschaffen.

Zum Video


(Quellen:Tagesschau.de,Spiegel Online)
Es gibt derzeit so viele Skandale, da weiß man ja gar nicht, welcher
widerwärtiger ist. Etwa daß die Bevölkerung systematisch mit Dioxin vergiftet wird, oder aber daß sich unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan,
die dort nicht für Frieden und Freiheit sind sondern für Öl, gegenseitig erschießen (die Rede ist da von „Posing“) während im selben Zeitraum ominöserweise Feldpost von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan geöffnet wird (dafür sollen wohl nun Afghanen verantwortlich gemacht werden) oder aber ist der Skandal um die „Gorch Fock“ (angebliche Meuterei von Offiziersanwärtern, Mobbing derselbigen durch die Stammbesatzung, der Kapitän Norbert Schatz wurde inzwischen von Super-Gutti abgelöst, die sofortige Rückkehr der „Gorch Fock“ nach Deutschland wurde angeordnet) am ekelhaftesten? Für mich sind es die Vorgänge um den im Dezember 2010 erschossenen Bundeswehrsoldaten. Immerhin kam da ein Mensch ums Leben und für mich sieht es so aus, als ob da etwas vertuscht werden soll.
Das Unglück ereignete sich am 17. Dezember 2010, kurz vor dem
Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Afghanistan. Ein 21-Jähriger Hauptgefreiter wurde nach Bundeswehr-Angaben mit einer Schußwunde schwer verletzt in einem Außenposten in der Provinz Baghlan aufgefunden. Bei einer Notoperation starb der Mann. Am Abend des 17. Dezember hatte die Bundeswehr mitgeteilt, der Hauptgefreite sei durch einen Schuß am Kopf verletzt worden. „Zur Ursache sind Untersuchungen eingeleitet. Nach derzeitigem Stand ist von einem Unfall auszugehen.“ Kurz später hatte es in verschiedenen Medienberichten geheißen, der 21-Jährige sei gestorben, als sich beim Reinigen seiner Waffe ein Schuß  gelöst habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach damals von einem tragischen Unglücksfall. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zun Guttenberg selbst sagte der Nachrichtenagentur DPA am 19. Dezember , die Familie des Toten werde alle erdenkliche Hilfe bekommen, es sei aber „auch eine Herzensfrage, diesen Kameraden, von dem das Unglück ausging, und seine Familie aufzufangen.“ Weitere Details nannte er nicht. Fünf Tage später teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit, die Ermittlungen zu dem Todesfall seien noch nicht abgeschlossen. Nach dem Todesfall hätten die Feldjäger den Vorfall noch im Dezember untersucht und einen entsprechenden Bericht an das Einsatzführungskommando weitergeleitet. Dieser sei aber offenbar nicht an das Verteidigungsministerium weitergegeben worden. Zu Guttenberg will diesen Bericht erst am 20. Januar 2011 erhalten haben, einen Tag, nachdem die Tagesthemen darüber berichtet haben. Der Minister vertrat die Ansicht, er habe „frühzeitig“ darauf hingewiesen, daß der tödliche Schuß „aus der Waffe eines Kameraden“ gekommen sei.
Dem bereits am 27. Dezember 2010 fertiggestellten Bericht zufolge starb der Hauptgefreite, durch „die Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen und die Unachtsamkeit“ des Schützen. Gleichwohl sei „auszuschließen, daß es sich um eine vorsätzliche Tat handelt“, heißt es in der Zusammenfassung der Ermittlungen.

 

 

Übrigens noch ein kleiner Skandal am Rande: die im Dezember 2010 in Afghanistan aufgezeichnete Talk-Show von Johannes B. Kerner kostet die
Bundeswehr, also den Steuerzahler, rund 17.000 Euro. „Etwa 12.000 Euro waren Transportkosten“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem „Kölner Express“. Die Bundeswehr habe unter anderem die Kosten für zwei der insgesamt 5,78 Tonnen Material übernommen.

 

 


(Quellen:DerWesten.de, Tagesschau.de,n-tv.de)
Sicher hat sich die Nachricht, daß es auf dem berühmten Segelschulschiff „Gorch Fock“ angeblich eine Meuterei gegeben haben soll, bis in den hintersten Winkel von Hintertupfing herumgesprochen. Ich schreibe „angeblich“, weil da bisher noch nichts bestätigt ist. Nach der illegal geöffneten Feldpost von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und dem Tod eines Bundeswehrsoldaten durch einen Kameraden wäre das ein weiterer Fleck auf der weissen Weste von Strahlemann und Bundesvertuschungs…äh …. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der gutte Mann muß sich nun schon an drei Fronten verteidigen.
Zu den Vorgängen auf der „Gorch Fock“: Eine 25-jährige Marine-
Offiziersanwärterin starb am 07. November 2010, als sie wie üblich ungesichert in die Takelage stieg und beim Abstieg in 27 Metern Höhe den Halt verlor und auf das Oberdeck stürzte. Dies geschah im Hafen von Salvador da Bahia (Brasilien). Nach dem Tod der Kadettin hätten Besatzungsmitglieder ihren Vorgesetzten Versagen vorgeworfen. Zudem sei das Vertrauen zwischen der Stammmannschaft und den Offiziersanwärtern gestört gewesen. Viele der Offiziersanwärter „wollten nach dem schmerzhaften Verlust der Kameradin nicht mehr aufentern, andere wollten nicht mit der „Gorch Fock“ weitersegeln. Auf sie sei trotz des Todesfalls massiver Druck ausgeübt worden. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) schrieb in einem Brief an den Verteidigungsausschuss über Meuterei-Vorwürfe gegen vier Auszubildende. Die Ermittler müssen auch Vorwürfen nachgehen, die Stammbesatzung habe Offiziersanwärter bedroht und sexuell belästigt.
Zu Guttenberg hat mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der Meuterei-Vorwurf auf der „Gorch Fock“ bestätigen. In einem ZDF-Interview betonte er, daß „ein oberster Dienstherr keine Vorverurteilung vornimmt“. „Es wird immer wieder Verfehlungen in der Bundeswehr geben. Und man muß auch in der Bundeswehr mit Konsequenzen rechnen, wenn man Fehler macht und diese nachgewiesen
werden“. Vorwürfe, daß er sein Ministerium nicht im Griff habe, wies zu Guttenberg von sich. Sein Amt sei „in einem guten Zustand“.
Die „Gorch Fock“ ist inzwischen im Hafen von Ushuaia (Argentinien)
angekommen und liegt dort auf Reede. Ein Ermittlerteam der Marine soll Anfang kommender Woche in Argentinien seine Untersuchungen auf der „Gorch Fock“ beginnen. Das sagte ein Marine-Sprecher am Freitag in Glücksburg.

 

 

Ob sich das mit der Meuterei nun bestätigt oder nicht, das sei mal
dahingestellt. Aber für mich als einer von vielen nicht-maritim
interessierten Menschen und als Mensch mit extremer Höhenangst
stellt sich die Frage, wieso die Offiziersanwärter da ungesichert in der
Takelage herumturnen müssen? Das sind doch keine Stuntmen oder
Zirkusakrobaten. Wieso kann man nicht Mittel und Wege finden, die
Leute beim Auf- und Abstieg entsprechend zu sichern. Daß das nicht
möglich sei, kann ich nicht glauben. Da wird das Leben von Menschen
in Gefahr gebracht, nur um deren Mut zu testen. Ich habe gelesen, daß alle Segel ferngesteuert gesetzt, gerefft und ausgerichtet werden könnten, aber die Bedienung von Hand soll traditionelle Werte vermitteln.

 

 


(Quelle:Zeit Online)

Wie bekannt wurde, ist Post von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan nach
Deutschland systematisch geöffnet worden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP) , hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) informiert, daß die Briefe in den vergangenen drei Monaten teils mit Inhalt, aber geöffnet, teils auch ohne Inhalt angekommen seien. Wie viele Sendungen offen die Empfänger erreichten, ist noch unklar.
Betroffen sind Soldaten einer Einheit, in der hauptsächlich Fallschirmjäger aus Niedersachsen dienen, wie der Wehrbeauftragte sagte. Königshaus hatte von dem Problem bei einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif erfahren. Am Dienstag informierte er Guttenberg in einem Brief. Spekulationen, die Post sei aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies Königshaus zurück. Der Verteidigungsminister hat eine „unverzügliche“ Aufklärung der Vorfälle zugesichert. Sollte mit Vorsatz gehandelt worden sein, müsse dies Konsequenzen haben, fügte der Minister hinzu.

 

 

Tja, wer durchschnüffelt da wohl die Post unserer Bundeswehr? oder ? Wer weiss das schon?

Auf jeden Fall ist das ein Skandal.

 

 


(Quelle:Tagesschau.de)
In Tunesien überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Die drei UGTT -Gewerkschaftsvertreter im Kabinett von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärten aus Protest gegen die Beteiligung von Ministern des alten Regimes ihren Rücktritt. Die Konsequenz: Einen Tag nach ihrer Gründung wackelt die Übergangsregierung schon. Landesweit gingen wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammensetzung der Regierung der nationalen Einheit zu protestieren. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um Demonstranten zu zerstreuen. Zum ersten Mal seit Tagen gab es in Tunesien keine Schießereien mehr. Ghannouchi hatte sein Übergangskabinett am Montag vorgestellt. Zwar gehören der Regierung auch Vertreter der linken Oppositionspartei Ettajdid und der Zivilgesellschaft an, doch mehrere Minister des Regimes des gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali besetzen weiter Schlüsselpositionen. So bleiben die Posten im
Außen- und Innenministerium sowie die Ressorts für Verteidigung und Finanzen unverändert.
Um die Proteste der Bevölkerung zu besänftigen, sind Interimspräsident Fouad Mebazaâ und Ministerpräsident Ghannouchi aus der früheren Einheitspartei RCD ausgetreten. Die RCD trennte sich ihrerseits von Mitgliedern des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi.
Die Vereinten Nationen haben an die tunesische Führung appelliert, für glaubwürdige Wahlen zu sorgen. Die Tunesier müssten frei über ihre künftige Regierung entscheiden können, erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York.
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene dafür stark machen, daß Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern weder Zugriff auf ihr Vermögen noch eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „daß die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) zum „Tagesspiegel“. Sollten Maßnahmen wie Kontosperren oder Einreiseverbote erforderlich sein, würde man das unterstützen.

 

 

Am Ende mal eine Frage nebenbei: was ist, wenn es in Tunesien wirkliche Wahlen gibt und die Leute wählen dann irgendwelche islamischen Fundamentalisten. Im Nachbarland Algerien gibt es doch, so viel ich weiß, erfolgreiche islamistische Bewegungen. Was ist denn, wenn die auch auf Tunesien überschwappen. Wäre das im Sinne der westlichen Welt?