Mubaraks Rücktritt

(Quelle:Tagesschau.de)
Nach 18 Tagen Massendemonstrationen hat die ägyptische Demokratie-Bewegung ihr Ziel erreicht: Präsident Husni Mubarak ist nach fast 30 Jahren im Amt zurückgetreten. Er übergab die Macht mit sofortiger Wirkung an den Militärrat unter Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi. Mubarak, der sich in seiner Ferienvilla im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich aufhalten soll, ließ seinen Entschluß durch Vizepräsident Omar Suleiman verkünden. Der Militärrat bestätigte am Abend in einer Erklärung im Staatsfernsehen die Übernahme der Macht. Hunderttausende Demonstranten haben auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo mit Jubel auf Mubaraks Rücktritt reagiert. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el-Baradei erklärte: “Das Land ist nach Jahrzehnten der Unterdrückung befreit.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Schritt Mubaraks. Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft “ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter.” Nun müsse es freie Wahlen geben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU sei bereit, Ägypten auf dem Weg zur Demokratie zu helfen.

 

 

An dieser Stelle möchte ich meinen vor dem ägyptischen Volk zum Ausdruck bringen. Die Ägypter sind jetzt sicher Vorbild für die Menschen im Nahen Osten, die sich auch nach Freiheit sehnen.

 

Enttäuschung

(Quelle:Tagesschau.de)
Gestern schien es so, als ob die wichtigste Forderung der ägyptischen Opposition-der sofortige Rücktritt von Präsident Husni Mubarak-erfüllt würde. Aber dann enttäuschte dieser sture Diktator mit seiner Rede an die Nation diese Erwartungen. In einer Fernsehansprache erklärte Mubarak, er werde Amtsvollmachten an Vizepräsident Omar Suleiman abgeben, einen vollständigen Amtsverzicht lehnte er aber ab. Mubarak sagte, daß er die Umsetzung der versprochenen Reformen und eine friedliche Übergabe der Macht überwachen wolle. Er versicherte, bei Neuwahlen nicht antreten zu wollen. Die Rede des Präsidenten löste bei den Hunderttausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo Wut und Enttäuschung aus. Als Zeichen ihrer Mißbilligung schwenkten sie Schuhe über ihren Köpfen und schrien zudem: “Mubarak weg, Suleiman weg.” Für heute kündigte die Opposition neue Massenproteste und einen Marsch zum Präsidentenpalast an. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionsführer Mohammed el-Baradei warnte vor einer Eskalation. Das Land werde explodieren, erklärte er. Nun müsse die Armee eingreifen.

 

Mubarak klebt an seiner Macht. In Ägypten gibt es wohl nur noch zwei Möglichkeiten: chinesische Lösung 1989 oder rumänische Lösung 1989.
Bei der ersten Möglichkeit wurde die Demokratie-Bewegung mit Panzern niedergewalzt, bei der zweite wurde der Diktator Nicolae Ceaușescu an die Wand gestellt. Ich plädiere für die zweite Variante.

 

Gute Nachricht

(Quelle:FAZ.net)
Zuerstmal: Die Massenproteste gegen den ägyptischen
Präsidenten Husni Mubarak lassen nicht nach. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo versammelten sich nach einer ruhigen Nacht wieder Tausende Menschen. Gestern hatten dort mehr als 200.000 Ägypter Mubaraks Rücktritt gefordert.
Und jetzt die wirklich sehr gute Nachricht: Mubarak will nicht in ein deutsches Krankenhaus einchecken: “Wir bedanken uns für das Angebot, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung”,  erklärte Vizepräsident Omar Suleiman. In den vergangenen Tagen war ja spekuliert worden, daß der Rücktritt des Präsidenten durch einen Klinikaufenthalt hier in Deutschland beschleunigt werden könne. Und jetzt dann noch die Sch….s Nachricht: Die irakische Al-Qaida hat die Ägypter zum Heiligen Krieg aufgerufen.

 

 

Wenn ich schon “Heiliger Krieg” höre, dann könnte ich Kann mir bitte jemand erklären, was an Krieg heilig sein soll?

Muslimbrüder treffen Suleiman

(Quelle:Tagesschau.de)
Die Proteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind auch am zwölften Tag fortgesetzt worden. Wieder demonstrierten Zehntausende gegen Präsident Husni Mubarak. Wie am Freitag und Samstag blieben die Proteste friedlich. Das Militär verstärkte seine Präsenz. Auch das Leben in Kairo normalisierte sich etwas: Banken und Geschäfte hatten für mehrere Stunden geöffnet.
Bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung ist die Gründung eines Komitees vereinbart worden, das innerhalb eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll und die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands, sobald es die Lage erlaube. Die oppositionelle Muslim-Bruderschaft hat nach dem Treffen ihren Unmut geäußert. Ein Sprecher der Muslim-Bruderschaft sagte dem TV-Sender “Al Dschasira”, man könne nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation kündigte an, morgen über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman (Bild) hatte heute erstmals führende Mitglieder der Muslim-Bruderschaft empfangen, um mit ihnen über Auswege aus der Krise zu sprechen. Nach Angaben der staatlichen Medien nahmen an dem Treffen auch säkuläre Parteien und unabhängige Persönlichkeiten, wie der einflussreiche christliche Mobilfunk-Unternehmer Naguib Sawiris, teil. Auch Hussam Badrawi, der am Vorabend ernannte neue Generalsekretär der Regierungspartei NPD von Präsident Mubarak, war eingeladen. Die Muslim-Bruderschaft, deren Mitglieder seit Tagen auf dem Tahrir-Platz demonstrieren, hatten sich zuvor geweigert, vor Mubaraks Rücktritt an Gesprächen teilzunehmen.
Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, einer der Wortführer der Opposition, hat vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Leitung von Mubarak oder Suleiman gewarnt. Er befürchte, daß die Demonstrationen dann “wütender und bösartiger” werden könnten. Zu Berichten, die USA könnten eine solche Regelung unterstützen, sagte el-Baradei: “Wenn das wahr ist, dann wäre das ein großer Rückschlag, das kann ich ihnen sagen.”

 

 

Tag 12 der Proteste und Mubarak ist noch immer im Amt und im Land.

Gab es im alten Ägypten nicht die Strafe, daß Verbrecher den Krokodilen zum Fraß vorgeworfen wurden? Das wäre doch ein netter Weg, den “Pharao” loszuwerden.

 

Tagesschau-Video:Dialog in Ägypten: Vizepräsident Suleiman trifft Muslimbruderschaft

 

“Marsch der Millionen” in Ägypten

(Quelle:Tagesschau.de)
In Ägyptens Hauptstadt Kairo haben sich erneut Tausende Menschen zu neuen Protesten versammelt. Die Opposition hatte zum “Marsch der Millionen” aufgerufen. Die Demonstranten fordern eine Woche nach Beginn der Proteste noch immer den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Die von Vizepräsident Omar Suleiman in Aussicht gestellten Verfassungsreformen reichen der Opposition nicht aus. Auf Druck der
Proteste hatte Mubarak zuvor die Regierung teilweise umgebildet, aber
Schlüsselressorts wie Verteidigung und Äußeres bleiben unter der bisherigen Führung. Noch vor dem Ende der Ausgangssperre versammelten sich die Menschen auf dem Tahrir-Platz, dem Symbol der Massenproteste im Zentrum Kairos. Dort hatten viele Leute sogar die ganze Nacht ausgeharrt. Die ägyptische Armee kündigte an, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden. Man erkenne die “Legitimität der Forderungen des Volkes” an, sagte Militärsprecher Ismail Etman im Staatsfernsehen. Zur Behinderung der Anreise der Regimegegner haben die Sicherheitskräfte alle in die Hauptstadt führenden Straßen gesperrt, der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Alle innerstädtischen Schnellstraßen seien blockiert, so Sicherheitskreise. Der Bahnverkehr sei am zweiten Tag in Folge unterbrochen, so “Al Dschasira”. Zur Unterbindung der Kommunikation will die Regierung das Mobilfunknetz kappen.

 

 

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