China:Gespannte Lage in Wukan

Nach schweren Unruhen in Wukan, einem Fischerdorf mit 20.000 Einwohnern rund 200 Kilometer östlich von Hongkong in der Provinz Guangdong, haben die Behörden den umstrittenen Landverkauf wohl vorläufig gestoppt. Die Unruhen hatten hier schon im September begonnen. Die Bevölkerung protestierte damals gegen ihre Lokalregierung und den Zwangsverkauf von Ackerland an Wohnungsbauunternehmen. Nach Behördenangaben wurden damals sechs Polizeiwagen zerstört und zehn Polizisten verletzt. Mit Polizeigewalt und Verhandlungen stellte die Regierung die Ruhe wieder her. Danach kam es den gesamten November über zu weiteren Massenprotesten, bei denen sie ihre führenden Funktionäre, den Parteichef und seinen Stellvertreter, vertrieben und ihr Dorf nach außen hin verbarrikadierten. Verhandlungen zwischen den Behörden und den revoltierenden Dorfbewohnern blieben ergebnislos. Am vorvergangenen Freitag demonstrierte die Staatsmacht dann Härte und ließ die fünf Verhandlungsführer verhaften. Xue Jinbo, ein Vertreter der Dorfbewohner starb in Polizeigewahrsam-nach Behördenangaben an Herzversagen. Seine Angehörigen wollen das nicht glauben. Sie konnten sich den Leichnam angeblich ansehen. Ein Dorfbewohner berichtet: “Sein rechter Daumen war gebrochen. Ebenso sein Kiefer und seine Stirn. Er hatte Verletzungen am Hals und Blut in der Nase.” Sein ganzer Körper sei voller Wunden gewesen.
Die Sicherheitskräfte schnitten den Ort von der Außenwelt ab. Nicht einmal Lebensmittel oder Wasser könnten zu den Bewohnern gebracht werden, berichtet der Korrespondent der britischen Zeitung “Daily Telegraph”, Malcolm Moore.
Die Lokalregierung verkaufte im Juni 2009 für den Bau von fünf Immobilien- und Industrieprojekten große Flächen an zwei einflussreiche Bauunternehmen, Country Garden und Fengtian. Den Fischern und Bauern wurden dafür einfach 80 Prozent ihrer Böden weggenommen, auf eine angemessene Entschädigung warten sie bis heute vergebens.
 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, Deutsche Welle-World.de, RP Online)

Irak-Veteran bei “Occupy”-Protest in Oakland schwer verletzt

Bei einem massiven Vorgehen der US-Polizei gegen Demonstranten der “Occupy Wall Street Bewegung” im kalifornischen Oakland nahe San Francisco wurde der 24-jährige Irak-Veteran Scott Olsen schwer verletzt. Olsen wurde nach Angaben der Protestveranstalter am Dienstag von einem Tränengasbehälter am Kopf getroffen, den die Polizisten auf die Demonstranten gefeuert hätten, um sie vom zuvor geräumten Frank-Ogawa-Plaza fernzuhalten. Olsen habe einen Schädelbruch und eine Gehirnschwellung erlitten und werde künstlich beatmet, sagte ein Freund des Verletzten. Am Dienstag hatte die Polizei zunächst kurz vor Morgengrauen den Frank-Ogawa-Plaza geräumt, wo Mitglieder der “Occupy Wall Street Bewegung” seit mehreren Wochen ein Protestcamp aufgeschlagen hatten. 85 Occupy-Aktivisten wurden festgenommen. Am Abend eskalierte die Gewalt, als die Polizei versuchte, die Demonstranten an einer Rückkehr auf den Platz zu hindern.

Hier sind zwei Links, wo man Spenden kann, um Scott Olsen zu helfen:

Iraq Veterans Against The War
Veterans for Peace

 

 

 

 

 

 

(Quelle:Sueddeutsche.de, )

Irak:Mindestens 35 Tote bei Doppelanschlag in Tadschi

Bei einem Doppelanschlag in der irakischen Stadt Tadschi, die 20 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt und größtenteils sunnitisch geprägt ist, sind mindestens 35 Menschen getötet worden, mindestens weitere 30 Menschen wurden laut einem Sprecher der Sicherheitskräfte verletzt. Die Anschläge richteten sich gegen den Sitz des Stadtrats und eine Behörde, die Ausweise ausstellt. Vor dem Gebäude explodierte demnach eine Autobombe. Als Menschen zur Hilfe eilten, detonierte ein weiterer Sprengsatz auf dem Parkplatz. Die Anschläge ereigneten sich um 12:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr MESZ).
Dem Anschlag ging eine Serie von Angriffen auf Polizisten und Soldaten voraus, bei denen in den vergangenen Tagen mindestens zehn Personen getötet und 22 verletzt wurden.

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)

Afghanistan:19 Tote bei Taliban-Angriff auf Hotel Intercontinental in Kabul

(Foto:Den Attentätern gelang es nach ersten Erkenntnissen, nicht über die Zufahrt, sondern über die Gartenanlage auf das Gelände vorzudringen. )

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Ein mit Mörsern, Sturmgewehren und Sprengstoffwesten bewaffnetes Taliban-Kommando hatte gestern Abend das Hotel Intercontinental in der afghanischen Hauptstadt Kabul gestürmt. Die insgesamt acht Terroristen suchten gezielt nach Ausländern und lieferten sich fast fünf Stunden Gefechte mit den afghanischen Sicherheitskräften. Erst der massive Eingriff von ISAF-Truppen konnte am frühen Morgen den Angriff der Attentäter niederschlagen. Mindestens 19 Menschen
wurden dabei getötet. Bei den elf zivilen Todesopfern des Angriffs handelt es sich unter anderem um fünf Hotelangestellte, drei afghanische Polizisten sowie einen Richter aus einer nicht näher bezeichneten Provinz, sagte der Sprecher des afghanischen Nationalen Sicherheitsdirektorats, Latifullah Maschal. Ausländer seien zwar nicht getötet worden, allerdings seien zwei von ihnen unter den 14 Verletzten.
Lokale Medien berichteten, afghanische Regierungsvertreter hätten sich in dem Hotel aufgehalten, um an einer Konferenz teilzunehmen, bei der es um die Übergabe der Verantwortung von der NATO an afghanische Sicherheitskräfte ging. Die Konferenz sollte ursprünglich am Mittwochmorgen beginnen.

 

 

 

 

 

 

Syrien:Militär weitet Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung aus

(syrische Flüchtlinge in einer türkischen Zeltstadt in Boynuegin Foto: “Reuters”)

(Quellen:N24.de, n-tv.de, Focus Online)

Die syrische Armee hat seine Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet. Nach den Vorstößen in nördlichen Städten wie Maarat an-Numan, eine Stadt im Gouvernement Idlib, waren auch Panzer in östlichen Orten wie Dair az-Zaur, an der Grenze zum Irak im Einsatz, wo Syriens Ölfelder liegen. In den staatlichen Medien hieß es, die Sicherheitskräfte gingen gegen “die restlichen Mitglieder von bewaffneten Terroristengruppen” vor. In Dschisr asch-Schugur hatten die Sicherheitskräfte ihren Einsatz bereits am Montag weitgehend abgeschlossen, so Regimegegner. Hunderte Bürger seien bei Razzien verhaftet worden. Die Behörden präsentierten ein Massengrab, aus dem zwölf Leichen geborgen worden seien. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von angeblich festgenommenen Terroristen, die vor laufender Kamera gestanden, die dort verscharrten Polizisten und Soldaten ermordet und verstümmelt zu haben. Hintergrund der Militäraktion in der Provinz Idlib ist laut Oppositionellen eine Meuterei bei den Regierungstruppen. Aktivisten aus Dschisr asch-Schugur berichteten, daß es dort vor zehn Tagen eine Schießerei unter Sicherheitskräften gegeben habe. Ein Teil der Opfer sei möglicherweise in dem nunmehr präsentierten Massengrab verscharrt worden. Die Staatsmedien hatten dagegen berichtet, daß in dem Ort 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von “bewaffneten Banden” getötet worden seien.
Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor drei Monaten sollen nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1300 Zivilisten und 300 Soldaten getötet worden sein. Auch wenn ich mich nun wiederhole: die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, da die syrische Regierung die Arbeit ausländischer Journalisten stark eingeschränkt hat.

Iran:Sicherheitskräfte zerschlagen Demonstrationen zum Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad

(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, DW-World.de)
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren Sicherheitskräfte nach Angaben von Oppositionellen mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei seien auch Elektro-Schocker eingesetzt worden, berichtete die Oppositionswebseite “Sahamnews”. Der Oppositionsseite “Kaleme” zufolge wurden Hunderte Demonstranten verhaftet. Oppositionelle Internetseiten hatten zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 zu stillen Protesten aufgerufen.
Wie es heißt, gingen Mitglieder der regimetreuen Basidsch-Milizen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los, die schweigend protestierten. Hierbei sollen einige Oppositionelle verletzt worden sein. Die Zwischenfälle ereigneten sich auf der Vali-ye-Asr-Straße sowie rund um den Vanak-Platz im Norden Teherans. An zentralen Punkten in Teheran hatten zuvor, wie es heißt, zahlreiche Polizisten und Sicherheitskräfte Stellung bezogen.
Unterdessen ist ein weiterer inhaftierter iranischer Dissident gestorben. Es ist der dritte binnen einer Woche. Laut der iranischen Nachrichtenagentur “ISNA” erlitt der Journalist Reza Hoda Saber während seiner Haft einen Herzinfarkt. Er hatte vor zehn Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um um gegen den ungeklärten Tod der Dissidentin Haleh Sahabi zu protestieren, die vor wenigen Tagen bei der Beerdigung ihres Vaters, des Regimekritikers Ezatollah Sahabi, ums Leben gekommen war. Haleh Sahabi soll angeblich an einem Herzstillstand gestorben sein. In Oppositionskreisen hieß es nach einem Bericht des britischen Senders “BBC”, sie sei von Polizisten geschlagen worden.

Tagesschau.de-Audio-Datei:Iran-Demonstration gewaltsam aufgelöst

Bahrain:Autorin Ayat al-Ghermezi von Staatssicherheitsgericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

(Quellen:Focus Online, NZZ.Online, RheinPool)
In Bahrain ist die Jung-Dichterin Ayat al-Ghermezi von einem Staatssicherheitsgericht zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ayat al-Ghermezi hatte während der Pro-Demokratie-Proteste ein Gedicht verlesen, das zur “Verwerfung der Unterdrückung/Mit Frieden als unserem Mittel” aufrief. Das Sondergericht in Manama erblickte darin ein «Schüren des Hasses gegen das herrschende System», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur “BNA”.
Nach eigenen Angaben wurde die 20-jährige Ayat al-Ghermezi in der Untersuchungshaft geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Sie war am 30. März festgenommen worden, als sie sich den Behörden gestellt hatte. Zuvor hatten vermummte Einsatzpolizisten das Haus ihrer Eltern gestürmt und mit der Ermordung ihres Bruders gedroht, falls sie nicht bei der Polizei erscheine.

Im März hatten Demonstranten politische Reformen und ein Ende der Diskriminierung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit unter dem sunnitischen Königshaus verlangt. Gegen die Demonstranten setzte das Regime brutale Gewalt ein, selbst Truppen aus dem Nachbarland Saudi-Arabien wurden eingesetzt. Dabei wurden mindestens 31 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet und Hunderte weitere verhaftet.
Am Samstag haben zum ersten Mal seit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im März wieder Tausende Menschen für Reformen demonstriert. Sie forderten unter anderem eine repräsentative, gewählte Regierung und eine unabhängige Justiz. Die Sicherheitskräfte griffen gegen die friedliche Demonstration nicht ein. Das Regime hatte am 1. Juni den Ausnahmezustand aufgehoben, den es nach der Unterdrückung der Proteste verhängt hatte.

 

 

Jemen:Mindestens 20 Tote bei Demonstration in Taizz-Luftangriffe auf Sindschibar

(Sicherheitskräfte gehen gegen Regierungsgegner vor: Der Jemen versinkt im Chaos Foto:“Reuters”)

(Quellen:Tagesschau.de, Spiegel Online, Stern.de)
In der südjemenitischen Stadt Taizz hat es in der Nacht zu Montag bei weiteren Protesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih mindestens 20 Tote und rund 100 Verletzte gegeben. Laut Augenzeugen haben Sicherheitskräfte auf die Demonstranten geschossen und den sogenannten Freiheitsplatz im Zentrum von Taizz gestürmt, der seit Wochen von Regimegegnern besetzt war. Soldaten seien vor Morgengrauen mit Panzern auf den zentralen Platz vorgerückt, auf dem die Demonstranten ihre Zelte errichtet hatten, erklärte Sadek al-Schugaa, Leiter eines Feldlazaretts in Taizz, der nach eigenen Angaben den Überfall beobachtete. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, Scharfschützen zielten von umliegenden Regierungsgebäuden auf flüchtende Zivilisten. In der Stadt Sindschibar setzte die Armee Kampfflugzeuge gegen mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder ein, so Berichte des arabischen Nachrichtensenders “Al-Arabija”. Bewohner berichteten, sie hätten am Südrand des Ortes Kampfjets in der Luft gesehen und laute Explosionen gehört. Soldaten hatten bis in den Morgen versucht, die Aufständischen aus Sindschibar zu vertreiben. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, erklärte ein Krankenhausmitarbeiter.
Seit vier Monaten gibt es jetzt Proteste gegen den seit 33 Jahren regierenden Salih. Dabei kamen mindestens 300 Menschen ums Leben. Für Salih gilt das Gleiche wie für Husni Mubarak, Muammar al-Gaddafi und Baschar al-Assad: Wenn die Lage im Jemen weiter eskaliert, dann hat Salih wohl bald NATO-Flugzeuge über Sanaa.

Pakistan:Überfall auf Marinefliegerstützpunkt in Karatschi

(Feuer und Rauch sind über dem Marineflieger-Stützpunkt zu sehen. Die Angreifer sollen unter anderem mit Sprengstoffgürteln bewaffnet gewesen sein. Foto: “AFP”)

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de, Spiegel Online)
Gestern Abend haben 10 bis 20 mit Sprengstoffgürteln bekleidete Taliban-Kämpfer in der südpakistanischen Hafenmetropole Karatschi den Marinefliegerstützpunkt Mehran gestürmt und bei einem 15-stündigen Gefecht zahlreiche Sicherheitskräfte getötet und verletzt. Die Angreifer konnten auch Geiseln in ihre Gewalt bringen, so der Sender “BBC”. Bis zum Montagmorgen waren 25 Explosionen zu hören, die ganze Nacht wurde geschossen. Marine-Sprecher Irfanul Haq sagte, elf Marine-Angehörige und ein Soldat einer paramilitärischen Einheit seien ums Leben gekommen. 14 weitere Soldaten seien verletzt worden. Die Taliban haben sich denn auch zu dem Angriff auf den Marinestützpunkt bekannt und ihn als Racheakt für die Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden bezeichnet. Ein Sprecher der
Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP), Ihsanullah Ihsan, kündigte weitere solcher Terrorangriffe an.
Einen Punkt, der im angefügten Video angesprochen ist, möchte ich auch aufgreifen: wie sicher sind die pakistanischen Atomwaffen, wenn das Militär sich nicht gegen 10 bis 20 Terroristen schützen kann? Nicht auszudenken, wenn die Taliban in den Besitz dieser Waffen kommen.

Syrien:Sicherheitskräfte feuern in Homs auf Trauergemeinde

(Quellen:n-tv.de, Spiegel Online)
Was ist da bloß in Syrien los? Angeblich sollen Sicherheitskräfte am Rande einer Beerdigung von getöteten Demonstranten nach Angaben von Menschenrechtlern drei Menschen erschossen haben, In anderen Angaben war von mindestens fünf Toten und Dutzenden Verletzten die Rede.   Sie sollen in Homs das Feuer eröffnet haben, als Trauergäste einen Friedhof verließen.   Zehntausende Menschen begleiteten den Trauerzug für 13 am Freitag getötete Demonstranten. Bei erneuten landesweiten Protesten waren laut Aktivisten am Freitag 44 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden, davon 13 in der zentralsyrischen Stadt Homs. Das Regime in der Hauptstadt Damaskus lässt praktischerweise keine ausländischen Journalisten im Land arbeiten, so daß die Angaben nicht geprüft werden können, aber es hat den Anschein, daß in Syrien nackte Gewalt regiert. Offenbar wurde auch ein zehnjähriges Kind am Freitag in Homs erschossen.