Libyen:Berichte über Folter

Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

Libyen:Vier entführte Journalisten wieder frei

Die in Libyen entführten vier italienischen Journalisten, drei Männer und eine Frau, sind wieder frei. Das bestätigte das italienische Außenministerium. Laut Corriere della Sera geht es den zwei Medienvertretern der Mailänder Zeitung Corriere della Sera, sowie deren Kollegen von La Stampa und Avvenire, gut. Sie wurden demnach von zwei jungen Männern befreit. Die Gruppe war am Mittwoch auf dem Weg von der Hauptstadt Tripolis nach Al-Sawija entführt worden. Dabei wurde der libysche Fahrer getötet. Verantwortlich dafür sollen Anhänger von Muammar al-Gaddafi sein. Dieser wurde zwei Tage nach der Erstürmung seiner Residenz Bab al-Asisija bisher noch immer nicht gefunden. Die Rebellen durchsuchen die Bunkeranlagen darunter, so der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Nationale Übergangsrat in Bengasi hatte gestern ein Kopfgeld von 1,7 Millionen Dollar auf Gaddafi ausgesetzt (was ich persönlich für widerlich halte). In Tripolis kam es weiter zu vereinzelten Gefechten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de)

Libyen:Rebellen nehmen Gaddafi-Residenz ein

des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein “taktisches Manöver”. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe “unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen”, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, N24.de)

Libyen offenbar vor Machtwechsel

Die Ereignisse in Libyen haben sich in den letzten Stunden wieder dramatisch weiterentwickelt. Das Land steht offenbar vor einem Machtwechsel (hoffen wir mal, daß die armen kriegsgebeutelten Libyer mit den Rebellen an der Macht nicht vom Regen in die Traufe kommen). Medien berichteten am Montagmorgen über schwere Kämpfe um die Residenz Bab al-Asisija von nunmehr wohl bald Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi. Laut einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira verließen Panzer Gaddafis Anwesen und nahmen einen Teil der Hauptstadt Tripolis unter Beschuß. Eine Leibgarde von Gaddafi soll sich in Tripolis den Rebellen ergeben haben. Die Aufständischen kontrollieren offenbar nach eigenen Angaben weite Teile der Hauptstadt, darunter den zentralen Grünen Platz, wo sich seit Beginn des Aufstands im Februar Gaddafi-Anhänger regelmäßig zu Kundgebungen versammelt hatten. Drei Gaddafi-Söhne, Saif al-Islam al-Gaddafi, Al-Saadi al-Gaddafi und Mohammed al-Gaddafi, sind von den Rebellen festgesetzt worden. Der älteste Sohn, Mohammed, wurde in seinem Anwesen unter Hausarrest gestellt. Die Aufständischen würden für seine Sicherheit garantieren, sagte er in der Nacht in einem Telefoninterview mit Al-Dschasira. Über den Aufenthaltsort von Gaddafi gibt es keine genauen Angaben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat den Nationalen Übergangsrat in Bengasi aufgerufen, Saif al-Islam al-Gaddafi nach Den Haag zu überstellen. Schon heute wolle man darüber verhandeln, wie die Auslieferung ablaufen könnte, sagte Luis Moreno Ocampo dem US-Nachrichtensender CNN.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Noch eine kleine Kritik am Schluß zur Berichterstattung unserer heimischen Sender über die Ereignisse in Libyen. Auf Twitter gab es gestern Abend mehr Infos als bei ARD, ZDF, N24, n-tv. Danke schön für diesen Ausfall.

 

 

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)

Jemen:Präsident Salih bei Beschuss seines Palastes verletzt

(Über Teilen Sanaas steigt nach Kämpfen Rauch auf.Foto: “dpa”)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Bei einem Angriff auf die Moschee der Residenz des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih in Sanaa sind am Freitag mehrere Politiker verletzt worden. Der Sprecher von Salihs Partei Allgemeiner Volkskongress (GPC), Tarek Schami, sagte, auch Ministerpräsident Ali Mohammed Mudschawwar, sowie der Parlamentspräsident Jahja al-Rai, mehrere Minister und weitere Politiker seien bei dem Granat-Angriff verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden vier Offiziere der Salih-treuen Republikanischen Garde getötet. Berichte eines Oppositionssenders, wonach der Präsident getötet worden sein soll, wurden von der Regierungspartei zurückgewiesen. Salih, der laut Meldungen des arabischen Nachrichtensenders “Al-Arabija” nur leichte Verletzungen am Hinterkopf davongetragen haben soll, und die Politiker hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zum Freitagsgebet in der Moschee des Präsidentenpalastes aufgehalten. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern des Haschid-Stammes waren eskaliert. Die vierte Nacht in Folge gab es in Sanaa Gefechte, auch tagsüber wurden die Kämpfe fortgesetzt. Sie weiteten sich vom Norden Sanaas in den Süden aus, wo Regierungssoldaten die Residenz eines Bruders von Stammesführer Scheich Sadik al-Ahmar mit schweren Waffen und Raketen beschossen. Vorher hatten sich die Kämpfe auf das Stadtviertel El Hassaba im Norden von Sanaa konzentriert, wo Ahmar seine Residenz hat. In dieser Woche sind bisher nach Oppositionsangaben 50 Regierungsgegner getötet worden. Die jemenitische Regierung wirft dem Haschid-Stamm vor, einen am 27. Mai vereinbarten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Vor dem Waffenstillstand hatte es eine Woche Kämpfe zwischen Stammesmilizen und Regimetruppen gegeben, nachdem Salih sich geweigert hatte, ein von den Golfstaaten vorgeschlagenes Abkommen mit der Opposition zu unterzeichnen. Mit dem Abkommen sollte er seinen Machtverzicht besiegeln. Die Opposition fordert seit Januar den Rücktritt des seit 1978 regierenden Präsidenten Salih. Seit Beginn der Proteste sollen mehr als 350 Menschen getötet worden sein. Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges.

Jemen:Luftwaffe gegen Aufständische

(Foto:Nach Gefechten steigt Rauch vom jemenitischen Innenministerium in der Hauptstadt Sanaa auf.)

(Quelle:n-tv.de, taz.de)
Im Jemen hat die Luftwaffe von Präsident Ali Abdullah Salih nach Medienberichten einen Armeestützpunkt einer Eliteeinheit 75 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sanaa bombardiert, der wenige Stunden zuvor von Aufständischen des oppositionellen Stammesscheichs Sadik al-Ahmar eingenommen worden war. Die Stammeskämpfer hatten den Stützpunkt angegriffen, um zu verhindern, daß Regimetruppen Verstärkungen nach Sanaa bringen. In der Hauptstadt liefern sich Regierungstruppen und Al-Ahmar-Milizen seit Montag heftige Gefechte. Die Salih-Verbände versuchen vergebens, die Residenz von Sadik al-Ahmar im Hasaba-Viertel zu stürmen. Bei den Kämpfen im Zentrum von Sanaa wurden bislang mehr als 100 Menschen getötet. In der Nacht zum Donnerstag starben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 28 Menschen durch eine Explosion in einem Waffenlager. Auslöser der Kämpfe ist Salihs erneute Weigerung, ein Abkommen zu unterzeichnen, das seinen Rücktritt innerhalb eines Monats vorsieht. Im Jemen gibt es seit drei Monaten Demonstrationen gegen Salih, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist.
Libyen, Syrien und der Jemen-das sind die Länder in denen sich der Arabische Frühling zum Bürgerkrieg entwickelt hat bzw.darauf zusteuert.

Libyen:Massive NATO-Luftangriffe auf Tripolis

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)

  -anders kann man die Serie der NATO-Luftangriffe auf Libyens Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Dienstag wohl nicht bezeichnen. Ein “BBC”-Korrespondent sprach von den bisher schwersten Luftschlägen gegen Tripolis, “BBC”-Bilder zeigten schwere Explosionen. Es habe rund 20 Explosionen gegeben, auch in der Nähe von Bab al-Asisija, der Residenz von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die NATO teilte mit, Ziel sei ein Fahrzeugpark der Gaddafi-Truppen am Bab al-Asisija-Militärlager gewesen, NATO-Flugzeuge hätten eine Reihe von Lenkwaffen abgeschossen. Der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim sagte, mindestens drei Menschen seien getötet, 150 verletzt worden.
Es wird in den Medien auch berichtet, daß sowohl Frankreich als auch Großbritannien Kampfhubschrauber nach Libyen entsenden wollen. Und laut Militärexperten ist der Einsatz von Hubschraubern nur im Zusammenhang mit Bodentruppen (!) sinnvoll.

Elfenbeinküste:Laurent Gbagbo in seiner Residenz festgenommen

(Quellen:Tagesschau.de, Zeit Online, yahoo news.com, ARD-Text 123/124, RTL-Text 123)
Die überraschende Nachricht war gestern für mich, daß in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo nach diesem monatelangen Machtkampf endlich festgenommen werden konnte. Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara hätten Gbagbo in der Hafenstadt und Wirtschaftsmetropole Abidjan in Gewahrsam genommen, sagte der französische Botschafter Jean-Marc Simon der französischen Nachrichtenagentur “AFP”. Anschließend sei Gbagbo in Ouattaras Hauptquartier im “Golf Hôtel” in Abidjan gebracht worden. Die Ouattara – Truppen hatten vor der Festnahme Gbagbos Residenz in Abidjan, wo dieser sich seit einer Woche in einem Bunker verschanzt hatte, mit Unterstützung franzöischer Soldaten angegriffen. Ein französischer Regierungsvertreter in Paris erklärte, französische Truppen seien nicht in die Festnahme verwickelt gewesen. Der ivorische UN – Botschafter Youssoufou Bamba betonte in einer kurzen Erklärung am Rande der Sicherheitsratssitzung bei den Vereinten Nationen in New York, daß Soldaten aus dem Land selbst Gbagbo festgenommen hätten.
Gbagbo selbst rief gestern seine Anhänger in einer kurzen Ansprache im Fernsehsender “TCI”, der von Ouattara – Anhängern betrieben wird, dazu auf, die Waffen niederzulegen. Die Elfenbeinküste müsse schnell zur Normalität zurückkehren, sagte er. Ouattara seinerseits kündigte in einer Fernsehansprache die juristische Aufarbeitung des monatelangen Machtkampfes an. Gbagbo soll vor Gericht gestellt werden und ihm soll ein fairer Prozess zukommen. Ouattara warnte seine eigenen Anhänger vor Racheakten. Da bin ich wirklich gespannt. Hoffentlich hat das Land jetzt nicht einen Diktator durch einen neuen ersetzt. Ich kann mir schon denken, wie dieser “faire Prozess” aussieht.
Seit den Wahlen im November 2010 tobte der Machtkampf in der Elfenbeinküste, weil Gbagbo sich geweigert hatte, die Macht an Wahlsieger Ouattara abzugeben. Gbagbos Festnahme ist jedenfalls international begrüßt worden. US – Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete seine Festnahme als Signal für die autoritären Herrscher der Welt. Freie Wahlen könnten nicht ignoriert werden.

 

 

 

 

Elfenbeinküste:Angriff auf Gbagbo – Residenz zurückgeschlagen

(Ouattara – Soldaten in Abidjan Foto: “AFP”)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, ARD-Text 126/127, N24-Text 114)
Sieht so aus als ob die Kämpfe in der Hafenstadt und Wirtschaftsmetropole Abidjan in der Elfenbeinküste weitergehen. Dort wurde der Angriff der Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara auf die Residenz des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo zurückgeschlagen. Ouattara – Einheiten seien am Mittwoch auf das Gelände des Anwesens, das im Stadtteil Cocody liegt, vorgedrungen, sagte ein Sprecher der Ouattara – Truppen. Dann seien sie durch Beschuss aus schweren Waffen zum Rückzug gezwungen worden. Ziel des Angriffs sei es Gbagbo gefangenzunehmen. Dieser befand sich nach Korrespondenten – Angaben von Ouattara – Truppen eingekesselt in einem Bunker seiner Residenz. Nach französischen Angaben halten sich noch rund 200 Kämpfer mit Gbagbo verschanzt. Insgesamt befehlige er noch rund 1000 Mann. Offenbar sind sie bestens bewaffnet. Gbagbos Soldaten hatten auch die französische Botschaft beschossen, deshalb erwiderten französische Soldaten das Feuer. Nachdem auch die Residenz des japanischen Botschafters von Gbagbo – Truppen angegriffen wurde, haben mehrere Botschafter Frankreich um Hilfe bei der Evakuierung ihrer Mitarbeiter gebeten. Die Sicherheitslage in der Elfenbeinküste ist extrem angespannt, die Versorgungslage schlecht. Bewaffnete Söldner stürmten gestern die Residenz des japanischen Botschafters und entführten Mitarbeiter, zahlreiche Diplomaten und ausländische Journalisten flohen auf das Botschaftsgelände der USA.
Die Bewohner von Abidjan leiden schon seit Wochen unter dem blutigen Machtkampf. In den Straßen liegen Leichen, die Krankenhäuser können kaum noch arbeiten, die Geschäfte sind geplündert. In der Elfenbeinküste tobt seit den Wahlen im November 2010 der Machtkampf zwischen Gbagbo und Ouattara. Eine Million Menschen sind auf der Flucht, berichten internationale Organisationen. Auch bei diesem Konflikt leidet mal wieder die Bevölkerung am meisten. Ich wünsche den Ivorern einen baldigen Frieden.

 

 

 

Elfenbeinküste:Großangriff gegen Machthaber Gbagbo mit UN – Beteiligung

(Foto:Der Machtkampf zwischen Laurent Gbagbo (links) und Alassane Ouattara dauert seit Monaten an.)

(Quellen:Tagesschau.de, Stern.de, ARD-Text 126/127, ZDF-Text 129, RTL-Text 124)
Die Truppen des international anerkannten ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara haben nach eigenen Angaben die Residenz von Laurent Gbagbo unter ihre Kontrolle gebracht. Dies sagte eine Sprecherin Ouattaras, Anne Oulouto, der Nachrichtenagentur “dpa” am späten Montagabend. Die Residenz liegt im Stadtteil Cocody im Osten der Wirtschaftsmetropole und Hafenstadt Abidjan. UN – Generalsekretär Ban Ki-moon hat wegen der eskalierenden Gewalt gegen Zivilisten in der Elfenbeinküste Angriffe von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen auf Stellungen des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo angeordnet. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Ban am Montagabend in New York herausgab. “Ich habe die Mission angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von schweren Geschützen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern”, teilte Ban mit. Die Truppen Gbagbos verteidigten in Abidjan Stellungen gegen die vorrückenden Kräfte Ouattaras. Diese wurden von UN – Hubschraubern und französischen Militäreinheiten unterstützt. Die Kämpfe konzentrieren sich vor allem um den Präsidentenpalast, der sich in Plateau im Süden von Abidjan befindet. Angeblich verhandelt Gbagbo darüber “sich zu ergeben”. Das sagte der von Ouattara entsandte Botschafter in Frankreich, Ally Coulibaly, dem Radiosender “RFI”. In Erwartung einer blutigen Entscheidungsschlacht wurde das UN-Hauptquartier in Abidjan evakuiert. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Gbagbos Truppen hätten wiederholt UN – Gebäude in der Stadt mit Panzergranaten beschossen und dabei auch benachbarte Wohngebiete getroffen.
In der Elfenbeinküste tobt seit den Wahlen im November 2010 der Machtkampf zwischen Gbagbo und Ouattara. Eine Million Menschen sind auf der Flucht, berichten internationale Organisationen. Sogar von Massakern ist die Rede. Dieser Ouattara hat wohl auch Blut an den Händen. Ausgerechnet seine Soldaten sind wohl für ein Blutbad in Duékoué, im Westen der Elfenbeinküste, verantwortlich. Sie hätten vermeintliche Gbagbo – Anhänger regelrecht hingerichtet. Ouattaras Militärsprecher Mamadou Konaté hat diese Vorwürfe abgestritten. Die Hilfsorganisation “Caritas” sprach am Wochenende von einem Massaker mit 1000 Toten. Das Internationale Rote Kreuz (IRK) hatte am Donnerstag die Toten auf den Straßen des Ortes gefunden. Nach IRK – Angaben seien etwa 800 Menschen vermutlich am Dienstag getötet worden, einen Tag nach dem Einmarsch von Ouattaras Truppen. Die Vereinten Nationen sprechen von ethnischen Säuberungen und erheben schwere Vorwürfe – gegen Gbagbo, aber auch gegen Ouattara. Diese beiden unterscheiden sich offensichtlich nicht in der Wahl ihrer Mittel. Wenn dieser Ouattara wirklich siegen sollte, wird es wohl weitere Massaker an Gbagbo – Anhängern geben.