(Quelle:Tagesschau.de)
Die NATO hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs vom Typ F-4-Phantom durch Syrien am Freitag in der Nähe der syrischen Küstenstadt Latakia als “inakzeptabel” bezeichnet. “Wir verurteilen das in schärfster Weise”, so NATO-GeneralsekretärAnders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats (NAC). Direkte Konsequenzen wird der Abschuss aber nicht haben. Rasmussen unterstrich aber stattdessen die Solidarität mit der Türkei. “Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime.” Auf die Frage, was die NATO bei einem erneuten Zwischenfall dieser Art tun werde, antwortete Rasmussen: “Ich erwarte ganz sicher, da0 so etwas nicht wieder passieren wird.” Die NATO müsste ansonsten “beraten, was sonst getan werden könnte”.
Und bei Kämpfen in verschiedenen Teilen von Syrien sollen am Dienstag nach Oppositionsangaben dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden sein.
Herzlichen Glückwunsch Libyen zur Befreiung – danke NATO. Die Rechts – Grundlage des neuen Libyen soll also islamisches Recht (Scharia) sein.
“Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung”, erklärte Mustafa Abdul Dschalil, Vorsitzender des Nationalen Übergangsrats. “Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.” In diesem Sinne sei auch das geltende libysche Eherecht zurückzuweisen, das die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenzt. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen.
Ein schöner Treppenwitz: die NATO bombt die Scharia in Libyen herbei. Scharia heißt ja dann wohl, daß in Zukunft die Frauen in Libyen unterdrückt werden. In Saudi – Arabien gibt es auch die Scharia, da kann man ja sehen, wie gut es die Frauen dort haben. Dies ist ja dann wohl die Befreiung der Männer, die sich durch das bisherige libysche Eherecht, das die Anzahl der Frauen begrenzt, untedrückt fühlten. Gut gemacht NATO, gut gemacht US – Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Ich denke mal, daß der nächste Krieg bald kommt, wenn der Westen merkt, was für ein Fehler es war, diese Rebellen zu unterstützen.
Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.
des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein “taktisches Manöver”. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe “unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen”, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.
In Libyen gibt es dramatische Entwicklungen was diesen verbrecherischen Angriffs-Krieg der NATO im Bündnis mit diesen obskuren Rebellen angeht. Nach blutigen Gefechten in der Hauptstadt Tripolis soll Staatschef Muammar al-Gaddafi angeblich Richtung Algerien geflohen sein. Bestätigt konnte diese Meldung aber offenbar nicht werden. Teile von Tripolis sollen bereits unter der Kontrolle der Rebellen sein. Dabei sollen sie unter anderem den Gebäudekomplex von Gaddafi belagern. In mehreren Stadtteilen kam es zu Gefechten und Explosionen. Heftig umkämpft ist die Luftwaffenbasis Mitaga in Tripolis, die in der Hand von Gaddafis Soldaten ist. Die NATO bombardierte erneut Ziele in Tripolis. Ein Vertreter des Nationalen Übergangsrats sagte, “die Stunde Null hat begonnen”. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira haben die Aufständischen Dutzende von Gaddafis Soldaten festgenommen, 123 Rebellen sollen getötet worden sein.
Regierungssprecher Mussa Ibrahim bestätigte die Zusammenstöße in der Hauptstadt. Sie seien jedoch nach etwa einer halben Stunde unter Kontrolle gebracht worden. “Tripolis ist friedlich und vollständig unter Kontrolle der Armee”, sagte er laut Al-Dschasira gegen Mitternacht (Ortszeit).
Gaddafi bezeichnete die Rebellen in einer Audiobotschaft als “Verräter” und “Ratten” und beschuldigte sie, Libyen zerstören zu wollen. In der von Al-Dschasira übersetzten Ansprache nannte Gaddafi die Vorgänge in Libyen eine Tragödie. Er bezichtigte europäische länder hinter dem libyschen Öl her zu sein. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy “will unser Öl”, sagte Gaddafi.
(Foto:Den Attentätern gelang es nach ersten Erkenntnissen, nicht über die Zufahrt, sondern über die Gartenanlage auf das Gelände vorzudringen. )
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Ein mit Mörsern, Sturmgewehren und Sprengstoffwesten bewaffnetes Taliban-Kommando hatte gestern Abend das Hotel Intercontinental in der afghanischen Hauptstadt Kabul gestürmt. Die insgesamt acht Terroristen suchten gezielt nach Ausländern und lieferten sich fast fünf Stunden Gefechte mit den afghanischen Sicherheitskräften. Erst der massive Eingriff von ISAF-Truppen konnte am frühen Morgen den Angriff der Attentäter niederschlagen. Mindestens 19 Menschen
wurden dabei getötet. Bei den elf zivilen Todesopfern des Angriffs handelt es sich unter anderem um fünf Hotelangestellte, drei afghanische Polizisten sowie einen Richter aus einer nicht näher bezeichneten Provinz, sagte der Sprecher des afghanischen Nationalen Sicherheitsdirektorats, Latifullah Maschal. Ausländer seien zwar nicht getötet worden, allerdings seien zwei von ihnen unter den 14 Verletzten.
Lokale Medien berichteten, afghanische Regierungsvertreter hätten sich in dem Hotel aufgehalten, um an einer Konferenz teilzunehmen, bei der es um die Übergabe der Verantwortung von der NATO an afghanische Sicherheitskräfte ging. Die Konferenz sollte ursprünglich am Mittwochmorgen beginnen.
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein “Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen”, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. “Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr”, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. “Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.”
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. “Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden”, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre “Friedensmission” in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.
(Das Regime zeigte ausländischen Journalisten das angeblich von der NATO zerstörte Haus. Foto:“AP”)
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Wichtige Nachrichten aus Libyen über den Krieg. Offenbar hat die NATO bei einem Luftschlag auf die Hauptstadt Tripolis am Samstag auch ein Wohnhaus bombadiert. Dabei wurden mehrere Zivilisten getötet. Die NATO hat das eingeräumt.
Ein Geschoss habe nicht “das geplante Ziel getroffen”, teilte die NATO mit. “Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, daß ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat”, heißt es in einer Erklärung des Oberbefehlshabers des NATO-Libyen-Einsatzes, General Charles Bouchard. “Die NATO bedauert den Verlust unschuldiger Menschenleben.” Der Angriff galt der NATO zufolge einem Raketenlager. Die libysche Regierung warf der NATO vor, ein Wohngebiet in Tripolis angegriffen zu haben. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder, erklärte die Regierung.
Bereits am Samstag hatte sich die NATO für einen versehentlichen Beschuss der libyschen Rebellen entschuldigt. Nach NATO-Angaben wurden mehrere Militärfahrzeuge in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Brega von NATO-Flugzeugen beschossen. Die Fahrzeuge seien als Gefahr für die Zivilbevölkerung eingestuft worden. “Wir bedauern den möglichen Verlust von Menschenleben bei diesem unglückseligen Zwischenfall”, hieß es weiter. Nach Rebellen-Angaben waren 16 Aufständische verletzt worden.
Die NATO wollte in Libyen die UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen umsetzen. Die NATO bringt aber selbst Zivilisten um. darum ist dieser ganze Einsatz nur noch absurd und verbrecherisch. Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne von Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte in einem Interview vorgeschlagen, in Libyen international überwachte Wahlen abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde von den USA einfach so zurückgewiesen. Lieber will die NATO noch mehr unschuldige umbringen.
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Und wieder gibt es einen Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Gottlob starb laut NATO und Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam kein deutscher Soldat, aber es wurden drei afghanische Zivilisten getötet und neun weitere verletzt, teilte Mahbubullah Sahidi, der Sprecher des Provinzgouverneurs, in Kundus mit. Ein Selbstmordattentäter hatte sein Fahrzeug am Morgen auf einer belebten Straße am Stadtrand von Kundus in der Nähe eines Transportfahrzeugs mit Bundeswehrsoldaten in die Luft gesprengt. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt. Gestern hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai erstmals bestätigt, daß die USA mit den Taliban Gespräche über ein Ende des Krieges führen.
(Quellen:ZDF-heute.de, N24.de, n-tv.de)
In Libyen sind die Rebellen offenbar in die Hafenstadt Al-Sawija, etwa 50 Kilometer der Hauptstadt Tripolis, vorgedrungen und haben sich dort Gefechte mit Regierungstruppen geliefert. Die Küstenstraße nach Tunesien war dadurch blockiert, berichten “Reuters”-Mitarbeiter, die sich in der Gegend aufhalten. Auf der Straße seien nur Soldaten, Polizisten und bewaffnete Zivilisten unterwegs. Nach Angaben eines Rebellen-Sprechers in London kontrollieren die Aufständischen einen großen Teil des Westens der Stadt. Es sollen die ersten größeren Gefechte in dem Ölhafen sein, seit Regierungstruppen die Rebellen dort im März besiegt hatten.
Nach Medienberichten hat die Türkei dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi Unterstützung bei einem Gang ins Exil angeboten. Gaddafi habe bislang allerdings “leider nicht geantwortet”, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Gaddafi habe “keine andere Wahl als das Land zu verlassen”, sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. Die Türkei habe ihm die “Garantie” gegeben, ihm dabei behilflich zu sein, an den Aufenthaltsort seiner Wahl zu kommen.
Gaddafi seinerseits hat dem US-Kongress einen Brief geschrieben. Das US-Außenministerium erklärte, es habe von dem Brief gehört, ihn aber bisher nicht gesehen. In dem Schreiben soll Gaddafi seine Bereitschaft bekundet haben, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. “Lasst uns die Zerstörung beenden und Verhandlungen aufnehmen, um eine friedliche Lösung für Libyen zu finden”, zitieren Medien aus dem Schreiben. Libyen dürfe “nicht wieder von Europäern kolonisiert werden”. Dazu soll Gaddafi die Kritik des Kongresses an US-PräsidentBarack Obama wegen der NATO-Angriffe gelobt haben. Er habe die Überlegungen über die Beteiligung der USA an den NATO-Luftangriffen “mit großem Interesse” verfolgt, zitiert die Nachrichtenagentur “AFP” aus dem Brief Gaddafis. Er sei “zuversichtlich, dass die Geschichte die Weisheit Ihres Landes bei der Debatte über diese Themen erkennen” werde. “Ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit für Ihre nachdenkliche Diskussion der Fragen zum Ausdruck bringen”, zitiert die “New York Times” aus dem dreiseitigen Brief. “Wir bauen auf den Kongress der USA, daß er weiterhin die militärischen Aktivitäten der NATO und ihrer Verbündeten untersucht…” Die Reaktion der USA auf Gaddafis Schreiben dürfte wohl klar sein:
Ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, nannte das Schreiben wirr. “Wenn dieser inkohärente Brief echt ist, bestärkt er nur darin, daß Gaddafi gehen muss.”
