Herzlichen Glückwunsch Libyen zur Befreiung – danke NATO. Die Rechts – Grundlage des neuen Libyen soll also islamisches Recht (Scharia) sein.
“Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung”, erklärte Mustafa Abdul Dschalil, Vorsitzender des Nationalen Übergangsrats. “Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.” In diesem Sinne sei auch das geltende libysche Eherecht zurückzuweisen, das die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenzt. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen.
Ein schöner Treppenwitz: die NATO bombt die Scharia in Libyen herbei. Scharia heißt ja dann wohl, daß in Zukunft die Frauen in Libyen unterdrückt werden. In Saudi – Arabien gibt es auch die Scharia, da kann man ja sehen, wie gut es die Frauen dort haben. Dies ist ja dann wohl die Befreiung der Männer, die sich durch das bisherige libysche Eherecht, das die Anzahl der Frauen begrenzt, untedrückt fühlten. Gut gemacht NATO, gut gemacht US – Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Ich denke mal, daß der nächste Krieg bald kommt, wenn der Westen merkt, was für ein Fehler es war, diese Rebellen zu unterstützen.
Der Tod von Libyens Ex – Machthaber Muammar al-Gaddafi ist die Schlagzeile der Woche. Über Gaddafis Tod hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl sehr gefreut, so wie Anfang Mai als Ex – Al-Qaida – Chef Osama bin Laden in seinem Versteck in Pakistan von US-Navy SEALs erschossen wurde. Bei bin Ladens Tod gab es Widersprüche und jetzt auch bei Gaddafis. Es sieht so aus, als sei Gaddafi vom Mob hingerichtet worden. Nicht daß ich jetzt über Gaddafis Tod traurig wäre, aber man hätte Gaddafi vor ein Gericht stellen müssen. Für Gaddafi gab es schließlich einen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Mit solchen Henkern ist die NATO verbündet und mit solchen Henkern wird unsere Bundesregierung wohl in Zukunft (Öl)-Geschäfte machen. Schande ich muß
Eine wichtige Nachricht aus dem Libyen-Krieg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf sowohl Truppen des flüchtigen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Folter vor und forderte die Anerkennung der Rechte von Gefangenen. So hätten Insassen in dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis über Vergewaltigung und Folter zu Zeiten berichtet, als die Haftanstalt noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert worden sei. Aber auch jetzt, nach Machtübernahme der Rebellen, habe eine Delegation vor Ort 125 Menschen in einer überfüllten Zelle angetroffen, in der die Gefangenen kein Platz gehabt hätten, sich zu bewegen. Zudem hätten die Rebellen schwarze Einwanderer festgenommen und geschlagen, weil sie vermuteten, daß es sich um Söldner handle. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete über 17 Leichen von offenbar gefolterten und erschossenen Rebellen, die in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga eingeliefert worden seien. Ein Arzt habe angegeben, die Männer seien in einer Schule, die von den Gaddafi-Truppen als vorübergehendes Gefängnis genutzt worden sei, gefoltert und dann getötet worden. Aber auch Gaddafi-Kämpfer scheinen Opfer von Erschießungen geworden sein. Ein anderer Korrespondent der BBC entdeckte im Zentrum von Tripolis zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Und ein AP-Korrespondent berichtet von etwa zwei Dutzend Leichen, die verstreut auf einer Grasfläche lagen, wo Gaddafi-Anhänger über Monate hinweg kampiert hatten.
Die in Libyen entführten vier italienischen Journalisten, drei Männer und eine Frau, sind wieder frei. Das bestätigte das italienische Außenministerium. Laut Corriere della Sera geht es den zwei Medienvertretern der Mailänder Zeitung Corriere della Sera, sowie deren Kollegen von La Stampa und Avvenire, gut. Sie wurden demnach von zwei jungen Männern befreit. Die Gruppe war am Mittwoch auf dem Weg von der Hauptstadt Tripolis nach Al-Sawija entführt worden. Dabei wurde der libysche Fahrer getötet. Verantwortlich dafür sollen Anhänger von Muammar al-Gaddafi sein. Dieser wurde zwei Tage nach der Erstürmung seiner Residenz Bab al-Asisija bisher noch immer nicht gefunden. Die Rebellen durchsuchen die Bunkeranlagen darunter, so der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Nationale Übergangsrat in Bengasi hatte gestern ein Kopfgeld von 1,7 Millionen Dollar auf Gaddafi ausgesetzt (was ich persönlich für widerlich halte). In Tripolis kam es weiter zu vereinzelten Gefechten.
des Krieges in Libyen. Die libyschen Rebellen sind am Dienstag in der Hauptstadt Tripolis in die Residenz Bab al-Asisija von Ex-Machthaber (so sicher scheint mir das aber noch nicht) Muammar al-Gaddafi eingedrungen. Und es gibt Medienberichte, daß diese die Residenz plündern. Gaddafi meldete sich in der Nacht mit zwei Audio-Botschaften. Er drohte den Rebellen mit einem erbitterten Widerstand. Er werde kämpfen bis zum Sieg über die NATO oder bis zum Tod. Den Rückzug aus seiner Residenz bezeichnete er als ein “taktisches Manöver”. Der Regierungskomplex in Tripolis sei nach mehr als 60 Luftangriffen der NATO vollständig zerstört, so Gaddafi. Er gehe “unerkannt spazieren, ohne daß die Menschen mich sehen”, sagte er. Dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stadt in Gefahr sei. Gaddafis Aufenthaltsort ist noch immer unbekannt. Es gibt Vermutungen, dieser befinde sich noch in Tripolis. Andere vermuten, er befindet sich in seiner Heimatstadt Sirte, etwa 300 Kilometer von Tripolis entfernt. Von dort aus wurde die Rebellenhochburg Misrata nach Angaben der Rebellen mit Raketen beschossen. Diese rückten von Westen und Osten auf die Küstenstadt Sirte vor.
Diese hatten großspurig behauptet, sie hätten Saif al-Islam al-Gaddafi, einen von Gaddafis Söhnen festgenommen, Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hatte sogar angeündigt mit den Rebellen über dessen Auslieferung verhandeln zu wollen. Und nun hat sich dann herausgestellt, daß der Gaddafi-Sohn noch frei ist. Wenn in diesem Krieg nicht Menschen sterben würden, wäre das eine nette Posse.
Die Ereignisse in Libyen haben sich in den letzten Stunden wieder dramatisch weiterentwickelt. Das Land steht offenbar vor einem Machtwechsel (hoffen wir mal, daß die armen kriegsgebeutelten Libyer mit den Rebellen an der Macht nicht vom Regen in die Traufe kommen). Medien berichteten am Montagmorgen über schwere Kämpfe um die Residenz Bab al-Asisija von nunmehr wohl bald Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi. Laut einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira verließen Panzer Gaddafis Anwesen und nahmen einen Teil der Hauptstadt Tripolis unter Beschuß. Eine Leibgarde von Gaddafi soll sich in Tripolis den Rebellen ergeben haben. Die Aufständischen kontrollieren offenbar nach eigenen Angaben weite Teile der Hauptstadt, darunter den zentralen Grünen Platz, wo sich seit Beginn des Aufstands im Februar Gaddafi-Anhänger regelmäßig zu Kundgebungen versammelt hatten. Drei Gaddafi-Söhne, Saif al-Islam al-Gaddafi, Al-Saadi al-Gaddafi und Mohammed al-Gaddafi, sind von den Rebellen festgesetzt worden. Der älteste Sohn, Mohammed, wurde in seinem Anwesen unter Hausarrest gestellt. Die Aufständischen würden für seine Sicherheit garantieren, sagte er in der Nacht in einem Telefoninterview mit Al-Dschasira. Über den Aufenthaltsort von Gaddafi gibt es keine genauen Angaben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat den Nationalen Übergangsrat in Bengasi aufgerufen, Saif al-Islam al-Gaddafi nach Den Haag zu überstellen. Schon heute wolle man darüber verhandeln, wie die Auslieferung ablaufen könnte, sagte Luis Moreno Ocampo dem US-Nachrichtensender CNN.
Noch eine kleine Kritik am Schluß zur Berichterstattung unserer heimischen Sender über die Ereignisse in Libyen. Auf Twitter gab es gestern Abend mehr Infos als bei ARD, ZDF, N24, n-tv. Danke schön für diesen Ausfall.
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein “Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen”, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. “Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr”, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. “Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.”
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. “Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden”, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre “Friedensmission” in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.
(Quellen:Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, Welt Online, ZDF.de, N24.de, RTL.de)
Die NATO hat in Libyen ihre Angriffe auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. In der Hauptstadt Tripolis starben nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sieben Menschen. In Misrata gab es auch gestern schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Bei einem Mörserbeschuss wurden der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und der US-Fotojournalist Chris Hondros getötet und mindestens zwei weitere Fotografen wurden schwer verletzt. Es sollen noch fünf weitere Zivilisten bei den Kämpfen gestorben sein. Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist die einzige Stadt im Westen Libyens, die noch von Aufständischen gehalten wird. Sie wird seit sieben Wochen von den Gaddafi-Truppen belagert. Bisher gab es in den vergangenen sieben Wochen bei den heftigen Kämpfen um Misrata nach Ärzteangaben etwa 1000 Tote und 3000 Verletzte. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als kritisch, obwohl es zuletzt gelang, mit Schiffen Hilfslieferungen in den Hafen zu bringen. Dazu sitzen noch rund 3500 Gastarbeiter, meist aus afrikanischen Ländern, wegen der Kämpfe fest. Laut UN-NothilfekoordinatorinValérie Amos haben Tausende Menschen in Misrata nichts zu essen und kein Wasser. Gestern wurden an Bord eines von Qatar gemieteten Schiffes 1100 Menschen, darunter viele der afrikanischen Gastarbeiter, aus Misrata in die ostlibysche Hafenstadt Bengasi evakuiert. Ein Flüchtling berichtete, daß auch das Hafengelände in Misrata unter anhaltendem Beschuss stehe. Unterdessen traf in Misrata ein Schiff des UN-Kinderhilfswerks ein. Es hat unter anderem Trinkwasser und Hygienesets für bis zu 25000 Menschen an Bord. Den Rebellen in Libyen reicht die humanitäre Hilfe und die Durchsetzung der Flugverbotszone nicht, sie fordern vom Westen die Entsendung von Bodentruppen für Misrata. Laut der französischen Zeitung “Le Figaro” und der US-Zeitung “Washington Post” ist diese Forderung an den “Nationalen Übergangsrat” in Bengasi, der mit der NATO in Verbindung steht, weitergeleitet worden. Großbritannien, Frankreich und Italien wollen stattdessen Militärexperten nach Libyen schicken. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, daß Verbindungsoffiziere dem Übergangsrat zur Seite gestellt werden sollen. Diese sollten den Schutz der Zivilbevölkerung mitorganisieren. Ferner will Frankreich seine Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen auf Bitten der Rebellen verstärken. Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil. Italien will laut Verteidigungsminister Ignazio La Russa zehn Militärberater zu den Aufständischen schicken. Alle drei Staaten lehnten die geforderten Bodentruppen erneut ab. Auch US-PräsidentBarack Obama befürwortet die Entsendung der Berater. Allerdings bleibe es dabei, daß keine US-Soldaten einen Fuß auf libyschen Boden setzen würden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident “hofft und glaubt”, daß die von Frankreich, Großbritannien und Italien angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den libyschen Rebellen helfen werde. Die US-Regierung plant den Aufständischen Hilfen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Milllionen Euro) zukommen zu lassen.
Gut gemacht NATO, gut gemacht US – Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
