Amnesty International kritisiert deutsche Waffenexporte

Die friedlichen Proteste im Nahen Osten werden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch mit deutschen Waffen unterdrückt. In einem Bericht zählt Amnesty für die Jahre 2005 bis 2009 deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro auf. Dabei handelt es sich unter anderem um Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge. Laut dem Amnesty – Rüstungsexperten Mathias John seien diese Waffenlieferungen genehmigt worden, “obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, daß mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden”.
In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben.
“Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig,” erklärt John. “Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, daß die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen. Dabei muss gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, daß der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.”
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Notwendig sei aber auch, daß Deutschland schon jetzt eine verbindliche Menschenrechtsklausel anwendet. “Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen,” so John.

 

Bei einer solchen Meldung muß ich an die 35. Erwerbsregel der Ferengi denken: “War is good for business.”

 

 

 

 

(Quellen:Amnesty International.de, Spiegel Online)

Libyen:NATO räumt Tod von Zivilisten bei Luftangriff auf Tripolis ein

(Das Regime zeigte ausländischen Journalisten das angeblich von der NATO zerstörte Haus. Foto:“AP”)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Wichtige Nachrichten aus Libyen über den Krieg. Offenbar hat die NATO bei einem Luftschlag auf die Hauptstadt Tripolis am Samstag auch ein Wohnhaus bombadiert. Dabei wurden mehrere Zivilisten getötet. Die NATO hat das eingeräumt.

Ein Geschoss habe nicht “das geplante Ziel getroffen”, teilte die NATO mit. “Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, daß ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat”, heißt es in einer Erklärung des Oberbefehlshabers des NATO-Libyen-Einsatzes, General Charles Bouchard. “Die NATO bedauert den Verlust unschuldiger Menschenleben.” Der Angriff galt der NATO zufolge einem Raketenlager. Die libysche Regierung warf der NATO vor, ein Wohngebiet in Tripolis angegriffen zu haben. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder, erklärte die Regierung.
Bereits am Samstag hatte sich die NATO für einen versehentlichen Beschuss der libyschen Rebellen entschuldigt. Nach NATO-Angaben wurden mehrere Militärfahrzeuge in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Brega von NATO-Flugzeugen beschossen. Die Fahrzeuge seien als Gefahr für die Zivilbevölkerung eingestuft worden. “Wir bedauern den möglichen Verlust von Menschenleben bei diesem unglückseligen Zwischenfall”, hieß es weiter. Nach Rebellen-Angaben waren 16 Aufständische verletzt worden.
Die NATO wollte in Libyen die UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi-Truppen umsetzen. Die NATO bringt aber selbst Zivilisten um. darum ist dieser ganze Einsatz nur noch absurd und verbrecherisch. Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne von Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte in einem Interview vorgeschlagen, in Libyen international überwachte Wahlen abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde von den USA einfach so zurückgewiesen. Lieber will die NATO noch mehr unschuldige umbringen.

 

 

 

 

 

Libyen:NATO setzt erstmals Kampfhubschrauber gegen Gaddafi-Truppen ein

(Der Kampfhubschrauber “Tiger” wird erstmals in Libyen eingesetzt.)

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Der Libyen-Krieg ist weiter eskaliert, weil nun auch NATO-Kampfhubschrauber dort eingegriffen haben. Die NATO teilte am Samstagmorgen in Neapel mit, daß die Hubschrauber Militärfahrzeuge und militärisches Gerät angegriffen hätten. Laut der Militärführung in Paris waren französische und britische Helikopter an den Angriffen beteiligt. Von Frankreich seien “Tiger”-und “Gazelle”-Hubschrauber eingesetzt worden. Laut dem britischen Sender “BBC” attackierten britische “Apache”-Hubschrauber sowie französische “Gazelle”-Helikopter eine Radarstation sowie einen Kontrollposten in der Nähe der ostlibyschen Stadt Brega. Dabei sei einer der beiden “Apaches” von Regierungstruppen beschossen worden, sagte Generalmajor Nick Pope vom britischen Verteidigungsministerium. Der Kommandeur der NATO-Operation, Generalleutnant Charles Bouchard erklärte, die Allianz werde diese Hubschrauber wann immer und wo immer es nötig sei einsetzen. “Der Einsatz von Kampfhubschraubern verleiht den NATO-Operationen mehr Flexibilität bei der Suche und dem Angriff von Gaddafi-treuen Truppen, die vorsätzlich Zivilisten angreifen und sich in bewohnten Gebieten verstecken”, hieß es in der Stellungnahme der NATO weiter.
Die NATO sollte sich überlegen, wen sie da mit den Hubschraubern unterstützt. UN-Ermittler kritisieren nämlich auch Kriegsverbrechen der Rebellen . Es gebe Beweise dafür, daß neben den Regierungstruppen auch die Rebellen einige Akte verübt hätten, “die den Tatbestand von Kriegsverbrechen” erfüllen könnten, hieß es in einem in Genf vorgestellten Bericht einer Ermittlerkommission des UN-Menschenrechtsrats. Schätzungen zufolge seien seit Februar 10000 bis 15000 Menschen in Libyen getötet worden. Gaddafi-Truppen hätten sich vor und während des im Februar begonnenen Konflikts des Mordes, Folterns und sexuellen Missbrauchs “als Teil eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung” schuldig gemacht, heißt es in dem 92 Seiten umfassenden Bericht. Solche Taten zählten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die drei UN-Ermittler sagten, man sei nicht der Ansicht, daß die Verstöße, die den oppositionellen Streitkräften in Libyen vorgeworfen würden, Teil eines “weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung” seien und sie daher mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen seien. Beide Seiten in Libyen wurden aufgefordert, umfangreiche und transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Die NATO sollte sich mal überlegen, für wen sie sich da zum Handlanger macht und Krieg führt. Ich wette, wenn Gaddafi von der NATO weggebombt wurde und die Rebellen an der Macht sind, daß Libyen genauso demokratisch wie heute ist.