Libyen:IStGH erläßt Haftbefehl gegen Gaddafi-Bundeswehr will NATO unterstützen

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein “Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen”, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis. Diese libyschen Rebellen haben natürlich erfreut auf den Haftbefehl reagiert. “Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr”, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. “Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, daß auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann.”
Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit Libyen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die NATO indirekt zu unterstützen und Bauteile für die Bomben zu liefern, mit denen dann Zivilisten umgebracht werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, daß ein Antrag der NATO-Versorgungsagentur (NATO Maintenance and Supply Agency/NAMSA) auf Unterstützung vorliege. “Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden”, so der Ministeriumssprecher. Spiegel Online berichtete, daß die Anfrage Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik betreffe. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits zugestimmt. Dann kann die NATO ihre “Friedensmission” in Libyen ja mit solider deutscher Waffentechnik fortsetzen. Prima! Und beim Tod von Zivilisten können wir dann nicht mehr unsere Hände in Unschuld waschen.

 

 

 

 

 

 

Libyen:Offenbar Massenvergewaltigungen der Gaddafi-Truppen an Zivilisten

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Noch ein weiterer Aspekt dieses dreckigen Krieges in Libyen:Machthaber Muammar al-Gaddafi hat offenbar seine Soldaten zu Vergewaltigungen angestiftet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben. Es gebe entsprechende Berichte von Hunderten Frauen, die angegriffen wurden. Zudem lägen Informationen vor, nach denen das Regime “Container von Mitteln wie Viagra einkaufte”, um seine Soldaten zur sexuellen Gewalt anzuheizen.  Er habe Hinweise, daß Gaddafi selbst beschloss, sexuelle Gewalt als Strafe für Regimegegner zu verhängen. Das Ziel sei, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front zu schwächen, sagen Menschenrechtsexperten. Es gäbe genug Beweise für eine Anklage, so Luis Moreno-Ocampo. Für eine Anklage gegen Gaddafi meint Moreno-Ocampo, in zwei Punkten mittlerweile ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben. Das bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Straße gegangen waren und seitdem verschwunden sind.
Auch in der Nacht zu Donnerstag hatte die NATO ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortgesetzt. Am Mittwoch hatte die NATO angekündigt, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz  von Gaddafi fortsetzen zu wollen.

 

USA verhandeln mit Taliban

(Quellen:Tagesschau.de, n-tv.de, Sueddeutsche.de)
Auf der Suche nach einer politischen Lösung im Afghanistan-Krieg
hat die US-Regierung einem Zeitungsbericht der “Washington Post” zufolge ihre direkten Kontakte zu den Taliban intensiviert. Ein Vertreter der US-Regierung habe sich in Qatar und in Deutschland mindestens drei Mal mit Taliban-Vertretern getroffen. Laut der “Washington Post” seien die Gespräche vorläufiger Natur, aber deutlich vorangeschritten, was Inhalt und Gesprächsbereitschaft beider Seiten betreffe. Die Taliban hätten bereits konkret die Freilassung von bis zu 20 Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo verlangt, acht Häftlinge seien von den USA als ‘hochwertig’ eingestuft. Die USA hoffen, bis Juli Fortschritte in den Gesprächen erzielen zu können. Dann will US-Präsident Barack Obama den Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan verkünden. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte nur, die USA hätten “eine weite Bandbreite von Kontakten” in der Region.
In den letzten zehn Jahren sind in Afghanistan viele Menschen gestorben, unbeteiligte Zivilisten, Freunde und Feinde. Und wofür? Damit am Ende Taliban dort an der Regierung beteiligt werden? Dieser Krieg ist ein Fehler gewesen und man sollte Ex-US-Präsident George W. Bush, der sowohl diesen als auch den Irak-Krieg verbrochen hat, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bringen.

Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte erschossen

(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Wow, was für ein Wochenbeginn! Knapp zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat eine US-Spezialeinheit den mutmaßlichen Drahtzieher und Al-Qaida-Führer Osama bin Laden  bei einem Gefecht in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad, etwa 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad, durch einen Kopfschuss getötet.   US-Präsident Barack Obama bestätigte in einer Fernsehansprache bin Ladens Tod. Die Militäraktion wurde vom United States Joint Special Operations Command durchgeführt. Ein Team aus 20 bis 25 US-Navy SEALs ist mit Hubschraubern bis zu bin Ladens stark befestigtem Anwesen vorgedrungen. Bei dem Feuergefecht sollen neben bin Laden drei weitere Männer, darunter ein Sohn von ihm, sowie eine Frau, getötet worden sein. Drei Ehefrauen von bin Laden, sechs weitere Söhne und vier enge Vertraute sollen nach US-Angaben verhaftet worden sein. Die Leiche von bin Laden soll nach Afghanistan ausgeflogen worden und per DNA-Test identifiziert worden sein. Laut dem Nachrichtensender “CNN” soll bin Ladens Leiche angeblich “im Einklang mit muslimischen Traditionen” auf See bestattet worden sein. International wurde bin Ladens Tod mit Erleichterung aufgenommen, was ich nachvollziehen kann. Der Mann war ein Verbrecher, auch wenn die USA ihn quasi herangezüchtet haben mit ihrer Politik im Nahen Osten. Daß die Amerikaner gleich jubeln müssen ist nicht so gut. In Afghanistan und im Irak sind auch viele Unschuldige durch US-Soldaten getötet worden. Die Amerikaner haben also auch Blut an den Händen, ebenso wie bin Laden. Der Tod dieses Terroristen wird die Welt nicht friedlicher machen. Er ist jetzt ein Märtyrer und da gibt es jetzt wohl einige, die bin Laden leider nacheifern werden. Mir wäre es lieber gewesen, wenn man den Mann nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht hätte, seine Aussagen hätten mich interessiert.