In Ägypten haben die Jugendbewegung und die Muslimbruderschaft für den heutigen Freitag zu Massenkundgebungen aufgerufen. Tausende Menschen sind dem Aufruf gefolgt, um sich an den Protesten am “Freitag der Abrechnung” zu beteiligen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo fordern sie rasche Reformen. Die Demonstranten beklagen den schleppenden Wandel und und werfen der Militärregierung vor, zu wenig für die strafrechtliche Verfolgung jener zu tun, die für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich sind.
In der Hafenstadt Sues war die Lage bereits Mitte der Woche eskaliert, nachdem Offiziere freigelassen worden waren, die an den tödlichen Attacken der Polizei auf Demonstranten während der Revolution beteiligt gewesen sein sollen.
Die Übergangsregierung hatte betont, die Bürger hätten das Recht zu demonstrieren. Sie sollten aber friedlich bleiben, “um die Errungenschaften der Revolution nicht zu gefährden”, meldeten ägyptische Medien nach einer Kabinettssitzung.
Der Weg zu einer echten Demokratie in Ägypten wird wohl “kein leichter sein”. “Dieser Weg wird steinig und schwer”, um mal Xavier Naidoo zu zitieren.
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de)
Die USA werden bis zum Sommer nächsten Jahres 33.000 der 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen. Der Teilabzug werde
in zwei Schritten vollzogen. In einer Rede an die Nation hatte US-PräsidentBarack Obama angekündigt, daß bis Ende diesen Jahres 10.000 US-Soldaten abgezogen werden, 23.000 sollen bis 2012 folgen. “Dies ist der Anfang und nicht das Ende unserer Anstrengungen diesen Krieg zu beenden”, so Obama. Obama sagte, daß die USA weiterhin weltweit Terroristen bekämpfen wollten. Der Gesamtumfang des Abzugs entspricht der Unterstützung, die der Präsident Ende 2009 nach Afghanistan geschickt hatte.
Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten im US-Kongress haben Obamas Pläne zum Truppenabzug kritisiert. Den Demokraten geht der Abzug nicht weit und schnell genug, die Republikaner sehen die Erfolge
(wobei ich mir die Frage stelle: welche Erfolge) in Afghanistan durch einen ihrer Meinung nach übereilten Abzug gefährdet. Wegen der hohen Kriegskosten, der schwachen Wirtschaft und der riesigen Staatsverschuldung war Obama immer mehr unter Druck geraten, die Soldaten schnell nach Hause zu bringen.
Die USA und die ausländischen Truppen sind jetzt 10 Jahre in Afghanistan und was als Erfolg verkauft wird ist nichts als ein Witz. Für Afghanistan gibt es keine perfekte Lösung. Ich finde es besser, wenn alle US-Truppen und die ISAF komplett aus dem Land abziehen. Wenn die Taliban tatsächlich versuchen sollten, eine neue Schreckensherrschaft in Afghanistan zu errichten, hoffe ich, daß die Afghanen sich ein Beispiel an den Menschen in Tunesien oder Ägypten nehmen und die Taliban dann zum Teufel jagen. Der Arabische Frühling zeigt, daß die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können und keine Besatzungstruppen brauchen.
(Quellen:Tagesschau.de, ZDF-heute.de, N24.de)
Israelische Soldaten haben gestern am sogenannten Nakba-Tag mehr als 20 Menschen getötet, Hunderte Menschen wurden verletzt. An diesem Tag erinnern die Palästinenser an ihre Vertreibung bei der Gründung des Staates Israel. Mehrere Protestaktionen zum Jahrestag gestern endeten in Ausschreitungen. Die Palästinenser hatten versucht die Grenze zu Israel zu durchbrechen. Israelische Soldaten erschossen 13 Palästinenser, die den Grenzzaun zu Syrien und zum Libanon überrannt hatten. Im Südlibanon wurden zehn Palästinenser getötet, 70 weitere verletzt. Im Gazastreifen gab es einen Toten und Dutzende Verletzte. Auch auf den Golanhöhen wurden mehrere Palästinenser getötet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich in einer kurzen Fernsehansprache demonstrativ entschlossen, Israels Grenzen auch weiter zu verteidigen. Er hoffe aber, daß nun, nach dem Jahrestag, wieder Ruhe einkehre.
Auch in Ägypten kam es in der Nacht in der Hauptstadt Kairo bei einer pro-palästinensischen Demonstration vor der israelischen Botschaft zu Ausschreitungen. Zuerst hatten Hunderte Demonstranten friedlich vor der
Botschaft protestiert. Sie forderten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Später versuchten einige Demonstranten das Gebäude zu stürmen. Die Sicherheitskräfte gingen daraufhin mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Mindestens 40 Menschen wurden dabei verletzt, so der arabische Nachrichtensender “Al-Dschasira”. Es soll auch einige Festnahmen gegeben haben.
Mein Statement dazu: der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Fernsehinterview wohl gesagt, daß Israel erneut sein “wahres Gesicht” gezeigt habe. “Wie ein Krebsgeschwür, das sich im Körper ausbreitet, infiziert dieses Regime jede Region”, sagte Ahmadinedschad. Wenn ich so was schon höre oder lese, bin ich voll auf der Seite Israels. Die arabischen Nachbarn sollen erstmal das Existenzrecht Israels anerkennen. Der Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern kann nur durch ernsthafte Verhandlungen gelöst werden. Beide Seiten müssen sich repektieren. Die Palästinenser müssen das Existensrecht Israels anerkennen und Israel muß im Gegenzug das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen.
(Quelen:FAZ.net, Focus Online, msn-news.de)
Es gibt aus dem Nahen Osten nicht nur Nachrichten, die sich mit dem Tod des Terrorchefs Osama bin Laden beschäftigen. Da gibt es auch noch andere Meldungen, die leider in den Hintergrund geschoben wurden. Im Jemen beispielsweise sind wieder Demonstranten getötet worden, in Syrien gibt es Massenverhaftungen von Regimegegnern und in Libyen wurde die Hauptstadt Tripolis erneut von der NATO angegriffen. Neue wichtige Nachrichten gibt es auch aus Ägypten und der Hauptstadt Kairo. Nachdem es dort am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Muslimen und christlichen Kopten kam, will die ägyptische Übergangsregierung gegen Unruhestifter hart vorgehen. Laut Justizminister Abdel Aziz al-Gindi werde gegen jeden, der die nationale Sicherheit aufs Spiel setze, “mit eiserner Hand zugeschlagen”. Bei Straßenschlachten waren im Armen-Viertel Imbaba mindestens 12 Menschen getötet und 230 weitere verletzt worden. Auslöser der Gewalt waren Gerüchte, daß eine Koptin gegen ihren Willen in der Kirche des Heiligen Mina festgehalten werde, weil sie zum Islam übertreten wolle. Laut Augenzeugenberichten kamen 500 Salafisten vor der Kirche zusammen, um die Frau zu befreien. Der Streit eskalierte, beide Seiten schleuderten Steine aufeinander, es kam zu Schusswechseln, die Salafisten setzten die Kirche des Heiligen Mina und die nahe Kirche der Jungfrau Maria in Brand. Nach den Zusammenstößen wurden bisher mehr als 200 Personen verhaftet.
(Quelle:Tagesschau.de)
In der Nacht zu Mittwoch sind bei Ausschreitungen zwischen koptischen Christen und Muslimen in Mokattam , einem Vorort der ägyptischen Hauptstadt Kairo, 13 Menschen getötet worden. 110 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Zusammenstöße begannen, als Kopten mit einem Sitzstreik gegen die Zerstörung einer koptischen Kirche südlich von Kairo am letzten Wochenende demonstrierten. Muslimische Anwohner waren wegen der Blockade aufgebracht. Nach Angaben von Sicherheitskreisen waren etwa 1300 Menschen mit Steinen und Brandsätzen aufeinander losgegangen. In Ägypten kommt es immer wieder zu religiös motivierter Gewalt. In der Neujahrsnacht kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria 21 Menschen ums Leben. Etwa zehn Prozent der 80 Millionen Ägypter sind Kopten.
Die Zusammenstöße zeigen, daß die Ägypter noch einen langen Weg zu einer echten Demokratie vor sich haben. Und dazu gehört nunmal Religionsfreiheit und Respekt vor anderen Religionen. Und daß man versucht, religiöse Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln zu lösen.
(Quelle:Sueddeutsche.de)
Die Revolution in Ägypten hat viele Helden. Einer dieser Helden ist der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim. Der 31-jährige Internet-Aktivist gründete im Juni 2010 unter dem Pseudonym “El Shaheed” die Facebook-Seite “We are all Khaled Said” (deutsch: „Wir sind alle Khaled Said“). Ghonim wollte damit an den ägyptischen Blogger Khaled Said erinnern, der im Juni 2010 in einem Internetcafe in der Hafenstadt Alexandria nach Augenzeugenberichten von zwei Zivilpolizisten aufgesucht und brutal zusammengeschlagen wurde. Die Polizisten hätten Saids Kopf gegen eine Marmortischplatte und später gegen ein Eisengatter geschlagen. Sie sollen auch dann weitergemacht haben, als er bewußtlos am Boden lag. Nach 20 Minuten Prügel sei der 28-jährige tot gewesen. Ghonims Internetseite fand rasch Unterstützung, vor allem von jüngeren Ägyptern. Diese rief Ghonim nach dem Vorbild der Revolution in Tunesien im Internet zu einer Demonstration gegen das Mubarak-Regime auf. Nachdem Zehntausende Demonstranten dem Aufruf am 25. Januar gefolgt waren, nahmen Zivilpolizisten Ghonim am 28. Januar bei einer weiteren Demonstration in der Nähe des Tahrir-Platzes, der sich im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo befindet, fest. Seine Festnahme wurde von Protestteilnehmern gefilmt und im Internet verbreitet. Danach bemühten sich zahlreiche Demonstranten und Medienvertreter um Ghonims Freilassung. Google richtete eine Hotline für Zeugen ein. Nach 12 Tagen Haft wurde Ghonim am 7. Februar wieder freigelassen. Etwa gleichzeitig war das Internet in Ägypten wieder zugänglich, das vorher vom Regime teilweise gesperrt worden war. Am 8. Februar wurde die Freilassung des Internet-Aktivisten von Hunderttausenden auf dem Tahrir-Platz gefeiert. Er rief sie auf, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen weiter zu demonstrieren. Dort traf Ghonim auch zum ersten Mal die Mutter des ermordeten Bloggers Said. In einem “Newsweek”-Interview am 7. Februar bestätigte Wael Ghonim, daß er hinter dem Pseudonym “El Shaheed” stecke. Im ägyptischen Privatsender „Dream TV“ schilderte er, wie er die zwölf Tage seiner Haft in völliger Dunkelheit verbracht habe. “Ich hatte die Augen verbunden, ich hörte nichts, ich wußte nichts”, sagte er. “Ich bin kein Held, ich habe zwölf Tage lang geschlafen.” Und weiter sagte er:”Die Helden, das sind jene, die auf die Straße gegangen sind, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, die ihr Leben geopfert haben, die geschlagen und verhaftet wurden, die sich derartigen Gefahren ausgesetzt haben.” Am Ende des Gesprächs zeigte „Dream TV“ Bilder junger Menschen, die bei den Protesten der vergangenen Wochen getötet wurden. Als Ghonim die Bilder der Todesopfer sah, reagierte er sichtlich schockiert. Weinend bat er die Angehörigen der Opfer um Verzeihung: “Ich will allen Müttern, allen Vätern, die einen Sohn verloren haben, sagen, ich entschuldige mich, es ist nicht unsere Schuld.”
(Quelle:Tagesschau.de)
Nach 18 Tagen Massendemonstrationen hat die ägyptische Demokratie-Bewegung ihr Ziel erreicht: Präsident Husni Mubarak ist nach fast 30 Jahren im Amt zurückgetreten. Er übergab die Macht mit sofortiger Wirkung an den Militärrat unter Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi. Mubarak, der sich in seiner Ferienvilla im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich aufhalten soll, ließ seinen Entschluß durch Vizepräsident Omar Suleiman verkünden. Der Militärrat bestätigte am Abend in einer Erklärung im Staatsfernsehen die Übernahme der Macht. Hunderttausende Demonstranten haben auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo mit Jubel auf Mubaraks Rücktritt reagiert. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el-Baradei erklärte: “Das Land ist nach Jahrzehnten der Unterdrückung befreit.” BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) begrüßte den Schritt Mubaraks. Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft “ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter.” Nun müsse es freie Wahlen geben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU sei bereit, Ägypten auf dem Weg zur Demokratie zu helfen.
An dieser Stelle möchte ich meinen vor dem ägyptischen Volk zum Ausdruck bringen. Die Ägypter sind jetzt sicher Vorbild für die Menschen im Nahen Osten, die sich auch nach Freiheit sehnen.
(Quelle:FAZ.net)
Zuerstmal: Die Massenproteste gegen den ägyptischen
Präsidenten Husni Mubarak lassen nicht nach. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo versammelten sich nach einer ruhigen Nacht wieder Tausende Menschen. Gestern hatten dort mehr als 200.000 Ägypter Mubaraks Rücktritt gefordert.
Und jetzt die wirklich sehr gute Nachricht: Mubarak will nicht in ein deutsches Krankenhaus einchecken: “Wir bedanken uns für das Angebot, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung”, erklärte Vizepräsident Omar Suleiman. In den vergangenen Tagen war ja spekuliert worden, daß der Rücktritt des Präsidenten durch einen Klinikaufenthalt hier in Deutschland beschleunigt werden könne. Und jetzt dann noch die Sch….s Nachricht: Die irakische Al-Qaida hat die Ägypter zum Heiligen Krieg aufgerufen.
Wenn ich schon “Heiliger Krieg” höre, dann könnte ich Kann mir bitte jemand erklären, was an Krieg heilig sein soll?
(Quelle:Tagesschau.de)
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben sich auch heute erneut Tausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelt. Festnahmen und Drohungen gegen Journalisten sollen die Berichterstattung über die Demonstrationen zum Erliegen bringen. Am Montag wurde ausländischen Reportern der Zugang zum Tahrir-Platz verweigert. In der Nacht hatte das Militär einen Versuch abgebrochen, den Platz zu räumen. Auch in Alexandria gab es Proteste. Die Opposition beharrt trotz erster Gespräche mit der Regierung auf dem sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Dessen Zukunft ist weiter ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Reise nach Deutschland zurück: “Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.” Der Plan der USA ist es, Mubarak für einen Gesundheitscheck nach Deutschland zu holen und ihm so einen würdevollen Abgang zu gewährleisten, berichtet“Spiegel Online”. Der ägyptische Präsident könnte in die Max-Grundig-Klinik
in Baden-Baden einchecken. Das Luxuskrankenhaus genießt einen hervorragenden Ruf. Momentan soll Mubarak im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich in einer Ferienvilla sein.
Der Einfachheit gehe ich mal davon aus, daß Mubarak tatsächlich hierher kommt. Geht’s noch? Die US-Regierung sagt, nehmt den und unsere Teflon-Merkel spurt. Und dann auch noch eine Luxusklinik? Mubaraks Folteropfer und die Demonstranten, die am Mittwoch von Mubaraks-Polizeischlägern verprügelt wurden, sind sicher nicht in Luxuskliniken behandelt worden. Vielleicht sollten wir auch noch anderen Despoten Unterschlupf gewähren? Da gibt es ja noch einige auf unserer friedlichen Welt. Vielleicht sollte man eine Anzeige in die Zeitung setzen:
(Quelle:Tagesschau.de)
Die Proteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind auch am zwölften Tag fortgesetzt worden. Wieder demonstrierten Zehntausende gegen Präsident Husni Mubarak. Wie am Freitag und Samstag blieben die Proteste friedlich. Das Militär verstärkte seine Präsenz. Auch das Leben in Kairo normalisierte sich etwas: Banken und Geschäfte hatten für mehrere Stunden geöffnet.
Bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung ist die Gründung eines Komitees vereinbart worden, das innerhalb eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll und die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands, sobald es die Lage erlaube. Die oppositionelle Muslim-Bruderschaft hat nach dem Treffen ihren Unmut geäußert. Ein Sprecher der Muslim-Bruderschaft sagte dem TV-Sender “Al Dschasira”, man könne nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation kündigte an, morgen über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman (Bild) hatte heute erstmals führende Mitglieder der Muslim-Bruderschaft empfangen, um mit ihnen über Auswege aus der Krise zu sprechen. Nach Angaben der staatlichen Medien nahmen an dem Treffen auch säkuläre Parteien und unabhängige Persönlichkeiten, wie der einflussreiche christliche Mobilfunk-Unternehmer Naguib Sawiris, teil. Auch Hussam Badrawi, der am Vorabend ernannte neue Generalsekretär der Regierungspartei NPD von Präsident Mubarak, war eingeladen. Die Muslim-Bruderschaft, deren Mitglieder seit Tagen auf dem Tahrir-Platz demonstrieren, hatten sich zuvor geweigert, vor Mubaraks Rücktritt an Gesprächen teilzunehmen. FriedensnobelpreisträgerMohammed el-Baradei, einer der Wortführer der Opposition, hat vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Leitung von Mubarak oder Suleiman gewarnt. Er befürchte, daß die Demonstrationen dann “wütender und bösartiger” werden könnten. Zu Berichten, die USA könnten eine solche Regelung unterstützen, sagte el-Baradei: “Wenn das wahr ist, dann wäre das ein großer Rückschlag, das kann ich ihnen sagen.”
Tag 12 der Proteste und Mubarak ist noch immer im Amt und im Land.
Gab es im alten Ägypten nicht die Strafe, daß Verbrecher den Krokodilen zum Fraß vorgeworfen wurden? Das wäre doch ein netter Weg, den “Pharao” loszuwerden.
